Hugo Breitner Hof
Mieterbeirat - in Theorie und Praxis
Das Statut, was es verspricht - und hält. Kommunikation diesbezüglich.
Keine Mietpreisbremse im Gemeindebau (3.2.2023)
Von: Gerhard Kuchta <gerhard.kuchta@outlook.com>
Gesendet: Freitag, 3. März 2023 21:05
An: Wiener Bürgermeister; Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Wohnen
Cc: NEOS; FPÖ Wien; ÖVP WIen; Grüne Wien; Pamela Rendi-Wagner; Chefredaktion APA; Radio Wien; Puls 4; ATV; Servus TV; Kurier; KRONE (Chefredaktion); Der Standard (Chefredaktion); Die Presse (Chefredaktion); Profil; Redaktion Österreich; Heute (UBahn-Zeitung); News; Wiener Zeitung; Dossier; Stadtrechnungshof Wien; Ernst Schreiber; Helmut Hartmann; Thomas Kainz
Betreff: Mietzinserhöhung im Wiener Gemeindebau - Aufklärung eines Irrtums!
Gesendet: Freitag, 3. März 2023 21:05
An: Wiener Bürgermeister; Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Wohnen
Cc: NEOS; FPÖ Wien; ÖVP WIen; Grüne Wien; Pamela Rendi-Wagner; Chefredaktion APA; Radio Wien; Puls 4; ATV; Servus TV; Kurier; KRONE (Chefredaktion); Der Standard (Chefredaktion); Die Presse (Chefredaktion); Profil; Redaktion Österreich; Heute (UBahn-Zeitung); News; Wiener Zeitung; Dossier; Stadtrechnungshof Wien; Ernst Schreiber; Helmut Hartmann; Thomas Kainz
Betreff: Mietzinserhöhung im Wiener Gemeindebau - Aufklärung eines Irrtums!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Stadträtin,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich im Namen unseres Mieterbeirats auf die heutige ORF-Korrespondenz, dass gemäß einer Anfrage von „Wien heute“ an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) diese - im Rahmen ihres eigenen exekutiven Wirkungsbereichs für die Stadt Wien - den undiskutiert rechtlich durchaus möglichen Verzicht auf eine Mietpreiserhöhung im Wiener Gemeindebau (also für die dem Stadtratsbereich von Frau Gaal unterstehenden Wohnobjekte und Mieter bei der städtischen Unternehmung Wiener Wohnen) nicht in Anspruch nehmen wollen. Dies mit dem vagen Hinweis darauf - Zitat: "Die Stadt Wien will keine Insellösungen, durch die Personengruppen im Land benachteiligt werden. Die Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich brauchen eine allgemein gültige Lösung, damit die ständigen inflationsbedingten Mietpreiserhöhungen den Menschen in Österreich nicht weiter über den Kopf wachsen.“
Diesbezüglich ist auf das Statut für diese Unternehmung „Stadt Wien - Wiener Wohnen“ - also laut nach wie vor geltenden Buchstaben des Gesetzes eine Verordnung des Wiener Gemeinderates - zu verweisen. Konkret auf die §§ 2 (1) - Zitat - ...
Der Zweck der Unternehmung „Stadt Wien - Wiener Wohnen“ besteht in der Bereithaltung und Schaffung von einem modernen Standard entsprechenden Mietwohnungen für einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen und Familien.
... und § 12 - Zitat:
Die Unternehmung „Stadt Wien - Wiener Wohnen“ ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung des Unternehmenszweckes nach § 2 zu führen. Der Wirtschaftsplan hat grundsätzlich so erstellt zu werden, daß langfristig die Aufwände durch die Erträge gedeckt sind. Die Mieten oder sonstigen Entgelte sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten so festzusetzen, daß diesen Zielsetzungen entsprochen wird.
Da die Möglichkeit zu einem solchen Erhöhungsverzicht allein schon aus der ganzen politischen Vorkorrespondenz der SPÖ dazu außer Frage steht (vor allem da der Wiener Bürgermeister der hier zentral vortragenden SPÖ-Parteivorsitzenden ja danach ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen hat) - außer die hier politisch Tätigen erwarten allen Ernstes von anderen etwas, was sie selber unter weit leichteren Bedingungen nicht zu bringen in der Lage sind, ist dieser Mietzinsverzicht für den Wiener Gemeindebau schon zur psychischen Entlastung der hier betroffenen Personen unverzüglich zu verlautbaren und in die Wege zu leiten.
Es steht hier gemäß statutarischem - also legislativem Auftrag an die Exekutive - gar nicht zur Debatte, was diese nach Gutdünken zu tun oder zu lassen hat!
Und es ist nicht verwunderlich, sondern aufgrund Ihrer Vorgeschichte als Wiener Wohnbaustadtrat geradezu erschütternd, Herr Bürgermeister, dass wir auf so etwas in dieser Debatte überhaupt erst hinweisen müssen.
Aus unserer Sicht sogar eine wesentlich weitreichendere Mietzinsreduktion, wenn man betrachtet, dass Wiener Wohnen allein schon in unserem Gemeindebau im Jahr 2021 - also vor dem großen Teuerungsjahr 2022, das erst im Sommer dieses Jahres mietrechtlich abgerechnet werden wird - im Hauptmietzins rund 1,2 Mio. Euro mehr eingenommen als ausgegeben hat. Von diversen "kreativen Methoden der Stadt Wien" einmal ganz abgesehen, die Hauptmietzinsaufwände auch recht elegant auf die Mieter zu überwälzen. und einer Gestionierung der Hauptmietzinsreserve, die sich Wiener Wohnen auf den letzten Jahresabrechnungen mangels Nachvollziehbarkeit anscheinend gar nicht mehr auszuweisen traut.
