StR Ludwig: Ausbau der Videoüberwachung in Gemeindebauten schreitet zügig voran (Rathauskorrespondenz, 6.5.2011)

[Webmaster]

 

StR Ludwig: Ausbau der Videoüberwachung in Gemeindebauten schreitet zügig voran
Rd. 1.800 von insgesamt etwa 2.800 Kameras für 22 Wohnhausanlagen mit insgesamt rd. 23.400 Wohnungen sind bereits in Betrieb

In den acht Wiener Gemeindebauten, in denen die Videoüberwachung besonders neuralgischer Bereiche - Aufzüge, Garagen und Müllräume - seit April 2008 im Probebetrieb stattgefunden hat, wurde diese nach positiver Bescheidausfertigung durch die Österreichische Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt im Dezember 2009 zeitlich unbeschränkt verlängert und auch für Kellerräume bewilligt. Darüber hinaus wird die Videoüberwachung auf weitere vierzehn städtische Wohnhausanlagen ausgedehnt, da in diesen Wohnhausanlagen die größten Schadenssummen aufgrund von Vandalismus während der Projektlaufzeit des Probebetriebs verzeichnet wurden. "Wir haben in den Wohnhausanlagen genauestens ermittelt, welche Bereiche im Detail zu überwachen sind. Daraus ergibt sich ein Bedarf von insgesamt rund 2.800 Kameras. Aktuell sind in 19 Wohnhausanlagen bereits etwa 1.800 Kameras installiert. Der Ausbau der Videoüberwachung wird im Spätsommer abgeschlossen sein", erklärte Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig, heute, Freitag. Nach einer europaweiten 2-stufigen Ausschreibung wurde im Herbst 2010 mit den Arbeiten begonnen.

Die bereits bestehenden Videoüberwachungen mit rund 250 Kameras wurden nahtlos fortgesetzt und in den betreffenden Wohnhausanlagen umgerüstet, zum Teil auch ergänzt und ausgeweitet. In den dann 22 videoüberwachten städtischen Wohnhausanlagen leben rund 60.000 BewohnerInnen in etwa 23.400 Wohnungen. "Die Kosten für den Ausbau der Videoüberwachung und den laufenden Betrieb werden zur Gänze von Wiener Wohnen getragen. Die Mieterinnen und Mieter werden nicht belastet", hielt der Wiener Wohnbaustadtrat nachdrücklich fest.

Einbrecher-Duo im einem Keller gefilmt, Bildmaterial wurde letzte Woche der Polizei ausgehändigt
Die Kameras liefern auch bei Dunkelheit oder in der Nacht gestochen scharfes Bildmaterial, da alle mit Infrarot ausgestattet sind. Darüber hinaus sind sie selbstverständlich in Ausführung und Montage vandalensicher. Sie halten auch tiefen Temperaturen bis unter minus zwanzig Grad Celsius stand. Bei Müllplätzen sind die Kameras derart fein justiert, dass ausschließlich nur die deren Innenbereiche gefilmt werden. "Mit der Videoüberwachung ist es gelungen, Vandalismus, Sachbeschädigungen, Diebstähle und damit verbunden Kosten und Ärger für die Mieterinnen und Mieter deutlich zu reduzieren. Die Sachbeschädigungen durch Vandalismus sind in den Wohnhausanlagen um mehr als die Hälfte zurückgegangen, die Schadenskosten insgesamt um fast 70 Prozent. Wie ein aktuell dokumentierter Fall eines Einbruchs in einem Kellerabteil zeigt, macht auch die Ausweitung der Videoüberwachung auf Keller sehr viel Sinn. Dieser Fall wurde letzte Woche zur Anzeige gebracht und das Videomaterial, auf dem die beiden Täter sehr gut zu erkennen sind, der Exekutive übergeben", zog Wohnbaustadtrat Ludwig positive Bilanz.Zwtl.: OrdungsberaterInnen sind mittels "Livestream" unerlaubten Müllablagerungen auf der Spur

Seit kurzer Zeit läuft in Zusammenarbeit mit den OrdnungsberaterInnen ein Pilotprojekt in zwei bereits videoüberwachten Wohnhausanlagen. Bei ihren Touren durch diese Gemeindebauten haben die Ordnungsberaterinnen mit dem Laptop ausschließlich Zugriff auf die Live-Bilder auf für sie extra frei geschalteten Kameras in Kellern, Müllräumen und -plätzen. Diese Überwachungen finden stichprobenartig, an verschiedenen Tagen und zu unterschiedlichen Uhrzeiten statt. "Damit ist es den Ordnungsberaterinnen und Ordnungsberatern möglich, unerlaubte Sperrmüllablagerungen mitzuverfolgen und sofort zu handeln, selbst wenn sie sich nicht gerade in diesen Teilen des Gemeindebaus aufhalten. Mit Erfolg, denn in bereits zehn Fällen konnten die Teams der Ordnungsberatung einschreiten", erklärte Ludwig.

