2. Mailverkehr und Vereinbarungsversuch (15.12.2008)

[Webmaster]

Von: Cser Josef [mailto:[e-mail]]
Gesendet: Montag, 15. Dezember 2008 15:52
An: [e-mail]; Strassl Daniela
Cc: Mailadresse Bazant; Celand Silvia
Betreff: Vereinbarung

Sehr geehrter Herr Schreiber!

Aufgrund Ihres E-Mails an Ossi Bazant vom 12.12.08 ist für mich die Frage Ihres Vorschlages bzgl. des Sachverständigen klar.

Wiener Wohnen wird mit Hr. Dr. Burka (Kanzlei Heinke, Skribe und Partner, Goldschmiedgasse 5) Kontakt aufnehmen und abklären ob er als Sachverständiger auch für Wiener Wohnen in Frage kommt.

Verwundert bin ich über ihren indirekten Vorwurf "... noch nicht einmal den Entwurf einer Vereinbarung zu haben...".

Denn, den ersten Entwurf habe ich ihnen am 21.10.08 übermittelt. Am 23.10. 08 haben sie mir mitgeteilt, dass sie mit einem Punkt nicht zufrieden sind.

Am 18.11.08 habe ich ihnen folgendes mitgeteilt: "...nach nochmaliger Rücksprache kann ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Gegenvorschlag bzgl. der Einzelpositionen der bereits präkludierten BK-Abrechnungen angenommen wurde."

Somit hat Wiener Wohnen alles unternommen, damit eine Vereinbarung zustande kommen kann!

Sie haben jedoch danach, in Ihrem Schreiben vom 26.11.09, eine notwendige Bedingung ("conditio sine qua non") gestellt.

Ihre Bedingung lautet: " Vereinbarung zur Vermeidung von bestimmten Reibungspunkten, Kostenfaktoren oder möglichen zukünftigen Belastungspotentialen in der Zukunft".

Ich muss gestehen ich weiß nicht so recht was sie damit meinen bzw. wie so eine Vereinbarung aussehen soll.

Ich weiß aber, dass bereits im Frühjahr 08 ihre immer umfangreicheren Bedingungen dazu geführt, dass schlussendlich keine Vereinbarung zustande gekommen ist. Ich ersuche Sie daher dringend, mir mitzuteilen ob eine Vereinbarung mit den besprochen Eckpunkten abgefasst werden kann oder nicht. Zur Sicherheit führe ich die Eckpunkte nochmals an:

* beide Seiten begegnen sich mit Respekt und Offenheit
* Einigung auf einen Sachverständigen - Ihr Vorschlag Dr. Burka - wird von WrW geprüft
* Gemeinsame Erstellung eines Fragenkataloges - mit Sachverständigen
* Wiener Wohnen übernimmt die Kosten des Sachverständigen
* Das Überprüfungsergebnis wird gemeinsam präsentiert
* in der Überprüfungsphase gilt ein "mediales Stillhalteabkommen"
* der mietrechtlich verjährte Zeitraum von 2002 bis 2005 wird, Bezüglich der Betriebskosten überprüft. Schwerpunktmäßig geht es um die Aufteilung der Betriebskosten zwischen Dachgeschosswohnungen und Stammhaus (Nutzflächenschlüssel) .
* Werden beim mietrechtlich verjährtem Zeitraum Überschreitungsbeträge zu Gunsten der jeweiligen MieterInnen festgestellt, werden damit Gemeinschaftseinrichtungen finanziert bzw. verbessert - in Absprache mit den MieterInnen.
* Werden beim mietrechtlich nicht verjährtem Zeitraum Überschreitungsbeträge zu Gunsten der jeweiligen MieterInnen festgestellt, so werden diese an die MieterInnen, gemäß ihrem Betriebskostenanteil refundiert.

Da sie darauf bestehen, ihr Schlichtungsstellenverfahren auch in der Zeit der gemeinsamen Überprüfung nicht Ruhen zu lassen, habe ich diesen Passus herausgenommen.

Bezüglich der Hanakgasse 1A kann ich ihnen mitteilen, dass Wiener Wohnen Anfang des Jahres 2009 die MieterInnen in Form einer Mieterveranstaltung informieren wird.

