Der Kampf um Wien beginnt (Kurier, 16.11.2009)

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Der Kampf um Wien beginnt
Gemeinderatswahl 2010: Mit der Kür von Christine Marek ist der Wahlkampf endgültig eröffnet. Häupl mobilisiert mit Volksbefragungen.

Die Ausgangspositionen für die Wiener Gemeinderatswahl 2010 sind bezogen. Montagvormittag wurde im Parteipräsidium der Wiener ÖVP über den künftigen Parteichef abgestimmt. Familien-Staatsekretärin Christine Marek hat die Abstimmung klar gewonnen: 13 Stimmen für Marek und nur vier Stimmen für Gegenkandidat, Bundesrat Harry Himmer.

Das Ergebnis war offenbar im Interesse des scheidenden Parteiobmannes Johannes Hahn: "Ich bin sehr zufrieden." Hahn, der ja als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt, will die Agenden rasch übergeben: "Die künftige Parteichefin hat vollkommenes Pouvoir, um zu schalten und zu walten."

Spitzenkandidatin
Bereits Montagabend wurde Marek auch vom Landesparteivorstand mit 80 Prozent der Stimmen zur designierten Parteichefin und Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl gekürt. Konkurrent Himmer zog seine Kandidatur zurück. "Ich bin stolz darauf, erste Obfrau der Wiener ÖVP zu sein", lautete Mareks erste Reaktion.
Die endgültige Bestellung erfolgt am Parteitag Anfang 2010. Warum sie doch angetreten ist, obwohl sie anfangs kein Interesse gezeigt hatte, erklärte Marek mit der breiten Zustimmung in der Partei.

Dass die ÖVP nun mit einer Frau in die Wahl geht, verändert die Ausgangslage. PR-Experte Wolfgang Rosam hat die Kandidaten für den KURIER bewertet.
Die Wiener Grünen haben am Sonntag Maria Vassilakou zur Spitzenkandidatin gewählt. Bisher waren die Grünen die einzige Partei mit einer Frau an der Spitze. "Das macht den Wahlkampf für uns schwieriger", so ein Grüner Gemeinderat zur ÖVP-Personalentscheidung. Zumal der Wahlkampf ein Match zwischen Rot und Blau werden wird. Bürgermeister Michael Häupl gegen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. "Der Wahlkampf wird grauslich", so die Erwartungshaltung Häupls.

Die FPÖ wird alles daransetzen, um die Niederlage von 2005 auszumerzen. Damals reichte es gerade für den dritten Platz. Das Ergebnis war die Folge der parteiinternen Querelen und der Abspaltung des BZÖ. Laut Umfragen können die Freiheitlichen mit 18 bis 20 Prozent rechnen. Auch 20 und 25 Prozent sind möglich. Strache wird sich am Wahlabend als Sieger feiern lassen - auch wenn er keine Chance hat, Stadtchef zu werden.

Für Michael Häupl geht es um die Zukunft des Roten Wiens. Der Verlust der absoluten Mehrheit wäre für ihn auch eine persönliche Niederlage. Derzeit hält die SPÖ bei 44 bis 46 Prozent. Für die Absolute sind über 48 Prozent notwendig. Die SPÖ wird im Wahlkampf alles aufbieten, um ein Ergebnis wie 1996 zu verhindern. Damals musste sie nach einer herben Niederlage eine Koalition mit der ÖVP eingehen. Sollte die SPÖ wieder die Absolute verlieren, dann ist die ÖVP der erste Ansprechpartner für eine Koalition. ÖVP und Grüne benötigen eine Strategie die verhindert, dass sie beim Duell Häupl gegen Strache übrig bleiben. Eine schwierige Aufgabe für Marek und Vassilakou.

Die Kandidaten
Michael Häupl, der Platzhirsch:
+ Wirkt laut PR-Experte Wolfgang Rosam alles andere als amtsmüde: "Nach Straches Ansage, er wolle Bürgermeister werden, hat Häupl Feuer im Blick."
- Die größte Stärke - der tief in der Verwaltung verwurzelte SPÖ-Apparat - ist eine Schwäche. Die Oppositionsparteien werden gegen die Allmacht der SPÖ kampagnisieren.

Christine Marek, Die Neue in Wien:
+ "Sie verfügt als Staatssekretärin über gute Bekanntheitswerte", befindet PR-Experte Wolfgang Rosam.
- Noch fehlt der neuen VP-Spitzenfrau ein eigenes Profil als Stadtpolitikerin. Rosam: "Christine Marek muss schnell nach Wien wechseln. Sonst könnte bei Funktionären und Wählern der Eindruck entstehen, dass sie den Job nicht ernst nimmt."

Heinz-Christian Strache, der selbst ernannte Herausforderer:
+ "Er vertritt glaubwürdig all jene, die das Gefühl haben, zu kurz zu kommen und sammelt de facto automatisch die Stimmen der Unzufriedenen", sagt Kampagnen-Experte Wolfgang Rosam.
- Strache ist taktisch schlecht beraten. Mit der frühen Ansage, er wolle Bürgermeister werden, hat er vor allem eines geschafft: die SPÖ zu mobilisieren.

