Nachrichten mit Vertraulichkeitsvermerk (20.12.2009)

[Webmaster]

Von: Ernst Schreiber [mailto:[e-mail]]
Gesendet: Sonntag, 20. Dezember 2009 18:00
An: '[e-mail]'; 'WrW 14/15/16 Kanzlei'; '[e-mail]'; 'Gehring Otmar'; 'Winter Herbert'; 'Katona Sabine'; '[e-mail]'
Cc: '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'
Betreff: Mails oder Nachrichten mit Vertraulichkeitsklausel von Stadt Wien - Wiener Wohnen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhielt gestern eine Nachricht vom KD 16 von Stadt Wien - Wiener Wohnen mit dem folgenden Vertraulichkeitsvermerk:

Diese Nachricht und ihre allenfalls angeschlossenen Anlagen sind vertraulich und nur für den vorgesehenen Empfänger bestimmt. Sollten Sie nicht diese Person sein und dieses E-Mail daher irrtümlich erhalten haben, ersuchen wir Sie, den Absender zu verständigen und die Ihnen versehentlich zugegangene Nachricht sowie alle ihre Kopien unverzüglich zu vernichten. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die unbefugte Verwendung, Offenlegung, Vervielfältigung oder Weiterverbreitung dieses E-Mails strikt untersagt ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Mitwirkung.

Diesbezüglich verweise ich auf unser Mail vom 14.10.2009 und unsere Stellungnahme vom 22.11.2009 und halte noch einmal ausdrücklich folgendes fest:

Hier handelt es sich ausschließlich um Dienstpost seitens des Hauseigentümers bzw. der Hausverwaltung Stadt Wien - Wiener Wohnen oder von deren beauftragten Tochtergesellschaften mit dem Mieterbeirat oder Mietern (im gegenständlichen Fall um die lapidare Mitteilung eines Termins für eine Wohnungsübernahme!!).

Die Anbringung restriktiver Vertraulichkeitsvermerke ist aus der Sicht des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof in Auskünften durch die Hausverwaltung und den Hauseigentümer Stadt Wien - Wiener Wohnen an einen Mieterbeiratsobmann, der seinen MieterbeiratskollegInnen ebenso wie den Mietern / der Mieterversammlung gemäß § 6 und 7 des Mietermitbestimmungsstatuts Rechenschaft über seine Handlungen schuldig ist und daher Rede und Antwort zu stehen hat, unstatthaft.

Gerade in einer Situation, in der Stadt Wien - Wiener Wohnen bzw. ihre Rechtsvertretung nicht davor zurückscheut, selbst bei Gericht nachweislich unzutreffende Aussagen bzw. Sachverhaltsdarstellungen einzubringen und unzutreffende Beweismittel vorzulegen (z.B. eine falsch datierte Jahresabrechnung zum Beweis einer angeblichen Verjährung von Ansprüchen) legt der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof besonderen Wert auf Nachweisbarkeit, Schriftlichkeit und Transparenz - daher auch die Offenlegung der Vorgänge gegenüber den Mieterinnen und Mietern. Jeder gewählte Mietervertreter bei gerade so einer großen Anlage, die zu repräsentieren ist, wird dies wohl nachvollziehen können.

Entweder Stadt Wien - Wiener Wohnen erteilt in diesem Sinn eine Auskunft, zu der dieses Unternehmen in ihrer Funktion als Hauseigentümer bzw. Hausverwaltung auch stehen kann - oder sie lässt es (was dann auch zu berichten ist – und leider auch schon zur Genüge berichtet werden musste)!

In diesem Sinn sind auch in Hinkunft "Auskünfte", die mit einer solchen überbordenden Einschränkung (oder ähnlichem) versehen sind, ungeeignet, um dem Mieterbeirat offizielle Informationen zukommen zu lassen und gelten daher aus der Sicht des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof generell als nicht erteilt.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

E. Schreiber