Anfrage zur Neugestaltung von Hanakgasse 1A (28.5.2010)

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Subject: Flächenwidmungsplan und Neugestaltung zu Hanakgasse 1A ("Alte Leute Siedlung" im Hugo Breitner Hof)
Date: Fri, 28 May 2010 10:16:18 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon seit den Verhandlungen über die Sanierung des Hugo Breitner Hofes in den 90er-Jahren ist die weitere Vorgehensweise und (eventuelle Neu-)Gestaltung des im Betreff angeführten Areals ein wesentliches Thema, das durch bemerkenswerte Vorgänge zu großer Verstimmung, zahlreichen Spannungen und einem massiven Vertrauensverlust gegenüber Wiener Wohnen geführt hat.

Die Chronologie dazu ist HIER nachzulesen und belegt.

In einer Mieterinformationsveranstaltung vom 26.3.2009 wurde eine Abänderung des Flächenwidmungsplanes für eine Neugestaltung angekündigt und eine Konzeptentwicklung unter Einbindung der Anrainer in Aussicht gestellt, "die ihre Ideen, Anforderungen und Wünsche einbringen sollen." Mit dem Baubeginn wäre in 1 bis 1 1/4 Jahren zu rechnen. Wie schon der Mitschrift zu entnehmen ist, verlief diese Veranstaltung überaus kontroversiell.

Seither - und wir hätten eigentlich schon Baubeginn haben sollen - haben Nachfragen in der Bezirksvorstehung Penzing etc. keinen neuen Stand der Dinge hervorgebracht. Überall war nur davon die Rede, dass die Ausarbeitung des neuen Flächenwidmungsplanes noch im Gange ist und ein Ende dieser Arbeiten nicht abschätzbar ist (siehe z.B. die Äußerung von Wiener Wohnen vom 21.10.2009 oder die Stellungnahme von Dr. Ludwig vom 12.11.2009).

Nun liegen die Vermutungen nahe, dass die Gründe für die Verzögerung in der Ausarbeitung und Vorlage des neuen Konzepts weniger im technischen Bereich liegen, sondern vielmehr taktische Überlegungen dafür maßgeblich sind. Schließlich hat die Stadtregierung zwar im Gemeinderat die ausreichende Mehrheit, um einen - den Betroffenen vielleicht wenig genehmen - Flächenwidmungsplan im Alleingang durchzusetzen, doch in der Bezirksvertretung fehlt diese Mehrheit.

Daher könnte man darauf spekulieren, nach den im Oktober 2010 stattfindenden Gemeinderatswahlen - ob in einer Koalition oder nicht - in beiden Gremien eine ausreichende Mehrheit zu finden und dann unangenehme Beschlüsse durchzusetzen, ohne unmittelbar danach die Konsequenzen daraus in baldigen Wahlgängen fürchten zu müssen.

Die Position des Mieterbeirats zu Hanakgasse 1A wurde am 26.5.2008 klar festgehalten - und von Wiener Wohnen im weiteren Vorgehen ignoriert.

Ungeachtet dessen ist Wiener Wohnen den Mieterinnen und Mietern des Hugo Breitner Hofs durch die schriftliche Mieterinformation vom 24.11.1998 im Wort!

Eine Abänderung dieser Position des Mieterbeirats und die Zustimmung zu einer Neugestaltung kann nur durch eine Mieterversammlung im Rahmen einer aktiven Bürgerbeteiligung, wie von Wiener Wohnen zugesagt, erfolgen.

Da ein Flächenwidmungsplan die Grundzüge einer Neugestaltung festlegt (Gebäudegrenzen, Bauklasse, ...) ist es zwingend erforderlich, dass diese Bürgerbeteiligung schon VOR der Finalisierung des Flächenwidmungsplans einsetzt - und die Einwände dort im Sinn der diversen gegebenen Versprechen entsprechend ernst genommen werden.

Insbesondere zu den für die Betroffenen essentiellen Punkten - wie Erhaltung des Grünraums und alten Baumbestandes, Bauhöhe der Gebäude etc. - erwarten wir nach wie vor ein Vetorecht der Mieterversammlung, da dieser nun ausgegliederte Grundstücksteil inmitten des Hugo Breitner Hofes liegt. Das mag eine Besonderheit sein, aber wir meinen, dass auch die zuvor geschilderte bisherige Vorgehensweise unseres Hauseigentümers und Verwalters nicht gerade alltäglich ist.

Zu genau diesen Aspekten erwarten wir Ihre geschätzte Rückäußerung - und zwar möglichst konkret und geraume Zeit VOR den Wiener Gemeinderatswahlen 2010.

Wir werden die erhaltenen Rückmeldungen auf der Mieterbeirats-Homepage http://www.hugo-breitner-hof.at.tt/ veröffentlichen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern des Hugo Breitner Hofes bzw. anderen Interessierten (in vielleicht ähnlicher Lage) eine Orientierungshilfe zu geben.

Auch ist klar, dass wir auf die getätigten Aussagen im Rahmen der weiteren Vorgehensweise bei Bedarf zurückkommen werden.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

E. Schreiber

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Ein Antrag der FPÖ zu Hanakgasse 1A ...

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Auch eine aufschlussreiche Information in diesem Zusammenhang ...!

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Eine weitere überaus spannende Auskunft von Herrn Dr. Ludwig an die Bezirksvorstehung Penzing zur Zukunft von  Hanakgasse 1A!

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Subject: Begehung zu Hanakgasse 1A
Date: Fri, 4 Jul 2014 10:35:34 +0200

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

Mieter unserer Wohnhausanlage haben uns mitgeteilt, dass heute offenbar eine große Begehung zum Objekt Hanakgasse 1A stattgefunden hat (über 10 Personen). Da wir davon ausgehen, dass so etwas nicht ohne Einbindung bzw. Information an den Bezirk stattfindet, ersuchen wir dringend um Information, was der Zweck dieser Begehung war und welche weiteren Schritte geplant sind.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

hochachtungsvoll

Ernst Schreiber
(Vorsitzender)

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Von: Hipfinger Robert [mailto:[e-mail]] Im Auftrag von BV 14 Post
Gesendet: Mittwoch, 09. Juli 2014 12:00
An: Ernst Schreiber *EXTERN*
Betreff: AW: Begehung zu Hanakgasse 1A

BV 14 – zu A 1248/92

Sehr geehrter Herr Schreiber!

Vielen Dank für Ihre E-Mail.

Stellvertretend für Frau Bezirksvorsteherin Kalchbrenner möchte ich Ihnen mitteilen, dass seitens Wiener Wohnen und des Bezirkes keine Begehung stattgefunden hat.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Pschirer
Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Penzing