Weiterer Mieter-Erfolg in einem § 18-Verfahren (30.10.2015)

[Webmaster]

Siehe die hier veröffentlichte Entscheidung (Abweisung des Revisionsrekurses von Wiener Wohnen).

Man beachte aber auch die Aussage zur Anwendung des Mietermitbestimmungsstatuts:

Hingegen ist der Rechtsauffassung des Rekursgerichts, das Fehlen einer im Mietermitbestimmungsstatut vorgesehenen Zustimmung der einfachen Mehrheit der Mieter zur Neuerrichtung von Aufzügen nehme der Vermieterin das Recht, für derartige Verbesserungsarbeiten im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 18 ff MRG eine Mietzinserhöhung zu begehren, nicht zu folgen. Die Überprüfung einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung zwischen Hauptmieter und Vermieter kann nur im streitigen Verfahren erfolgen (RIS-Justiz RS0069900 [T2]). ....