Grünflächenpflege - Hugo Breitner Hof2024-03-29T01:49:58Zhttps://hugobreitnerhof.ning.com/forum/topics/gruenflaechenpflege-1?groupUrl=wegweiser&commentId=2451554%3AComment%3A5942&groupId=2451554%3AGroup%3A2722&feed=yes&xn_auth=no
Ein zwar eine andere Wohnha…tag:hugobreitnerhof.ning.com,2011-06-22:2451554:Comment:153742011-06-22T13:09:46.668ZWebmasterhttps://hugobreitnerhof.ning.com/profile/GerhardKuchta
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<p>Ein zwar eine andere Wohnhausanlage betreffendes <strong><a target="_blank" href="http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/5859501325/in/set-72157627021047006">Sachverständigen-Gutachten</a> zur Preisangemessenheit der Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuungs GmbH für die Kalkulation und Verrechnung der Grünflächenpflege</strong>, das aber <span style="text-decoration: underline;">auch für uns und andere Betroffene richtungsweisend</span> sein müsste.</p>
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<p>Ein zwar eine andere Wohnhausanlage betreffendes <strong><a target="_blank" href="http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/5859501325/in/set-72157627021047006">Sachverständigen-Gutachten</a> zur Preisangemessenheit der Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuungs GmbH für die Kalkulation und Verrechnung der Grünflächenpflege</strong>, das aber <span style="text-decoration: underline;">auch für uns und andere Betroffene richtungsweisend</span> sein müsste.</p> Nach einer Äußerung von Wiene…tag:hugobreitnerhof.ning.com,2011-03-26:2451554:Comment:95752011-03-26T13:52:45.956ZWebmasterhttps://hugobreitnerhof.ning.com/profile/GerhardKuchta
<p>Nach einer Äußerung von Wiener Wohnen am <a href="http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/4648567062/in/set-72157623554574419/" target="_blank">4.5.2010</a>, einer Stellungnahme der antragstellenden Mieter dazu vom <a href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:6329" target="_self">16.7.2010</a> und 3 weiteren Verhandlungen vom <a href="http://hugobreitnerhof.ning.com/group/schlichtungsstelle/forum/topics/2-verhandlungstermin-beim-bg" target="_self">22.7.2010</a>,…</p>
<p>Nach einer Äußerung von Wiener Wohnen am <a target="_blank" href="http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/4648567062/in/set-72157623554574419/">4.5.2010</a>, einer Stellungnahme der antragstellenden Mieter dazu vom <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:6329">16.7.2010</a> und 3 weiteren Verhandlungen vom <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/group/schlichtungsstelle/forum/topics/2-verhandlungstermin-beim-bg">22.7.2010</a>, <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/group/schlichtungsstelle/forum/topics/3-verhandlungstermin-beim-bg">22.9.2010</a> und <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/group/schlichtungsstelle/forum/topics/4-verhandlungstermin-beim-bg">15.11.2010</a> (unter anderem Einvernahme von 6 Zeugen) erging am <a target="_blank" href="http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/5402342944/in/set-72157625815043879/">20.1.2011</a> ein <strong>Sachbeschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus</strong>, der auch die Grünflächenpflege betraf. Sie finden <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:9184">HIER</a> eine sicher lesenswerte Zusammenfassung dazu.</p>
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<p>Dazu ist nicht nur zu bemerken, dass dieser Sachbeschluss <strong>von beiden Seiten durch einen Rekurs angefochten</strong> wurde, sondern dass insbesondere in diesem Mietrechtsverfahren die massiv erhöhten <strong>Grünflächenpflegekosten aufgrund der Vergabe an die Haus- und Außenbetreuungs GmbH. noch gar nicht das Thema</strong> sind.</p>
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<p>Im derzeitigen Verfahren geht es um die <strong>Abrechnungsjahre 2004 bis 2006</strong>. Daher sind dort - unter anderem - die bis 2008 <strong>zu groß bemessenen Grünflächen</strong>, die <strong>nicht gerechtfertigte Einbeziehung des Schönbergplatzes</strong> und die <strong>nicht nachvollziehbaren Hausbesorgerkosten für die Grünflächenbetreuung</strong> das Thema, <span style="text-decoration: underline;">nicht</span> aber die spätere Kostenerhöhung durch die Inhausvergabe.</p>
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<p>Diese fand ja erst ab 2007 statt und ist daher <strong>Gegenstand weiterer, noch folgender Mietrechtsverfahren</strong>.</p>
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Am 23.1.2011 wurde neuerlic…tag:hugobreitnerhof.ning.com,2011-03-26:2451554:Comment:102692011-03-26T13:33:51.226ZWebmasterhttps://hugobreitnerhof.ning.com/profile/GerhardKuchta
