StR Ludwig: Zwei-Klassen-System von MieterInnen beseitigen (Rathauskorrespondenz, 8.11.2012)

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Umfassende Wohnrechtsreform notwendig. Rechtssicherheit, Fairness und Transparenz gefordert
In Wien wurden 2011 rund 50.000 Wohnungen neu vermietet. Aufgrund fehlender oder unklarer bundesgesetzlicher Rahmenbedingungen - Ein- und Zweifamilienhäuser sind etwa aus dem Schutz des Mietrechtsgesetz gänzlich ausgenommen - und der mangelnden Transparenz im Richtwertsystem sind die Mieten auf dem privaten Sektor weiteren Preissteigerungen unterworfen.

"Dieser Entwicklung kann nur durch eine klare bundesgesetzliche Regelung Einhalt geboten werden. Für Mieterinnen und Mieter sollte das MRG ein Schutzgesetz darstellen, was er derzeit bedauerlicherweise nicht ist. Insbesondere der Preis- und Kündigungsschutz stellen wichtige Kernelemente dar. Hier herrscht dringender Reformbedarf. Ein zeitgemäßes Mietrechtsgesetz sollte den Mieterinnen und Mietern Rechtssicherheit, Fairness und Transparenz bieten. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf klare gesetzliche Regelungen. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf, um soziale Ausgewogenheit herzustellen", stellt Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig anlässlich der heute, Donnerstag, und morgen stattfindenden 2. Wohnrechtstage fest, die von Mietervereinigung, Mieterbund und den gemeinnützigen Wohnbauträgern veranstaltet werden.

Vier Forderungen an den Bundesgesetzgeber
Immer weniger Mietverhältnisse fallen durch die derzeit geltende Rechtslage in den Vollanwendungsbereich des MRG. Dadurch werden immer mehr Wohnungen dem Schutzbereich des MRG ganz oder teilweise entzogen.

Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig fordert vom Bundesgesetzgeber:

1. Gleiche Mietpreise für neue HauptmieterInnen geförderter Eigentumswohnungen
2. Gleiche Rechte für HauptmieterInnen von WohnungseigentümerInnen
3. Befristete Mietverträge sind weitgehend einzuschränken
4. Begrenzung der Wohnkosten

 

Gleiche Mietpreise für neue HauptmieterInnen geförderter Eigentumswohnungen
Gefördert errichtete Wohnungen, die von den Wohnbauträgern zunächst an die bisherigen MieterInnen verkauft werden, fallen derzeit bei einer späteren Vermietung durch den/die nunmehrige/n WohnungseigentümerIn nicht mehr unter das WGG. Diese fallen nur mehr in den Teilanwendungsbereich des MRG und bieten Kündigungsschutz, aber keinen Preisschutz.

"Mieterinnen und Mieter von Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern in gefördert errichteten Wohnhäusern sollen nicht mehr als die kostendeckende Miete zahlen, die auch bei allen zur Anwendung kommt, die direkt vom Bauträger mieten. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Begrenzung der Wohnkosten und zum Erhalt von kostengünstigem Wohnraum, der mit Wohnbauförderungsmitteln errichtet wurde, sowie zur Eindämmung von Spekulation", stellt Ludwig nachdrücklich fest.

Gleiche Rechte für HauptmieterInnen von WohnungseigentümerInnen
Wer sich in einer Wohnung einmietet, die einem/einer WohnungseigentümerIn gehört, kann seine Rechte seit 2002 nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen. Er/Sie ist MieterIn zweiter Klasse. Ansprüche, die sich auf allgemeine Teile des Hauses beziehen, z.B. Erhaltungsarbeiten am Dach oder an den Außenfenstern, können MieterInnen nach geltender Judikatur nicht durchsetzen. Für die Durchführung derartiger Arbeiten ist die EigentümerInnengemeinschaft des Hauses und nicht der/die einzelne WohnungseigentümerIn als alleinige/r VertragspartnerIn zuständig.

"Mit der vorgeschlagenen Änderung können sämtliche mietrechtlichen Ansprüche, die wohnungseigentumsrechtlich von der Eigentümergemeinschaft zu erfüllen sind, von der Mieterin, dem Mieter - ungeachtet des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses - durchgesetzt werden", erklärt der Wiener Wohnbaustadtrat.

Befristete Mietverträge sind weitgehend einschränken
Wohnungssuchende am privaten Wohnungsmarkt sind zunehmend mit befristeten Mietvertragsangeboten konfrontiert. Die Ursache liegt in der weitgehenden Liberalisierung von Mietverträgen durch die damalige schwarz-blaue Bundesregierung im Jahr 2000. Etwa 55 Prozent aller privaten Neuvermietungen sind befristet, die durchschnittliche Befristungsdauer liegt unter fünf Jahren. Wie eine Studie der Arbeiterkammer 2011 belegte, kommt der Befristungsabschlag von 25 Prozent nicht zum Tragen. "Da sich die Befristung von Mietverträgen in der Praxis keineswegs mietzinsmindernd auswirkt, soll nur bei Vorliegen bestimmter Gründe -etwa bei Eigenbedarf - eine Befristungsmöglichkeit vorgesehen werden" fordert Ludwig, der in diesem Zusammenhang auf entsprechende Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland verweist.

Begrenzung der Wohnkosten mit drei Maßnahmen
Die für ein Mietverhältnis relevanten Zu- und Abschläge müssen derzeit im Mietvertrag weder angeführt noch begründet werden. Die Errechnung der Richtwertmiete ist für die MieterInnen daher nicht transparent. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig tritt für folgende Maßnahmen zur Begrenzung der Wohnkosten ein:

• Transparenz bei den Zu- und Abschlägen im Mietvertrag
• Deckelung der Summe der Zu- und Abschläge auf max. 25 Prozent vom Richtwert
• Fairness durch Abschaffung des Lagezuschlags in der derzeitigen Form

"Aufgrund der Fülle von möglichen Zuschlägen besteht keine Transparenz für Wohnungssuchende, weil für sie nicht nachvollziehbar ist, welche Zuschläge zur Anwendung kommen. Durch eine Vielzahl von Zuschlägen kann fast jede auf dem Markt erzielbare Miete gerechtfertigt werden - damit wird das Ziel, die Mieten zu begrenzen, weit verfehlt", führt Wohnbaustadtrat Ludwig aus.

