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Die "Alte Leute Siedlung" - ein verlorenes Paradies?


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Die Entwicklungsgeschichte seit der Absiedelung der letzten Bewohner im Jahr 2006 - ja schon davor seit Beginn der Sanierung unserer Wohnhausanlage - ist ebenso unlustig, wie der Zustand dieses Anlagenteils heute (April 2018). Ein Video aus dem April…

Wasserschaden Hanakgasse 6


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Entwicklung vom 24. - 27.11.2017

Gasleitungs-Arbeiten 10-2017


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Situationsbericht 9./10.10.2017 Nikischgasse (Ostseite).

 

Mitarbeiter von Wiener Wohnen sind ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Ermittelt wird wegen Amtsmissbrauchs, Untreue und Absprachen bei Vergaben. Die Anzeige kam dabei von Wiener Wohnen selbst.

Es besteht der Verdacht, dass ein Unternehmen Leistungen verrechnete, die es gar nicht erbracht hat und davon dürften offenbar auch drei Mitarbeiter von Wiener Wohnen gewusst haben. „Diese Verdachtsmomente wurden dann im Oktober 2012 an die Staatsanwaltschaft weiter übermittelt“, sagte Wiener Wohnen-Sprecher Markus Stradner gegenüber Radio Wien.

Malereibetrieb mit Dumpingpreisen gegen Konkurrenz
Bereits im Oktober habe man Anzeige erstattet, weil der Verdacht von groben Unregelmäßigkeiten bei der Sanierung von Gemeindebauten bestand. Der Staatsanwaltschaft wurden Unterlagen und Computer-Festplatten von Mitarbeitern übermittelt. Zu Weihnachten kamen noch anonyme Anzeigen dazu. Diese dürften - laut „Kurier“ - von Unternehmen gekommen sein, die in Ausschreibungen nicht zum Zug kamen.

Denn das verdächtigte Unternehmen - laut „Kurier“ ein Malerbetrieb - soll in Ausschreibungen die Konkurrenten mit Dumpingpreisen aus dem Feld geschlagen haben. Es besteht der Verdacht, dass dieser Betrieb über die Angebote der Konkurrenten informiert war, also auch Mitarbeiter von Wiener Wohnen involviert sein könnten.

Mitarbeiter derzeit nicht suspendiert
Noch sind die drei Mitarbeiter von Wiener Wohnen nicht suspendiert. „Momentan handelt es sich um anonyme Anzeigen, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten oder bestätigen, werden neben einer strafrechtlichen Verfolgung von Wiener Wohnen selbstverständlich auch dienstrechtliche Schritte gesetzt. Allerdings müssen zuerst die Untersuchungen abgewartet werden“, hieß es von Wiener Wohnen.

 

http://wien.orf.at/news/stories/2575797/

 

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Antworten auf diese Diskussion

 

Selbstanzeige

Korruption? Ermittlungen bei Wiener Wohnen
(15.3.2013)

Wiener Wohnen hat selbst Anzeige erstattet und die Ermittlungen ins Rollen gebracht - weil der Verdacht von groben Unregelmäßigkeiten bei der Sanierung von Gemeindewohnungen bestand, erklärte Direktor Josef Neumayer am Freitag. Es bestehe der Verdacht, dass ein Unternehmen Leistungen verrechnete, die es nicht erbracht hat - und davon dürften auch Mitarbeiter gewusst haben.

Neumayer ist seit etwas mehr als einem Jahr im Amt. Er hat ein neues Team gebildet, das sich in Kooperation mit der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Aufklärung der Vorfälle einbringt. Im Oktober 2012 erstattete Wiener Wohnen eine Anzeige und übermittelte der Staatsanwaltschaft Unterlagen sowie Computer-Festplatten von Mitarbeitern. Zu Weihnachten kamen noch anonyme Sachverhaltsdarstellungen dazu. Diese dürften - laut "Kurier" - von Unternehmen gekommen sein, die in Ausschreibungen nicht zum Zug kamen.

