Korruptionsermittlungen gegen Wettbewerbsbehörde (ORF.AT, 12.11.2012)

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Im Gefolge des parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschusses ermittelt die Justiz nun auch gegen den Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, berichtet die „Presse“ (Montag-Ausgabe). Der Vorwurf lautet, Thanner habe die teilstaatliche Telekom Austria (TA) bei einer Kartellstrafe bevorzugt - was die BWB bestreitet.

Zur Vorgeschichte: Der TA drohte wegen der angeblichen Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung beim Breitbandausbau in Tirol eine Geldstrafe, zu der die TA dann auch verdonnert wurde - allerdings betrug die Strafe einen Bruchteil der ursprünglich geplanten, so der Vorwurf, den der Grüne Peter Pilz bereits im U-Ausschuss geäußert hatte.

Interner Schriftverkehr wirft Fragen auf

Belegt ist, dass die damaligen TA-Verantwortlichen mit Thanner in der Causa einen äußerst informellen und persönlichen E-Mail-Verkehr pflegten, in dem wiederholt auf gegenseitige Abstimmung und erfolgte Einigungen verwiesen wurde. Die erste Einvernahme von Thanner soll laut „Presse“ Ende November erfolgen.

Gegenüber der Zeitung wies ein Sprecher von Thanner noch einmal alle Vorwürfe zurück. Die BWB schlage lediglich Strafen vor, verhängt würden sie jedoch vom Kartellgericht, hieß es dazu. Das Oberlandesgericht (OLG) stellte dazu allerdings bereits vor acht Monaten klar, dass das Kartellgericht keine höhere Strafe verhängen darf als von der BWB beantragt. Ein Antrag der BWB begrenze also eine Strafe nach oben.

 

http://news.orf.at/#/stories/2150688/

 

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"profil": Verfahren gegen Thanner und Hakl eingestellt
Staatsanwaltschaft Wien stoppt Ermittlungen gegen Ex-Abgeordnete und BWB-Chef

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, stellte die Staatsanwaltschaft Wien
ihre Ermittlungen in zwei prominenten Fällen der Telekom-Affäre ein.
Im Dezember 2012 war die damalige Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl
auf Antrag der Behörde vom Nationalrat ausgeliefert worden. Die
Staatsanwaltschaft warf ihr Beitragstäterschaft zur Untreue und zur
Geldwäscherei vor. Im Jahr 2008 hatte die Telekom Austria 20.000 Euro
für Hakls Wahlkampf in Innsbruck bezahlt.
Im November 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen
den Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Theo Thanner, aufgenommen.
Thanner soll die Telekom Austria bei der Bemessung einer
Kartellstrafe bevorzugt behandelt haben.
Eine Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft bestätigte "profil"
gegenüber vergangene Woche, dass die Verfahren in beiden Fällen
eingestellt wurden.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.
OTS0003 2014-02-22 08:00 220800 Feb 14 PRO0003 0143

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion,
Tel.: [phone] DW 3501 und 3502

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