Planquadrat gegen Müllsünder (Kurier, 15.5.2011)

[Webmaster]

Planquadrat gegen Müllsünder
Serie Teil 15: Mieter beklagen das illegale Abladen von Sperrmüll. Stadtrat Ludwig will mit Schwerpunkt-Aktionen gegensteuern.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) erläutert seine Strategie für gutes Zusammenleben im Gemeindebau.

KURIER: Etwa 30 Prozent der Bewohner im Gemeindebau haben Migrationshintergrund. Ein Teil der Mieter bezeichnet sich im Gegensatz zu dieser Gruppe als "echte Österreicher". Wie kann man Konflikten vorbeugen?
Michael Ludwig: Integration ist in allen Lebensbereichen eine große Herausforderung. Der Großteil der Zugewanderten Bewohner lebt völlig friktionsfrei in den Gemeindebauten. Natürlich gibt es auch mit Zuwanderern Probleme, genauso wie mit Österreichern die hier geboren worden sind. Wir versuchen das Miteinander zu fördern und Hausgemeinschaften zu unterstützen.

Wie geht das?
Ich weiß, wie wichtig der persönliche Kontakt ist. Deshalb haben wir bereits 32 Stützpunkte in den Gemeindebauten eröffnet, damit es vor Ort eine Ansprechperson gibt. In den nächsten Monaten sollen 15 weitere Stützpunkte dazukommen. Über das Nachbarschaftsservice wohnpartner stärken wir die Hausgemeinschaften und helfen bei Konflikten. Wenn es gewünscht wird, gibt es auch Wiener Hausbetreuer, die Alternative zu den von ÖVP und FPÖ abgeschafften Hausbesorgern. Wir stellen jedes Monat zwischen acht und zehn Hausbetreuer ein. Dienstwohnungen gibt es keine mehr. Weil es nach wie vor kein Hausbesorgergesetz auf Bundesebene gibt, können sie auch nicht für die Schneeräumung eingesetzt werden.

Viele haben sich von der Videoüberwachung auch eine Kontrolle des Zusammenlebens erwartet. Waren die Erwartungen zu hoch?
Nein. Wir haben in enger Kooperation mit der Datenschutzkommission des Bundeskanzleramtes in einem Probeversuch acht Wohnhausanlagen mit Videokameras versehen. Es wurden weitere 15 Wohnhausanlagen bewilligt. Der Rückgang bei den Schadensfällen beträgt etwa 50 Prozent. Es gibt bei Vandalenakten, Einbrüchen und Sachbeschädigungen eine präventive Wirkung. Videoüberwachung kann nur ein Mosaikstein sein. Die Aufzeichnungen können nur für strafbare Handlungen herangezogen werden.

Vor allem das illegale Abstellen von Sperrmüll sorgt für beträchtlichen Ärger. Was wird dagegen getan?
Die illegale Entsorgung von Sperrmüll ist eines der Hauptprobleme. Wir werden in den Wohnhausanlagen Planquadrate durchführen. Die Ordnungsberater können künftig die Bilder der Videoüberwachung live auf mobilen Geräten sehen. Das ermöglicht es, die Personen vor Ort anzutreffen und zu bestrafen. Ordnungsberater können Organstrafmandate verhängen.

Eine Klage von Mietern lautet: "Wir haben so viele Sozialfälle im Haus. Die zahlen keine Miete und deshalb fehlt das Geld."
Die Hausverwaltung Wiener Wohnen hebt von jedem Mieter und von jeder Mieterin die Miete ein. Ob die Mieter das Geld durch ein Arbeitseinkommen verdienen oder über Sozialleistungen macht keinen Unterschied für die Finanzrücklagen des Hauses.

Mieter beschweren sich immer wieder über die hohen Kosten von Sanierungen.
Wenn die Qualität der Wohnungen verbessert wird, also die Wohnung auf Kategorie A angehoben wird, dann kommt das Geld dafür aus der Mietzinsreserve. Das belastet natürlich die Hausgemeinschaft. Dafür wird aber auch eine höhere Miete eingehoben, die wiederum in die Rücklagen fließt und der Hausgemeinschaft zugute kommt. Das Geld kommt also wieder rein. Es ist auch ein Wunsch der Mieter, Sanierungen der Wohnhausanlagen schneller durchzuführen.

Wenn Wiener Wohnen eine Sanierung mit Mietzinsanhebeung durchführen will, kommt es vor, dass die Schlichtungsstelle die Rechnung zusammenstreicht. Warum gibt es keine Rechtssicherheit?
Es wird eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Wiener Wohnen und der Schlichtungsstelle geben, die eine gemeinsame Auslegung des Mietrechtes ausarbeiten wird. Die Leistungen der Schlichtungsstelle sind kostenlos. In anderen Bundesländern müssen die Mieter zu Gericht gehen.


Artikel vom 15.05.2011 17:00 | KURIER | Andreas Anzenberger

http://kurier.at/nachrichten/wien/2102442.php