Wien: RH kritisiert Gebührenerhöhungen (Kurier, 29.12.2011)

[Webmaster]

 

Plus 33 Prozent für Wasser, mehr als 6 Prozent für Müll und Abwasser will die Stadt von ihren Bürgern ab 2012. Das wäre nicht notwendig.

Die Jahre 2005 bis 2007 waren gute Jahre für die fleißigen Beamten der Stadt Wien. Wien Kanal erzielte in den drei Jahren einen 95,45-Millionen-Euro-Überschuss, die Wasserwerke 191 Millionen und die MA 48 – Bereich Abfallwirtschaft – satte 101 Millionen. Das berechnete der Rechnungshof im Jahr 2010. Die Prüfer sahen trotz der guten Zahlen Handlungsbedarf in vielen Bereichen. So wurden keine zweckgebundenen Rücklagen für künftige größere Investitionen gebildet, die Gewinne der Abteilungen aber flossen ins Zentralbudget, wo sie an anderer Stelle gebraucht wurden.

 

Kredite
Trotz Überschüssen mussten daher für Investitionen Kredite aufgenommen werden. Etwa für die Hauptkläranlage der Stadt Wien in Simmering. Die Stadt besaß 2007 nur magere 4 Prozent an der Anlage. Und so zahlte die Wien Kanal von 2005 bis 2007 mehr als 38 Millionen Euro Darlehen zurück. Für die Zinsen mussten noch einmal 20,45 Millionen Euro überwiesen werden.

Ein ähnliches Bild bei den Wasserwerken. Auch hier wurden Überschüsse von bis zu 70 Millionen Euro nicht zum Schuldenabbau genützt. Die MA48 hingegen hatte an den Zinsen für die Müllverbrennungsanlage Pfaffenau und Biogas Wien zu knabbern.

Der Rechnungshof empfahl daher schon 2007 den Schuldenabbau mittels der Überschüsse. Zugleich wurden auch die Berechnungsmethoden für die Gebühren kritisch hinterfragt. Doch die Prüfer des Rechnungshofes stellten nun bei einer Nachprüfung fest, dass bis heute keine der Empfehlungen umgesetzt wurde. „Die nicht erfolgte Zuführung von Überschüssen [...] führt weiterhin zu einer Schuldenvermehrung bei Investitionen und zu Mehrkosten“, heißt es in dem Bericht, der dem KURIER vorliegt.

Weiters wären die Mängel in der Gebührenkalkulation nicht behoben. Damit verfüge die Stadt über keine fundierte Entscheidungsbasis für die Gebührenerhöhungen. Zusätzlich konnten die Mehrgebühren nicht vermieden werden.

„Jetzt wurden Gebühren erhöht, noch bevor das Sparpotenzial ermittelt wurde“, kritisiert ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka. Denn schon 2010 beschied die Stadt den Rechnungshofprüfern, dass die Verwendung von Überschüssen für zweckgebundene Investitionen unzulässig sei. „Der Stadtsenat hat damals ausführlich geantwortet, dem ist aktuell nichts Neues hinzuzufügen“, heißt es aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima.

Dennoch: Die angesprochenen Abteilungen arbeiten nach wie vor profitabel. Die Mehreinnahmen durch die Gebührenerhöhung dürften daher in andere Bereiche, wie etwa den Gratiskindergarten, fließen. „Es ist absurd“, sagt Juraczka, „mit Gebühren, die eigentlich die Kosten abdecken sollen, stopfen die ihre Budgetlöcher.“

Artikel vom 29.12.2011 15:43 | KURIER | Elias Natmessnig

 

http://kurier.at/nachrichten/wien/4479396-wien-rh-kritisiert-gebueh...

 

[Webmaster]

 

Seltsam! Zwei Tage davor haben die Kurier-Berichte zu dem Thema noch ganz anders ausgesehen:

 

Die Millionen fließen in die Wasserversorgung
Spät, aber doch rückt die Stadt Wien mit Begründungen für die geplante Erhöhung der Wassergebühr um satte 33 Prozent heraus. Das frische Geld, so verspricht man, werde ausschließlich zur Sicherstellung einer funktionierenden Wasserversorgung für die Wiener Haushalte verwendet. Wie, das hat der KURIER unter die Lupe genommen.

Die Wiener Wasserwerke investieren jährlich rund 140 Millionen Euro. 40 davon fließen jährlich in die Sanierung des mehr als 3000 Kilometer langen Wiener Rohrnetzes, weitere 15 Millionen in die Quellschutzgebiete in NÖ und der Steiermark, die flächenmäßig fast so groß sind wie Wien selbst. Der Rest deckt Personal- und Sachkosten ab.

Zwei Investitions-Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit: Die Sanierung des 138 Jahre alten denkmalgeschützten Aquäduktes der 1. Hochquellwasserleitung in Mauer hat die stolze Summe von 5,5 Millionen Euro verschlungen. Nach den Aquädukten in Mödling und Speising ist das in Mauer (240 Meter lang, 23 Meter hoch) bereits das dritte sanierte Bauwerk. Das eigentliche Problem dabei: Man hat noch 127 Stück davon. Bei der Sanierung mussten verwitterte Ziegel mit Seilschneidetechnik abgetragen und durch Klinker-Ziegel ersetzt werden. Bauzeit: über drei Jahre.

Beispiel 2: Der Bau zweier Brücken im steirischen Quellschutzgebiet Weichselboden hat die Wasserwerke 600.000 Euro gekostet. Der Bau ist notwendig, weil man nur so in das Quellschutzgebiet kommt.

 

Weitere Projekte
Gebührengelder sollen auch künftig verstärkt in das Wiener Rohrnetz fließen. Heuer wurden die Wasserrohre in der Triester Straße, in Neustift am Walde und in der Gentzgasse in monatelanger Arbeit umgerüstet, 2012 kommt der äußere Gürtel zwischen Liechtenwerder Platz und Kreuzgasse sowie die Grinzinger Allee an die Reihe: Gesamtkosten: über zehn Millionen Euro.

Behältersanierungen auf dem Dreimarkstein werden 1,5 Millionen kosten, die Sanierung des Aquädukts Liesing 1,4 Millionen. Die Sanierung des Aquädukts Baden mit Baubeginn 2012 kostet sogar stolze 14 Millionen Euro.

Artikel vom 27.12.2011 15:21 | KURIER | Gerhard Krause

 

http://kurier.at/nachrichten/wien/4479192-die-millionen-fliessen-in...

 

[Webmaster]

 

Siehe dazu auch diesen Rechnungshofbericht (ab Seite 72).