Wiener FPÖ fordert Sondergemeinderat zum Thema Wohnen (Rathauskorrespondenz, 10.5.2013)

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Sozialen Wohnbau haben am Freitag die Wiener Freiheitlichen Johann Gudenus und Henriette Frank thematisiert. Klubobmann Gudenus übte Kritik an Wiener Wohnen: Durch dessen "strukturelle Privatisierung" habe der Gemeinderat jegliche Kontrolle verloren, Wiener Wohnen gebe ein "schlechtes Sittenbild" ab. Gudenus forderte einen Sondergemeinderat, der sich mit der Causa beschäftigen solle; außerdem solle eine Untersuchungs-Kommission "lückenlos nachverfolgen und aufklären". Wohnbausprecherin Frank sah "Geld versickern" und warf Wiener Wohnen "illegales Verrechnen" bei Sanierungen vor. Zudem wolle sie die "Waste Watcher" abschaffen: Deren Handeln sei ineffizient. Frank warb um ein einheitliches "Gebäudemanagement": Das solle Bauten regelmäßig auf Schäden kontrollieren, um bei Generalsanierungen Geld zu sparen. Abschließend forderte Frank mehr Mitsprache für MieterInnen von Gemeindebauten, zum Beispiel beim nachträglichen Einbau von Liften.

Weitere Informationen dazu: Pressestelle des Klubs der Freiheitlichen, Tel.: [phone].

Rückfragehinweis für Medien:
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion
Telefon: [phone]

 

http://www.wien.gv.at/rk/msg/2013/05/10011.html

 

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FP-Frank: Großer Handlungsbedarf bei Wiener Wohnen
Intransparente Misswirtschaft sofort beenden

Wien (OTS/fpd) - Die von der Presse aufgezeigten Skandale bei Wiener
Wohnen sind leider keine Einzelfälle. Durch von der FPÖ erwirkte
Kontrollamtsansuchen, Sondersitzungen und Schwerpunktaktionen kamen
bereits eine Vielzahl versteckter Kosten zutage. Trotzdem benimmt
sich der zuständige SPÖ-Stadtrat Ludwig in seinem Ressort wie der
Sonnenkönig Ludwig XIV., nach dem Motto "der Staat bin ich". Denn es
ist ihm wichtiger, international Aufmerksamkeit zu erregen, als sich
um das Wohl seiner Mieter in Wien zu kümmern. Er will Europas größte
Passivhaussiedlung bauen und beruft sich permanent auf die
Mercer-Studie, die nur die High Society betrifft. Wenn es aber um das
Problem der massiven Wohnungsknappheit geht, so sonnt er sich in
diversen, teuren Hochglanzbroschüren, betreibt dort aber nur
Ankündigungspolitik, kritisiert die Wohnbausprecherin der FPÖ-Wien
LAbg. Henriette Frank im Zuge einer Pressekonferenz und belegt dies
mit Fakten: Im 3. Quartal 2002 waren es noch 17.495
Wohnungsvormerkungen bei 2.633 neuen Mietverträgen. Im 3. Quartal
2012 gab es bereits 30.115 Wohnungsvormerkungen, aber nur mehr 2442
neue Mietverträge bei steigender Bevölkerungszahl.

Das sind die Zahlen für Gemeindebauten. Bei Genossenschaften, von
denen Wiener Wohnen ein Drittel zur Vergabe zugeteilt bekommt, ist
keine Transparenz gegeben. Die Wohnbauförderung - einbezahlt von den
Arbeitnehmern der Stadt - wird an die Sozialbau übergeben und diese
teilt sie wiederum anderen Genossenschaften zu. Die Opposition hat
hier keine Kontrollmöglichkeit. Auch wie viele Wohnungen tatsächlich
gebaut werden, ist unbekannt, erklärt Frank weiter.

Schließlich kommt es auch immer wieder zu Ungereimtheiten und
unnötigen Mehrausgaben bei Sanierungsarbeiten. Lässt ein Mieter
beispielsweise die Fenster in seiner Wohnung im Gemeindebau auf
eigene Kosten erneuern, kann es schon vorkommen, dass diese nach nur
zwei Jahren wieder herausgerissen werden, weil im ganzen Haus neue
Fenster eingebaut werden. Beide Male kommt selbstverständlich der
Mieter kostenmäßig zum Handkuss. Grundsätzlich wird bei
Sanierungskonzepten und Auftragsvergaben nicht zuletzt auch vom
Kontrollamt kritisiert:

- Keine Begehung vor Inangriffnahme
- Keine Berücksichtigung externer Gutachten - sondern lediglich
MA-Dienststellen
- Zu geringe oder zu umfangreiche Leistungen ausgeschrieben
- Oftmals Direktvergaben ohne Preisvergleich
- Keine lückenlosen Aufzeichnungen über Schäden, Kontrolle, Maßnahmen
- Kontrahentenverträge - zum Teil Verlängerungen zu überhöhten Preisen
- Keine marktüblichen Preise als Vergleich herangezogen

Schlussendlich muss immer wieder ein desaströser Zustand bei von
Wiener Wohnen verwalteten Garagen festgestellt werden, die trotz
Gefahr für Leben nicht saniert werden. Und auch bei der
Gartenbetreuung, wo entweder zu oft oder zu wenig gemäht, alte
Sträucher nicht gepflegt oder einfach neue gepflanzt werden, hapert
es und verursacht Zusatzkosten. Außerdem werden Beträge für
Sanierungsarbeiten frühzeitig ausbezahlt, obwohl die Rechnungen erst
Monate später gelegt werden. "Jeder Private, der so wirtschaftet, wie
dies Wiener Wohnen tut, hätte bereits x Mal Konkurs anmelden müssen.
Aber mit dem Geld der Steuerzahler geht man offensichtlich gerne
leichtfertig um", so Frank, die großen Handlungsbedarf bei Wiener
Wohnen sieht. Es braucht ein Gebäudemanagement, mehr Mietermitsprache
und Kontrolle sowie eine lückenlose Nachverfolgung sämtlicher
Schritte, sprich mehr Transparenz. (Schluss) hn

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0148 2013-05-10 13:44 101344 Mai 13 NFW0003 0478

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien,
Pressestelle

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130510_OTS0148/fp-frank-gr...

 

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FP-Gudenus kündigt Sondersitzungen zu Wiener Wohnen an
Skandal-Serie darf nicht unter den Teppich gekehrt werden

Wien (OTS/fpd) - Die immensen Wohnkosten, ein Drittel machen alleine
die unverschämt hohen Betriebskosten aus, können sich viele Menschen
nicht mehr leisten. Schuld daran ist der unsoziale Gebührenwucher.
Daher ist es schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit in letzter
Zeit genau jene Partei lautstark und auch mit einer Unmenge von
teuren Plakaten und Inseraten für leistbares Wohnen eintritt, die in
Wahrheit Preistreiber Nummer eins ist - nämlich vornehmlich die SPÖ,
sagt heute Wiens FPÖ-Klubobmann und stellvertretende Bundesobmann
Mag. Johann Gudenus im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Wiens FPÖ-Wohnbausprecherin Henriette Frank.

"Zeigen Sie mir nur eine einzige Miete, die von einem Tag auf den
anderen um 33 Prozent angehoben wird, wie etwa der Preis für Wasser
oder um 16 Prozent wie der Preis für Gas. Den Wohnungs- oder
Hausbesitzer, der sich das traut, würde man sofort als Miethai
beschimpfen und vor Gericht zerren", kritisiert Gudenus.

Mangelnde Kontrolle führt zu Skandal-Serie bei Wiener Wohnen
Wiener Wohnen dient schon seit langem mehr der SPÖ, ihren
Parteisoldaten und Freunderln als den Mietern. Die
Korruptionsstaatsanwaltschaft ist dort Stammgast. "Wo immer wir auch
bei Wiener Wohnen hineingestochen haben, sind schlimmste Zustände
zutage getreten. Preisabsprachen und andere Gaunereien auf Kosten der
Mieter stehen seit Jahren ebenso auf der Tagesordnung wie
Insider-Tipps über Konkurrenzangebote. Schlussendlich hat die SPÖ
Wiener Wohnen einfach aus dem Magistrat ausgegliedert und
privatisiert, um der Opposition die Kontrolle zu erschweren", so
Gudenus, der drei weitere Beispiele für Skandale bei Wiener Wohnen
nennt:

Auf Betreiben der FPÖ hat das städtische Kontrollamt etwa die
Betriebskosten, die den Mietern im Zeitraum von 2006 bis 2011
verrechnet worden sind, geprüft. Doch die Abrechnungen der "Wiener
Wohnen Haus- und Außenbetreuungs GmbH" wurden erst gar nicht
vorgelegt. Diese Geheimnistuerei lässt Schlimmes erahnen. Dem
Kontrollamt sind trotzdem höchst fragwürdige Rechnungen in die Hände
gefallen. Plötzlich und ohne Begründung wurden die Kosten für
Entrümpelung, Schädlingsbekämpfung und Gartenarbeiten um mehr als 50
Prozent in die Höhe geschnalzt. Die Kosten für Hausbesorger,
Müllabfuhr und Verwaltung sind um zehn Prozent gestiegen.
Wohnbaustadtrat Ludwig hat alleine aus diesen Positionen 25 Millionen
Euro zusätzlich abkassiert. Als einzige Konsequenz der aufgedeckten
Missstände ist der Direktor der "Wiener Wohnen Haus- und
AußenbetreuungsGmbH" ausgetauscht worden. Die gewaltigen
Preissteigerungen sind geblieben.