Denn das verdächtigte Unternehmen - laut "Kurier" ein Malerbetrieb - soll in Ausschreibungen die Konkurrenten mit Dumpingpreisen aus dem Feld geschlagen haben. Es besteht der Verdacht, dass dieser Betrieb über die Angebote der Konkurrenten informiert war, also auch Mitarbeiter von Wiener Wohnen involviert sein könnten.

 

http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,859252

 

 

Staatsanwalt ermittelt bei Wiener Wohnen.

Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauch und Untreue.

Als hätten die Kontrollamtsberichte mit heftiger Kritik an Wiener Wohnen in dieser Woche nicht schon genug Probleme beschert: Jetzt ist auch noch die Korruptions-Staatsanwaltschaft in den Büros der Verwaltung der Gemeindebauten unterwegs und ermittelt in Sachen Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen bei Vergaben. Auch Computer sollen bereits konfisziert worden sein.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sind Anzeigen gegen drei hochrangige Mitarbeiter, für die natürlich die Unschuldsvermutung gilt (Anm.: Namen der Redaktion bekannt). Die in der Anzeige enthaltenen Details waren aber so konkret, dass die Staatsanwaltschaft Wien sofort ein Verfahren eröffnet hat. Weil es sich um einen Korruptionsvorwurf handelt, haben die Spezialisten der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft den Fall an sich gezogen. Staatsanwalt Erich Mayer: „Da das Verfahren noch sehr jung ist, kann über den Ermittlungsstand noch nichts ausgesagt werden.“

Dem Vernehmen nach soll es aber in weiten Bereichen von Wiener Wohnen bei der Sanierung von Gemeindebauten zu eklatanten Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Auffallend oft ist ein großer Wiener Malerbetrieb bei den Ausschreibungen als Billigstbieter zum Zug gekommen. Der Verdacht, dass der Betrieb über die Angebote der Konkurrenten informiert war, bestand seit Monaten.

Auch der Umstand, dass bei den Verfahren stets dieselben drei Mitarbeiter beteiligt gewesen sind, nährte die Gerüchte. Die offizielle Anzeige kam dann aber nicht von Wiener Wohnen, sondern von einer Konkurrenzfirma, die sich um lukrative Aufträge betrogen gefühlt hat.

Lückenlose Aufklärung
Bestätigen wollte man am Freitag bei Wiener Wohnen nur, dass Ermittlungen stattfinden. In einem internen Schreiben von Direktor Josef Neumayer an die Mitarbeiter steht aber zu lesen: „Wie Sie sicherlich wissen, ist mit 1. Jänner eine Novelle zum Korruptionsstrafrecht in Kraft getreten, die strengere Strafen vorsieht...“ Im vierten Absatz folgen dann der Hinweis auf „derzeit anlaufende staatsanwaltliche Ermittlungen“ und die Versicherung einer „lückenlosen Aufklärung“.

Erstellt am 15.03.2013, 19:00

 

http://kurier.at/chronik/wien/staatsanwalt-ermittelt-bei-wiener-woh...

 

 

Amtsmissbrauch? Justiz ermittelt bei Wiener Wohnen
15.03.2013 | 20:23 | (DiePresse.com)

Wiener Wohnen hat selbst Anzeige erstattet, es soll Unregelmäßigkeiten bei der Sanierung von Gemeindewohnungen gegeben haben.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in den Büros der Verwaltung der Gemeindebauten wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen bei Vergaben. Auch Computer sollen bereits konfisziert worden sein, berichtet der "Kurier" in einer Vorausmeldung zur Samstag-Ausgabe.

Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Anzeigen gegen drei Entscheidungsträger von Wiener Wohnen, die für Ausschreibungen zuständig sind. Die in der Anzeige enthaltenen Details seien so konkret, dass die Staatsanwaltschaft Wien sofort ein Verfahren eröffnet habe.