Weiters stellt Ludwig fest, dass die Erfahrungen in der Praxis deutlich zeigen, dass einerseits zwar die Zuschläge intensiv genutzt würden, die im Gesetz vorgesehenen Abschläge jedoch de facto nicht angewendet werden. Neben den notwendigen Bestimmungen zur transparenten Gestaltung der Zu- und Abschläge und deren verpflichtender Angabe im Mietvertrag sei es auch notwendig, entsprechende Obergrenzen einzuführen. "Nur durch eine Begrenzung der Zuschläge kann erreicht werden, dass die Mieten generell angemessen bleiben und am privaten Sektor nicht weiter in die Höhe geschraubt werden", so Ludwig, der sich dafür ausspricht, dass die Summe der Zu-und Abschläge mit maximal 25 Prozent des Richtwertes begrenzt werden soll.

Stadt Wien in ihrem Einflussbereich vorbildlich
Wohnbaustadtrat Ludwig hält fest: "Im geförderten Wiener Wohnbau oder im stadteigenen Bereich der Gemeindewohnungen gibt es keine Maklergebühren, keine Lagezuschläge und auch keinen Wiedervermietungseffekt, der die Mieten nach oben schnellen lässt." Die hohe Anzahl geförderter Wohnungen - 220.000 Gemeindewohnungen und mehr als 200.000 gefördert errichtete - sowie die umfassenden Investitionen im Bereich der Wohnhaussanierung wirken damit preisdämpfend auf den gesamten Wiener Wohnungsmarkt.

Daneben wurde mit Beginn 2012 in Wien bei gefördert sanierten Wohnungen eine Kostentragungsregelung bei den Maklergebühren eingeführt. "Wenn private Hausbesitzerinnen und -besitzer Makler für die Vermietung gefördert sanierter Wohnungen einschalten, so dürfen den Mieterinnen und Mieter keine Provisionen in Rechnung gestellt werden", erklärt Ludwig.

Richtwertmieten online oder bei den Servicestellen der Stadt überprüfen
Mit dem Wiener Mietenrechner, einem kostenlosen und praktischen Servicetool, kann die Höhe des gesetzlich geregelten Richtwertmietzinses vor Abschluss eines Mietvertrages von Wohnungssuchenden errechnet oder von MieterInnen auch rückwirkend grundlegend überprüft werden. Zur Ermittlung werden lediglich Angaben zu Adresse, Wohnungsgröße und Ausstattungsmerkmale - dazu zählen etwa Aufzüge, Kellerabteile, Balkon, Terrasse etc. - benötigt. Das Servicetool, das von der MA 25 (Stadterneuerung und Prüfstelle für Wohnhäuser) zur Verfügung gestellt wird, ist unter www.mietenrechner.wien.at abrufbar. "Wir bieten den Wienerinnen und Wienern damit die Möglichkeit der Überprüfung, die derzeit durch die gegebenen Regelungslücken in der Bundesgesetzgebung und die einhergehende mangelnde Transparenz für die Mieterinnen und Mieter sonst nicht möglich wäre", betont Ludwig abschließend.

Kostenlose Überprüfungen sind außerdem auch bei der Mieterhilfe und über das Mieterhilfe-Telefon unter der Nummer 01/4000-25900 möglich. Mit der Schlichtungsstelle der MA 50 steht zudem eine weitere unabhängige Service- und Beratungsstelle zur Durchsetzung der Rechte von MieterInnen und VermieterInnen, zum Beispiel im Bereich der Mietzinsüberprüfungen, zur Verfügung.

Rückfragehinweis für Medien:
Christian Kaufmann
Mediensprecher StR Michael Ludwig
Telefon: [phone]
E-Mail: [e-mail]

 

http://www.wien.gv.at/rk/msg/2012/11/08008.html

 

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Vassilakou: Kein Alleingang bei Mieten
In der von ihr begonnenen Diskussion über eine Mietpreisdeckelung schließt Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) einen Alleingang Wiens aus. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) forderte eine Reform des Mietrechtsgesetzes.

„Es ist nicht möglich, eine Mietobergrenze nur mit einem Landesgesetz in Wien einzuführen, umso mehr brauchen wir den Bund“, sagte Vassilakou in einem APA-Interview. Die Vorschläge der Arbeiterkammer nannte sie „klug und unterstützenswert“, die Arbeiterkammer hatte eine Reform des Mieten-Richtwert-Systems gefordert und dazu zwei Studien präsentiert - mehr dazu in Auch AK fordert Mietobergrenzen.

Diskussion um Volksbefragung-Themen
Dass das Thema Mieten in der einen oder anderen Form Eingang in die im Frühjahr stattfindende Volksbefragung finden wird, scheint jedenfalls sehr wahrscheinlich. Es habe darüber einen ersten Austausch mit der SPÖ gegeben.

„Die genaue Fragestellung bzw. die Formulierung wäre noch zu fixieren“, so Vassilakou. Sie sehe die Volksbefragung jedenfalls als Möglichkeit, „uns - ausgestattet mit einem starken Mandat der Bevölkerung - an den Bund wenden zu können und die Debatte um ein neues Mietrecht zu suchen und auch zu gewinnen“.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte sich kürzlich sehr bedeckt gegenüber dem Vorschlag Vassilakous gehalten und darauf verwiesen, dass vereinbart worden sei, sich Themen für die Volksbefragung nicht via Medien auszurichten - mehr dazu in Kritik an Vorschlag zu Mietobergrenze.

„Besorgniserregende Entwicklung“ bei Mieten
Sieben Euro pro Quadratmeter seien ein „angemessener Maximalbetrag für eine A-Kategorie-Wohnung. Wenn Wohnungen schlechter ausgestattet sind, dann kann es auch Abschläge geben“, so Vassilakou. Was genau im Maximalzins enthalten sein soll - also etwa auch schon Steuern oder Zuschläge -, darauf wollte sie sich nicht festlegen: „Die Taschenrechnerfetischisten versuchen nun, das alles zu filetieren. Ich will erreichen, dass eine etwa 60 Quadratmeter große Wohnung inklusive Betriebskosten nicht mehr als 500 Euro kosten muss.“

Denn selbst in Arbeiterbezirken seien derzeit zwölf Euro pro Quadratmeter keine Seltenheit. „Gemessen daran, was Normalbürger verdienen, ist das eine extrem besorgniserregende Entwicklung“, gab sie zu bedenken. Kritikern ihres Vorstoßes richtete Vassilakou aus, „nicht mit Verunglimpfungen zu arbeiten und enthemmt die Kommunismus-Keule zu schwingen“.

Stattdessen sollten sich jene, welchen die Sieben-Euro-Grenze zu niedrig sei, „an der Debatte beteiligen und erklären, was ihrer Meinung nach ein fairer Mietzins ist, damit Wien eine leistbare Stadt bleibt und wir nicht sozialen Sprengstoff züchten.“

Ludwig hofft auf „faire Lösung“
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig appellierte am Donnerstag für eine Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) und hält eine Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für „unerlässlich“. Die Gesprächsbereitschaft von Seiten der Immobilienwirtschaft biete die Gelegenheit zur einer gemeinsamen und fairen Lösung, hoffte Ludwig.

