Richtwerterhöhung bei Mieten fällt heuer aus (ORF.AT, 26.1.2016)

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Die Erhöhung der Mietrichtwerte, die - wie alle zwei Jahre - per 1. April ins Haus gestanden wäre, fällt heuer aus. Das wurde heute im Ministerrat beschlossen. Das bringe 300.000 Haushalten in Österreich eine Ersparnis von durchschnittlich 150 Euro im Jahr, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Zwei Drittel der Haushalte, die dem Richtwertmietsystem unterliegen, befinden sich in Wien. Zuletzt wurden die Richtwerte per April 2014 angehoben - um 4,5 bis 4,7 Prozent. Heuer hätte die Erhöhung ungefähr 2,5 Prozent ausgemacht.

Üblicherweise wird alle zwei Jahre angepasst, je nach Inflationsrate im vorhergehenden Jahr. Das Richtwertgesetz regelt Altbaumietverträge, die nach dem 1. März 1994 abgeschlossen wurden, gilt aber auch in Wiener Gemeindewohnungen mit Mietverträgen ab 2004. In Wien beträgt der Richtwert derzeit 5,39 Euro pro Quadratmeter - außer im Burgenland ist er überall höher. In Summe beträgt die Ersparnis durch die Verschiebung der nächsten Erhöhung auf 2017 bundesweit rund 45 Mio. Euro.

Immobilienwirtschaft verstimmt
Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) kritisierte die Entscheidung und fordert die Parlamentarier auf, diesen Gesetzesvorschlag nicht einfach „abzunicken“.

Sollte diese Maßnahme dennoch umgesetzt werden, sei das langfristig negativ für den heimischen Immobilienbestand - der Erhaltungszustand der Häuser werde sich deutlich verschlechtern, warnte der ÖVI.

„Sehr zufrieden“ über das Aussetzen der Valorisierung der Richtwertmieten im Altbaubereich zeigte sich dagegen die Vorsitzende des parlamentarischen Bautenausschusses, SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher. Damit werde eine wichtige mietpreisdämpfende Maßnahme gesetzt, die die finanzielle Situation der Mieter verbessere.

Für den ÖGB begrüßte der Leitende Sekretär Bernhard Achitz die Verschiebung der Richtwertanpassung. Für die arbeitenden Menschen müsse das Leben finanzierbar bleiben, das beginne auch bei den Mieten.

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