Anzeige selbst eingebracht

Wiener Wohnen hat selbst Anzeige erstattet und die Ermittlungen ins Rollen gebracht - weil der Verdacht von groben Unregelmäßigkeiten bei der Sanierung von Gemeindewohnungen bestand, erklärte Direktor Josef Neumayer am Freitag gegenüber der Austria presseagentur. Es bestehe der Verdacht, dass ein Unternehmen Leistungen verrechnete, die es nicht erbracht hat - und davon dürften auch Mitarbeiter gewusst haben.

Neumayer ist seit etwas mehr als einem Jahr im Amt. Er hat ein neues Team gebildet, das sich in Kooperation mit der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Aufklärung der Vorfälle einbringt. Im Oktober 2012 erstattete Wiener Wohnen eine Anzeige und übermittelte der Staatsanwaltschaft Unterlagen sowie Computer-Festplatten von Mitarbeitern. Zu Weihnachten kamen noch anonyme Sachverhaltsdarstellungen dazu. Diese dürften - laut "Kurier" - von Unternehmen gekommen sein, die in Ausschreibungen nicht zum Zug kamen.

Dumpingpreise bei Ausschreibungen?
Denn das verdächtigte Unternehmen - laut "Kurier" ein Malerbetrieb - soll in Ausschreibungen die Konkurrenten mit Dumpingpreisen aus dem Feld geschlagen haben. Es besteht der Verdacht, dass dieser Betrieb über die Angebote der Konkurrenten informiert war, also auch Mitarbeiter von Wiener Wohnen involviert sein könnten.

(APA)

http://diepresse.com/home/panorama/wien/1357283/Amtsmissbrauch-Just...

 

 

Korruptionsverdacht: Gemeindebau als Geldgrube
18.03.2013 | 18:22 | ANDREAS WETZ (Die Presse)

Wiener Wohnen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft die Umstände einer Vergabe von Malerarbeiten. Der Anlassfall hat ein Auftragsvolumen in der Höhe von 65 Millionen Euro.

Wien. Zweck des sozialen Wohnbaus ist es, auch weniger Begüterten Wohnungen zu leistbaren Preisen anbieten zu können. In Wien, das seinen Bürgern 220.000 Gemeindewohnungen zur Verfügung stellt, wurde dieses System möglicherweise von einer kleinen Gruppe von Nutznießern zum eigenen finanziellen Vorteil missbraucht: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob bei der Vergabe von Malerarbeiten wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Das klingt auf den ersten Blick mäßig spektakulär. Erst bei genauem Hinsehen eröffnet sich die wahre Dimension des Verdachts. Malerarbeiten, das steht nicht für den neuen Anstrich eines schmuddeligen Fahrradkellers. Malerarbeiten, die Wiener Wohnen zur Aufwertung, Sanierung und Instandhaltung von Wohnanlagen an interessierte Firmen im Paket vergibt, machen schnell mehrere Millionen Euro aus. Der momentan ins Visier geratene Rahmenauftrag hat einen Gesamtwert im Ausmaß von 65,08 Mio. Euro.

Mehr als die Hälfte der Auftragssumme, nämlich 38,07 Mio. Euro, gingen an Firmen, die nun im Zwielicht stehen. Wiener Wohnen ist der Meinung, dass Leistungen nur teilweise oder mangelhaft erbracht wurden. Es besteht zudem der Verdacht, dass Mitarbeiter der Gemeindebauverwaltung von den Missständen wussten und sie deckten. Parallel dazu gibt es anonyme Anzeigen gegen drei dieser Mitarbeiter, die für Schmiergeld Ausschreibungsdetails Dritter – konkret die Angebotssummen – an die beschuldigten Firmen weitergegeben haben sollen.

