Sehr geehrter Herr Stadtrat Doktor Ludwig,

einige Mieter haben bei uns als Mieterbeirat ihre Empörung zu Ihren kürzlich erfolgten Aussendungen bezüglich Wohnkosten und Miethöhen deponiert. Konkret geht es einerseits um die Zeitschrift zuHause, Ausgabe September 2017, Seite vier und fünf sowie um einen Brief der Mieterhilfe bzw. von Ihnen vom September 2017 an alle Bewohner unserer Wohnhausanlage (aber wohl nicht nur).

Gegenstand dieser Empörung ist nicht nur der Umstand, dass selbst für Laien erkennbar ist, wie sehr z.B. im ZuHause-Artikel Äpfel mit Birnen verglichen werden - zum Beispiel bei Durchschnittskosten (inkl. Altverträgen) und Neubezugs-Mieten, bei Bruttomieten und Netto-Hauptmietzinskosten, bei Vollmöblierungen und Leer-Vermietungen etc.! Nur völlig Unbedarften gegenüber können Sie etwa den Eindruck erwecken, dass im geförderten Wohnbau derzeit zu 4,80 bis 5,20 Euro vermietet wird, wenn allein schon 100% Richtwert (die Wiener Wohnen bei Neubezug einmal nur als Hauptmietzins verlangt) derzeit bei 5,58 Euro liegen. Sie vergleichen diese Werte aber durchaus mit Neubezugsmieten im privaten Wohnbau - ungeachtet der auch dort immer noch existierenden weit günstigeren Altverträge!

Nicht unerwartet verschweigen Sie auch in all Ihren Darstellungen den Umstand, dass die Mietzinsbeschränkungen für die Wohnbaugesellschaften, denen günstiger stadteigener Baugrund überlassen wird, nur für die Förderdauer gesetzlich zwingend zur Anwendung kommen (§§ 62 ff WWFSG). Welchen Gewinn aber diese Gesellschaften NACH Ablauf der Förderungen aus dem überaus günstig überlassenen stadteigenen Grundbesitz lukrieren können, wird seltsamer Weise NIRGENDWO diskutiert!

Ebenso empört sind die Mieter darüber, dass sie von der Mieterhilfe dann keine maßgebliche Hilfe bekommen, wenn der betroffene Vermieter und Verwalter "Stadt Wien - Wiener Wohnen" heißt! Vielmehr macht sich diese Ihnen zugeordnete Stelle dann einfach zum Sprecher von Wiener Wohnen  oder man bekommt dann seitens der Ihnen zugeordneten Stellen (MA 50, Wiener Wohnen) einfach gar keine (inhaltliche) Antwort. Von der Ihnen zugeordneten "Wiener Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten" bekamen wir als Antragsteller z.B. nicht einmal eine Stellungnahme von Wiener Wohnen in einem Betriebskosten-Einspruchsverfahren zur Kenntnisnahme und Rückäußerung übermittelt, die dort seit Oktober 2016 aufliegt! Und das ist bei weitem kein Einzelfall!

Bei der in Ihrer Zuständigkeit agierenden Unternehmung der Stadt Wien "Wiener Wohnen" würden sich die Mieter ja wohl schon glücklich schätzen, würde diese Unternehmung als Vermieter und Verwalter wenigstens die BESTEHENDEN gesetzlichen Verpflichtungen einhalten. Von der darüber hinaus per - vom Wiener Gemeinderat beschlossenen - Statut verordneten Interessenswahrung "für einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen und Familien" nach §§ 2 und 12 dieses Textes einmal ganz zu schweigen!

Aber ist das so???

In KEINER WEISE!

Die Mietrechtsverfahren sprechen hierzu allein schon eine deutliche Sprache - sowohl zu den Betriebskosten und deren Aufteilung als auch zum Hauptmietzins!

Aber nicht nur das! In unserer Wohnhausanlage standen im Jahr 2016 sage und schreibe 14 (!!) Wohnungen  die  ganze  Zeit über (!!) leer,  andere Mietobjekte für  lange Zeit  innerhalb  des  Jahres. Dies vor allem deshalb, weil sich viele Menschen inzwischen den sozialen Wohnbau bei Wiener Wohnen nicht mehr leisten KÖNNEN - oder aber bei diesem Vorgehen des Vermieters und Verwalters (das sich massiv weiter verschlechtert hat) einfach nicht mehr leisten WOLLEN!

Dabei kann man Ihnen und den Hauptverantwortlichen in Ihrem Bereich diesbezüglich nicht einmal "Versagen" vorwerfen - denn Versagen setzt ehrliches Bemühen voraus, bei dem man mangels Zulänglichkeit scheitert. Die hier angesprochenen Missstände existieren aber WISSENTLICH und großteils sogar ABSICHTLICH! Das ist inzwischen nachweisbar.