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Hugo Breitner Hof
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Sanierung: Kritik an Vergabepraxis
Bei der Sanierung von Wiener Wohnungen kommen immer dieselben Betriebe zum Zug. Kleinbetriebe klagen über Benachteiligungen.
Heftige Kritik an der Vergabepraxis von Wiener Wohnen kommt von zahlreichen kleinen Handwerksbetrieben. Wie berichtet befinden sich einige Fliesenleger im Rechtsstreit um die Vergabe von Erhaltungsarbeiten für Gemeindewohnungen im Wert von 50 Millionen Euro.
Nachdem Beschwerden über unrechtmäßige Diskontpreise vom Vergabekontrollsenat (VKS) abgelehnt wurden, geht man nun in die nächste Instanz. Fliesenleger Peter Kluhs: "Das Verfahren beim VKS wurde nicht ordnungsgemäß abgewickelt, daher klagen wir jetzt beim Verwaltungsgerichtshof auf Schadenersatz."
Doch nicht nur die Fliesenleger liegen im Clinch mit der Stadt. Aus mehreren Branchen hört man, dass mit der Firma Lawi immer wieder dieselbe Firma - bzw. eine ihrer Töchter - zum Zug komme. Das Unternehmen räume nicht nur 50 Prozent aller Aufträge von Wiener Wohnen für Fliesen- und Bodenlegerarbeiten ab, sondern hätte auch eine dominierende Rolle bei Glaser- und Tischler-Arbeiten.
Aggressive Preise
Laut zuletzt verfügbarem Jahresabschluss 2008 beschäftigte die Wiener Firma aber nur 48 Mitarbeiter. Trotzdem: "Durch die aggressive Preispolitik von Lawi mussten bereits drei bis vier Betriebe schließen, weil sie von der Stadt Wien keine Aufträge mehr erhalten haben", klagt ein Glaser dem KURIER. Die niedrigen Preise hätte Lawi auf anderem Wege - etwa bei der Baustellen-Einrichtung - quersubventioniert.
Auch das städtische Kontrollamt kritisierte 2008 die Glaserarbeiten-Vergabe: Für 20 Lose seien nur sechs Firmen beauftragt worden, wobei vier über den Geschäftsführer von Lawi verflochten wären. Das Kontrollamt kritisierte diese "scheinbare Konkurrenz", woraufhin die Firma die Posten neu besetzte.
Billig-Konkurrenz Die klagenden Betriebe müssen aber einräumen, dass Lawi klar am günstigsten anbiete - möglich machen würden das etwa weitergegebene AMS-Förderungen für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. "Ich möchte mit Ihnen nicht über unsere Preispolitik sprechen", wollte Lawi-Geschäftsführer Ernst Wiltschko das aber nicht bestätigen - Tageszeitungen würden nicht ordentlich darüber berichten.
Auch bei den Malern ist man mit der Auftragsvergabe von Wiener Wohnen unglücklich. Eine Ausschreibung eines Rahmenvertrags "für Anstreicher, Maler, Bodenleger und Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger" für alle Wiener Bezirke im Wert von insgesamt 132 Millionen Euro wurde nach Vergabe im März beim Vergabekontrollsenat beeinsprucht. Der Innungsmeister der Wiener Maler, Andreas Denner, bestätigt den Einspruch. Mit der umfassenden Ausschreibung ist er wenig glücklich: "Es geht darum, dass nicht alle Gewerke auf einmal ausgeschrieben werden." Nur 3 bis 4 große Anbieter könnten das erfüllen - darunter die Firma Lawi.
Einfachere Abwicklung
Die Direktorin von Wiener Wohnen, Daniela Strassl, sieht durch die Ausschreibung von derart umfassenden Rahmenverträgen keine Benachteiligung von Kleinbetrieben: "Wenn wir Wohnungen sanieren, dann suchen wir eine Lösung, die uns wenig Aufwand bereitet, damit die Wohnung rasch wieder vermietbar ist." Daher bevorzuge man größere Partner. Von einer Firma Lawi sei ihr nur der Name bekannt, Auffälligkeiten sieht sie keine. Einwände gegen Vergaben gäbe es oft, meint sie und spricht von fairer Praxis: "Kleinere Firmen, denen Gewerbeberechtigungen fehlen, können sich ohnehin als Arbeitsgemeinschaften bewerben."
Artikel vom 14.04.2010 18:22 | KURIER | Paul Trummer
http://kurier.at/wirtschaft/w_unternehmen/1994215.php
Hier der Ausschnitt aus der Print-Ausgabe (15.4.2010)
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