Schreiben der Volksanwaltschaft (19.6.2009)

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Date: Fri, 19 Jun 2009 12:13:21 +0200
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Subject: Kuchta Gerhard - 17.06.2009

In der Anlage übermitteln wir die Erledigung der Volksanwaltschaft.

Sekretariat Volksanwältin Dr.Gertrude Brinek
1015 Wien, Singerstraße 17
Tel. [phone]

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Subject: Auskunftsbegehren zu Aktenzahl VA-W-G/0093-B/1/2009 bzw. nun VA-W-G/0131-B/1/2011
Date: Mon, 19 Dec 2011 17:53:53 +0100

 
 
Sehr geehrte Frau Volksanwältin Doktor Brinek,
 
ich beziehe mich auf Ihr Mail vom 28.10.2011 und die beigefügte "Erledigung" - insbesondere auf die Feststellung Was die Ihrer Meinung nach erhöhten Kosten für die Grünflächenpflege durch die Haus- und Außenbetreuung GmbH betreffen, durfte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese andere Leistungen erbringt, als von den in den Jahren davor mit der Gartenfläche betrauten Firmen erbracht wurden.

 

In einer Schulungsveranstaltung von Wiener Wohnen am 1.12.2011 wurde uns (rd. 15 Mieterbeiräte) der Leistungskatalog der Wiener Wohnen Haus & Außenbetreuung übergeben, in dem auch die Grünanlagenpflege enthalten war. Aus diesem geht ein identer Leistungsumfang zur gärtnerischen Normpflege durch Gärtnereibetriebe am freien Markt hervor. Außerdem hat der Vortragende der Wiener Wohnen Haus & Außenbetreuung, Herr Mario Luef (Stützpunktleiter für den 21. Bezirk) auf ausdrückliche Nachfrage von mir coram publico bestätigt, dass die Leistungskataloge in diesem Punkt völlig ident seien.

 

Dies ist dieselbe Information, die uns schon vor der besagten Schulungsveranstaltung vorlag (nämlich unter anderem durch Sie selbst!), und die ich Ihnen in meiner Rückäußerung vom 20.10.2011 ausdrücklich mitgeteilt habe. Außerdem habe ich auf den Kontrollamtsbericht zur Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung - Punkt 2.2.2.5 Vergleich der Verträge (Seite 49 ff.)  - hingewiesen, aus dem klar hervorgeht, dass zahlreiche für die vorher beschäftigten Gärtner geltende strengere Vertragsbestimmungen für die Wiener Wohnen Haus- bzw. Außenbetreuungs GmbH weggefallen sind, weshalb eine „vertragskonforme“ Leistungserbringung erleichtert wurde und die Preise daher hätten eher sinken statt drastisch steigen müssen.

 

 

Ich fordere Sie daher im Sinn des § 1 (1) des - auch für Sie geltenden - Auskunftspflichtgesetzes auf, mir mitzuteilen,

 

1. welche Leistungen der Wiener Wohnen Haus & Außenbetreuung in der Grünflächenpflege konkret über das Ausmaß der Leistungserbringung durch die vorher in der gärtnerischen Normpflege und Windbruchentfernung beschäftigten Gärtner auf dem freien Markt hinausgehen - und insbesondere soweit hinausgehen, dass sie eine weit mehr als Verdoppelung der Preise dafür rechtfertigen.
2. wie Sie sich - angesichts der offensichtlichen Diskrepanz in den Darstellungen (Beschwerdeführer versus Magistrat der Stadt Wien) - dazu selbst ein Bild über die tatsächlichen Gegebenheiten verschafft haben.

 

 

Ich ersuche Sie ebenfalls im Sinn des oben zitierten § 1 (1) des Auskunftspflichtgesetzes, mir mitzuteilen, aus welchen Beweggründen Sie sich nicht dazu bemüßigt fühlen, auf die Hinweise in meinem o.a. Schreiben vom 20.10.2011 in irgendeiner Weise einzugehen, dass die übrigen Punkte meiner eigentlichen bei Ihnen eingebrachten Beschwerde durchaus noch aufrecht sind und im Sinn eines Missstands in der öffentlichen Verwaltung durch Sie in keiner Weise ausreichend behandelt worden sind.

 

 

Außerdem verweise ich auf die Aktenzahl VA-W-G/0164-B/1/2009 bei Ihnen, wo es offenbar über Intervention der Volksanwaltschaft gelungen ist, einem anderen Gemeindebau zu einer Rücknahme der "Zwangs-Grünflächenbetreuuung" durch die Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung und einer zukünftigen Betreuung wieder durch Gärtner vom freien Markt zu verhelfen. Überaus bemerkenswert, wenn doch kein Missstand in der öffentlichen Verwaltung feststellbar ist - und Sie bei uns darauf hinweisen, "dass die Volksanwaltschaft nicht dazu berufen ist, Sie dabei rechtsfreundlich zu vertreten."

 

Die hier dargestellte Korrespondenz mit der Volksanwaltschaft zur besagten Beschwerde spricht mittlerweile für Interessierte eine überaus deutliche Sprache!

Die Reaktionen jener, die darin nachlesen, kann man nur mehr mit dem Vokabel "fassungslos"  treffend zusammenfassen.

 

 

Hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

 

[Webmaster]

 

Was auch immer das bedeutet - und welcher Meldung man auch immer jetzt glauben soll ... 

 

Date: Mon, 19 Dec 2011 17:53:57 +0100
From: [e-mail]
To: [e-mail]
Subject: Auto: Auskunftsbegehren zu Aktenzahl VA-W-G/0093-B/1/2009 bzw. nunVA-W-G/0131-B/1/2011

 

Herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Einer unserer MitarbeiterInnen wird Ihre Anfrage so rasch wie möglich bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Das Wiener Wohnen Team

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From: [e-mail]
To: [e-mail]
Date: Mon, 19 Dec 2011 17:53:57 +0100
Subject: Benachrichtung zum Übermittlungsstatus (Fehlgeschlagen)

Dies ist eine automatisch erstellte Benachrichtigung über den Zustellstatus.
Übermittlung an folgende Empfänger fehlgeschlagen.
[e-mail]

 

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Date: Thu, 12 Jan 2012 15:21:03 +0100
From: [e-mail]
To: [e-mail]
Subject: Kuchta Gerhard - 10.01.12

 

In der Anlage übermitteln wir die Erledigung der Volksanwaltschaft.

 

Sekretariat Volksanwältin Dr.Gertrude Brinek
1015 Wien, Singerstraße 17
Tel. [phone]