Aufgedeckt wurde auch, dass SPÖ-Gemeinderätin Hannelore Reischl, die
im Jahr 2007 auch Leiterin der "Mieterhilfe und Notfallwohnungen" bei
der "Wohnservice Wien GmbH" geworden ist, dem Gartenbau-Unternehmen
ihres Gatten viele äußerst lukrative Aufträge von Wiener Wohnen
zugeschanzt hat. Das alles natürlich ohne Ausschreibung. Nach
heftiger Kritik hat sie dann nach langem Zögern ihr politisches
Mandat zurückgelegt - Begründung "Pension", von Unrechtsbewusstsein
keine Spur.

Beim dritten Skandal hat auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Weil
damals News einen finanziellen Engpass hatte, hat Wiener Wohnen dem
Konzern kurzerhand 2,7 Millionen Euro zukommen lassen. Im Jahr 2000
muss sich plötzlich Wiener Wohnen im News-Tower einmieten - und zwar
um eine fast dreifach überhöhte Miete, die noch dazu zwölfeinhalb
Jahre im Vorhinein bezahlt wird.

FPÖ beantragt Sondersitzung des Gemeinderats und des zuständigen Ausschusses sowie U-Ausschuss
Allein diese Beispiele zeichnen ein schreckliches Sittenbild von
Wiener Wohnen. Das verrottete System muss aufgebrochen werden. Alle
Verfehlungen müssen lückenlos aufgeklärt werden. Seit mehr als einem
Jahrzehnt versagt die Kontrolle offenbar zur Gänze. "Deshalb werden
wir gemeinsam mit der ÖVP eine Sondersitzung des zuständigen
Ausschusses erzwingen und eine Sondersitzung des Gemeinderats
einberufen lassen sowie alles daran setzen, einen gemeinderätlichen
Untersuchungsausschuss zu erwirken. Es darf den Sozialisten nicht
gelingt, ihre unzähligen Skandale bei Wiener Wohnen unter den Teppich
zu kehren und wie gewohnt die Mieter für den Schaden aufkommen zu
lassen", kündigt Gudenus an. (Schluss) hn

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0142 2013-05-10 13:15 101315 Mai 13 NFW0002 0608

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien,
Pressestelle
Tel.: [phone]

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130510_OTS0142/fp-gudenus-kuendigt-sondersitzungen-...

 

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Sondergemeinderat - SP-Schicker: Müde Ablenkungsmanöver

Wien (OTS/SPW-K) - "Nur die üblichen, müden Ablenkungsmanöver vom
eigenen Versagen", ortet der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende Rudi Schicker
bei den heutigen inhaltlichen Leermeldungen der FPÖ. "Wenn es einmal
ausnahmsweise nicht die Ausländerfeindlichkeits- und/oder
Rassismuskeule ist, die diese Partei schwingt, dann geht es gegen die
Stadt und um angeblich dringend notwendige Sondersitzungen", nimmt
Schicker den FP-Antrag auf eine Sitzung des Gemeinderates auf
Verlangen gelangweilt zur Kenntnis.

"Schließlich ist es ja nicht der erste Antrag, aber wie heißt es
so schön: Täglich grüßt das Murmeltier", fühlt sich Schicker dabei an
einen bekannten Hollywood-Film erinnert. Die Freiheitlichen
versuchten eben immer wieder von eigenen Verfehlungen abzulenken.
Dabei hätte diese Partei mehr als genug zu tun in den eigenen Reihen
aufzuräumen. "Abgesehen von der auffälligen Anfälligkeit gegen rechts
Außen sind - wie das jüngste Beispiele aus Oberösterreich belegen -
vergeht heute kaum eine Woche, wo nicht irgendein Korruptionsfall aus
der schwarz-blauen Regierungszeit vor Gericht landet und da frag ich
mich natürlich schon, ob das den SteuerzahlerInnen - bei den vielen
Steuerhinterziehungen im Umfeld dieser Partei - so sonderlich viel
bringt; wenn jene immer wieder Sitzungen von Landtag oder Gemeinderat
verlangen, die ja schließlich auch etwas kosten?!", fragt sich
Schicker.

(Schluss)

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0162 2013-05-10 15:19 101519 Mai 13 DS10001 0209

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus,
Presse
Tel.: [phone]
www.rathausklub.spoe.at

 

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130510_OTS0162/sondergemei...