In einer Aussendung verwies Ludwig auf Maßnahmen gegen die Teuerung am Wohnungsmarkt, etwa die Erhöhung der Neubauleistung, den Einsatz von Wohnbauförderungsmitteln, der Wiener Wohnbauinitiative und dem SMART-Wohnbauprogramm. Laut Ludwig werden jährlich etwa 7.000 geförderte Wohnungen fertig gestellt, damit werde erschwinglicher Wohnraum sichergestellt.

Darüber hinaus müsse aber auch der Schutz der Mieterinnen und Mieter ausgeweitet sowie Transparenz und Fairness gesichert werden. „Mangelnde gesetzliche Bestimmungen müssen beseitigt werden, um keinerlei Möglichkeiten für Preistreiberei und Spekulation zu bieten. Für diese bundesgesetzliche Verankerung müsse durch eine längst fällige MRG-Novelle gesorgt werden“, so Ludwig in der Aussendung.

 

http://wien.orf.at/news/stories/2559074/

 

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Rathauskorrespondenz vom 16.11.2012:

Wiener Grüne bekräftigen Forderung nach 7 Euro-Grundmiete
Bei einer Pressekonferenz wiederholte David Ellensohn am Freitag die Forderung seiner Partei nach einer Fixierung der Grundmiete auf sieben Euro pro Quadratmeter. Dies entspreche einem all inclusive Preis von rund 500 Euro für eine 65-Quadratmeter-Wohnung, rechnete der Klubobmann der Wiener Grünen vor. Für eine Mittelstandsfamilie in Wien sei dies ein leistbarer Betrag, so Ellensohn. Genügend leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sei eine zentrale Forderung der Grünen. Er zog einen Vergleich zu den steigenden Benzinpreisen: Diese würden jedes Mal einen "großen Aufschrei" hervorrufen. Es sei höchste Zeit, dass auch die Preisentwicklung bei Mietwohnungen ähnlich kritisch beobachtet werde. "Ich wohne schließlich in einer Wohnung und nicht im Auto", sagte Ellensohn. Er zitierte eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer, wonach unkontrolliert steigende Wohnkosten Konsum bremsen und österreichweit 30.000 Arbeitsplätze zerstören würden. Dass in Wien rund die Hälfte aller Wohnungen gefördert werde, sei beispiellos in Europa. Dieses Standing gelte es zu verteidigen und auszubauen, appellierte er. Er schloss mit einem Hinweis auf den Mietenrechner auf wien.gv.at, der eine kostenlose Überprüfung des Mietzinses auf dem privaten Wohnungsmarkt ermöglicht.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Telefon: [phone], im Internet unter http://wien.gruene.at/.

Rückfragehinweis für Medien:
Leopold Esterle
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Telefon: [phone]
E-Mail: [e-mail]

 

http://www.wien.gv.at/rk/msg/2012/11/16015.html

 

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Wie Wohnen leistbarer wird.
Obergrenzen für Privatvermieter oder doch lieber Investitionen in Neubau und Sanierung?

Der Vorschlag der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, in der Bundeshauptstadt eine gesetzliche Mietobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter einzuführen, hat eine hitzige Debatte über die Leistbarkeit des Wohnens ausgelöst. „Ich will erreichen“, sagte die Chefin der Wiener Grünen, „dass eine etwa 60 Quadratmeter große Wohnung inklusive Betriebskosten nicht mehr als 500 Euro kosten muss.“

Die Realität sieht freilich anders aus. Wie eine Schnellrecherche auf der KURIER-Immobilienbörse im Internet ergab, muss man aktuell für eine rund 60 Quadratmeter große Wohnung beispielsweise im 7. Wiener Gemeindebezirk 840 Euro inklusive Betriebskosten hinblättern. Das sind rund zwölf Euro Miete pro Quadratmeter.

Eigentlich sollte der Quadratmeterpreis einer privat vermieteten Altbauwohnung in Wien 5,16 Euro betragen (dem Richtwert entsprechend). Alles was die Miete darüber hinaus nach oben treibt, wird, für die Mieter zumeist nicht nachvollziehbar, in Zuschlägen, etwa für Lage, Infrastruktur, Telefonanschluss, etc., verpackt. Rund 120.000 Wohnungen fallen in Wien unter dieses Richtwertmietensystem.

Ein deshalb immer häufiger vorgebrachter Vorschlag, wie man das Mietrecht vereinfachen könnte, ist, den Zuschläge-Dschungel zu durchforsten. „Der Lagezuschlag sollte komplett gestrichen werden“, fordert Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreich. Bei den sonstigen Zuschlägen sollte ein Deckel bei 25 Prozent des Richtwerts eingezogen werden. Essenziell sei es auch, dass die Zuschläge künftig transparent im Mietvertrag aufgelistet werden.

Jörg Wippel, Chef des privaten Wohnbauträgers WVG, sieht auch die Notwendigkeit, die Befristung von Mietverträgen deutlich zu erschweren. Die Befristung habe nur zu einem „Stadtnomadentum“ und zu höheren Preisen geführt.

Freilich muss aus Vermietersicht angeführt werden, dass eine unbefristete Vermietung einer Quasi-Enteignung gleichkommt. Die geltende Rechtslage macht es dem Vermieter nur schwer möglich, ungeliebte Mieter wieder aus der Wohnung zu bekommen. Hier besteht ebenso rechtlicher Reparaturbedarf, wie bei „Friedenszins-Wohnungen“ . Ein Drittel der Mietverträge in Wiener Gründerzeithäusern sind Altmieter mit Mietzinsen von zwei oder drei Euro, „die nicht einmal die für die Erhaltung des Hauses notwendigen Maßnahmen sichern“, führt der Verband der Immobilienwirtschaft an.

Das wahre Problem hinter den steigenden Mieten für Neuverträge sieht Josef Schmidinger, Chef der s-Bausparkasse, im viel zu geringen Neubau in Wien. „Wir bräuchten 7000 bis 8000 neue Wohnungen im Jahr, gebaut werden nur 4000“, sagt er. Genau da könnte Vassilakou etwas tun. Sie sollte die Flächenwidmung beschleunigen. Den Bauträgern fehlten Grundstücke in Wien. Auch durch eine Verbesserung der Infrastruktur könnte die Vize-Bürgermeisterin den Neubau erhöhen.
Das zweite Problem liege in den enorm gestiegenen Betriebskosten – und diese Teuerung ist wieder von der Stadt selbst gemacht: Die Tarife für Wasser und Müll sind geradezu explodiert.
Michael Pisecky, Fachverbandsobmann der Immobilientreuhänder, betont, dass in den vergangenen zehn Jahren viele Altbauwohungen saniert worden seien. Das sei ein Grund für die höheren Mietpreise. Käme eine Obergrenze für Privatvermieter würden Investitionen in Wohnungsverbesserungen daher kaum noch getätigt werden.

