Anfrage an Dr. Ludwig wg. "NaTÜRlich sicher!" (14.9.2008)

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Subject: Das Projekt "NaTÜRlich sicher!"
Date: Sun, 14 Sep 2008 11:59:46 +0200

Sehr geehrter Herr Stadtrat Doktor Ludwig,

das o.a. Projekt für den Waschküchenzutritt in Wiener Gemeindebauten macht bekanntlich Schlagzeile: http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/2835732578/in/set-72157602... (und nachfolgende 3 Zeitungsberichte - aber auch viele mehr wie z.B. auf ORF.ON).

Nicht das erste Mal, dass uns solche Berichte durch Ihren Bereich in höchstes Erstaunen versetzen!

Die Begründung für dieses Phänomen:

Wir haben in unserem Schlichtungsstellen-Antrag die Betriebskosten-Position „Strom“ beeinsprucht, da wir berechtigt annehmen mussten, dass hier auch Energiekosten für Waschküchen enthalten sind: http://cid-f4d1936f2774b2f5.skydrive.live.com/self.aspx/Mieterbeira... (Seite 9, Antrag 9).

Von dem von Wiener Wohnen eingeschalteten Rechtsanwalt (bemerkenswert, schon im Vorfeld eines Schlichtungsstellenverfahrens – obwohl Wiener Wohnen mit rechtskundiger Kapazität nachweislich gut versorgt ist) erhielten wir die recht überraschende Antwort, dass dem nicht so ist, sondern die Waschküchenkosten als Gemeinschaftsanlage abgerechnet werden: http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/2846444286/in/set-72157605... (Punkt 9).

Wenn diese Antwort den Tatsachen entspricht (können wir das überprüfen – wenn unter Punkt 8 „Überrechnung der Betriebskosten“ der o.a. Rechtsanwalts-Antwort auch „Strom“ zu verstehen ist?), dann würde uns die Stadt Wien / Wiener Wohnen derzeit den Waschküchenstrom schenken (und alle anderen damit verbundenen Kosten – außer der Reinigung, die z.B. in den Hausbesorgerkosten enthalten ist)! Denn unter den „Kosten gemeinsamer Anlagen“ findet sich „nur“ die Grünflächenpflege (wenn auch ein weiteres Thema für sich)! Hier der Beweis ....

Hugo Breitner Hof:
http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/2611910611/in/set-72157605...
http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/2520372981/in/set-72157605...

Margaretengürtel 68:
http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/2680960436/in/set-72157606...
http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/2680959734/in/set-72157606...

Donaustadtstraße 30:
http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/2681094848/in/set-72157606...
http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/2685592092/in/set-72157606...

Wie also argumentieren Sie, Herr Stadtrat, eine mögliche Kosten-ENTlastung der Mieterinnen und Mieter durch das in Summe sündteure und mehr als fragwürdige Zutrittssystem?

Am 11.6.2008 fand ein Gebietsbetreuungstreffen 14/15/16 statt, Teilnehmer etwa 40 Mieterbeiräte - unter anderem der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof. Im Grund genommen einziges Thema war die Waschküchenorganisation (wie schon der Einladung zu entnehmen: http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/2543714721/sizes/l/in/set-...).

Zuvor wurde ein Handout ausgeschickt (http://cid-f4d1936f2774b2f5.skydrive.live.com/self.aspx/Mieterbeira... und beigefügtes Mail) ... und gleich wieder zurückgerufen (Mail anbei). Die versprochene korrigierte Fassung gibt es bis heute nicht. Interessant, dass diese zurückgezogene Fassung eher den tatsächlich geplanten Maßnahmen entspricht, als das, was wir dann live und vorort hören durften!

In der Gebietsbetreuung lag ein Dreiseiter auf (http://www.flickr.com/photos/forumsfratz/2814100494/in/set-72157604... - und nachfolgende 2 Seiten), mit den „neuen Varianten“

1. Wertkartensystem (auf Europay/Quick-Basis) und
2. Energiebuchhaltung (Selbsteintragung der Kubikmeter etc.),

die mit den Mietern auf Wunsch vereinbart werden können. Kein Datum dieses Papiers, Herausgeber Wiener Wohnen, KD 16!

Neben der Vorstellung bestehender Waschküchenregelungen durch zwei Mieterbeiratsgruppen sollte das Vorhaben der Hausbetreuungs GmbH diskutiert werden.

Herr Praschinger von Wiener Wohnen war eingeladen, wurde krank, blieb fern - und Ersatz wurde keiner gestellt.

Herr Traunmüller (als Projektverantwortlicher der Hausbetreuungs GmbH) kam etwa eine Stunde zu spät und teilte uns folgendes mit:

* Aufgrund der mangelnden Möglichkeit der Hausbetreuung, WK-Schlüssel und Marken auszugeben, braucht man eine neue Lösung, um die Energiekosten zu verrechnen - ähnlich den Anlagen in manchen Hotels
* Die bisherigen Probeinstallationen brachten nirgendwo wirklich zufriedenstellende Ergebnisse - unter anderem wurde einmal eine alte Dame 'durch eine Verkettung von sonst unwahrscheinlichen Umständen' für 2 Stunden eingesperrt. 'Wir haben noch nichts herzuzeigen'!
* Es ist eine AUSSCHREIBUNG in Vorbereitung (wir reden vom 11.6.2008!)
* All die Erfahrungen und Probleme aus den Versuchsobjekten (15., 20., 22.) fließen in die Ausschreibung ein.
* Bezüglich der Vorgaben und Anforderungen darin gab es keine konkreten Angaben (z.B. was wird mitgerechnet, Strom, Wasser, wer schaut auf die Reinlichkeit, was geschieht bei Wäsche in der Maschine beim „Time over“, Planung von Waschtagsänderungen, Wasserempfindlichkeit von HighTech, Wartung - wer lässt den Mechaniker in die Waschküche, etc.) - 'Wir werden das evaluieren, an die Mieter bezüglich der Anforderungen herantreten, schreiben Sie mir Mails, ... etc. Wir arbeiten daran, es wird schon etwas werden, ... Wir müssen auch noch Abläufe entwickeln.'
* Für den Betrieb sollen 'freie Dienstnehmer' eingesetzt werden (Freiwillige vorort!)
* Zum 'Was kostet es/ wer zahlt es' kam nur die Aussage: Die Installationskosten übernimmt die Hausbetreuungs GmbH, die Waschküchenbetreuung pro Anlage soll maximal 80,- EUR pro Monat betragen!
* Das System wird KEINER Anlage aufgezwungen !!! Ist außerdem momentan eh ein 'nice to have-Projekt'

Dafür gibt es die schon erwähnten rund 40 Zeugen. Ich habe mitgeschrieben.

Und jetzt fragen wir uns, wie das mit den nunmehrigen Meldungen zusammenpasst. Hat man die dort versammelten Mieterbeiräte in die Irre geführt?

Bitte um Erklärung!

Weitere Fragen:

Aufgrund unserer Informationen ist es kaum vorstellbar, dass die Hausbetreuungs GmbH tatsächlich selbst entwickelt hat. Bitte um Bekanntgabe, wer der tatsächliche Auftragnehmer und Ausführende ist – und nach welcher Methodik es zur Auswahl kam (offene Ausschreibung?).

Welche Aussage stimmt jetzt? „Das System wird KEINER Anlage aufgezwungen“ oder „alle Waschküchen, die von der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH betreut werden, werden umgebaut“ – d.h. sukzessive ALLE?

Für alle restlichen Waschküchen in den Gemeindebauten werden die HAUSBESORGERvertreter gefragt - die MIETERvertreter nicht?

Das System wird - wenn die Hausbesorger es wollen - auf alle Fälle installiert – aber wenn es keine 2/3-Mehrheit der Mieter für eine benutzerbezogene Abrechnung gibt, ist die Installation mit keiner tatsächlichen Kosteneinsparung verbunden, sondern erzeugt DOPPELTE Kostenbelastungen für die Mieter.

Wer bezahlt tatsächlich – und aus welchem Vermögen? Ist es richtig, dass die erzielten Gewinne in den Tochterbetrieben von Wiener Wohnen geblieben sind? In der Bilanz von Wiener Wohnen http://cid-f4d1936f2774b2f5.skydrive.live.com/self.aspx/Mieterbeira... sind diese Werte nicht auffindbar. Die „Mutter“ verzeichnet aber eine weitere, stetig ansteigende Ausweitung des Bilanzverlusts 2004: 164 Mio. EUR, 2005: 230 Mio. EUR, 2006: 305 Mio. EUR, 2007 395 Mio. EUR). Das sind immerhin schon 5,4 Milliarden Schilling - und ein jährlicher Anstieg von 1,2 Milliarden Schilling. Aus der bloßen Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen??

Auf http://www.mieterecho.at/db_comment_einzel.php?recordID=102 finden Sie eine Fülle an Detailfragen, auf die es zumindest am 11.6.2008 noch keine Antworten gab. Gibt es die wenigstens jetzt - oder (wie immer, wenn es heikel wird) nur Schweigen Ihrerseits?

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
http://www.hugo-breitner-hof.at.tt/

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Subject: Handout MB-Treffen
Date: Mon, 9 Jun 2008 11:14:56 +0200
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Sehr geehrter Herr Kuchta,

anbei senden wir Ihnen das Handout zum Mieterbeirat-Vernetzungstreffen. Wir haben das Dokument gründlich vorbereitet und auch an Wr. Wohnen Fragen gestellt. Diese Zusammenfassung wird beim jeweils nächsten Mieterbeirat-Vernetzungstreffen an alle ausgeteilt und sonst auf Wunsch auch gerne per Post zugesandt.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Kreuzer
Gebietsbetreuung für Städtische Wohnhausanlagen
im 14., 15. und 16. Bezirk
1150 Wien, Kriemhildplatz 6
Tel. [phone] Fax: DW 11
[e-mail]
www.gebietsbetreuung.wien.at

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Subject: Handout zum Thema Waschküche
Date: Tue, 10 Jun 2008 14:20:06 +0200
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Sehr geehrter Herr Kuchta,
Sie haben gestern von uns ein Handout zum Thema Waschküche erhalten. Nach nochmaliger Durchsicht haben wir leider noch ein paar Unklarheiten entdeckt.
Sie erhalten daher eine aktualisierte Fassung, sobald sie fertig ist.

Mit freundlichen Grüßen,
DI Martin Mikulik
Gebietsbetreuung Städtische Wohnhausanlagen
im 14., 15. und 16. Bezirk
1150 Wien, Kriemhildplatz 6
Tel. [phone] Fax: DW 11
mailto:[e-mail]
http://www.gebietsbetreuung.wien.at

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