Wien: Handwerker-Kartell im Gemeindebau? (Die Presse, 2.5.2013)

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02.05.2013 | 16:15 | Andreas Wetz (Die Presse)

Dokumente zeichnen nach, wie ein zentral gesteuertes Fimenkonglomerat die Stadt um Millionen Euro geschädigt haben könnte – und das sogar mit Hilfe aus dem Magistrat.

Mitte März hieß es: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Damals wurde bekannt, dass Justiz und Polizei einen 65 Mio. Euro schweren Auftrag über Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten für Maler und Bodenleger in den 220.000 Wiener Gemeindebauten prüfen. Details dazu gab es – vorerst – nicht.

Die „Presse“ stieß bei Recherchen nun auf Unterlagen, die Rückschlüsse auf ein dicht verfilztes Netzwerk aus Firmenpatriarchen, komplizierten Unternehmenskonstellationen, wohlwollenden Gemeindebediensteten und untauglichen Kontrollsystemen zulassen. Stark verkürzt nähren die gesichteten Dokumente die Vermutung, dass sich zunächst ein unter zentralem Einfluss stehendes Firmenkonglomerat bei der Bewerbung um den Auftrag abgesprochen hat. Zu rollen begann der sprichwörtliche Rubel aber erst nach erfolgtem Zuschlag. Es existieren Fotos, Rechnungen und Gutachten, die den Verdacht nähren, dass vertraglich zugesicherte Leistungen nicht erbracht wurden. Und dass Mitarbeiter der städtischen Gemeindebauverwaltung dieses Treiben tolerieren.

Ob all das strafrechtlich relevant ist, prüfen derzeit die Behörden. Die zwei beschuldigten Handwerkspatrone, ein Kommerzialrat aus Liesing und seine Schwester, waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Die zentralen Belastungsstücke stammen aus bisher geheimen Erhebungen der Wiener Wirtschaftskammer (WKW). Die an der Prüfung Beteiligten beschafften Rechnungen, lasen Bilanzen, überprüften angeblich erbrachte Leistungen. Für die Sparte Gewerbe und Handwerk schrieb ein spezialisierter Anwalt schließlich ein Gutachten für die Kämmerer, damit diese das Material besser zu deuten wussten. Fazit des Juristen: Das Konvolut ist – in Bildern gesprochen – hochgradig explosiv. In dicken Ordnern sind unter anderem Rechnungen und Fotos von über 40 Baustellen geheftet. Baustellen, auf denen, wie der WKW-Anwalt schreibt, „abgerechnete Leistungen nachweislich nicht bzw. nicht in der beauftragten und verrechneten Qualität erbracht worden sind“.

„Freigabe der Rechnung erfolgt“

Beispiel: Alte Linoleumböden wurden vertragswidrig nicht herausgerissen, die Unterkonstruktionen nicht saniert. Anstatt Fugen wasserdicht zu verschweißen, verwendeten die Firmen billiges Silikon. Und: Die neuen Böden waren weniger stark und von niedrigerer Qualität als die Anforderungen im Leistungsverzeichnis – und sie wurden durchgängig einfach über die alten geklebt. Im Einzelnen betrachtet sind das Kleinigkeiten. In Summe dürfte dadurch jedoch „ein Schaden in Millionenhöhe“ entstanden sein. So steht es im Gutachten.

All das geschah unter den Augen der verantwortlichen Werkmeister, die die Arbeiten der verdächtigen Firmen abnahmen. Auf den entsprechenden Rechnungen prangen ihre Unterschriften sowie Stempel mit dem Wortlaut: „Stadt Wien-Wiener Wohnen – die Prüfung erfolgt aufgrund der aktuellen Prüfkritierien – Freigabe der Rechnung erfolgt“.

„Betrug im größeren Umfang“

Als Vehikel für die erhobenen Vorwürfe könnte laut vorliegenden Unterlagen ein kompliziertes Firmengeflecht gedient haben. Im Zentrum stehen die Lawi Glaserei- und Malereigesellschaft, die HCE Beschichtungs- und Glaserei GmbH sowie wenigstens fünf weitere Unternehmen. Allen ist gemein, dass die Namen der beiden Hauptverdächtigen immer wieder in den historischen Firmenbüchern auftauchen, als Gesellschafter, als Prokuristen, als Geschäftsführer. Heute sind die Firmen zum Teil im Besitz von Anwälten, die die Geschäftsanteile – mutmaßlich – treuhändisch halten. Im WKW-internen Gutachten wird ein schwerer Verdacht deutlich ausgesprochen, nämlich, „dass hinter der Vielzahl an Unternehmen in Wirklichkeit W. und L. als ,Drahtzieher‘ stehen“. Mit dem Zweck, bei Ausschreibungen gleich mit mehreren Firmen auftreten und so vorher abgesprochene Angebote legen zu können.

W. und L. reagierten auf Anfragen der „Presse“ nicht. Walter Ruck, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk bei der Wirtschaftskammer schon. Er sagt, dass man mit den internen Recherchen vor einem Jahr deshalb begann, „weil mir Mitglieder und Funktionäre Unterlagen brachten, die auf einen möglichen Betrug im größeren Umfang hinwiesen.“ Im engsten Kreis ging man den Vorwürfen nach, und übergab das Material schließlich dem eigentlichen Geschädigten, der Stadt Wien. Nach einer Schrecksekunde von zwei Monaten übermittelte schließlich das Rathaus eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

 

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