NEU: Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte

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Informationen dazu siehe (mangels offizieller Seiten dieser "Vereinigung") DORT.

Trotz gebotener Skepsis wird sich der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof diese "Vereinigung" auch von innen ansehen.

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Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte

Jeder möge sich selbst ein Bild darüber machen, wie "unabhängig und überparteilich" diese Organisation ist - und wessen Interessen sie vertritt.

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Von: Ernst Schreiber [mailto:[e-mail]]
Gesendet: Mittwoch, 10. Februar 2010 15:00
An: '[e-mail]'
Betreff: Anmeldung

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Obmann des Mieterbeirates des HUGO BREITNER HOFES habe ich mich vergangene Woche bei der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte angemeldet. Leider habe ich bisher keine Bestätigung erhalten.

Ich ersuche um Zusendung der Statuten sowie um die Bekanntgabe der Vereinsregisternummer.

Weiters ersuche ich um die Verlinkung der Informationsseiten des Mieterbeirates im Hugo Breitner Hof mit Ihrer Homepage.

Für das Seminar zu den Themen „Abrechnungskontrolle“ und „Praktisches Know-How für Mieterbeiräte“ am 27. und 28. März 2010 sowie zu den (Bezirks)treffen ab Mitte Februar 2010 melde ich mich hiermit an.

Mit freundlichen Grüßen

E. Schreiber

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Von: Manfred Domschitz [mailto:[e-mail]]
Gesendet: Mittwoch, 10. Februar 2010 15:23
An: [e-mail]
Betreff: Re: Anmeldung

Sehr geehrter Herr Schreiber!

Herzlich Willkommen in der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte. Wir haben Ihre Beitrittserklärung erhalten, und Sie werden bei uns als Mitglied geführt.

Da die Bestätigungen des Erhalts von Beitrittserklärungen automatisiert vorgenommen werden, haben Sie eine solche auch mit Gewissheit auf der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse erhalten. (möglicherweise sind die Einstellungen ihres E-Mail-Clients aber so konfiguriert, dass die Benachrichtigung im Spam-Ordner gelandet ist.)

Bezüglich des Seminars muss ich Ihnen leider mitteilen, dass alle Plätze bereits ausgebucht sind. Ich ersuche Sie, sich mit dem entsprechenden Formular auf unserer Website anzumelden. Dann wird Ihre Anmeldung auf die Warteliste gesetzt und kann bei allfälligen Rücktritten angemeldeter Teilnehmer berücksichtigt werden.

Eine Einladung zum Treffen der Penzinger Mieterbeiräte ist Ihnen ebenfalls auf dem Postweg zugegangen. Sollten Sie diese nicht erhalten haben, ersuche ich um kurze Nachricht.

mit freundlichen Grüßen

Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte
Manfred Domschitz
Adr.: Reichsratsstraße 15, 1010 Wien

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Von: Ernst Schreiber [mailto:[e-mail]]
Gesendet: Sonntag, 28. Februar 2010 14:08
An: '[e-mail]'
Cc: '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'
Betreff: Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte

Sehr geehrter Herr Domschitz,

wie fast nicht anders erwartet habe ich die von Ihnen am 10.2.2010 angekündigte postalische Einladung zum Treffen der Penzinger Mieterbeiräte ebenso wenig erhalten, wie Ihr angeblich automatisiertes Bestätigungsmail für die Anmeldung bei der Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte. Eine Ablage im Spam-Ordner, wie von Ihnen vermutet, scheidet für zweiteres übrigens aus. Die Visitkarten fehlen, das Seminar ist ausgebucht, die Verlinkung unserer Homepage ist bisher auf Ihrer Homepage nirgends zu finden (übrigens keine Verlinkung einer einzelnen Mieterbeirats-Homepage), ... na komisch!

Fast könnte man den Eindruck gewinnen, gegenüber Wiener Wohnen bekannt kritisch eingestellte Mieterbeiräte wären in jenem Verein, der sich laut Statut vor kurzem noch als "Dachverband der Wiener Mieterbeiräte" tituliert hat, nicht besonders willkommen.