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<p>Am <a href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:6849" target="_self">23.1.2011</a> wurde neuerlich die <strong>EU-Kommission eingeschaltet</strong>, von der ja im Rahmen der ursprünglichen Beschwerde der Verweis an die nationale Wettbewerbsbehörde ausgegangen ist.</p>
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<p><strong>Von dieser Seite bisher: Kein Bild, kein Ton</strong> - auch nicht seitens des EU-Abgeordneten…</p>
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<p>Am <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:6849">23.1.2011</a> wurde neuerlich die <strong>EU-Kommission eingeschaltet</strong>, von der ja im Rahmen der ursprünglichen Beschwerde der Verweis an die nationale Wettbewerbsbehörde ausgegangen ist.</p>
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<p><strong>Von dieser Seite bisher: Kein Bild, kein Ton</strong> - auch nicht seitens des EU-Abgeordneten <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/group/reaktionenausderpolitik/forum/topics/offener-brief-an-herrn-othmar">Karas</a>, der im Jahr 2009 um Hilfestellung ersucht worden ist.</p>
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Dazu erging am 19.3.2011 ei…tag:hugobreitnerhof.ning.com,2011-03-26:2451554:Comment:102682011-03-26T13:24:05.602ZWebmasterhttps://hugobreitnerhof.ning.com/profile/GerhardKuchta
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<p>Dazu erging am <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:9565">19.3.2011</a> ein Schreiben an die Volksanwaltschaft, das so eine Art der Beschwerdebehandlung scharf zurückwies.</p>
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<p>Einzige bisherige Reaktion: Der in Cc. davon informierte <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:9570">VKI</a> erklärte sich für nicht zuständig ...!</p>
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<p>Dazu erging am <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:9565">19.3.2011</a> ein Schreiben an die Volksanwaltschaft, das so eine Art der Beschwerdebehandlung scharf zurückwies.</p>
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<p>Einzige bisherige Reaktion: Der in Cc. davon informierte <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:9570">VKI</a> erklärte sich für nicht zuständig ...!</p> Am 18.3.2011 traf eine neuerl…tag:hugobreitnerhof.ning.com,2011-03-26:2451554:Comment:99712011-03-26T13:16:29.136ZWebmasterhttps://hugobreitnerhof.ning.com/profile/GerhardKuchta
<p>Am <a href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:9375" target="_self">18.3.2011</a> traf eine neuerliche Erledigung der Volksanwaltschaft ein. Wieder wurde ausführlich eine Stellungnahme durch die Magistratsdirektion der Stadt Wien zitiert, die - noch stärker als vorher - <strong>an der Beantwortung der eigentlich gestellten Fragen vorbeigegangen</strong> ist.</p>
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<p>Seitens der Volksanwaltschaft wurde ein ihr übersendeter Leistungskatalog 1:1 zur Kenntnisnahme…</p>
<p>Am <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:9375">18.3.2011</a> traf eine neuerliche Erledigung der Volksanwaltschaft ein. Wieder wurde ausführlich eine Stellungnahme durch die Magistratsdirektion der Stadt Wien zitiert, die - noch stärker als vorher - <strong>an der Beantwortung der eigentlich gestellten Fragen vorbeigegangen</strong> ist.</p>
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<p>Seitens der Volksanwaltschaft wurde ein ihr übersendeter Leistungskatalog 1:1 zur Kenntnisnahme weitergeleitet. <strong>Von der am 4.10.2010 zugesicherten genauen Prüfung war nichts zu erkennen</strong>.</p>
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<p>Dazu meinte die Volksanwaltschaft: <em>"Aus Sicht der Volksanwaltschaft ist nunmehr seitens der Magistratsdirektion der Stadt Wien die erforderliche Klarstellung zu den noch offenen Fragen, welche Schäden in welcher Schadenshöhe von den Subunternehmen im Jahr 2008 verursacht wurden und ob die Kosten zur Behebung dieser Schäden im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter überwälzt wurden, erfolgt. <strong>Ein Missstand in der öffentlichen Verwaltung ist diesbezüglich nicht nachweisbar. Weitere Schritte der Volksanwaltschaft sind daher diesbezüglich nicht zu setzen,</strong> wofür ich um Ihr Verständnis ersuche. Darüber hinaus hoffe ich, dass die Leistungsbeschreibung - 2008 auch zur Klarstellung Ihrer Fragen dient.</em></p>
<p><em> </em></p>
