"Auftragsvergabe ohne Ausschreibung" (Kurier, 8.7.2011)

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"Auftragsvergabe ohne Ausschreibung"
Laut einem früheren Mitarbeiter hat ein Bauträger, an dem die Gemeinde beteiligt ist, überhöhte Rechnungen akzeptiert. Ermittlungen laufen.

Die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft mit den aufgelisteten Vorwürfen ist umfangreich. Es geht dabei um Auftragsvergaben ohne Ausschreibung, überhöhte Rechnungen, sowie "den Verdacht der Geschenkannahme".

Verfasst hat die Sachverhaltsdarstellung Markus Kanovsky, ehemaliger Mitarbeiter des gemeinnützigen Bauträgers Migra. Anfang des Jahres war er der Leiter der technischen Hausverwaltung. Mit dem Vergaberecht und Baumanagement kennt er sich sehr gut aus.
Seine Erfahrungen in der Firma haben ihn zur Anzeige motiviert. Er berichtet von "unzulässigen Direktvergaben". So seien für Sanierungsarbeiten "lediglich zwei Firmen beauftragt worden, ohne jedoch entsprechende Anbote einzuholen".

Hohe Preise
Eine Vergabe ohne Ausschreibung sorgt oft für hohe Preise. Laut Kanovsky wurden überhöhte Rechnungen "ohne nähere Prüfung" bezahlt. Das Ausmalen einer Wohnung mit 60 Quadratmetern habe immerhin 14.800 Euro gekostet. Für das Austauschen einer Fensterdichtung plus Justierung des Fensters seien 780 Euro verrechnet worden.

Die Staatsanwaltschaft hat mit den Ermittlungen begonnen. Es gab bereits die ersten Einvernahmen durch die Wirtschaftspolizei. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Geschäftsführer des Bauträgers Migra, Manfred Wasner, weiß von einem Fall: "Es hat ein Angebot gegeben, das nicht rechtens war. Wir sind der Sache nachgegangen. Ein Schaden ist nicht entstanden. Es ging dabei lediglich um eine Differenz von ein paar Euro. Wir haben sofort reagiert und jemanden andern beauftragt."

Von weitern Vorwürfen ist Wasner nichts bekannt. Es gibt zwar bereites einen Termin für seine Einvernahme. Sie hat aber noch nicht stattgefunden.

Gemeinde Wien
Brisant ist die Sachverhaltsdarstellung auch wegen der Eigentümer des Bauträgers. Mitbesitzerin der Migra ist die Gemeinde Wien. 45 Prozent der Anteile hält der von der Gemeinde und den Sozialpartnern gegründete Zuwanderer-Fonds. 25 Prozent gehören der ARWAG-Holding. An der ARWAG ist neben der Wiener Städtischen und anderen Investoren auch die Wien Holding beteiligt.

Kanovsky hat daher auch Finanzstadträtin Renate Brauner einen Brief geschrieben. "Es verdichtet sich der Eindruck, dass man an einer entsprechenden Aufklärung mit mir oder durch mich, nicht interessiert ist." Der Brief wurde vom Büro der Vizebürgermeisterin an die Migra weitergeleitet.

Artikel vom 08.07.2011 14:00 | KURIER | Andreas Anzenberger

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