Umso mehr freute es mich, dass Sie mich am Samstag (27.2.2010) nachmittags angerufen und mir mitgeteilt haben, ich soll mich nochmals für das Seminar über die Homepage Ihres Vereins anmelden, da man aufgrund der vielen Anmeldungen Möglichkeiten schaffen wird, die Teilnehmerzahl zu erhöhen. Da ich mich schon einmal angemeldet habe, ist aus meiner Sicht eine nochmalige Anmeldung sinnlos und ich ersuche Sie, mir die Unterlagen, wie versprochen, zukommen zu lassen. In dem geführten Telefonat erwähnten Sie u.a., dass unsere Bezirksvorsteherin, Frau Andrea Kalchbrenner, sich sehr bemühte, die Kommunikation zwischen Wiener Wohnen, dem Stadtratbüro und den Mieterbeiräten des HUGO BREITNER HOFES wieder auf Touren zu bringen. Der Mieterbeirat begrüßt diese Initiative und stellt fest, dass der Abbruch der Gespräche nicht vom MB herbeigeführt wurde. In unserem Gespräch teilte ich Ihnen mit, dass es dem Mieterbeirat nur darum geht, seitens Wiener Wohnen eine richtige Haus(Betriebskosten-)abrechnung zu erhalten, welche bis zum heutigen Tage nicht erfolgte. Vielmehr ist man bisher seitens WW nicht bereit, gemachte Fehler zuzugeben und die zuviel kassierten Beträge umgehend an die Mieter zu refundieren. Vielmehr verweist man die Mieter zur Schlichtungsstelle, bzw. zieht von dort die Anträge zu Gericht ab. Ihr Angebot, wenn gewünscht, einen Besuch beim Mieterbeirat des HUGO BREITNER HOFES in der nächsten Zeit vorzunehmen, habe ich positiv aufgenommen und werde dieses den Kollegen zur Kenntnis bringen und mich bei Ihnen wegen einer Terminabsprache melden.

Da ich aufgrund der unterbliebenen Zusendung zum Treffen der Mieterbeiräte nicht live vor Ort sein konnte, habe ich mir erlaubt (wie im Telefonat bereits erwähnt), ein paar Fragen an die Spitze des neu konstituierten Vereines zusammenzustellen, die sich aus unserer Sicht ergeben und deren Beantwortung von großer Bedeutung ist:

* Sie schrieben in der Einladung zur Pressekonferenz: "Neue Mieterbeiräte für Wien". Neue? Sind Sie mit dem, was sich aus den "alten" Mieterbeiräten entwickelt hat, nicht glücklich? Wo ist der Unterschied zwischen "alt" und "neu"?

* Manche Mieterbeiräte sind zwar als Einzelpersonen in Ihrem Verein Mitglied. Der Mieterbeirat einer Anlage ist aber ein von der Mieterversamlung gewähltes und dieser Mieterversammlung verpflichtetes Gemeinschaftsorgan. Ergeben sich daraus nicht Spannungen? Welche Kompetenzen hat der Verein, welche der einzelne Mieterbeirat - und was bleibt dann beim Gremium und der Mieterversammlung?

* Wem steht Ihre Vereinigung nun offen? Den Statuten nach jedem, der die Ziele unterstützt. In der Anmeldemaske kann man sich aber nur registrieren, wenn man eine Funktion im Mieterbeirat hat. Was ist mit abgewählten Mieterbeiräten? Müssen die aus der Vereinigung austreten? Werden sie ausgeschlossen? In den Statuten gibt es diesbezüglich keine Bestimmungen.

* Ihr Verein schlägt bei den Mieterbeiratswahlen eine Änderung vor: In Hinkunft sollen alle Mieterbeiratswahlen wienweit am selben Tag stattfinden. “Dadurch würde nicht nur die Mietermitbestimmung und die Tätigkeit der Mieterbeiräte in der Öffentlichkeit besser bekannt, sondern es wäre auch ein weitaus geringerer administrativer Aufwand als bisher”, sagte Ihr Herr Rech. Gegenwärtig werden Mieterbeiratswahlen im Rahmen von Mieterversammlungen für jede Wohnhausanlage einzeln organisiert und durchgeführt. Die Abhaltung aller Mieterversammlungen an einem einzigen Tag ist weder leicht organisierbar noch mit Kosteneinsparungen verbunden. Welche Veränderung schwebt Ihnen daher vor? Und wie passt das mit den jetzigen Bestimmungen des Mietermitbestimmungsstatuts zusammen? Wollen Sie dieses ändern?