<p><em><strong>Die angeforderte Stellungnahme zur massiven Erhöhung der Betriebskosten liegt jedoch weiterhin nicht vor</strong>, weshalb ich diesbezüglich erneut an die Magistratsdirektion der Stadt Wien herantrete und um ergänzende Information ersuche. Nach Erhalt derselben werde ich Sie über meine abschließenden Schlussfolgerungen in Kenntnis setzen." </em> <strong>(??!!??)</strong></p>
<p><strong><em> </em></strong></p>
<p>Die Beschwerde zur Tätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde (auch ebendiese Grünflächenpflege betreffend) wurde <span style="text-decoration: underline;">an Frau Volksanwältin Stoisits weitergeleitet</span> ...!</p>
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<p><strong>Zu den übrigen Beschwerdepunkten, die am 5.11.2010 ausführlich behandelt worden sind: Keinerlei Kommentar der Volksanwaltschaft!</strong></p>
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Am 5.11.2010 erging eine An…tag:hugobreitnerhof.ning.com,2011-03-26:2451554:Comment:99702011-03-26T12:56:08.148ZWebmasterhttps://hugobreitnerhof.ning.com/profile/GerhardKuchta
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<p>Am <a href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:6615" target="_self">5.11.2010</a> erging eine Antwort an die Volksanwaltschaft dazu, in der klargestellt wurde, wo entweder die Auskunftserteilung durch die Magistratsdirektion der Stadt Wien oder aber die Erledigung durch die Volksanwaltschaft <strong>am eigentlichen Thema der Beschwerde vorbeigegangen</strong> ist.</p>
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<p>Auch auf die <strong>unwahren Angaben in der Stellungnahme durch die…</strong></p>
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<p>Am <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:6615">5.11.2010</a> erging eine Antwort an die Volksanwaltschaft dazu, in der klargestellt wurde, wo entweder die Auskunftserteilung durch die Magistratsdirektion der Stadt Wien oder aber die Erledigung durch die Volksanwaltschaft <strong>am eigentlichen Thema der Beschwerde vorbeigegangen</strong> ist.</p>
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<p>Auch auf die <strong>unwahren Angaben in der Stellungnahme durch die Magistratsdirektion der Stadt Wien</strong> wurde verwiesen.</p>
<p> </p>
<p>Ebenso wurde eine <strong>vollständige Behandlung der ursprünglichen Beschwerdepunkte</strong> gefordert.</p>
<p> </p> Am 4.10.2010 traf eine Erledi…tag:hugobreitnerhof.ning.com,2011-03-26:2451554:Comment:95742011-03-26T11:35:49.426ZWebmasterhttps://hugobreitnerhof.ning.com/profile/GerhardKuchta
<p>Am <a href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:6593" target="_self">4.10.2010</a> traf eine <strong>Erledigung der Volksanwaltschaft</strong> ein, in der weitestgehend eine Stellungnahme der Magistratsdirektion Wien wiedergegeben wurde.</p>
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<p>Auf die konkret vorgebrachten Beschwerdepunkte zum Vorgehen der Wiener Schlichtungsstelle wurde nicht näher eingegangen.</p>
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<p>Bezüglich der nicht möglichen rechtzeitigen Rechnungseinschau wurde auf eine…</p>
<p>Am <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:6593">4.10.2010</a> traf eine <strong>Erledigung der Volksanwaltschaft</strong> ein, in der weitestgehend eine Stellungnahme der Magistratsdirektion Wien wiedergegeben wurde.</p>
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<p>Auf die konkret vorgebrachten Beschwerdepunkte zum Vorgehen der Wiener Schlichtungsstelle wurde nicht näher eingegangen.</p>
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<p>Bezüglich der nicht möglichen rechtzeitigen Rechnungseinschau wurde auf eine (unwahre) Darstellung der Magistratsdirektion Wien verwiesen. </p>
<p> </p>
<p>Zu den nicht erteilten Auskünften und den nicht behandelten Amtsenthebungsantrag wurde auf die Unzuständigkeit und die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen.</p>
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<p>Es seien aber durch die Magistratsdirektion Wien bezüglich der Grünflächenpflege <span style="text-decoration: underline;">nicht alle Fragen beantwortet</span> worden und man werde <span style="text-decoration: underline;">insbesondere den Leistungskatalog dafür genau prüfen</span>.</p>
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17.9.2010: Erfolgreiche Urg…tag:hugobreitnerhof.ning.com,2011-03-26:2451554:Comment:99692011-03-26T11:13:31.022ZWebmasterhttps://hugobreitnerhof.ning.com/profile/GerhardKuchta
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<p><a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:6522">17.9.2010</a>: Erfolgreiche Urgenz bei der Wiener ÖVP</p>
<p>(im Vorfeld der damals bevorstehenden Wiener Gemeinderatswahlen)</p>
