Stadtrat Ludwig: Nein zur Demontage des sozialen Wohnbaus in Wien (Rathauskorrespondenz, 13.12.2012)

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Klare Absage an Forderungen der ÖVP Wien nach einer Privatisierung der Gemeindebauten sowie einem Gehalts-Check für GemeindebewohnerInnen
"Angesichts massiv steigender Preise am Sektor der Eigentumswohnungen ist es schon mehr als verwunderlich, dass die ÖVP Wien sich erneut auf eine ihrer Lieblingsideen - den Ausverkauf der Wiener Gemeindebauten - besinnt. Auch der von der ÖVP Wien geforderte Gehalts-Check hat zum Ziel, den kommunalen Wohnbau zu demontieren und darüber hinaus von der dringend notwendigen Reform des Mietrechts, die von der ÖVP massiv blockiert wird, abzulenken", kritisierte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig die heute lancierten Forderungen der ÖVP Wien.

"Interessanterweise verweisen selbst ÖVP-Minister, wenn es um die Verhinderung einer Reform des Mietrechts auf Bundesebene geht, auf die stabile Situation in Wien, das heute am Wohnsektor mehr denn je von seiner jahrzehntelangen sozialen Wohnbaupolitik profitiert. 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben in einer kostengünstigen geförderten oder Gemeindewohnung. Im gesamten geförderten Bereich und bei den Gemeindewohnungen gibt es keine Maklergebühren, keine Lagezuschläge und auch keinen Wiedervermietungseffekt, der die Mieten nach oben schnellen lässt. Diese Mieten werden nur an den Verbraucherpreisindex angepasst", so der Wiener Wohnbaustadtrat weiter.

Unerfreuliche und nicht akzeptable Kostensteigerungen gäbe es in Wien ausschließlich bei Neuvermietungen im privaten Bereich und dabei handle es sich um ungefähr 25.000 neue Verträge im Jahr. Ludwig: "Der Grund dafür: Es gibt zwar gesetzliche Regelungen, diese sind aber mangelhaft, zahnlos oder werden einfach nicht eingehalten. Trotz des relativ moderaten Richtwertes von 5,16 Euro pro Quadratmeter in Wien werden Mieten verlangt, die deutlich darüber, manchmal auch mehr als das Doppelte ausmachen. Die Vermieter schlagen ganz einfach Zuschläge drauf, die zwar grundsätzlich vom Gesetz her möglich sind, aber in der Regel nicht gesetzeskonform angewendet werden." Der Wiener Wohnbaustadtrat fordert daher erneut: "Das Mietrechtsgesetz muss wieder zu einem Schutzgesetz für die Mieterinnen und Mieter mit eindeutigen Regelungen werden. Daher ist eine umfassende Reform des Mietrechtgesetzes dringend notwendig. Es sollte Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter bieten, transparent und fair gestaltet sein."

Kein Gehalts-Check für GemeindemieterInnen!
"Der von der ÖVP geforderte und als sozial gepriesene Gehalts-Check ist zutiefst unsozial", hält Ludwig fest. "Gemeindewohnungen werden unbefristet vermietet und bieten damit ihren Bewohnerinnen und Bewohnern eine hohe soziale Sicherheit und die Möglichkeit für eine langfristige Lebensplanung. Der Gehalts-Check würde bedeuten, dass Mieten für Gemeindewohnungen zukünftig nur noch befristet abgeschlossen werden können und überdies, dass in bestehende Mietverträge eingegriffen werden müsste. Darüber hinaus vergisst die ÖVP bei ihrer Forderung wichtige Faktoren, wie etwa Einkommensschwankungen und besondere familiäre Belastungen." Mittelfristig würden zudem einkommensstärkere Bevölkerungsschichten aus dem Gemeindebau abwandern und die soziale Durchmischung würde massiv untergraben werden.

"Der hohe administrative Aufwand für einen Gehalts-Check und die damit verbundenen Kosten führen auch den 'Gewinn' den die ÖVP damit auf dem Rücken der Gemeindemieterinnen und Gemeindemieter erzielen will, ad absurdum", stellt Ludwig klar.

Ludwig: "Verwehre mich gegen den Verkauf von Gemeindewohnungen"
Der Ausverkauf der 220.000 Wiener Gemeindebauten, die einen wesentlichen Anteil am Wohnungsbestand der Bundeshauptstadt haben, würde ein Entgleisen des gesamten Wohnungsmarktes zur Folge haben und zu einer deutlichen Verschlechterung der Wohnversorgung der Bevölkerung mit leistbaren Wohnungen führen, macht Ludwig deutlich. "Ich verwehre mich daher entschieden dagegen, dass Gemeindewohnungen verkauft werden", so der Wiener Wohnbaustadtrat abschließend.

Rückfragehinweis für Medien
Christiane Daxböck
Mediensprecherin Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig
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