Maria Vassilakou, die kämpferische Vierte:
+ Hat die traditionell streitsüchtigen Wiener Grünen hinter sich vereint - entsprechend motiviert ist die Partei.
- Verzettelt sich in Randthemen. "Die Grünen müssen in Wien populistischer werden. Mit Themen wie der Homo-Partnerschaft sind keine bürgerlich-liberalen Wähler mehr zu gewinnen", sagt Lobbying-Experte Rosam.

Artikel vom 16.11.2009 19:47 | KURIER | Andreas Anzenberger Christian Böhmer

http://kurier.at/nachrichten/wien/1955416.php

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Häupl fragt bei den Wienern nach
Wiens Bürgermeister plant im Wahljahr 2010 eine Volksbefragung zu U-Bahnen und Hausmeistern. Die Opposition ortet einen "Wahlkampfschmäh".

ie Wiener werden um ihre Meinung gebeten: Wie der rote Bürgermeister Michael Häupl am Montag im Gespräch mit Journalisten angekündigt hat, wird es eine Volksbefragung zu einer Reihe von Themen geben. Fix ist bereits, dass die Bürger darüber entscheiden können, ob die Hausmeister wieder eingeführt werden sollen, auch wenn es kein Bundesgesetz gibt, und ob sie dafür sind, dass die U-Bahn künftig am Freitag bzw. Samstag 24 Stunden unterwegs ist.

"Wir haben vorgesehen, die Volksbefragung Mitte Februar durchzuführen", sagte Häupl. Auch Fragen zu den Bereichen Bildung und Soziales sind geplant. Diese werden aber noch ausformuliert. Insgesamt könnten es laut Bürgermeister bis zu sechs Fragen werden. Der formelle Beschluss zur Durchführung des Referendums wird Mitte Dezember im Gemeinderat erfolgen.

Häupl will Ergebnisse anerkennen
Bürgermeister Häupl betonte, dass er die Ergebnisse anerkennen werde - auch wenn dies rein rechtlich nicht verpflichtend ist. Der organisatorische Ablauf ist noch nicht fixiert. Im Rathaus hofft man, dass zumindest 25 bis 30 Prozent der Wiener teilnehmen werden.

"Wir werden einen möglichst niederschwelligen Zugang zur Abstimmung ermöglichen", so der Bürgermeister. Das bedeute: So viele Stimmabgabe-Möglichkeiten wie bei Wahlen wird es nicht geben, es sollen aber mehr Lokale als bei Volksbegehren zur Verfügung stehen.

Üblicherweise gibt es für die Termin-Festlegung einer Volksbefragung keine Einschränkungen. Mit einer Ausnahme: Sie muss mindestens zwei Monate vor einer Bundespräsidenten-Wahl stattfinden. Und dieser Passus wird prompt relevant, da die nächste Präsidentschaftswahl spätestens Ende April über die Bühne gehen wird. Man werde bei der Termin-Festlegung darauf Rücksicht nehmen, betonte Häupl.

"Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass die Frage der Partizipation sehr wichtig ist", verwies Häupl auf zuletzt durchgeführte Umfragen im Gesundheitsbereich bzw. zum Thema Wohnen. "Vor allem Jüngere möchten mitreden, was den Alltag in der Stadt betrifft", betonte Häupl.

Das Stadtoberhaupt schloss auch nicht aus, dass das Instrument der Volksbefragung künftig noch öfter eingesetzt werde. Man solle dies zwar nicht aus "Jux und Tollerei" tun, es sei ihm aber persönlich ein Anliegen, dem Partizipationsgedanken Rechnung zu tragen. Gelegentlich könne man darum sehr wohl zu bestimmten aktuellen Themen abstimmen lassen, betonte der Bürgermeister.

"Wahlkampfschmäh"?
Heftige Kritik hagelte es von der Wiener Rathaus-Opposition nach der Volksbefragungs-Ankündigung. Die ÖVP hält die Volksbefragung für eine "Alibiaktion". Häupl sei angesichts des näher rückenden Wahltermins offenbar völlig plan- und konzeptlos, befand Landesgeschäftsführer Norbert Walter via Aussendung. Anstatt dank absoluter Mehrheit selbst über eine "lupenreine Idee der ÖVP" - der 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn - zu entscheiden, plane das Stadtoberhaupt um teures Steuergeld eine Volksbefragung, mit der er der Bevölkerung Sand in die Augen streue.

Die Freiheitlichen kritisierten das Vorhaben als "Wahlkampfschmäh". "Wäre Häupl wirklich bei Bürgern Wiens und weniger beim Heurigen, dann wüsste er längst, wo der Schuh drückt", meinte Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. Er schlug vor, das Volk auch gleich darüber abstimmen zu lassen, ob der Bürgermeister nicht längst rücktrittsreif sei. Dieser werfe mit "Nona"-Umfragen Steuergeld zum Fenster hinaus, was ein Zeichen völliger Hilf- und Ratlosigkeit sei.

Artikel vom 16.11.2009 16:30 | apa | mn

http://kurier.at/nachrichten/wien/1955358.php