Bitte um rasche Antwort damit ich die Vereinbarung, vielleicht noch vor den Feiertagen, aufsetzten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Cser

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Von: Ernst Schreiber [mailto:[e-mail]]
Gesendet: Dienstag, 16. Dezember 2008 14:35
An: 'Cser Josef'
Cc: '[e-mail]'; 'Celand Silvia'; 'Kuchta, Walter'; '[e-mail]'
Betreff: AW: Vereinbarung

Sehr geehrter Herr Magister Cser,

ich wüsste nicht, welche Gründe gegen Herrn Doktor Burka bzw. einen Mietrechtsexperten dieser Kanzlei sprechen sollten.

Zu unserem Vorwurf, noch keine Vereinbarung zu haben und Ihrer Behauptung, Wiener Wohnen hätte alles unternommen, damit eine Vereinbarung zustande kommen kann:

Sie übergehen die Tatsache, dass schon in ihrem ersten "Vereinbarungs-Vorschlag" z.B. Punkte enthalten waren, die der Mieterbeirat gar nicht erfüllen kann bzw. gemäß Statut darf (Schlichtungsstellen-Anträge). Auch auf diesen Umstand haben wir z.B. am 23.10.2008 sofort hingewiesen.

Sie nehmen den Passus über die Schlichtungsstellen-Verfahren (der von IHNEN als Forderung eingebracht wurde) wieder heraus. Aber was ist jetzt mit den in den Verfahren enthaltenen Punkten? Sind sie Gegenstand unserer gemeinsamen Prüfung?? Erhalten die Mieter, die diese Anträge eingebracht haben ein Angebot für "Einfaches Ruhen"??? Und was ist mit dem Passus des "Einfachen Ruhens" für ALLE MieterInnen für noch gar nicht gestellte Forderungen, die mit Datum der Vereinbarung noch nicht verjährt sind????

Sie gehen nicht nur auf die (seit 26.11.2008 offene - ich muss gestehen, dass wir im ersten Ansatz beinahe über diesen anscheinend ganz bewusst gelegten Fallstrick gestolpert wären) Frage des verjährten Zeitraums nicht ein, sondern dehnen diesen in Ihrem "Angebot" von bisher 2004 auf 2005 aus?? Unsere Vermutung liegt darin, dass Wiener Wohnen lediglich auf Zeit spielt und Mieter dadurch um das ihnen zustehende Geld bringt! Und in dem Zusammenhang sprechen Sie von "alles unternommen, damit eine Vereinbarung zustande kommen kann"???

Schon die von Ihnen genannten Reaktionszeiten (21.10.08 - 23.10.08 Mieterbeirat, 23.10.08 - 18.11.08 Büro Ludwig/Wiener Wohnen) zeigen recht klar, wie sich das Bemühen um Lösungen verteilt. Unser Mail vom 26.11.2008 enthielt bezüglich der bisher diskutierten Punkte klare Formulierungsansätze - die aber in der Rückantwort wieder nicht berücksichtigt waren (siehe oben).

Zur "Conditio sine qua non", die wir - für die weitere Zusammenarbeit mit Wiener Wohnen, bitte zitieren Sie vollständig - gestellt haben:

Sie wissen laut Ihren Aussagen nicht recht,was wir damit meinen - entfernen aber im Zitat flugs die von uns in Klammer genannten Beispiele je Punkt! Der Passus lautete vollständig: Vereinbarung zur Vermeidung von bestimmten Reibungspunkten (z.B. Grünflächenpflege), Kostenfaktoren (z.B. Verwaltungskosten, Analyse der Einsparungsmöglichkeit bei Betriebskosten, konkrete Maßnahmen zur Schonung der Mietzinsreserve) oder möglichen zukünftigen Belastungspotentialen (z.B. kursierende Meldungen zum Thema "Schädlingsbekämpfung") in der Zukunft: Das war schon im Frühjahr dieses Jahres ein Thema - angesichts der unfassbaren Vorgänge bei der Grünflächenpflege und der uns vorliegenden Angebote für die Hausverwaltungs-Übernahme - mit weit geringeren Verwaltungskosten - wird diese Forderung eine "Conditio sine qua non" für die weitere Zusammenarbeit.