Aktuell wird im Auftrag von Wiener Wohnen eine mobile Web-Applikation ausgearbeitet, die mit Ende August über sogenannte Tablet-PCs in allen videoüberwachten städtischen Wohnhausanlagen von den OrdnungberaterInnen genützt werden kann. "Diese Anwendung wird ausschließlich für Wiener Wohnen entwickelt und ist selbstverständlich User- und Passwort-geschützt. Mit dieser so genannten ,analogen Videoüberwachung' wird dem Datenschutz strengstens Rechnung getragen, auf dessen penible Einhaltung ich allergrößten Wert lege", so der Wohnbaustadtrat.

In beiden Wohnhausanlagen sind seit dem Start der "analogen Videoüberwachung" der Ordnungsberatung die Sperrmüllablagerungen rückläufig.

In der einer städtischen Wohnhausanlage wurden mit der "analogen Videoüberwachung" bisher acht Personen bei unerlaubten Ablagerungen auf frischer Tat ertappt. Die OrdnungsberaterInnen nahmen die Personalien auf und dokumentierten die Ablagerungen, die einen Verstoß gegen die Hausordnung darstellen. Wenn es notwendig war, wurden Sonderentrümpelungen veranlasst und die Kosten ausschließlich den jeweiligen VerursacherInnen vorgeschrieben.

In einem Fall war der Verursacher gar kein Bewohner der Wohnhausanlage. Gegen den "Mülltouristen" hat Wiener Wohnen eine Besitzstörungsklage eingebracht. In einem anderen Fall wurde der Müll nicht im, sondern neben dem Müllraum auf öffentlichem Grund "entsorgt". Die OrdnungsberaterInnen erstatteten, nachdem sie die Personalien des Mannes aufgenommen hatten, Anzeige gemäß dem Wiener Reinhaltegesetz bei der MA 58. Das Verfahren ist derzeit noch anhängig.

Im anderen Gemeindebau wurden bisher zwei Sperrmüllablagerungen - jeweils im Müllraum bzw. in einem Kellergang - beobachtet und aufgenommen. Beide MieterInnen erhielten daraufhin eine schriftliche Aufforderung der Hausverwaltung diese Ablagerungen innerhalb von 48 Stunden zu beseitigen. Mit Erfolg: Die VerursacherInnen zeigten sich einsichtig und entfernten ihren Müll fristgerecht.

Daten werden ohne Schadensmeldung nach 72 Stunden gelöscht
Entsprechend den von der Datenschutzkommission erteilten Auflagen werden sämtliche Daten, die von den einzelnen Kameras aufgezeichnet und in einem speziell abgesicherten Datenspeicher gesichert werden, nach maximal 72 Stunden überschrieben und damit automatisch gelöscht. Das gespeicherte Bildmaterial wird ausschließlich im Anlassfall - also bei einem strafrechtlich relevanten Tatbestand - gesichtet. Sobald eine entsprechende Meldung eingeht, wird neben der Sicherung des relevanten Bildmaterials durch eine datenschutzrechtlich befugte Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter von Wiener Wohnen auch der Schaden vor Ort dokumentiert. Im Falle eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes wird Anzeige erstattet und das gesicherte Datenmaterial als verschlüsselte, kennwortgeschützte Datei der Polizei zur Strafverfolgung ausgehändigt. Um jedoch im Schadensfall auf das vorhandene Bildmaterial zugreifen zu können, ist die rasche Schadensmeldung Voraussetzung.

Unter der bewährten Wiener Wohnen Servicenummer (Tel. [phone]) werden an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr sämtliche Meldungen über Schäden entgegengenommen und auch alle Fragen rund um das Thema Videoüberwachung beantwortet. Abschließend betonte Wohnbaustadtrat Ludwig: "Nur eine rasche Schadensmeldung an Wiener Wohnen stellt auch sicher, dass die Daten nicht nach 72 Stunden automatisch gelöscht und bei strafrechtlich relevanten Delikten zur Täterausforschung durch die Exekutive herangezogen werden können."

Rückfragehinweis für Medien:
• Christian Kaufmann
Mediensprecher StR Dr. Michael Ludwig
Telefon: [phone]
E-Mail: [e-mail]

http://www.wien.gv.at/rk/msg/2011/05/06017.html