 

http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wie-wohnen-leistbare...

 

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Wien: Schimmel in Tausenden Wohnungen.
Mietersorgen: Zehntausende Wiener Wohnungen sind von Schimmel befallen. Die Sanierung wird oft auf die Bewohner abgewälzt.

Die Familie M. fühlte sich wie vom Blitz getroffen, als sie im August von einem Kurzurlaub zurück in ihre Wohnung in Wien-Floridsdorf kam. "Im Kinderzimmer kamen die Tapeten von den Wänden und die Decke im Badezimmer war über und über mit Schimmel übersät", erzählt Karin M. dem KURIER.

Ein Rohrschaden hatte die Wohnung der Familie mit zwei Kindern in wenigen Tagen in einen Sanierungsfall verwandelt. "Ich habe dann sofort bei der Hausverwaltung angerufen, aber die haben gesagt, sie wären nicht zuständig für Schimmel und haben auf die Haushaltsversicherung verwiesen", sagt Karin M. Doch auch ein Anruf bei der Haushaltsversicherung brachte nicht den gewünschten Erfolg: "Sie erklärten uns, dass sie für Folgeschäden wie Schimmel nicht aufkommen", sagt die Mieterin Karin M.

Mit dem Schimmel wuchs auch die Verzweiflung der Kleinfamilie. "Wir haben zwei kleine Söhne. Wir wussten nicht, ob der Schimmel im Kinderzimmer nicht schädlich für sie wäre", erzählt Sascha M., der Ehemann. Schließlich machten die M.s, was viele Mieter in dieser Situation machen: Sie beauftragten eine private Firma mit der Sanierung – und übernahmen die Kosten selbst.

Schimmelbekämpfer
Martin Mostböck von der Wiener Firma Sanair kennt Fälle wie jenen der Familie M. aus der täglichen Praxis. Rund 160 Wohnungen befreit der 37-Jährige jedes Jahr vom Schimmel. Dass der Vermieter freiwillig die Kosten übernimmt, ist laut Mostböck die Ausnahme: "Dabei hat der Vermieter der Erhaltungspflicht nachzukommen, worunter auch die Bekämpfung von Schimmel fällt", sagt der Wiener Schimmelbekämpfer.

Auch bei der Arbeiterkammer Wien sieht man für die Beseitigung von Schimmel den Vermieter in der Pflicht – zumindest wenn es sich um einen gravierenden Schimmelbefall handelt. "Wer letztlich für den Schaden aufzukommen hat, hängt von der Ursache des Schimmels ab. Die Streitfrage ist dann, ob es sich etwa um einen punktuellen Wasseraustritt, einen Baumangel oder um falsches Nutzerverhalten handelt", sagt Christian Boschek von der Arbeiterkammer Wien.

Boschek rät in jedem Fall, den Vermieter schriftlich über das Auftreten des Schimmels zu informieren und in diesem Schreiben darauf hinzuweisen, dass die weiteren Mietzinszahlungen "unter Vorbehalt der Rückforderung" erfolgen. Sollte der Vermieter eine Sanierung verweigern, empfiehlt man, bei der Arbeiterkammer einen Antrag an die Schlichtungsstelle der MA 50 zu stellen.

Fragwürdige Gutachten
Wie schwierig die Beweisführung ist, wer den Schaden verursacht hat, weiß Martin Mostböck aus der täglichen Praxis. "Viele Vermieter schieben die Schuld auf das vermeintlich falsche Lüftungs- und Heizverhalten des Mieters und legen dann mitunter sehr fragwürdige Gutachten vor", sagt Mostböck, der auch einräumt, dass prinzipiell jeder Raum so bewohnt werden kann, dass kein Schimmel entsteht: "Die Frage ist nur, ob das dann zumutbar ist, wenn ich etwa Fenster nicht verdecken darf oder Möbel nicht an die Wand stellen kann. Bei üblichem Nutzerverhalten ist immer der Vermieter in der Pflicht", sagt Mostböck.

Kompromisse
Um einer gerichtlichen Auseinandersetzung zuvorzukommen, versucht Mostböck meist beruhigend auf die Parteien einzuwirken: "Die Emotionen sind meistens schon sehr aufgeschaukelt, wenn ich zur Sanierung komme. Ich versuche dann, dass man sich auf einen Kompromiss einigt", sagt der Schimmelbekämpfer.

Im Fall der Familie M. ist Mostböck das mit einem Anruf bei der Haushaltsversicherung gelungen. "Sie haben den Großteil der Kosten dann auf Kulanz übernommen", sagt Karin M., die nun wieder in einer schimmelfreien Wohnung lebt.

Gesundheit: Schimmel macht krank
Allergien: Prinzipiell wirkt jeder Schimmelpilz allergen, allerdings reagiert jeder Mensch darauf mit unterschiedlicher Intensität. Besonders gefährlich sind die Schimmelsporen in Innenräumen für Allergiker und Menschen, deren Immunsystem geschwächt ist (Raucher, Diabetiker, Kinder). Sie haben durch die Sporen ein erhöhtes Risiko chronischer Erkrankungen.

Extremfall: Ein seltener, aber extrem gefährlicher Fall ist gegeben, wenn der Schimmel im Körper (etwa in der Lunge) weiterwächst. Das kann bis zum Tod führen.

Warnsignal: Schon der Geruch von Schimmel kann krank machen. Da der Körper den Geruch als Warnsignal einordnet, ist er ständig in Alarmbereitschaft.

 

http://kurier.at/immo/service/wien-schimmel-in-tausenden-wohnungen/...

 

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Immobilien-Preise haben "Luft nach oben".

Mieten steigen stärker als Löhne. Gemeindebau wurde teurer

In den vergangenen fünf Jahren verteuerte sich in Wien der Quadratmeterpreis für Eigentumswohnungen um stolze 42 Prozent (auf rund 3800 Euro). Mit Blick auf andere europäische Metropolen wie München, Stockholm oder Paris, in denen die Preise für Eigentum deutlich höher liegen, ortet FindMyHome-Geschäftsführer Bernd Gabel-Hlawa für die Wiener Wohnungspreise deshalb „noch Luft nach oben“.