Ab diesem Punkt wird es kompliziert. 41 Teilaufträge (Baulose) des Rahmenvertrages für „Anstreicher, Maler, Bodenleger und Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger in städtischen Wohnhausanlagen der Bezirke 1–23“ (so der offizielle Vertragstext) wurden am 10.Juni 2011 an die jeweils billigstbietende Firma vergeben. Ganze 25 Lose davon sind dem Firmenkonglomerat eines Wiener Handwerkerpatrons aus Liesing zuzurechnen. Zwar scheint der verdiente Kommerzialrat im Firmenbuch schon länger nicht mehr als Eigentümer dieser Unternehmen auf, Branchenkenner vermuten aber, dass die offiziellen Gesellschafter (Verwandte, Anwälte etc.) ihre Funktionen nur als Treuhänder ausüben.

Mauer der Verschwiegenheit
Die Vorwürfe von Wiener Wohnen wegen der vermuteten Nichterfüllung der geschlossenen Verträge sind offenbar so schwer, dass die Adressaten allesamt auf Tauchstation gingen. Ein Geschäftsführer war offiziell auf Urlaub, eine Geschäftsführerin „nicht da“. Einer der Gesellschafter aus dem Firmenbuch, ein Anwalt, fühlte sich in seiner Funktion nicht für die erhobenen Vorwürfe verantwortlich und verwies auf seinen urlaubenden Geschäftsführer. „Er ist für das Tagesgeschäft verantwortlich.“ Und: Der Kommerzialrat aus Liesing „hat aus meiner Sicht nichts mehr mit dem Unternehmen zu tun“. Dieser war über die mit ihm in Verbindung gebrachten Firmen ebenfalls nicht erreichbar.

Das dürfte u.a. damit zusammenhängen, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft derzeit in einer heißen Phase befinden, ein Gutteil der Beschuldigten noch gar nichts über das Verfahren gegen sie weiß oder nun aus Medien darüber erfahren. Dabei sind gleich mehrere Tatbestände in Prüfung, weil einerseits Privatpersonen und Firmen, andererseits Amtsträger unter Verdacht stehen.

So geht es unter anderem um Betrug in erheblichem Ausmaß. Aber auch Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit stehen im Raum. In welche Richtung die Erhebungen konkret laufen, darüber gibt sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Offiziell wird von einem Sprecher nur bestätigt, dass es Ermittlungen im Rathaus und bei Privaten gibt.

Informanten der „Presse“ berichten davon, dass die mangelhafte Auftragserbringung der beschuldigten Firmen bereits vergangenen Herbst bei internen Kontrollen aufgefallen sein soll. Wiener Wohnen brachte daraufhin im Oktober eine Sachverhaltsdarstellung ein. Die anonyme Anzeige, die drei Mitarbeiter von Wiener Wohnen betrifft, wird ebendort als Rache und Ablenkungsmanöver verstanden. Es soll sich um Mitarbeiter handeln, die lange mit den beschuldigten Firmen kooperierten und sie deckten, zuletzt jedoch Zweifel bekamen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2013)

http://diepresse.com/home/panorama/wien/1377519/Korruptionsverdacht...

 

 

"Wiener Wohnen"-Ausschreibungen: Ärger mit System
20.03.2013 | 18:11 | ANDREAS WETZ (Die Presse)

Rahmenverträge zur Gemeindebausanierung sorgen regelmäßig für Probleme. Aktuell stehen Vergaben im Wert von 395 Millionen Euro in der Kritik.

Wien. „Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.“ In der medialen Berichterstattung taucht der Satz regelmäßig im Zusammenhang mit Auftragsvergaben aller möglichen Gebietskörperschaften auf. In der Hauptstadt steht derzeit eine Ausschreibung von Wiener Wohnen im Zentrum des Interesses der Ermittler. Wie fast immer dreht sich auch bei der Durchleuchtung dieses Auftrags für Malerarbeiten (Volumen: 65 Mio. Euro) alles um die Frage: Ging es mit rechten Dingen zu?

