Von: Gerhard Kuchta Gesendet: Freitag, 15. Dezember 2023 16:24 An: Wiener Bürgermeister Cc: Stadträtin Kathrin Gaal; Andreas Babler; Julia Herr; Ruth Becher; NEOS Parlamentsklub; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; FPÖ Parlamentsklub; KPÖ; Demokratische Alternative; Chefredaktion APA; Die Presse (Chefredaktion); Profil; News; Servus TV; Puls24; KRONE (Chefredaktion); Wiener Wohnen; Ernst Schreiber Betreff: Propaganda und Wirklichkeit ...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Doktor Ludwig,
da freut man sich - nach einemschon langen Schriftverkehr zum Thema - und einerFernsehdiskussion mit dem neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler (in der es zwar eine konkrete Frage gab, aber keinerlei befriedigende Antwort), dass es endlich, ENDLICH ein Einlenken der Verantwortlichen zum Thema "Mietzinse im Gemeindebau" gibt. Eh schon viel zu spät, und eh schon auf viel zu hohem Niveau, was die Leistbarkeit für sozial schwache Personen betrifft, denen man ja eigentlich nach demStatut von Wiener Wohnen (§ 2 Abs. 1, § 12) in der Pflicht ist!
Bezogen ist das natürlich auf Ihr breit gestreutes Video (Facebook,Youtube etc.) vom 9.11.2023, in welchem Sie persönlich ankündigen, dass"... wir(wer auch immer das sein mag)dieindexierten Mietpreisanpassungen in den Wiener Gemeindebauten aussetzen. ... Wir lassen in Wien niemanden zurück. ... Dafür stehen wir in Wien. Und dafür stehe ich als Wiener Bürgermeister."
Man freut sich - insbesondere als Mietervertreter, weil man ja die inzwischen wahrlich prekäre Lage vieler, sehr vieler Mieter im sozialen Wohnbau der Stadt Wien kennt.
Und man fragt sich natürlich - wieder einmal, wie das zwischen politischer Ankündigung und faktischer Realität wirklich zu sehen ist, undfür wen es gilt. Nicht unwichtig schließlich, als Mieterbeirat!
Wen aller betrifft es, dass er/sie/es offenbar NICHT von der Aussetzung der indexierten Mietpreisanpassungen in den Wiener Gemeindebauten umfasst ist - und offenbar doch zurückgelassen werden kann? Oder sich halt die Preissteigerungen doch leisten muss - z.B. als Künstlerin in Pension in der angeblich "altersfreundlichen Stadt Wien"!
Und dann fragt man sich ja doch wieder, zu welcher Doppelmoral man in der SPÖ fähig ist, wenn man zeitgleich in der Parlamentskorrespondenz liest - Zitat: So hatte die SPÖ gefordert, die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Richtwertmieten, der Kategoriebeträge und weiterer mietrechtlicher Beträge bis Ende März 2026 auszusetzen. Eine weitere Forderung der SPÖ zielte auf einen sofortigen Mietenstopp ab. Dazu sollten die Indexierungen der Richtwert- und Kategoriemieten vom 1. April 2023 zurückgenommen und sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden.
Von: Gerhard Kuchta Gesendet:Donnerstag, 6. Juni 2024 19:39 An: Wiener Bürgermeister; Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Wohnen Cc: Andreas Babler; Julia Herr; Ruth Becher; NEOS Parlamentsklub; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; FPÖ Parlamentsklub; KPÖ; DNA; Demokratische Alternative; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; Die Presse (Chefredaktion); Profil; News; Servus TV; Puls24; KRONE (Chefredaktion); Ernst Schreiber Betreff:Offene Antwort zum Thema "Valorisierung der Mieten"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben Ihnen als Mieterbeirat am 15.12.2023 - also vor rund einem halben Jahr - eine konkrete Anfrage zur sehr wohl erfolgten Valorisierung von Mieten im Gemeindebau gestellt (das Mail anbei). Und wir haben dazu - obwohl wir an sich als Mieterbeirat dazu auch an anfragende Mieter eine Auskunft geben sollten - bislang KEINE Antworterhalten. Wie auchhier dokumentiert.
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Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Donnerstag, 6. Juni 2024 19:39
An: Wiener Bürgermeister; Stadträtin Kathrin Gaal; Wiener Wohnen
Cc: Andreas Babler; Julia Herr; Ruth Becher; NEOS Parlamentsklub; ÖVP Parlamentsklub; GRÜNE Bundesbüro; FPÖ Parlamentsklub; KPÖ; DNA; Demokratische Alternative; Chefredaktion APA; ORF ZiB 2; Die Presse (Chefredaktion); Profil; News; Servus TV; Puls24; KRONE (Chefredaktion); Ernst Schreiber
Betreff: Offene Antwort zum Thema "Valorisierung der Mieten"
Gerhard Kuchta
6. Jun 2024