Und natürlich gehen Sie auch nicht auf die angeführten Problemfelder ein, sondern wissen nicht, "wie so eine Vereinbarung aussehen soll"!

Um konkreter zu werden:

Wir haben im Frühjahr Bedingungen gestellt - nicht immer umfangreichere, sondern konkret drei, und zwar auf einmal - und rechtzeitig für eine Berücksichtigung in der Vereinbarung. Zwei davon wurden von Ihnen abgelehnt - und der Mieterbeirat hat dies, nicht unbedingt leichten Herzens, akzeptiert. Die einzige verbleibende wurde von Wiener Wohnen als so unerfüllbar eingestuft, dass man eine Zusammenarbeit platzen ließ - nämlich damit man auf der Fläche von Hanakgasse 1A, mitten in unserer Anlage, nach Gutdünken schalten und walten kann. Und zu dem Zeitpunkt hat man uns verschwiegen, dass man - gemäß Ihrer eigenen Aussage - per 1.1.2008 diese Fläche aus dem Hugo Breitner Hof "ausgegliedert" hat. Mit weiteren daraus resultierenden Fragen und Problemen, zu denen Sie immer noch Antworten schuldig sind. Wir haben Unterlagen angefordert, die wir bis heute nicht erhalten haben. Sie versprechen - wieder einmal - eine bisher schon oft versprochene und nicht durchgeführte Mieterinformation. Was also wollen Sie zu den Vorgängen im Frühjahr sagen?

Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass der Mieterbeirat mehrfach Unterlagen zur Vorbereitung auf die Endabrechnung aus der Sanierung angefordert hat. In diesem Zusammenhang werden auch zahlreiche Punkte, die die Hauptmietzinsabrechnung betreffen (Einnahmen und Ausgaben) zur Sprache kommen. Erhalten haben wir bisher: NICHTS. Auch die von uns gestellten Fragen bezüglich der durchgeführten Begehungen wurden nicht beantwortet - vor wenigen Tagen dürfte eine stattgefunden haben, von der wir ebenfalls nicht informiert wurde.

Und um es noch einmal klar zu unterstreichen: Zu einem Klima der Offenheit und des Respekts gehört, dass auch die gestellten Fragen beantwortet werden. Momentan sind die nachfolgenden Fragen offen - und das sind nur die seit 2.10.2008 von uns gestellten:

* Die Anforderung (der Konditionen) hat nicht der Stadtrat bekommen, sondern Wiener Wohnen – und hat auch diesbezüglich geantwortet: Nach unseren Aufzeichnungen ist das unzutreffend – in beiderlei Hinsicht! Ihre Stellungnahme dazu?
* Die Strafanzeige war so unsinnig, dass der Staatsanwalt sie zu Beginn gar nicht behandeln wollte: Woher haben Sie davon Kenntnis – wenn nicht über gute informelle Kontakte zur Staatsanwaltschaft?
* Hanakgasse 1A: Wie hängt die von Ihnen erwähnte Ausgliederung per 1.1.2008 zeitlich und logisch mit der erwähnten Schaffung einer eigenen Einlagenzahl im Grundbuch zusammen?
* Hanakgasse 1A: Wenn die Ausgliederung per 1.1.2008 erfolgt ist: Wieso wurde uns bisher – insbesondere in den Gesprächen bis März 2008 – davon keine Mitteilung gemacht? Wie verhält es sich hier mit den Mitteilungspflichten gemäß Mieterbeiratsstatut (§ 14, Abs. 2)? Welche gesetzlichen oder sonstigen Hindernisse standen dieser Information entgegen? Wie erklärt sich der Umstand, dass seitens der Verantwortlichen bei Wiener Wohnen ausdrücklich festgehalten und stets beteuert wurde, dass die grundbücherliche Ausgliederung und die damit verbundenen Schritte KEINERLEI Bedeutung im Sinn einer Ausgliederung aus dem Hugo Breitner Hof haben?
* Hanakgasse 1A: Wie erklären sich die Informationen durch Wiener Wohnen vom 2.5.2008 bezüglich Grünflächenpflege? Laut Grundbuch wären uns 7622 m2 Grünfläche zuviel verrechnet worden.
* Hanakgasse 1A war in den Verhandlungen mit dem Mieterbeirat über die Sondervereinbarung kein Thema: Wie kann das sein, wenn Ihr Büro nachweislich schon VOR der Mieterversammlung Sitz und Stimme in der Jury angeboten hat?