Eine Frage, der Prüfbehörden nach Recherchen der „Presse“ im Umfeld der Wiener Gemeindebauverwaltung fast schon auffallend oft nachgehen. Nicht immer ist es die Staatsanwaltschaft, die die Bücher einer der wichtigsten Firmen des Rathauses durchleuchtet. Im Fokus stehen ganz aktuell auch Ausschreibungen für Baumeistertätigkeiten und die Sanierung von Kaminen. Beim Vergabekontrollsenat (VKS) sind Verfahren zur Nichtigerklärung anhängig. Beschwerdeführer sind stets Unternehmer, die sich übervorteilt fühlen. Bei allen Vergaben geht es um Aufträge zum Zweck der Aufwertung, Sanierung oder Instandhaltung von Wohnungen im städtischen (= öffentlichen) Eigentum. Bei allen Vergaben handelt es sich um sogenannte Rahmenverträge in erheblichem Ausmaß. Der von Wiener Wohnen geschätzte Auftragswert der beim VKS beeinspruchten Ausschreibungen beläuft sich auf exakt 395.340.052,15 Euro. Mehrwertsteuer exklusive.

Vor allem die Vergabe der Baumeisterarbeiten beobachtet die Branche derzeit mit Argusaugen. Die Angebote der Bieter sind inzwischen eingelangt, einige von ihnen wollen die Öffnung jedoch verhindern. Es besteht der Verdacht, dass jener Handwerkerpatron, der auch bei den Ermittlungen zu den Malerarbeiten im Zentrum steht, ebenfalls unter den Anwärtern ist. Bei der letzten öffentlichen Verhandlung beim VKS wollen ihn Beobachter jedenfalls als Kiebitz ausgemacht haben.

Schäden in Millionenhöhe
Einen möglichen Grund, warum die Probleme mit den Rahmenverträgen von Wiener Wohnen fast schon systematisch auftreten, erfährt man, wenn man mit den Inhabern von kleinen und mittleren Betrieben unter Zusicherung der Anonymität spricht. Dann erzählen Handwerksmeister von Preisabsprachen der großen Betriebe, dem Hinausdrängen der Kleinen und dem Problem, dass für die riesigen Baulose (Anm.: Aufträge) von Haus aus nur einige wenige Anbieter infrage kommen. Anstatt für das Ausmalen eines Stiegenhauses mehrere Angebote von Kleinfirmen aus dem Grätzel miteinander zu vergleichen, vergibt die Stadt Wien lieber ganze Bezirke pauschal.

Dabei kommen die aktuellen Schwierigkeiten keineswegs überraschend. Zwei weitere Vergaben von Rahmenverträgen aus der Vergangenheit sind sogar gerichtsanhängig. In einem Fall geht es um Fliesenlegerarbeiten im Wert von 50 Mio. Euro. Der Vorwurf: Die beiden Großbieter, die schließlich zum Zug kamen, hätten mit unzulässig hohen Rabatten von bis zu 40Prozent fernab marktüblicher Preise Konkurrenz unmöglich gemacht. Durch die Beauftragung von Subfirmen aus dem Ausland wäre jeglicher Wettbewerb umgangen worden. Einer der beiden Beschuldigten ist jener Großhandwerker, der aktuell auch wegen der Malerarbeiten in der Kritik steht. Der Akt liegt derzeit beim Verwaltungsgerichtshof.

Beim Kartellobergericht (KOG) bekämpft die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) den Rahmenvertrag für Installateurarbeiten (Wert: 200 Mio. Euro) bei Wiener Wohnen. Die Wettbewerbshüter verfügen ihrer Meinung nach über Beweise, dass es im Vorfeld zu Absprachen innerhalb der Branche gekommen sei. Der Schaden für den Auftraggeber betrage 46 bis 62 Mio. Euro. Unter den beschuldigten Unternehmen befinden sich die Firmen mehrerer SPÖ-Bezirksgrößen. In erster Instanz sah das Gericht die Bagatellgrenze nicht überschritten, da Gegenangebote – zumindest theoretisch – noch möglich waren.