Eine Prognose, die auch für die Mietpreise privater Wohnungen nichts Gutes erwarten lässt. Im Durchschnitt bezahlten die Wiener heuer für neu vermietete Privatwohnungen 7,73 Euro netto pro Quadratmeter – eine 70-Quadratmeter-Wohnung in guter Lage koste im Durchschnitt 600 Euro, rechnet Hanno Csisinko, Sprecher des Wiener Wohnbaustadtrats Michael Ludwig, vor. Im Gemeindebau beziehungsweise bei Genossenschaften seien es rund 300 Euro netto.
Im Oktober allerdings wurden die Preise für neue Gemeindewohnungen in Wien angehoben. Der Quadratmeter wird nunmehr gemäß dem Richtwert (ohne Zuschläge) bemessen. Für eine Top-Wohnung (Kategorie A) sind das 5,16 Euro pro Quadratmeter im Monat. Zuvor wurden 90 Prozent des Richtwertes verrechnet.

So wohnt Österreich

Rund ein Fünftel der österreichischen Mietwohnungen sind Gemeindewohnungen. Je zwei Fünftel des Mietwohnungsbestandes sind Genossenschaftswohnungen und privat vermietete Wohnungen. Die Höhe der Miete richtet sich danach, wann das Haus errichtet wurde und wann der Mietvertrag abgeschlossen wurde. Die sogenannten Friedenszinswohnungen, die als günstigste Mieten am Markt gelten, gibt es nur noch in verschwindendem Maße.

„Es ist schwierig geworden, eine erschwingliche Wohnung zu finden“, sagt Nadja Shah, Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung Österreichs, „obwohl wir keine krasse Wohnungsnot haben“. Der Grund ist, dass die Lohnzuwächse nicht mit dem Anstieg der Miethöhe mithalten können.
„Wenn die Mieten gedeckelt werden (wie die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vorgeschlagen hat, Anm.) , werden die Hausbesitzer Probleme haben, die Häuser zu erhalten“, gibt Gottfried Rücklinger, Geschäftsführer der Immobilientreuhänder, allerdings zu bedenken.
Außerdem könnten längst vergessene Unsitten wieder aufleben. Erzielen Vermieter keine Rendite mehr durch die Miete, könnten sie sich die entfallenen Einnahmen durch verbotene Ablösen zurückholen.

FAKTEN: Wiener Markt
Laut Mietervereinigung gibt es in Wien rund 620.000 Hauptmietwohnungen. Zwei Drittel davon sind Gemeinde- bzw. Genossenschaftswohnungen.
200.000 sind privat vermietet. 60 Prozent davon unterliegen dem Richtwertmieten-System.

 

http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/immobilien-preise-ha...

 

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FPÖ-Kickl: Für Sozialwohnungen Mehrwertsteuer streichen. Minus 10%
Miese Tricksereien bei Fernwärme und Betriebskosten abstellen

Wien (OTS) - "Das was derzeit in Wien unter dem Titel Sozialwohnung
angeboten wird, spottet jeder Beschreibung", sagte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der darauf verwies, dass diese
Wohnungen oft teurer wären als solche die am freien Markt angeboten
würden. "Die Forderung von Grün-Vizebürgermeisterin Vassilakou nach
einer Mietzinsobergrenze ist daher nichts anderes als ein billiger
Gag, um von ihrem Parkpickerldesaster abzulenken", so Kickl.

"Wäre es der Wiener Stadtregierung tatsächlich ernst mit einer
Entlastung der Mieter, so müsste sie in ihren rund 210.000
Gemeindewohnungen einfach die Mehrwertsteuer streichen", forderte
Kickl. Damit würden die Mieter von heute auf morgen um 10% weniger
Miete zahlen. Diese so erzielte Mietzinssenkung würde auch dem Titel
Sozialwohnung entsprechen, so Kickl. "Damit wäre den Mietern mehr
geholfen, als mit völlig unausgegorenen und an stalinistische
Gleichmacherei erinnernde Schnapsideen einer grünen
Vizebürgermeisterin", betonte Kickl.

Abgesehen davon, dass es höchst an der Zeit sei für Sozialwohnungen
auch soziale Mieten zu verlangen, sei es dringend notwendig die
zahlreichen miesen Tricksereien, die zu Lasten der Mieter begangen
würden, endlich abzustellen, betonte Kickl. Angefangen bei
Anschlusswert-Manipulationen durch die Fernwärme Wien, die jeden
Mieter durchschnittlich 100 Euro pro Jahr kostet, über die falsch
berechneten Wohnungsgrößen in Gemeindebauten die vor 1984 errichtet
wurden, bis hin zu den illegalen Preisabsprachen bei
Instandsetzungsarbeiten, reicht die bunte Palette der rot-grünen
Mieterabzocke, erinnerte Kickl an zahlreiche Initiativen der
Freiheitlichen, die all diese Schweinereien aufgedeckt hätten.

Besonders mies dabei sei, dass diese ganzen linken Machenschaften zum
Schaden sozial bedürftiger Wienerinnen und Wiener sattfänden, sagte
Kickl. "Es wäre daher oberste Priorität diese illegale und asoziale
Abzocke bedürftiger Menschen durch skrupellose Unternehmen im Umfeld
oder gar Eigentum der Stadt Wien, sofort abzustellen, betonte Kickl,
der darauf verwies, dass etwa die Fernwärme Wien rund 21 Millionen
Euro pro Jahr auf diesem Weg einstreife. "Das böse Spielchen von SPÖ
und Grünen, armen Leuten mit dubiosen Methoden das letzte Geld aus
der Tasche zu ziehen und dann genau an diese Personengruppe Almosen
in Form von Miet- oder sonstigen Zuschüssen zu verteilen, ist sofort
abzustellen", forderte Kickl.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0091 2012-11-23 10:38 231038 Nov 12 FPK0001 0360

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: [phone] - 7012
[e-mail]

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121123_OTS0091/fpoe-kickl-...

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Immo-Treuhänder wollen nur „freie“ Mieten

Die Fachgruppe der Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer will künftig nur „freie“ Mietzinse in Wien. Eine Novelle des Mietrechts würde die Probleme nur aufschieben, es müsse aber komplett neu formuliert werden.

Mittelfristig sollten auch die Privilegien der Bestandsmieten abgebaut und ein langfristiges Heranführen dieses Segments an das Marktniveau ermöglicht werden, forderte der Fachgruppen-Obmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer Wien, Michael Pisecky. Damit würden viele begünstigte Mieter in bedarfsgerechte Wohnungen übersiedeln, wodurch Wohnraum insgesamt optimaler genutzt werden könne.

Deckelung laut Fachgruppe keine Lösung
Hauptproblem in Wien seien fehlende Investitionen in Immobilien, kritisierte Pisecky: „Das liegt am niedrigen Richtwert, der politisch motiviert seit 1994 künstlich tief gehalten wird.“ Investieren und sanieren müsse sich auszahlen, sonst werde es nicht gemacht.

