Parkplätze, Garagen, privat gemietete Magazine (28-10-2014)

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Subject: Parkplätze, Garagen, privat gemietete Magazine
Date: Tue, 28 Oct 2014 06:11:02 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof hat gestern - leider erst nach Urgenz - an der Informationsveranstaltung für Mietervertreter des Gebietsteiles West teilnehmen können. 

Aufhorchen ließ dort unter anderem eine Darstellung auf Folie 5 (anbei) zur Mieterbeiratswahl, nach der Parkplatz-, Garagenmieter/innen, sowie Mieter/innen privat gemieteter Magazine nicht wahlberechtigt seien, weil ihr Mietvertrag (in der nachfolgenden Diskussion ergab sich: seit jüngerer Zeit) nicht auf Basis des MRG abgeschlossen worden wären und die Mietgegenstände nicht unter die Anwendung des § 1 MRG fielen. 

Im § 1 MRG bzw. dem hier auch erwähnten § 1091 ABGB liest man:

 

Mietrechtsgesetz, Fassung vom 28.10.2014

I. Hauptstück

Miete

 

Geltungsbereich

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art (wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten, Arbeitsräumen, Amts- oder Kanzleiräumen) samt den etwa mitgemieteten (§ 1091 ABGB) Haus- oder Grundflächen (wie im besonderen von Hausgärten, Abstell-, Lade- oder Parkflächen) und für die genossenschaftlichen Nutzungsverträge über derartige Objekte (im folgenden Mietgegenstände genannt); in diesem Bundesgesetz wird unter Mietvertrag auch der genossenschaftliche Nutzungsvertrag, unter Mietzins auch das auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrages zu bezahlende Nutzungsentgelt verstanden.

(2) In den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen nicht

1. Mietgegenstände, die im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungs-, Garagierungs-, Verkehrs-, Flughafenbetriebs-, Speditions- oder Lagerhausunternehmens oder eines hiefür besonders eingerichteten Heimes für ledige oder betagte Menschen, Lehrlinge, jugendliche Arbeitnehmer, Schüler oder Studenten vermietet werden,

1a. Wohnungen oder Wohnräume, die von einer karitativen oder humanitären Organisation im Rahmen sozialpädagogisch betreuten Wohnens vermietet werden,

2. Wohnungen, die auf Grund eines Dienstverhältnisses oder im Zusammenhang mit einem solchen als Dienst-, Natural- oder Werkswohnung überlassen werden,

3. Mietverträge, die durch Ablauf der Zeit ohne Kündigung erlöschen, sofern die ursprüngliche oder verlängerte vertragsmäßige Dauer ein halbes Jahr nicht übersteigt und der Mietgegenstand

a) eine Geschäftsräumlichkeit oder

b) eine Wohnung der Ausstattungskategorie A oder B (§ 15a Abs. 1 Z 1 und 2) ist und der Mieter diese nur zum schriftlich vereinbarten Zweck der Nutzung als Zweitwohnung wegen eines durch Erwerbstätigkeit verursachten vorübergehenden Ortswechsels mietet,

4. Wohnungen oder Wohnräume, die vom Mieter bloß als Zweitwohnung zu Zwecken der Erholung oder der Freizeitgestaltung gemietet werden; eine Zweitwohnung im Sinne der Z 3 und 4 liegt vor, wenn daneben ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 66 JN besteht,

5. Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten, wobei Räume, die nachträglich durch einen Ausbau des Dachbodens neu geschaffen wurden oder werden, nicht zählen.

(3) Für Mietgegenstände in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe des § 20 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.

(4) Die §§ 14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes, gelten für

1. Mietgegenstände, die in Gebäuden gelegen sind, die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind,

2. Mietgegenstände, die durch den Ausbau eines Dachbodens oder einen Aufbau auf Grund einer nach dem 31. Dezember 2001 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind, sowie unausgebaute Dachbodenräumlichkeiten, die mit der Abrede vermietet werden, dass – wenn auch zum Teil oder zur Gänze durch den Hauptmieter – entweder in ihnen oder in einem an ihrer Stelle durchgeführten Aufbau eine Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit errichtet werde,

2a. Mietgegenstände, die durch einen Zubau auf Grund einer nach dem 30. September 2006 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind,

3. Mietgegenstände, die im Wohnungseigentum stehen, sofern der Mietgegenstand in einem Gebäude gelegen ist, das auf Grund einer nach dem 8. Mai 1945 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist.

(5) Die §§ 14 und 29 bis 36, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes, gelten für Mietgegenstände in einem Wirtschaftspark, das ist eine wirtschaftliche Einheit von ausschließlich zu Geschäftszwecken genutzten Gebäuden und Liegenschaften (Anm.: richtig: Liegenschaften,) in (auf) denen jedoch nicht überwiegend Handelsgewerbe im Sinne der Gewerbeordnung 1973 betrieben werden.

 

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Fassung vom 28.10.2014

I) Mieth- und Pachtvertrag.

 

§ 1091. Der Bestandvertrag wird, wenn sich die in Bestand gegebene Sache ohne weitere Bearbeitung gebrauchen läßt, ein Miethvertrag; wenn sie aber nur durch Fleiß und Mühe benützt werden kann, ein Pachtvertrag genannt. Werden durch einen Vertrag Sachen von der ersten und zweyten Art zugleich in Bestand gegeben; so ist der Vertrag nach der Beschaffenheit der Hauptsache zu beurtheilen.

Daher ergeben sich zwangsläufig die Fragen:

• Wie kommt man seitens Wiener Wohnen zu dem Schluss, dass solche Mietgegenstände nicht unter den Anwendungsbereich des MRG fallen würden?
• Auf welcher Basis wurden diese Mietgegenstände sonst vermietet?
• Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die Mieter dieser Mietgegenstände?
• Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die sonstigen Mieter - z.B. hinsichtlich Einfluss auf die Mietzinsreserve oder die mietzinstragende Fläche und somit die Betriebskostenaufteilung?

Wir ersuchen Sie, diese Fragen UMGEHEND zu beantworten!

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Subject: WG: Parkplätze, Garagen, privat gemietete Magazine
Date: Thu, 30 Oct 2014 12:37:18 +0000

 

Sehr geehrter Herr Kuchta,

 

der § 1 MRG beantwortet Ihre Frage.

 

Darin angeführt ist der Geltungsbereich: Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten (gewerbliche Anmietungen – privatrechtlich abgeschlossene Verträge somit ausgeschlossen) samt mitgemietetem Haus- und Grundflächen, d.h. wenn ein Magazin bzw. Parkplatz zur Wohnung mitmietet wurde – im selben Vertrag, dann ist das MRG anzuwenden. Da bei Wiener Wohnen gesonderte Verträge über private Magazine, Parkplätze, Garagenplätze abgeschlossen werden, obliegen diesem dem ABGB.

 

Für die Mietergemeinschaft ergibt dies keinen Unterschied, da die Mieten wie bei Verträgen gem. MRG als Einnahmen in die Hauptmietzinsabrechnung fließen. Für die Mieterinnen und Mieter der Park- und Garagenplätze, privater Magazine gibt es auch keine Unterschiede – auch die Mietverträge gem. ABGB müssen gerichtlich aufgekündigt werden.

 

Wir haben Ihre Fragen ausreichend beantwortet und schließen dieses Thema in unserer Kommunikation.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Stadt Wien - Wiener Wohnen