Trotz des regelmäßigen Ärgers will Wiener Wohnen die Praxis der Großausschreibungen beibehalten. Für jeden Kleinauftrag Angebote einzuholen und diese zu vergleichen sei zu aufwendig. Man arbeite jedoch laufend daran, die gelebten Vergabemodalitäten zu verbessern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2013)

http://diepresse.com/home/panorama/wien/1378638/Wiener-WohnenAussch...

 

 

Immer wieder Korruption
MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

Die Stadt hat bei Auftragsvergaben ein Problem. Das muss endlich gelöst werden.

Es ist wieder einmal so weit. Eine Ausschreibung der Stadt Wien wird mit Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang gebracht, die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. Es ist nicht der erste Fall in den vergangenen Jahren. Die Stadt beteuert, man gehe hart gegen Korruption vor. Na ja. Drei Müllmänner der MA48 wurden zu drei Monaten bedingt verurteilt, weil sie mehr Müll mitgenommen hatten, als sie durften – als Gefälligkeit für einen Kaffee. Zynisch formuliert: Das war der größte Erfolg der Stadt gegen Korruption in den vergangenen Jahren.

Wenn es dagegen um Ungereimtheiten bei Millionenaufträgen geht, wird die Stadt regelmäßig überrascht. Gegenmaßnahmen? Fehlanzeige. Ist ja auch nicht das private Geld der Verantwortlichen, sondern das der Steuerzahler. Mit dem geht man recht entspannt um. Auch die Grünen. Als sie in der Opposition saßen, hatten sie sich zu Recht den Ruf eines Watchdog erworben. Nun leisten die Grünen, wie sie es nennen, Korruptionsprävention „von innen“. Dass das nicht leicht ist, wie Maria Vassilakou in einem Interview gesagt hat, glaubt man ihr gern. Dass es nötig ist, bleibt aber Fakt. Als selbst ernannte „Sauberpartei“ fällt nämlich jeder nicht verhinderte Koalitionsskandal auch auf die Grünen zurück. Gerade beim Thema Wohnen, das Vassilakou ein Anliegen ist, sollte man sich alter Tugenden besinnen und tun, was man früher so gut konnte: genau hinschauen.

martin.stuhlpfarrer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2013)

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/1377516/Immer-wieder-K...

 

 

Staatsanwalt ermittelt bei Wiener Wohnen
15. März 2013, 19:32


Medienbericht: Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen bei Vergaben stehen im Raum
Wien - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in den Büros der Verwaltung der Gemeindebauten in Sachen Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen bei Vergaben. Auch Computer sollen bereits konfisziert worden sein, berichtet der "Kurier".

Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Anzeigen gegen drei Entscheidungsträger von Wiener Wohnen, die für Ausschreibungen zuständig sind. Die in der Anzeige enthaltenen Details seien so konkret, dass die Staatsanwaltschaft Wien sofort ein Verfahren eröffnet habe. (APA, 15.3.2013)

 

http://derstandard.at/1363239237115/Staatsanwalt-ermittelt-bei-Wien...

 

 

Rathauskorrespondenz vom 16.03.2013:

Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch Wiener Wohnen
Neumayer: Wiener Wohnen kooperiert auf das Engste mit zuständigen Behörden für rasche und umfassende Aufklärung
"Wiener Wohnen hat bereits im Herbst letzten Jahres Verdachtslagen verfolgt, wonach beauftragte Unternehmen verrechnete Leistungen nur teilweise oder mangelhaft erbracht haben sollen. Nachdem sich die Verdachtslage verdichtete und entsprechende Unterlagen sichergestellt wurden, hat Wiener Wohnen im Oktober 2012 die Staatsanwaltschaft mit einer entsprechenden Sachverhaltsdarstellung eingeschaltet. Gegen Ende des letzten Jahres hat die Staatsanwaltschaft in Folge zwischenzeitig eingegangener anonymer Anzeigen die Ermittlungen auf einzelne MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen ausgedehnt", so Josef Neumayer, Direktor von Wiener Wohnen.

