Sehr geehrter Herr Stadtrat Doktor Ludwig,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
in der Folge ersuchen wir Sie um zwei Veränderungen, die auf einstimmige Beschlüsse des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof zurückgehen:
 
 

Namensschilder an der Gegensprechanlage:

Ist-Situation: Bei neu einziehenden Mietern werden an den Gegensprechanlagen in jüngster Zeit neue weiße Namensschilder verwendet, durch die trotz Beleuchtung von Innen kein Licht hindurchgeht (sofern überhaupt eine Aktualisierung erfolgt - der Mieterbeirat ersucht nachdrücklich, die Hausbesorger in dieser Hinsicht zu instruieren und auch über neu einziehende Mieter zu informieren).

Der Vorschlag lautet daher, die mit fortschreitender Zeit immer sinnloser werdende Beleuchtung der Namensschilder an den Gegensprechanlagen von Innen gänzlich einzustellen, da die Bestrahlung durch die Außenbeleuchtung sowieso ausreichend ist und dadurch Stromkosten gespart werden. 

Aushänge des Mieterbeirats:

Das Mietermitbestimmungsstatut sieht unter anderem vor: § 8 (6) Beschlüsse des Mieterbeirats sind allen Mietern persönlich zuzustellen oder durch Hausanschlag in jedem Stiegenhaus kundzumachen. Diese Regelung ist zwar in keiner Weise nachzuvollziehen, da nicht einmal für Beschlüsse der Mieterversammlung (außer bei Wahlen des Mieterbeirats) eine analoge Regelung gilt und dies – insbesondere bei einem sehr aktiven Mieterbeirat in einer großen Wohnhausanlage - mit enormem Arbeits- und Kopieraufwand verbunden ist. Aber auch diese Regelung ist Realität – ungeachtet dessen, ob es Schaukästen des Mieterbeirats gibt, oder nicht. Auch andere Aushänge in den Stiegenhäusern sind im Statut vorgeschrieben (Einladungen zu Mieterversammlungen, Wahlergebnisse) bzw. überaus sinnvoll (Liste der Mieterbeiräte und deren Erreichbarkeit, Mieterbeiratssitzungstermine, wo befinden sich Lokal und Schaukästen, ...). Daher ist entsprechender Platz in den Stiegenhäusern erforderlich, der auf den „Schwarzen Brettern“ zumeist nicht mehr ausreichend gegeben ist – vor allem wenn auch amtliche Aushänge, z.B. durch Schlichtungsstelle oder Gericht, erfolgen müssen.

Der Vorschlag lautet daher, Wiener Wohnen bzw. das Büro Dr. Ludwig möge dem Mieterbeirat den halben Platz (rechte Seite) auf dem neuen „Roten Brett“ abtreten, da im Statut verankerte verpflichtende Aushänge jedenfalls den Vorrang vor Werbung und allgemeiner Zusatzinformation etc. haben müssen. Außerdem ersuchen wir Sie neuerlich, die Hausbesorger zu instruieren, keinerlei Aushänge des Mieterbeirats zu entfernen (außer diese Aushänge tragen ein Datum dafür), da eben zum Großteil eine Verpflichtung zum Aushang der Informationen besteht. 

Als Termin für Ihre Rückäußerung zu den Vorschlägen merken wir uns den 31.1.2012 vor.
 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

E. Schreiber

(Vorsitzender)