Zu weiteren Vorschlägen, wie man die Ausgaben sowohl im Hauptmietzins als auch bei den Betriebskosten - sowohl für die Mieter als auch den Hauseigentümer - drastisch senken könnte (wenn man nur wollte) harren wir schon jahrelang eines von uns angebotenen Gesprächstermins!
Es wundert uns allerdings angesichts der hier aktuell gerade offen zur Schau gestellten Einstellung nicht, dass dieses Angebot unsererseits bisher auf Seiten der Stadtverwaltung und von Wiener Wohnen nicht angenommen wurde.
Sie haben, Herr Bürgermeister, am 13.2.2023 im Rahmen des Februargedenkens der SPÖ hier im Hugo Breitner Hof neben dem Denkmal für dessen Namensgeber und Gründer des sozialen Wohnbaus in Wien eine Festrede gehalten. Wir können Sie beruhigen: Sein Denkmal steht noch - das hat es noch nicht vor Wut zerrissen. Und die zweite gute Nachricht: Die Wiener Energiekrise kann man wahrscheinlich locker lösen: Nämlich indem man seinen Leichnam als Turbine einsetzt - weil der rotiert wahrscheinlich in seinem Grab!
Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit den besten Grüßen
Gerhard Kuchta
(Schriftführer)
Webmaster
Von: WrW Dezernat Beschwerdemanagement
Gesendet: Montag, 6. März 2023 08:32
An: gerhard.kuchta@outlook.com
Betreff: DBM : Kuchta Gerhard - Mietzinserhöhung im Wiener Gemeindebau - Aufklärung eines Irrtums! SAP 16588479
Sehr geehrter Herr Kuchta!
Ihre Nachricht ist im Beschwerdemanagement von Wiener Wohnen eingelangt.
Wir werden eine Überprüfung ihres Anliegens veranlassen und sind bemüht, Ihnen so rasch wie möglich zu antworten.
Bis dahin ersuchen wir um Geduld.
Freundliche Grüße
XXX
Dezernat Beschwerdemanagement
Stadt Wien – Wiener Wohnen
6. Mrz 2023
Webmaster
Von: WrW West Kanzlei
Gesendet: Mittwoch, 8. März 2023 13:31
An: gerhard.kuchta@outlook.com
Betreff: WG: Ihre E-Mail vom 03.03.2023, 215181/2023, SAP 16588479
Sehr geehrter Herr Kuchta,
Ihre E-Mail vom 03.03.2023 an die Präsidialabteilung des Herrn Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig, an das Büro der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, an Wiener Wohnen und sowie an weitere Adressaten wurde uns zur Beantwortung übermittelt. Hinsichtlich der Valorisierung der Mietzinse möchten wir Folgendes mitteilen:
Aufgrund der Kundmachung der Bundesministerin für Justiz wurden die im Mietrechtsgesetz geregelten, wertgesicherten Mietzinse erhöht. Daher muss Wiener Wohnen die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Mietzinse umsetzen.
Wohnsicherheit für die Mieter*innen hat für Wiener Wohnen oberste Priorität. Gemeindewohnungen haben leistbare und unbefristete Mieten. Darüber hinaus lässt das dichte soziale Netz der Stadt Wien keine*n Mieter*in zurück. Wir appellieren, die Angebote der vorhandenen Unterstützungsleistungen der Stadt – wie beispielsweise die Wohnbeihilfe, die Mietbeihilfe oder die Beratungen der MieterHilfe in Mietrechtsfragen anzunehmen. Gerade bei Wiener Wohnen haben wir ein soziales Maßnahmenpaket geschnürt und unsere Anstrengungen nochmals intensiviert.
Die Einnahmen bei Wiener Wohnen sind kein Selbstzweck. Sie dienen insbesondere auch dafür, die Gemeindebauten zu sanieren und damit fit für die nächsten 100 Jahre zu machen. Sämtliche Mieteinnahmen, welche nicht für laufende Erhaltungsarbeiten verwendet werden, werden der Hauptmietzinsreserve gutgeschrieben. Sie kommen damit in einen allgemeinen Topf, um künftige Erhaltungsarbeiten finanzieren zu können.
Im Fall von absehbaren Zahlungsschwierigkeiten bitten wir betroffenen Mieter*innen rechtzeitig mit Wiener Wohnen Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam eine Lösung zu finden.
Wir hoffen, dass Sie den Sachverhalt aufgrund dieser Darstellung nachvollziehen können. Ihre Anfrage zur Betriebskostenabrechnung vom 06.03.2023 wird aufgrund der Zuständigkeit einer anderen Fachabteilung gesondert beantwortet.
Freundliche Grüße
XXX
Hausverwaltung und Kundenbetreuung
Gebietsteil West
Stadt Wien – Wiener Wohnen
8. Mrz 2023
Webmaster
Wie zu erwarten war ist nun auch die befürchtete Erhöhung der Betriebskostenakonti bei uns eingetroffen - samt mietrechtlich problematischer Nachzahlung für die Monate Jänner bis April 2023.
Es haben sich bereits erste Mieter beim Mieterbeirat gemeldet, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen!
Und dann liest man dazu zeitgleich diese OTS-Meldung: Bundesrat: SPÖ pocht auf Maßnahmen für leistbares Wohnen
Schizophrenie und Scheinheiligkeit auf höchstem Niveau!
15. Apr 2023