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<p><a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:6522">17.9.2010</a>: Erfolgreiche Urgenz bei der Wiener ÖVP</p>
<p>(im Vorfeld der damals bevorstehenden Wiener Gemeinderatswahlen)</p>
Klar, dass aufgrund dieser…tag:hugobreitnerhof.ning.com,2011-03-26:2451554:Comment:103672011-03-26T09:46:51.208ZWebmasterhttps://hugobreitnerhof.ning.com/profile/GerhardKuchta
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<p>Klar, dass aufgrund dieser Äußerung der Bundeswettbewerbsbehörde am <a href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:6614" target="_self">5.11.2010</a> ein <strong>Ersuchen um diesbezügliche Klarstellung</strong> ergangen ist:</p>
<ul>
<li>Vertragspartner der Mieter ist "Stadt Wien - Wiener Wohnen", als Hauseigentümer und als Hausverwaltung, nicht als Gärtnereibetrieb.</li>
<li>Dieser Vertragspartner hat - aus freien Stücken - diese problematische Entscheidung zur…</li>
</ul>
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<p>Klar, dass aufgrund dieser Äußerung der Bundeswettbewerbsbehörde am <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/xn/detail/2451554:Comment:6614">5.11.2010</a> ein <strong>Ersuchen um diesbezügliche Klarstellung</strong> ergangen ist:</p>
<ul>
<li>Vertragspartner der Mieter ist "Stadt Wien - Wiener Wohnen", als Hauseigentümer und als Hausverwaltung, nicht als Gärtnereibetrieb.</li>
<li>Dieser Vertragspartner hat - aus freien Stücken - diese problematische Entscheidung zur Inhausvergabe getroffen</li>
<li>und verrechnet massiv gestiegene Betriebskosten für diese Position.</li>
<li>Niemand wird doch der angeblich größten Hausverwaltung Europas für über 210.000 Wohnungen - noch dazu im statutarisch zugeschriebenen Segment des sozialen Wohnbaus in Wien - eine marktbeherrschende Stellung absprechen.</li>
</ul>
<p>Oder doch?</p>
<p> </p>
<p><strong>Antwort der Bundeswettbewerbsbehörde dazu: Bisher <span style="text-decoration: underline;">KEINE</span> !</strong></p>
<p> </p>
<p>Mit dem Ersuchen um Klarstellung wurde auch eine <strong>Beschwerde bei der Volksanwaltschaft über die derartige Behandlung der Sache durch die Bundeswettbewerbsbehörde</strong> eingebracht.</p>
<p> </p> Tatsächlich erging daraufhin…tag:hugobreitnerhof.ning.com,2011-03-26:2451554:Comment:102672011-03-26T09:33:32.240ZWebmasterhttps://hugobreitnerhof.ning.com/profile/GerhardKuchta
<p>Tatsächlich erging daraufhin am 14.10.2010 eine <a href="http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/5096404410/sizes/l/in/set-72157605704550439/" target="_blank">Äußerung</a> der Bundeswettbewerbsbehörde, in der mit kargen Worten festgehalten wurde, dass kein Marktmissbrauch gem. § 4 KartG. festgestellt werden konnte und daher <strong>keine weiteren Schritte seitens der Bundeswettbewerbsbehörde</strong> gesetzt werden.</p>
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<p>Außerdem - so wies die Bundeswettbewerbsbehörde hin -…</p>
<p>Tatsächlich erging daraufhin am 14.10.2010 eine <a target="_blank" href="http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/5096404410/sizes/l/in/set-72157605704550439/">Äußerung</a> der Bundeswettbewerbsbehörde, in der mit kargen Worten festgehalten wurde, dass kein Marktmissbrauch gem. § 4 KartG. festgestellt werden konnte und daher <strong>keine weiteren Schritte seitens der Bundeswettbewerbsbehörde</strong> gesetzt werden.</p>
<p> </p>
<p>Außerdem - so wies die Bundeswettbewerbsbehörde hin - könnten wir Mieter ja schließlich gemäß § 20 Mietermitbestimmungsstatut sowieso die Verwaltung wechseln (wofür aber, Anmerkung so nebenbei, zum Beispiel wieder die <a target="_self" href="http://hugobreitnerhof.ning.com/group/verwalterwechsel/forum/topics/anfrage-dr-ludwig-wg">Auskunft</a> des zuständigen Stadtrats offen ist, wie es sich mit den dabei einzuhaltenden Bedingungen dafür verhält).</p>
<p> </p>
<p><span style="text-decoration: underline;">Zur Erläuterung</span>:</p>
<p>Der <a target="_blank" href="http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40065789&ResultFunctionToken=0866c4a6-f038-48ce-93db-2d80b381feb8&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=KartG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=4&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=26.03.2011&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=">§ 4 KartG.</a> bezieht sich auf die "<em>Marktbeherrschung</em>", nicht auf die Preisgestaltung etc.!</p>
<p> </p>
<p><strong>Die Gegebenheiten, aufgrund derer die Bundeswettbewerbsbehörde zu dieser Feststellung gekommen ist, wurden in keiner Weise dargelegt. Ja es wurde nicht einmal angegeben, auf welches Unternehmen sich diese Feststellung bezieht.</strong></p>
<p><strong> </strong></p>