Mit freundlichen Grüßen

E. Schreiber

[Webmaster]

Von: Cser Josef [mailto:[e-mail]]
Gesendet: Freitag, 19. Dezember 2008 17:22
An: [e-mail]
Betreff:

Sehr geehrter Herr Schreiber!

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie schöne und besinnliche Feiertage. Da ich bis 7.1.09 auf Urlaub bin kann ich mich erst wieder danach bei Ihnen melden. Möglicherweise schaffen wir, frisch gestärkt, im neuen Jahr, dass was wir bis dato nicht konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Cser

[Webmaster]

Von: Ernst Schreiber [mailto:[e-mail]]
Gesendet: Montag, 12. Jänner 2009 12:05
An: 'Cser Josef'
Cc: 'bü[e-mail]' (aufgrund der Unzustellbarkeits-Meldung dann auf '[e-mail]' geändert); '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; '[e-mail]'; 'Kuchta, Walter'; 'Mail Bazant'
Betreff: Neustart

Sehr geehrter Herr Magister Cser,

nur um es - wieder einmal - auf den Punkt zu bringen:

* Kein Kontakt Ihrerseits,
* keine (für uns in irgendeiner Weise spürbare) Aktivität Ihrerseits -
* und, wie wir feststellen mussten: Auch keinerlei bisherige Kontaktnahme mit dem von uns nominierten Sachverständigen, Dr. Burka (Telefonat von soeben), den Sie ja - laut Ihrem Mail vom 15.12.2008 - auf "Eignung" prüfen wollten. Seither hat Ihrerseits noch nicht einmal eine erste Kontaktaufnahme, Gesprächsvereinbarung o.ä. stattgefunden.

Es braucht wohl keine weiteren Beweise, wie wenig das durch Sie in der Angelegenheit vertretene Stadtratsbüro Dr. Ludwig bzw. Wiener Wohnen tatsächlich an einer (zügigen oder überhaupt stattfindenden) Abarbeitung der Themen und einer Lösung im Sinn Ihrer Bürger und Mieter interessiert ist!

Mit freundlichen Grüßen

E. Schreiber

[Webmaster]

WG: Neustart‏
Von: Ernst Schreiber ([e-mail])
Gesendet: Donnerstag, 05. Februar 2009 21:18:49

nachdem sich Herr Mag. Cser bis dato bei mir nicht gemeldet hat, habe ich versucht ihn am 2.2.2009 um 11 Uhr 17 telefonisch auf seinem Handy zu erreichen. Leider vergebens….

Auf einen Rückruf warte ich noch immer…. Ich möchte dies nur festhalten, um spätere Vorwürfe, der Mieterbeirat war nicht gesprächsbereit, vorweg zu entkräften.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst

[Webmaster]

wg. Dr. Burka als Sachverständiger im versuchten Neustart mit Wiener Wohnen‏
Von: Gerhard Kuchta ([e-mail])
Gesendet: Mittwoch, 25. März 2009 11:00:30
An: Ernst SCHREIBER ([e-mail]); WALTER Kuchta ([e-mail]); Helga Sadik (MBR) ([e-mail])
Cc: Klaus Burka (RA) ([e-mail]); Josef Cser ([e-mail]); Daniela Strassl (Wiener Wohnen) ([e-mail])

Zu Eurer Information:

Ich habe gerade vorhin - in Anbetracht der morgigen Mieterinformation durch Wiener Wohnen - mit Herrn Doktor Klaus Burka telefoniert.

Weder Wiener Wohnen noch das Büro Dr. Ludwig hat sich bis heute wegen der zur Diskussion gestandenen Sachverständigenrolle bei ihm gemeldet.

Herzliche Grüße

Gerhard Kuchta