* Sie bezeichnen sich als "Interessensvertretung und Serviceorganisation": Die Interessen unserer Mieter sind dadurch am stärksten beeinträchtigt, dass Wiener Wohnen
1) falsche Abrechnungen legt - und das verspätet
2) generelle Probleme als Einzelfälle darstellt und den übrigen Benachteiligten eine Rückvergütung verweigert
3) überhöhte Preise verrechnen lässt (auch durch eigene Tochterfirmen)
4) zuviel unnötiges Geld ausgibt (dramatische Abgänge in der Hauptmietzinsreserve)
5) unzutreffende Auskünfte gibt (bis hin zu Gericht)
6) das Mietermitbestimmungsstatut vielfach und sogar so weit gehend verletzt, dass das vom Landesgericht Wien als bedenklich bezeichnet wurde
7) sich darüber beschwerende Mieter in die "Meckerecke" stellt
8) etc. etc. etc.!

Diese Aspekte sind nachweisbar, betreffen nicht nur Mieter unserer Anlage und finden sich in keiner Weise in Ihren Darstellungen wieder (Homepage, Mieterinfos). Immer mehr Mieter bemühen sich zu Gericht und sind dort erfolgreich. Wieso finden sich auf Ihren Seiten keine Hinweise, wo sich Mieter(beiräte) von Wiener Wohnen ihr Geld zurückholen könnten? Dafür sind die Anliegen von Stadtrat Dr. Ludwig und Wiener Wohnen überaus prominent besetzt. Die Vereinigung schreibt: "Wo wir der Auffassung sind, dass die Vermieterseite Bestimmungen und Spielregeln der Mietermitbestimmung nicht einhält, werden wir tätig." Sie wollen, dass Mietermitbestimmung nicht nur in der Theorie existiert, sondern auch praktisch funktioniert. Es gibt genügend Belege, dass Wiener Wohnen selbst diese Spielregeln nicht einhält. Davon liest und hört man in Ihren Darstellungen nichts, rein gar nichts. Wieso glaubt man, dass die Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte nun dort eine Verbesserung herbeiführen könnte, wo bisher Mieterbeiräte gescheitert sind bzw. Wiener Wohnen (das Gegenüber, um den es hauptsächlich geht) "nicht konnte" oder "nicht wollte"? Sollen manche Mieterbeiräte oder soll Wiener Wohnen zu Veränderungen bewegt werden? Daher die klare Frage: Wessen Interessensvertretung sind Sie?

Wie Ihre Serviceorganisation derzeit funktioniert - zumindest was uns Mieterbeiräte betrifft, die solche Zustände auch einer Stadt Wien nicht durchgehen lassen - wurde schon eingangs beschrieben ...!

* Sie schreiben, dass die Unterstützung durch die Mietervereinigung für Ihren Verein nur in der Startphase gegeben ist: Wie kann sich das ändern, wenn Sie keine Mitgliedsbeiträge einheben? Wer finanziert die unabhängige, überparteiliche Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte auf Dauer? Wenn Sie über Sponsorgelder und Inserate in den Mieter-Infos sprechen: Wer tritt als "Sponsor" auf? Für eine unabhängige, überparteiliche Vereinigung drängt sich diese Frage auf. Wer schaltet so viel an Inseraten (oder so teuer bezahlte), dass sich nicht nur 220.000 Exemplare pro Periode damit finanzieren lassen, sondern auch gleich die Kosten der gesamten Vereinigung abgedeckt sind?

* Die „MIETERINFO’s“, für welche Ihre Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte als Herausgeber im Impressum genannt wird, werden in der Titelzeile als „Zeitschrift des Mieterbeirats XY“ bezeichnet. Sie schreiben auf Ihrer Homepage „Wir wollen unseren Mitgliedern diese Sorgen um Punkt, Beistrich und Kosten der Mieterzeitung abnehmen.“ Wer hat jetzt das letzte Wort über den Inhalt dieser Zeitschriften? Und wie geht man dann mit unterschiedlichen Meinungen um, was in dieser Zeitschrift letztlich zu lesen sein soll?

* Woher wurde das Adressenmaterial bezogen, mit dem bestehende Mieterbeiräte angeschrieben wurden?

