Armut schaffen statt sie zu bekämpfen (11.1.2019)

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Freitag, 11. Jänner 2019 10:56
An: Michael Ludwig (Stadt Wien)
Cc: Pamela Rendi-Wagner; ÖVP Wien; Wiener Grüne; Mag. Günter Kasal (FPÖ Wien); NEOS; Georg Niedermühlbichler; KRONE; Heute; Österreich; Wiener Zeitung; Der Standard; Die Presse; Radio Wien.at; Puls 4; ATV; W24; Chefredaktion APA; Ernst Schreiber; Walter Kuchta; Robert Pospichal; Mag. Asoka Michael Schuster
Betreff: Armut schaffen statt sie zu bekämpfen ...

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Sie haben auf Ihrem - gesponserten - Facebook-Account folgendes gepostet bzw. posten lassen (samt Foto natürlich): "Unsere Befürchtungen nach genauer Durchsicht des Gesetzesentwurfs zur Mindestsicherung haben sich bestätigt: In Wien würden 40.000 Kinder die Verlierer sein. Der Entwurf der Bundesregierung schafft Armut, statt sie zu bekämpfen. Und weil wir in Wien aufeinander schauen und niemanden zurücklassen, lehnen wir diesen Entwurf in dieser Form ab."

 

Selbstverständlich haben Sie vollkommen damit Recht, dass man Armut bekämpfen statt schaffen muss und niemanden diesbezüglich zurücklassen darf.

 

Aber natürlich ist auch davon auszugehen, dass man zuallererst im eigenen Zuständigkeitsbereich damit beginnen muss.

 

Daher fragen sich bestimmt einige Leser Ihres Facebook-Beitrags, die zufällig im sozialen Wohnbau der Stadt Wien leben (also insbesondere in Gemeindebauten von Wiener Wohnen), wie das alles zusammen passt wenn gleichzeitig unter Ihrer Verantwortung und mit Ihrem Wissen (denn wir haben Sie laufend informiert)

 

• von Mietzinsbeihilfeempfängern erst über 3 Jahre nach einer maßgeblichen Rückzahlung unberechtigter Mieterhöhungen durch Wiener Wohnen diese Beihilfe zurückverlangt wurde - zum Teil sogar in höherem Ausmaß als die Rückzahlung war,
• über die 100%-Tochter von Wiener Wohnen unter Ausschaltung des Marktes Preistreiberei in ungeheurem Ausmaß betrieben wird - und das für immer breitere Tätigkeitsbereiche,
• sich Flächen im Innen- und Außenbereich, die für die Mietzinsberechnung relevant sind als weit kleiner erweisen als sie verrechnet wurden - und das auch trotz Wissen von Wiener Wohnen über den anders gelagerten Sachverhalt,
• von Wiener Wohnen Erhaltungsarbeiten ungerechtfertigt auf die Mieter überwälzt wurden (und wohl zum Teil auch noch heute werden) - und das in Millionenhöhe, 
• die Stadt Wien selbst bei Preisabsprachen und anderen Verfehlungen von Unternehmen gegen diese vorgeht, die betroffenen Mieter aber ohne ihr eigenes Tätigwerden (via Mietrechtsverfahren etc.) daraus nicht entschädigt werden,
• Betriebskosten von Wiener Wohnen wissentlich rechtswidrig verrechnet werden, weil sie in Vorjahren oder anderen Gemeindebauten bereits rechtskräftig als ungerechtfertigt oder überhöht entschieden wurden,
• ja nicht einmal die dann erfolgenden Rückzahlungen an die Mieter nachvollziehbar sind, 
• et cetera, et cetera, et cetera!

 

Siehe dazu auch unseren - auch Ihrerseits reaktionslos gebliebenen - Offenen Brief zum "Sozialen Management" bei Wiener Wohnen vom 13.3.2016!

Wenn Frau Elke Hanel-Torsch von der Wiener Mietervereinigung z.B. gestern auf W24 in "24 Stunden Wien" stolz verkündet hat, dass ihre Organisation im vergangenen Jahr rund 2,9 Mio. Euro für ihre Mitglieder erstritten hat, so möchten wir darauf hinweisen dass allein für unsere Wohnhausanlage derzeit rund 17,9 Millionen Euro bei den Gerichten und der Schlichtungsstelle an Betriebskosten zur Entscheidung anstehen (die falsch verrechneten Innenflächen außerdem noch) - mit durchaus berechtigten Chancen auf einen Gesamterfolg und dementsprechender Präjudizwirkung auch für die übrigen Abrechnungsjahre und Wiener Gemeindebauten. Ja selbst wenn wir "bloß" die im Vorverfahren erzielten Größenordnungen von über 100.000 Euro p.a. erreichen könnten wäre dies für die neun eingereichten Abrechnungsjahre (die Verfahren ziehen sich bereits seit 2012) bereits ein Betrag von über 900.000 Euro - für nur EINEN Gemeindebau! Und das alles auf eigenes Risiko der Mieter OHNE Zuhilfenahme einer SPÖ-geführten Mietervereinigung.

 

Und wenn Frau Hanel-Torsch im Interview meinte, es sei nicht einsehbar, dass Vermieter die sich nicht an das Gesetz halten ohne Strafe bleiben - vor allem weil sich nur ein geringer Teil der Mieterinnen und Mieter zur Wehr setzt: Wie sehen Sie das denn im Fall Ihres eigenen (ehemals direkten und nun als Bürgermeister indirekten) Zuständigkeitsbereichs und daher beim bekannt sozial schwachen Anteil an betroffenen Mietern?

 

Bitte um Stellungnahme!

 

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)