"Es ist im größten Interesse von Wiener Wohnen, dass die Sachverhalte rasch und lückenlos aufgeklärt werden. Wiener Wohnen kooperiert von Anfang an auf das Engste mit den Behörden", so Neumayer. Der Direktor von Wiener Wohnen hält weiters fest, dass bereits in den vergangenen Jahren mehrfach Maßnahmen ergriffen wurden, um jegliche Form von Korruption zu unterbinden. So wurde die interne Revision neu ausgerichtet und die interne Kontrolle damit personell verstärkt. Weiters wird derzeit an einem für alle MitarbeiterInnen verbindlichen Kriterienkatalog gearbeitet, der über jene klaren Richtlinien, die bereits für Bedienstete der öffentlichen Verwaltung gelten, hinausgeht und das Risiko- und Qualitätsmanagement verbessert.

Als Sofortmaßnahme nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe hat Wiener Wohnen die Daten der betroffenen MitarbeiterInnen, soweit es Wiener Wohnen möglich war, gesichert und diese den ermittelnden Behörden übergeben. "Momentan handelt es sich um anonyme Anzeigen, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten oder bestätigen, werden neben einer strafrechtlichen Verfolgung von Wiener Wohnen selbstverständlich auch dienstrechtliche Schritte gesetzt. Allerdings müssen zuerst die Untersuchungen abgewartet werden", sagt Neumayer.

Rückfragehinweis für Medien:
Markus Stradner
Mediensprecher Wiener Wohnen
Mobil: 0664 88 75 75 18
E-Mail: markus.stradner@wien.gv.at

 

http://www.wien.gv.at/rk/msg/2013/03/16002.html

 

 

Korruptionsverdacht hat sich weiter erhärtet.

Ermittelt wird nun gegen einen großen Malerbetrieb und mehrere Subunternehmen.

Seit Herbst des vergangenen Jahres schon hegte man bei Wiener Wohnen einen schweren Verdacht. Ein von der Wohnhäuserverwaltung beauftragtes Unternehmen hatte bei der Sanierung von Gemeindebauten offenbar die verrechneten Leistungen nur teilweise oder mangelhaft erbracht.

Laut dem neuen Direktor Josef Neumayer, der seit einigen Monaten in Amt ist, hätte sich die Verdachtslage nach einer Überprüfung durch die interne Revision zuletzt verdichtet. Daher hätte man im Oktober 2012 der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zugeschickt.

Ins Rollen gebracht haben die Ermittlungen freilich erst neue Anzeigen, die den Verdacht noch erhärtet haben. In der Vorwoche bestätigte schließlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft dem KURIER gegenüber die Ermittlungen in Sachen Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen bei Vergaben.

Ermittelt wird nun gegen einen großen Malerbetrieb und eine größere Anzahl von Subunternehmen, die allesamt mit Aufträgen versorgt worden waren.

Die mangelhaft oder gar nicht durchgeführten Arbeiten sind dennoch bezahlt worden, weil immer die selben drei Mitarbeiter von Wiener Wohnen die „Kontrollen“ durchführt hatten. Ob sie auch persönlich profitiert haben, ist nun Inhalt der Ermittlungen der Spezialisten der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Sollten es strafrechtliche Folgen geben, wird das für die drei Betroffenen auch dienstrechtliche Konsequenzen haben.

Erstellt am 18.03.2013, 19:00

 

http://kurier.at/chronik/wien/wiener-wohnen-korruptionsverdacht-hat...

 

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