Ihren Antworten mit Spannung entgegensehend, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

E. Schreiber

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From: [e-mail]
To: [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]
Subject: Einladung zu einer Besprechung mit dem Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
Date: Fri, 28 May 2010 17:52:16 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

zurückkommend auf ein am 27.2.2010 stattgefundenes Telefonat zwischen Ihrem Herrn Domschitz und unserem Herrn Schreiber und bezugnehmend auf mittlerweile einige offene Punkte und Fragen darf ich Sie zu einer diesbezüglichen Besprechung mit dem Mieterbeirat im Mieterbeiratslokal, 1140 Wien, Deutschordenstraße 28 einladen.

Dies außerhalb der tourlichen Mieterbeiratssitzungen, da unser Lokal nicht gerade groß ist und die Sitzungen sich einer zunehmenden Besucherfrequenz durch Mieter bzw. großer Themenvielfalt erfreuen.

Den Termin dafür können Sie ab Mitte Juni 2010 weitgehend frei wählen. Wir ersuchen Sie jedoch zur Abstimmung mit unserer Absenzenliste um ein paar Terminvorschläge, sowie um Bekanntgabe, wer aller auf Ihrer Seite teilnehmen wird.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta

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From: [e-mail]
To: [e-mail]; [e-mail]
Subject: Anruf Herr Domschitz (Gedächtnisprotokoll)
Date: Sat, 29 May 2010 18:02:57 +0200

Mich hat heute um 11.06 Herr Domschitz (Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte) angerufen.

Highlights aus einem über 20minütigen Telefonat:

Mit der HP-Verlinkung ist der Verein aufgrund der rasch gewachsenen Teilnehmerzahl und anderen Prioritäten in Rückstand - nicht nur was den Hugo Breitner Hof betrifft. Das wird noch ein paar Wochen dauern. Ich habe darauf hingewiesen, dass so eine Verlinkung ja keine Hexerei ist und ja auch für andere Seiten (WW-Einrichtungen etc.) schon erfolgt ist. Herr Domschitz bat um Verständnis für die Verzögerung.

Herr Domschitz hat betont, dass die Vereinigung nicht für das Tagesgeschäft der Mieterbeiräte da ist und auch nicht als offizielle Instanz dazu beitragen kann. Es könne seiner Meinung aber nicht sein, dass man mit WW nicht auf einen grünen Zweig kommt. Die Auseinandersetzung ist für alle Seiten kontraproduktiv.

Ich habe das bestätigt und auf die ja schon zweimaligen Versuche einer gütlichen Einigung hingewiesen - ebenso auf die Gründe für z.B. das letzte Scheitern (Angebot eines "einfachen Ruhens" ist an die Mieter nicht erfolgt, unterbliebene Kontaktnahme mit dem neutralen Sachverständigen).

Herr Domschitz hat nachgefragt, wieso wir die Mietervereinigung als neutralen Sachverständigen abgelehnt haben. Ich habe auf die Gründe für das bestehende Misstrauen verwiesen (Aussagen beim Besuch von Herrn Palt und Herrn Bazant, problematische CD-Überprüfung für eine Mieterin).

Herr Domschitz meinte, WW könne nicht so tun, als gäbe es den MBR im Hugo Breitner Hof nicht. Ich habe ihm gesagt, dass dies zwar momentan anders läuft, aber die getätigten Aussagen wiederum mehr als fragwürdig sind (z.B. bezüglich Einrichtungen der Wiengas für DG-Wohnungen). Auch die Vorlage der falsch datierten Jahresabrechnung 2004 bei Gericht - samt behaupteter Verjährung - kam zur Sprache.

Herr Domschitz meinte, das Mietermitbestimmungsstatut sei auf eine korrekte Vorgehensweise angewiesen. Er schlug vor, bei rechtswidrigen Sachverhalten das Gericht bzw. die Schlichtungsstelle entscheiden zu lassen (er fand es aber nicht in Ordnung, dass WW von sich aus die Verfahren zu Gericht abzieht), aber für andere Themen eine Verhandlungs- und Vorgehensstrategie gemeinsam zu entwickeln, wo die Mieterbeiratsvereinigung eine Vermittlerrolle übernehmen kann. Meine Antwort: Die Sachverhalte sind bekanntlich recht detailliert und transparent nachzulesen. Es steht der Mietervereinigung und Mieterbeiratsvereinigung frei, schon auf dieser Basis von sich aus Vorstöße zu machen - um auch den immer wiederkehrenden Verdacht zu entkräften, sie würden sowieso nur auf der Seite von Wiener Wohnen stehen. Jede Unterstützung zur Verbesserung ist willkommen. Aber man darf die Mieter(beiräte) auch nicht für dumm verkaufen wollen.

