Wiener Grüne wollen städtische Liegenschaften nicht verkaufen (Rathauskorrespondenz, 2.5.2013)

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Mittels Baurechtsverträgen sollen Grundstücke für sozialen Wohn – und Städtebau langfristig zur Verfügung gestellt werden
Der Klubobmann der Wiener Grünen David Ellensohn und GR Christoph Chorherr wollen, dass städtische Liegenschaften künftig im Eigentum der Stadt bleiben. Mit diesem Vorhaben beabsichtigen sie, dass vor allem Wohnen in Wien leistbar bleibt. Das Prinzip "Baurecht statt Verkauf" werde sehr erfolgreich bereits von verschieden LiegenschaftseigentümerInnen wie etwa Kirche, privaten Stiftungen, Ländern und Gemeinden angewendet. Vorbilder gebe es im Schweizer Kanton Basel und in den Niederlanden. Wie beide Politiker ferner ausführten handelt es sich beim Baurecht um ein vererbbares und veräußerbares Recht an einem Grundstück, auf dem "ganz normal" gebaut werden könne. Im Unterschied zum Eigentum sei das Gebrauchsrecht der BaurechtsnehmerIn allerdings zeitlich begrenzt und zwar zwischen 10 und 99 Jahren. Einen wesentlichen Vorteil in den Baurechtsverträgen sehen die Grünen auch darin, dass die Stadt eine erweiterte Einflussnahme auf die Nutzung der vergebenen Grundstücke habe. Zudem seien Baurechtsverträge günstiger als Kaufverträge. Diese Verbilligung komme den MieterInnen von Genossenschaftswohnungen 1 zu 1 zugute, schlossen sie.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Telefon: [phone], im Internet unter http://wien.gruene.at/.

Rückfragehinweis für Medien:
Horst Lassnig
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Telefon: [phone]
Mobil: 0676 8118 81043
E-Mail: [e-mail]

 

http://www.wien.gv.at/rk/msg/2013/05/02018.html

 

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Grüne: Verkaufsstopp für städtische Grundstücke
Die Wiener Grünen wollen die Grundstückspolitik umkrempeln. Künftig soll die Stadt nur noch in Ausnahmefällen Grundstücke verkaufen, die Vergabe von befristetem Baurecht soll indes zum Regelfall werden. Der Koalitionspartner SPÖ zeigte sich skeptisch.

Damit könnte nicht nur die Entstehung günstigen Wohnraums sichergestellt werden, sondern Grund und Boden blieben darüber hinaus im Eigentum und damit im Einflussbereich der Stadt, argumentierte Wohnbausprecher Christoph Chorherr in einer Pressekonferenz.

Maßnahme soll leistbares Wohnen garantieren
„Wir verstehen nicht: Warum wird etwas verkauft, was nicht vermehrbar ist?“, verwies Chorherr auf die begrenzte Verfügbarkeit von Bauland. Grundstückspreise würden stetig steigen und Wohnungen dadurch immer teurer werden. Bei Baurechtsvergaben könnten Bauträger indes wesentlich günstiger bauen, da die hohen Grundstückskosten entfallen. Dass die Vergünstigung auch beim Mieter ankommt, würde vertraglich geregelt. Sprich: Baurecht erhält nur der, der auch billigen Wohnraum garantiert.

Anders als bei Verkäufen oder durch Flächenwidmungen könnte die Stadt als Eigentümerin weiterhin eingreifen - also mehr als nur ein Wörtchen in Sachen Grünflächengestaltung, Verkehrsinfrastruktur oder langfristige Nutzung mitreden, erklärte Chorherr. Laut Klubchef David Ellensohn ist eine derartige Vorgangsweise in Ländern wie der Schweiz oder den Niederlanden gang und gebe, die katholische Kirche praktiziere dies ebenso seit Jahrhunderten.

Budgetlöcher durch geringere Einnahmen möglich
Geht es nach den Grünen, kann die Vertragslaufzeit je nach Projekt zwischen zehn und 99 Jahren betragen, danach muss neu verhandelt werden oder das Gebäude fällt gegen eine Entschädigung in das Eigentum der Stadt. Der Bauberechtigte würde jährlich ein bestimmtes Entgelt zahlen müssen, wobei der „Bauzins“ umso günstiger sein soll, je mehr leistbarer Wohnraum am Gelände errichtet wird. So kann sich Chorherr etwa bei einer 100-prozentigen Bebauung mit geförderten Wohnungen einen Euro pro Quadratmeter vorstellen.

Finanziell könnte das neue Modell für die Stadt aber ein Problem werden. „Langfristig bringen Baurechte zehn bis 15 Prozent weniger Ertrag als Verkäufe“, räumte der Wohnbausprecher ein. Außerdem verwerten die diversen Stadt-Töchter und Magistratsabteilungen derzeit ihren Grund selbstständig.

So verkauft der KAV freiwerdendes Gelände, um neue Spitäler bauen zu können. Wie diese Budgetlöcher dann gestopft werden sollen, konnte Chorherr nicht beantworten. Zahlen, wie viel die Stadt jährlich durch Veräußerungen lukriert, gab es ebensowenig. Erst am vergangenen Samstag haben die Grünen ihre Linie in Sachen Grundstückspolitik bei ihrer Landesversammlung beschlossen. Wohl auch deshalb, um den Koalitionspartner stärker unter Druck zu setzen. „Wir sind mit der SPÖ in anspruchsvolle Diskussionen eingetreten“, versicherte Chorherr.

SPÖ skeptisch, ÖVP ablehnend
Einige Überzeugungsarbeit wird es wohl noch brauchen, denn die Wiener SPÖ zeigte sich heute ob des grünen Begehrs vorsichtig bis skeptisch. Ein Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) betonte, dass Baurechtsvergaben gerade im geförderten Wohnbau bereits gängige Praxis und zuletzt auch intensiviert worden seien. Allerdings sei das Baurecht nicht überall anwendbar. Außerdem könnte es zu juristischen Hürden kommen - etwa wenn Wohnungen infolge gesetzlich vorgeschriebener Kaufoption in das Eigentum der Mieter übergehen.

Der Ludwig-Sprecher verwies außerdem auf einen finanziellen Aspekt. Derzeit kaufe nämlich der städtische Wohnfonds laufend Grundstücke am Markt - und zwar viele Jahre, bevor dort etwas realisiert wird. Diese Flächen werden später an gemeinnützige Bauträger weiterverkauft, damit diese dort günstigen Wohnraum errichten können. Würde nicht mehr verkauft, sondern lediglich mit Baurecht gearbeitet, würde dieser Kreislauf unterbrochen, wodurch künftig mangels Geld keine Grundstücke mehr „auf Vorrat“ gekauft werden könnten, so die Warnung.

Gänzlich ablehnend reagierte indes die ÖVP. Wohnbausprecher Norbert Walter geißelte die „kommunistischen Hirngespinste“ der Grünen und vermisste auf Bundes- wie Landesebene „vernünftige Vorschläge“ der Ökos in Sachen Weiterentwicklung des Wohnbaus.

 

http://wien.orf.at/news/stories/2582554/