Eine Deckelung der Zuschläge auf den Miet-Richtwert löse die Probleme nicht - auch wenn Arbeiterkammer (AK), Mietervereinigung und Stadt Wien seit Monaten versuchen würden, „mit der Mietdiskussion schnelle politische und mediale Erfolge zu feiern“. Höhere Mieteinnahmen könnten bei einer Zuschlags-Deckelung auch bei bester Ausstattung nicht mehr erzielt werden, und qualitativ hochwertiger Wohnraum drohe aus dem Angebot zu fallen, warnte Pisecky.

Auch Wohnbaustadtrat für Gesetzesänderung
Mit einer Deckelung der Zuschläge würde sich das Wiener Zinshaussterben weiter beschleunigen, befürchtet Pisecky. Die Zahl der Zinshäuser in der Bundeshauptstadt habe sich in den vergangenen Jahren auf 15.500 reduziert, Tendenz weiter sinkend. Bei einer Mietpreisdeckelung gebe es für Vermieter keinen Grund mehr, diese weiter zu vermieten.

Auch für Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) könnten die Erhöhungen Preistreiberei und Immobilienspekulationen auslösen. Er plädiert wie auch die Fachgruppe für eine Neuregelung des bundesweiten Mietgesetzes - mehr dazu in Höhere Mieten: 220.000 Haushalte betroffen.

Kritik an den heutigen Aussagen
Auf die heutigen Aussagen und Forderungen der Wiener Immobilientreuhänder regierte er hingegen mit Verwunderung: „Bei allem Verständnis für eine konsequente Interessensvertretung kann ich an alle Beteiligten nur appellieren, wieder konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung für ein modernes, zeitgemäßes Mietrecht zu arbeiten“, sagte Ludwig.

Die fortlaufenden öffentlichen Positionierungen und das regelmäßige Verlautbaren von Maximalforderungen seien hierzu wenig förderlich und würden vielmehr dazu führen, dass keinerlei Annäherung zwischen den unterschiedlichen Interessen erreicht werde.

„Wohnen ist ein Grundrecht“, dieses Grundrecht sei sogar in der UN-Menschenrechtserklärung festgeschrieben. „Wohnraum kann daher auch nicht nach Belieben und wie eine Ware gehandelt, und ausschließlich den Gesetzen des Marktes überlassen werden“, sagte Ludwig und jedoch fest: „Ich bin überzeugt, dass sich letztlich auch in der Immobilienwirtschaft die Vernunft durchsetzt und auch die Wiener Wirtschaftskammer Interesse an der Fortführung des konstruktiven Dialogs und der Zusammenarbeit hat.“ Schließlich gehe es um eine gemeinsame Lösung im Interesse aller.

23.04.2014

http://wien.orf.at/news/stories/2643419/

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Rathauskorrespondenz vom 24.04.2014:

SP-Europasymposium: Möglichst viel leistbare Wohnungen schaffen
BürgerInnenbeteiligung in Europa ausbauen

Gestern Abend hat im Kuppelsaal der TU Wien das Europasymposium des SPÖ-Rathausklubs "Wir.Wien.Europa" unter Klubobmann Rudi Schicker stattgefunden. PolitikerInnen wie Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig und ExpertInnen, etwa Dirk Lahmann aus Bonn, diskutierten die Themen Wohnen und BürgerInnenpartizipation.

Wohnbau-Stadtrat Ludwig betonte die lange Tradition des sozialen Wohnbaus in Wien und erinnerte auch an die "BettgeherInnen" zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Derzeit leben laut Ludwig etwa 500.00 Menschen in Gemeindebauten, der kommunale Wohnbau sei die "Stärke Wiens". Denn Ziel sei es, möglichst viele leistbare Wohnungen zur Verfügung zu haben. Ludwig sprach in diesem Zusammenhang auch über die Novelle der Bauordnung und die neue Immobilienstrategie der Stadt. In Richtung Europa verwies Ludwig auf die Initiative des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl für den sozialen Wohnbau.

Die Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel, Michaela Kauer, sagte, dass zwei Punkte Wien von anderen Städten in Europa klar unterschieden: das breite geförderte Wohnungsangebot und der MieterInnenschutz.

Der Präsident der Österreichischen Mietervereinigung, Georg Niedermühlbichler, sagte auf die Frage, wie es im privaten Wohnungsbereich weitergehe, dass es Ziel sei, auch in diesem Bereich leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Herbert Ludl, Vorstandsmitglied der gemeinnützigen Bauvereinigungen, meinte: "Nachhaltiger Massenwohnbau macht die Stadt aus". Als Beispiel nannte er die Seestadt Aspern. Zudem ließen sich in Wien die Einkommensverhältnisse nicht an der Wohnadresse ablesen. Der Europäischen Union sprach Ludl ein Lob aus, sie hätte viele "gute Daten" über Wohnpolitik.

Barbara Steenbergen vom Internationalen Mieterbund stellte fest, dass es in Wien im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern einen Grundkonsens über leistbares Wohnen gebe.

BürgerInnenbeteiligung ist Realität - Europa muss sich Thema annehmen

Thomas Madreiter, Planungsdirektor der Stadt Wien, war der Meinung, dass BürgerInnenbeteiligung auf Stadt-Ebene funktioniere, allerdings auf europäischer Ebene ausbaufähig sei. Madreiter ließ das Publikum einen Selbst-Test machen, welcher Partizipationstyp es selbst sei.

Ebenso meinte Bundesrat Stefan Schennach, dass die Europäische Kommission erst lernen müsse, wie "Demokratie im Jahr 2030" funktionieren werde. Als Positivbeispiel nannte er die BürgerInneninitiative "right2water", die 1,9 Millionen Unterschriften erzielt habe. Bei BürgerInnenbeteiligung an sich sei Finnland ein Vorbild in Europa.

Gemeinderätin Muna Duzdar war der Ansicht, dass Bürgerbeteiligung Realität sei, die Frage, ob man dafür oder dagegen sei, stelle sich daher nicht. In Richtung Europäische Kommission kritisierte sie die aktuellen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EU-USA. Die Gespräche hinter verschlossenen Türen seien "symptomatisch". Das Abkommen hätte wesentliche Auswirkungen, sei aber demokratiepolitisch nicht "gedeckt". Jedenfalls bedürfe es einer EU-Institutionen-Reform.

Dirk Lahmann, Fachbereichsleiter Bürgerbeteiligung in der Stadt Bonn, wünschte sich abschließend eine zentrale Stelle in Brüssel, die sich um BürgerInnenbeteiligung kümmere. Denn diese werde derzeit in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich gehandhabt.