Herr Domschitz wird bezüglich eines Treffens etwa Ende Juni Terminvorschläge unterbreiten (Mail an Schreiber). Ich habe betont, dass die Einladung an die Vereinigung in Abstimmung mit Schreiber und in seinem Auftrag stattgefunden hat.

Ich habe ihm eine Auflistung der anstehenden Themen mit Links dazu für Mitte Juni zur Vorbereitung für das Gespräch in Aussicht gestellt (da Herr Domschitz darauf hingewiesen hat, dass das Nachlesen auf der Homepage langwierig und schwierig ist), auch die Aussagen der Wohnungskommission zur Kooptierung von Mieterbeiräten (da Herr Domschitz ursprünglich meinte, ich hätte mich selbst reaktiviert bzw. die neuerliche Kooptierung meiner Person in den Mieterbeirat wäre als zurückgetretener Mieterbeirat nicht rechtmäßig erfolgt).

Herzliche Grüße

Gerhard Kuchta

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From: [e-mail]
To: [e-mail]
Subject: WG: Einladung zu einer Besprechung mit dem Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
Date: Mon, 7 Jun 2010 12:02:10 +0200

Hallo Gerhard,

Herr Domschitz hat mich soeben angerufen um zu hinterfragen, wann es für uns angenehm wäre, sich zu treffen (vormittags, nachmittags,….). Er meldet sich nochmals mit genaueren Terminvorschlägen.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst

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Von: Manfred Domschitz [mailto:[e-mail]]
Gesendet: Donnerstag, 10. Juni 2010 11:30
An: [e-mail]
Cc: Jelinek Alfred; [e-mail]
Betreff: Besprechung

lieber ernst,

nach rücksprache mit meinem vorsitzenden, günter rech und dem penzinger bezirkskoordinator der wmbr, alfred jelinek kämen für uns folgende termine in frage:

mi, 23.6., 10:30
do 24.6.., 10:30

bitte um nachricht, ob einer der beiden termine passt und wo wir uns diesfalls treffen können.

lg manfred

Vereinigung der Wiener Mieterbeiräte
Manfred Domschitz
Generalsekretär

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From: [e-mail]
To: [e-mail]
CC: [e-mail]
Subject: AW: Besprechung
Date: Fri, 11 Jun 2010 09:58:16 +0200

Hallo Manfred,

der Termin 24.6.2010 um 10:30 Uhr geht von unserer Seite in Ordnung. Treffen wir uns im Mieterbeiratslokal in der Deutschordenstrasse 28 im Erdgeschoß.

Mit freundlichen Grüßen

E.Schreiber

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From: [e-mail]
To: [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: wg. Entscheidung der Wohnungskommission
Date: Fri, 11 Jun 2010 07:24:44 +0200

Sehr geehrter Herr Domschitz,

HIER, wie versprochen, die im Telefonat vom 29.5.2010 erwähnte Entscheidung der Wohnungskommission.

Aus der Formulierung ergibt sich m.E. eindeutig, dass die kooptierten Mieterbeirats-Mitglieder - eigentlich entgegen dem Wortlaut des Statuts - nicht nur aus schon gewählten "Ersatzmitgliedern" rekrutiert werden dürfen (denn dann wäre der Hinweis auf die nächste Wahl überflüssig). Wobei auch in der heutigen Fassung des Statuts nicht einmal geregelt ist, wie bei einer MBR-Wahl überhaupt "Ersatzmitglieder" zustande kommen.

Es gibt auch keine Regelung, welche die Kooptierung von gewählten Mieterbeiräten unterbinden würde, die des Amtes enthoben wurden (was m.E. zumindest bis zur nächsten Mieterbeirats-Wahl sinnvoll wäre).

Die neuerliche Kooptierung eines mittlerweile freiwillig zurückgetretenen, aber gewählten Mitglieds ist aus meiner persönlichen Sicht der Kooptierung von "irgendwem" vozuziehen, da dieser Person ja von der Mieterversammlung das Vertrauen ausgesprochen wurde.

Die Auflistung der wichtigsten anstehenden Punkte mit Wiener Wohnen (verlinkte Schlagworte) folgt als Sitzungsvorbereitung - ebenfalls wie versprochen - in Kürze.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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From: [e-mail]
To: [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
Subject: Grobe Themenauflistung mit Wiener Wohnen bzw. dem Büro Dr. Ludwig
Date: Fri, 11 Jun 2010 10:33:48 +0200

Sehr geehrter Herr Domschitz,

hier der zweite Teil meines Versprechens - als Vorbereitung für das anstehende Gespräch.

Themenauflistung mit Wiener Wohnen:

Umfassendes Mietrechtsverfahren für die Jahre 2004 - 2006. 2. Verhandlung am 22.7.2010, 29 eingebrachte Punkte: strittige Verjährung für 2004 - WW legte als "Beweis" eine rückdatierte Abrechnung vor, strittige Verrechnungskreis-Trennung Dachgeschoß/Stammhaus, keine nachvollziehbaren Rechnungen (insbesondere für die gesamte "Überrechnung" der Stadt Wien-Bereiche zu Wiener Wohnen und die Hausbesorgerkosten), Aufzugs- und Waschküchenstrom falsch zugeordnet, HMZ-Teile (Reparaturen) in den Betriebskosten, überhöht verrechnete Schädlingsbekämpfung, falsche Flächen samt fraglicher Fertigstellung für neu errichtete/generalsanierte Wohnungen (Nutzung verboten?), offene Fragen zur APCOA-Garage und deren Einbeziehung in die Nutzfläche, zu hohe / ungerechtfertigte Verwaltungskosten, formal unzutreffende Gesamtabrechnung, angeblich keine Rekonstruktionsmöglichkeit der Einzelvorschreibungen bei WW, ...

Generalsanierung der Anlage: Völlig unklare Situation zur Endabnahme / Fertigstellung (Akt bei der Baupolizei von WW "unter Verschluss gehalten"). Endabrechnung immer noch ausständig, vorläufig erhöhter HMZ gem. §18 MRG von der Schlichtungsstelle nicht mehr verlängert - samt unklarer Situation für Dachgeschoß-Wohnungen. Einheitliche Balkonverkleidungen: Mieterbeirat als Verzögerungsgrund vorgeschoben, fragwürdige "Vereinheitlichung", Kosten, ... aufgebrauchte Mietzinsreserve (ungeachtet der noch offenen Endabrechnung - und bei einer quasi neu renovierten Anlage): etwa 850.000,- EUR pro Jahr!

Grünflächenpflege durch die Haus- und Außenbetreuungs GmbH: Beschwerden bei der Bundeswettbewerbsbehörde und Volksanwaltschaft laufen. Mietrechtsverfahren für die Jahre ab 2007 folgen in Kürze.

Skandalöse Vorgehensweise zur "Alten Leute-Siedlung" Hanakgasse 1A. Weiteres Vorgehen offen.

Zu späte Rechnungs-/Belegeinschau (CD) - mittlerweile von der Schlichtungsstelle bestätigt. Da die Möglichkeit zur Rechnungs-/Belegeinschau mit der eigentlichen Abrechnungslegung als Einheit zu sehen ist, sind Betriebskosten-Nachforderungen (mit 1. August) ungerechtfertigt.

Strittige Vorgehensweise bei der Akontierung von Betriebskosten (falsches Basisjahr, tw. zu hoher Prozentsatz, da nur der für WW günstige Teil nachträglicher Korrekturen berücksichtigt wurde).

Falsche Betriebskostenverrechnung bei bestimmten Gewerbebetrieben mit hohem Wasserverbrauch (Sub-Wasserzähler).

Fragwürdige Vorgehensweise zur Aufzugskostenbefreiung.

Zu früh erfolgte Grundsteuer-Erhöhung.

Neue Fragen zum Stromverbrauch - merkwürdige Aussage zu den Heizanlagen für Dachgeschoßwohnungen.

Bisher offenbar keine Auskunftsbereitschaft zu den Mietzinseinnahmen 2008.

Die aktive Einbeziehung des Mieterbeirats (oder die Behauptung, er sei einbezogen worden) für Themen außerhalb des "Tagesgeschäfts" (Wohnungsübernahmen, Einladungen zu Veranstaltungen, ...) erfolgt zumeist nur dort, wo er als "gute Ausrede" in kniffligen Situationen dienen soll (Balkonverkleidungen, Reinigung der obersten Gangfenster, Blumenkisten im Fensterbereich, Rodelverbot, ...). Diese Missachtungen wurde unter anderem auch bereits vom Oberlandesgericht Wien schriftlich als bedenklich bezeichnet. Die Beschwerde bei der Volksanwaltschaft läuft.