(Schluss) hie

Rückfragehinweis für Medien:

Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
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Mietervereinigung: Reform bei Betriebskosten

Die Mietervereinigung hat am Freitag ihre Forderung nach einer Reform bei den Betriebskosten wiederholt: Versicherung, Grundsteuer und Verwaltungshonorare sollen nicht mehr Teil der Betriebskosten sein dürfen, sondern vom Eigentümer bezahlt werden.

Die Betriebskosten könnten damit um 25 bis 40 Prozent gesenkt werden, so die Mietervereinigung in einer Aussendung am Freitag. Dass die Mieter derzeit über die Betriebskosten für die Versicherungsprämien, die Grundsteuer und Verwaltungshonorare aufkommen, sei eine unzulässige Überwälzung der Kosten auf diese.

Die Versicherung würde etwa das Haftpflicht- und Erhaltungsrisiko des Hauseigentümers absichern und stünde so ebenso wie die Grundsteuer „in keinem Zusammenhang mit der Nutzung durch die MieterInnen“, so die Mietervereinigung. Auch das Verwaltungshonorar hat nach Ansicht der Mietervereinigung der Hauseigentümer zu tragen.

Betriebskosten leicht gestiegen
Die Betriebskosten für Wiener Mietwohnungen stiegen um 3,22 Prozent - und damit leicht über der Inflationsrate von zwei Prozent. Das geht aus dem Betriebskostenspiegel 2014 für Wien hervor, den die Mietervereinigung am Donnerstag präsentierte.

Im Durchschnitt zahlen Mieter ohne Lift nun 1,72 Euro pro Quadratmeter im Monat, wie die Mietervereinigung in ihrem Betriebskostenspiegel 2014 am Freitag vorrechnete. 2013 waren es noch 1,64 Euro pro Monat gewesen. Bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung betragen die Betriebskosten nun rund 1.400 Euro netto im Jahr.

Mietervereinigung: Betriebskosten kontrollieren
Abgesehen von Lift- und Reinigungskosten stiegen alle Betriebskostenteile höher als der Verbraucherpreisindex. Wasser kostet nun im Schnitt 29 Cent pro Quadratmeter im Monat, die Müllentsorgung 20 Cent, die Reinigung 41 Cent und die Versicherung 40 Cent. Aber auch ein Lift kann sich auf der Betriebskostenabrechnung deutlich bemerkbar machen: Hier zahlten Mieter durchschnittlich 19 Cent pro Monat und Quadratmeter. Eine 70-Quadratmeter-Wohnung kommt damit auf 13,24 Euro Aufzugskosten monatlich.

Für den Betriebskostenspiegel nutzte die Mietervereinigung Daten aus dem Jahr 2012, die von Mitgliedern zur Überprüfung vorgelegt wurden. Insgesamt prüfte man 560.000 Quadratmeter Nutzfläche. Liegt die eigene Betriebskostenabrechnung deutlich über den ermittelten Durchschnittswerten, rät die Mietervereinigung, die Abrechnung überprüfen zu lassen.

04.07.2014

http://wien.orf.at/news/stories/2656099/

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Langes Warten auf die Mietrechtsreform

Es geht um viele Fragen: Wer zahlt die kaputte Therme? Was zählt zu den Betriebskosten? Wie hoch darf die Miete sein? Simple Fragen, auf die die derzeitige Gesetzeslage allerdings keine klare Antwort geben kann, denn das aktuelle Mietrechtsgesetz gleicht einem Paragrafendschungel voller Ausnahmen und Sonderregelungen.

Das sollte sich ändern. Im Mai kündigte Justizminister Wolfgang Brandstetter in Sachen Mietrechtsreform einen „großen Wurf“ an. Jetzt, kurz vor dem Winter, wird dem Vernehmen nach an der Thermenfrage gebastelt. Doch wo bleibt die Reform?

http://orf.at/stories/2252923/

Wo bleibt die Mietrechtsreform?
Es geht um viele Fragen: Wer zahlt die kaputte Therme? Was zählt zu den Betriebskosten? Wie hoch darf die Miete sein? Simple Fragen, auf die die derzeitige Gesetzeslage keine klare Antwort geben kann. Denn das aktuelle Mietrechtsgesetz ist ein undurchsichtiger Paragraphendschungel voll von Ausnahmen und Sonderregelungen. Das sollte sich ändern. Im Mai kündigte Justizminister Wolfgang Brandstetter in Sachen Mietrechtsreform einen "großen Wurf" an. Jetzt, kurz vor dem Winter, wird dem Vernehmen nach an der Thermen-Frage gebastelt. Eine Reparatur des Gesetzes. Doch wo bleibt die Reform?

Experten einig: Mietrechtsreform dringen notwendig
"Ich glaube, ich kenne kein einziges Regierungsprogramm in den letzten 25 Jahren, in dem das Thema Wohnen nicht vorgekommen ist", sagt Walter Rosifka, Mietrechtsexperte der Arbeiterkammer Wien. Das Mietrecht müsse endlich "einheitlich" und "transparent" werden, so Walter Rosifka. Und weiter: "Es kann nicht sein, dass man 17 Experten braucht und oft sogar die Gerichte überfordert sind. Das gehört ganz dringend geändert".

In diesem Punkt seien sich alle Experten einig. Alle Experten, das heißt sowohl jene auf Vermieter- als auch die auf Mieterseite. Walter Rosifka vertrat letztere, und zwar in jener Kommission, die Justizminister Wolfgang Brandstetter im Mai eingesetzt hatte. Vor zwei Wochen hat die Kommission ihre Arbeit beendet. Ohne "eindeutiges Ergebnis". Eine Tageszeitung titelte daraufhin: "Mietrechtsreform ist gescheitert".

Politik muss sich positionieren
"Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich keinesfalls von einem Scheitern sprechen" entgegnet der AK Mietrechtsexperte. "Ich denke, die Experten haben das getan, was man von ihnen erwarten konnte, nämlich Vorschläge vorzulegen. Jetzt ist die Politik am Zug".
Die Regierung müsse sich positionieren, sagt Walter Rosifka: Soll ein einheitliches und transparentes Mietrechtsgesetz geschaffen werden, ja oder nein? Soll es Obergrenzen für Mietpreise geben, ja oder nein? Wer muss die Reparatur einer kaputten Therme bezahlen?

Zudem gäbe es eine Menge Detailfragen zu klären, meint der Mietrechtsexperte, zum Beispiel die Betriebskosten. Manche Kosten würden gesetzlich nämlich als Betriebskosten definiert, seien ihrem Charakter nach jedoch keine. Zum Beispiel zahlen Mieter derzeit mit den Betriebskosten die Grundsteuer mit. Eine Vermögenssteuer, die eigentlich der Eigentümer tragen müsste, meint Rosifka.

Justizminister hat "leider keine Zeit"
Die Mietrechtsreform ist Sache des Justizministeriums. Ein Interview zu diesem Thema gibt der verantwortlichen Minister jedoch keines. "Er habe leider keine Zeit" heißt es von Wolfgang Brandstetters Pressesprecherin, über ganze zwei Wochen. Die Sache liege bei "den Bautensprechern". Das heißt: die Angelegenheit ging zurück zu den Parteien. Wir fragten bei der Obfrau des parlamentarischen Bautenausschusses, Ruth Becher von der SPÖ und ihrem Stellvertreter, Johann Singer von der ÖVP nach. Aus Ruth Bechers Büro ist zu hören, dass es, Zitat "zeitnahe" und "zügig" vorangehen soll.

Weiter warten?
Zur Erinnerung: Die Mietrechtsreform steht seit 2008 und seit zwei Legislaturperioden explizit auf der Agenda der Regierung. Die Frage ob eine Reform nun wirklich kommt, wurde von SPÖ-Seite nicht beantwortet. Nur so viel: man wolle "politisch gestalterisch tätig werden". Ruth Bechers Stellvertreter, Johann Singer von der ÖVP, meldete sich auf unsere Anfrage gar nicht.

"Es ist durchaus schwierig, hier die unterschiedlichen Interessen der Koalitionspartner unter einen Hut zu bringen" gesteht Walter Rosifka ein. Ganz schwarz sieht er für die Mietrechtsreform jedoch nicht: "Es gibt diesen Spruch: "Politik ist das Bohren von harten Brettern". Auf das Wohnrecht trifft der offensichtlich besonders zu".

08.11.2014

http://help.orf.at/stories/1749087/

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Mietrechtsreform: Bitte warten
Bitte warten heißt es für all jene, die auf die längst überfällige Reform des Mietrechts hoffen. Eigentlich sollte diesen Herbst eine Novelle präsentiert werden, aber davon ist nichts zu sehen. Eine eigens eingesetzte Expertengruppe ist wegen allzu großer Meinungsunterschiede gescheitert. Jetzt beginnt man quasi wieder bei null. Am Zug sind die zuständigen Parlamentsabgeordneten, die sich aber schon in der Vergangenheit nicht einigen konnten. Justizminister Wolfgang Brandstetter will die Hoffnung auf eine Reform dennoch nicht aufgeben.

Unübersichtlich, zersplittert, auch für Experten nicht leicht zu handhaben. So lässt sich das österreichische Mietrecht umschreiben. Es ist ein Gemisch aus verschiedensten Bestimmungen, teilweise an die 100 Jahre alt. Ein Beispiel: welche Rechte man als Mieter hat, hängt unter anderem davon ab, wie alt das Haus ist, in dem man wohnt, oder wie viele Nachbarn man hat. Das Ganze ist hochgradig reformbedürftig, darin sind sich alle einig. Aber am Wie - da scheiden sich die Geister, und das schon seit Jahren.

Justizminister Wolfgang Brandstetter sagt, jemand habe einmal gemeint, Politik sei das Bohren dicker Bretter, die Mietrechtsreform sei ein extrem dickes Brett aus Hartholz.

Es sind vor allem die vielen historisch gewachsenen Ungleichheiten, bei denen anzusetzen ist, so der Minister. Es gehe aber prinzipiell um die Frage, wieweit man in den Markt eingreifen solle.

Wichtige Fragen, deren Klärung Brandstetter aber den Bautensprechern im Parlament überlässt. Seine eigene Rolle sieht er eher im Vermitteln. Er könne als Justizminister keine Gesetze erzwingen, aber versuchen Überzeugungsarbeit zu leisten.

Einigung bei Gasthermen und Kellern

Was dem Justizminister Hoffnung gibt: in zwei Teilbereichen konnten sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich einigen: so wird festgelegt, dass für die Erhaltung von Gasthermen der Vermieter zuständig ist. Und bei Eigentumswohnungen wird eine Unsicherheit beseitigt bezüglich Wohnungszubehör, also etwa Keller, Gärten oder Garagenplätze, die im Grundbuch nicht einer bestimmten Wohnung zugeordnet sind. Hier soll sichergestellt sein, dass diese Flächen nur vom jeweiligen Wohnungseigentümer benutzt werden können, sofern dies auch im Wohnungseigentumsvertrag so geregelt ist. Dass das aber nur kleine Schritte sind, das ist Brandstetter klar.

Brandstetter hält eine weitergehende Reform durchaus noch für möglich: er sei gedämpft optimistisch. Er könne nur nicht sagen, wann es soweit sein werde.

10.11.2014

http://oe1.orf.at/artikel/391597

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Mietrecht: AK fordert echte Reform
Die Arbeiterkammer (AK) sorgt sich um die Ernsthaftigkeit, mit der die Mietrechtsreform von der Regierung vorangetrieben wird. Was Justizminister Wolfgang Brandstetter im ORF-Radio angekündigt habe, sei „zu wenig“. „Ein Mietrechtsreförmchen ist unzureichend“, teilte AK-Präsident Rudolf Kaske heute in einer Aussendung mit.

Die Regierungsparteien hätten sich in zwei Punkten grundsätzlich geeinigt - bei der Erhaltungspflicht von Gasthermen, für die künftig der Vermieter zuständig sein soll, und beim Wohnungszubehör bei Eigentum.

AK fordert erweiterte Erhaltungspflicht
„Der Vorschlag zu den Erhaltungspflichten greift zu wenig weit“, kritisierte Kaske. Die AK will die Erhaltungspflicht der Vermieter auf die gesamte Wohnungsausstattung ausgedehnt wissen, für die der Mieter ja auch laufend seine Miete zahle.

„Der Wahlkampfslogan von leistbaren Mieten war offensichtlich nur Schall und Rauch - eine Mietrechtsreform ist dringend angesagt - bitte rasch weitermachen“, forderte der AK-Präsident.

Die Wunschliste der AK
Auf der Wunschliste der AK stehen neben der Definition der Erhaltungspflichten vier weitere dringende Anliegen: Die Mieten für private Altbauwohnungen müssten klar begrenzt werden - mit dem Wiener Richtwert plus 20 Prozent (exklusive Betriebs- und Heizkosten). Die Versicherungskosten und die Grundsteuer dürften zudem nicht den Mietern als Betriebskosten aufgebürdet werden.

Weiters müssten die Befristungen von Mietverhältnissen abgeschafft werden - mit Ausnahme von Eigenbedarf des Vermieters, seiner Kinder oder Enkel. Auch von den Maklergebühren sollten die Mieter entbunden werden.

http://news.orf.at/#/stories/2253166/