Skandalöser Brief von Wiener Wohnen an die Mieter im April 2008, verweigerte Kopie einer Mieterbeirats-Information nach dem gescheiterten 2. Einigungsversuch im Jänner 2009. Der Mieterbeirat hat diese Kopien dann aus eigener Tasche bezahlt und verteilt. Diese Information gibt einen recht guten Überblick über die Gesamtsituation (Status: Anfang 2009).

Nachrichten mit Vertraulichkeitsvermerk / durch den Anwalt.


Themenauflistung mit dem Büro Dr. Ludwig:

Fragwürdiges "Funktionieren" der Wiener Schlichtungsstelle (Beschwerde bei der Volksanwaltschaft).

Behinderung des Verwalterwechsels (Auskunft zu den Bedingungen, Hausbesorger-"Einschüchterung", ...).

Fragen / Feststellungen zu "NaTÜRlich sicher": Teil 1 und Teil 2.

Fragen / Feststellungen zur Videoüberwachung in Gemeindebauten.

Fragen / Feststellungen zu "Wir wollen wissen, wie es Ihnen geht", Strichcode(-Aussagen), Kosten der Aktion, ...

Skandalöse Vorgehensweise bei der Urgenz zu offenen Anfragen - samt dann folgender Behauptung an die Bezirksvorstehung Penzing, sämtliche Fragen seien genauestens beantwortet worden. Hier ein weiteres Mail dazu.


Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Positionierung Ihrer Vereinigung und die diesbezüglich schon gestellten Fragen von Herrn Schreiber ebenso Gegenstand unseres bevorstehenden Gesprächs sein werden.


Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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From: [e-mail]
To: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]
Subject: Protokoll unseres Gesprächs vom 24.6.2010
Date: Mon, 12 Jul 2010 14:13:39 +0200

Sehr geehrte Herren,

anbei ein kurzes Protokoll aus unserem Gespräch vom 24.6.2010.

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass ich auf mein (hier beigefügtes) Mail, ebenfalls vom 24.6.2010, noch keine Antwort erhalten habe.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

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From: [e-mail]
To: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
CC: [e-mail]
Subject: wg. Strafanzeige Grünflächenpflege / unser heutiges Gespräch
Date: Thu, 24 Jun 2010 15:34:49 +0200

Sehr geehrter Herr Domschitz, lieber Manfred,
sehr geehrte Herren,

der in unserem heutigen Gespräch von Deiner Seite geäußerte Vorwurf, wir Mieterbeiräte im Hugo Breitner Hof hätten die Gesprächsbasis mit der Politik dadurch massiv in Mitleidenschaft gezogen, dass wir gegen den Stadtrat Dr. Michael Ludwig Strafanzeige (bezüglich der Grünflächenpflege, sonst ist uns keine bekannt) erstattet hätten, hat mir keine Ruhe gelassen.

Daher habe ich die eingebrachte Strafanzeige diesbezüglich noch einmal überprüft.

Ergebnis ist, dass wir gegen Herrn Stadtrat Dr. Ludwig weder namentlich noch funktional eine explizite Anzeige eingebracht haben.

Die konkrete Formulierung lautet vielmehr auf Seite 28 nachlesbar:

Daher erstatten wir Anzeige wegen Sachwuchers, § 155 Strafgesetzbuch ...

* gegen „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ (Geschäftsführung Dr. Daniela Strassl)

* gegebenenfalls gegen „Stadt Wien – Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH“ (Geschäftsführung Herbert Jansky)

* gegebenenfalls gegen „Stadt Wien – Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH“ (Geschäftsführung Alfred Marschall)

* sowie alle Personen innerhalb und außerhalb der drei genannten Unternehmen, die maßgeblich und negativ am Zustandekommen der momentanen Situation beteiligt sind bzw. waren.

Wenn sich Herr Doktor Ludwig nach Deiner Wahrnehmung daher als aus der Strafanzeige betroffen gefühlt hat, könnte er folglich nur dem letztgenannten vierten Personenkreis angehört haben. Ist das so? Wenn ja: In welcher Form?

Wenn nein: Wo liegt das Problem? Welche Betroffenheit wäre gegeben gewesen?

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta