Häupls Kampf um den Gemeindebau (Kurier, 24.5.2011)

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Häupls Kampf um den Gemeindebau
Wiens Bürgermeister Michael Häupl räumt Fehler im Wiener Gemeindebau ein. Beim AKH will er nur noch einen Betreiber.

 

Wenige Tage vor dem Landesparteitag der Wiener SPÖ am Samstag steht Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dem KURIER Rede und Antwort. Dabei plädiert er, der FPÖ stärker Paroli zu bieten.

KURIER: Herr Bürgermeister, am Freitag haben Sie die eigene Partei mit Ihrer Hochzeit überrascht. Gibt es ähnliche Überraschungen auch am Landesparteitag am Samstag?
Michael Häupl: Privates bleibt bei mir privat und das Politische öffentlich. So viel dazu. Zum Parteitag: Nach den Wahlen in Wien gilt es Arbeitsschwerpunkte zu setzen. Das werden wir am Samstag machen.

Könnten auch Weichen betreffend Ihrer Nachfolge gestellt werden?
Ich hab schon vor den Wahlen gesagt: Mein Nachfolger bin ich selbst. Daran hat sich nichts geändert.

Das Motto des Parteitags lautet "Damit was weitergeht". Ging zuletzt zu wenig weiter?
Nein. Einer der Schwerpunkte am Samstag wird Bildung sein. Die meisten Neuen Mittelschulen Österreichs sind in Wien, aber es sind insgesamt noch zu wenige. Dasselbe gilt für die Kinderbetreuung. Im Gesundheitsbereich gilt es - nach der vor einem Jahr angestoßenen Riesen-Reform - das AKH neu zu organisieren.

"60 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen sind ein Aspekt"
Es soll künftig also ein Dach geben, unter dem Bund und Gemeinde vereint das AKH leiten werden?
Ja, hier gilt es eine neue Gesellschaftsform zu finden. Das AKH soll weiterhin Grundversorgung und Spitzenmedizin bieten. Aber eben nur mit einem Herren.

Mit welchem?
Das behalte ich noch für mich.

Am Samstag wird auch über ein Verbot des kleinen Glücksspiels abgestimmt.
Darüber werden die Delegierten entscheiden. 60 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen sind ein Aspekt dabei.

In Wien sind ganze Straßen mit Spiellokalen gesäumt.
Das gehört mit dem neuen Gesetz auch geändert. Es ist auch nicht gesagt, dass bestehende Lizenzen automatisch verlängert werden.

"Ein unsympathischer Antisemit, aber kein Nazi"
Viele Wiener im Gemeindebau fühlen sich von der SPÖ im Stich gelassen.
Österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund werden oft als Ausländer wahrgenommen. Es gibt aber keine zwei Klassen von Staatsbürgern und unsere Aufgabe ist es, ein geregeltes Zusammenleben zu ermöglichen.

Wie?
Es sind Fehler in der Verwaltung passiert. Es ist ein Unterschied, ob man bei einem anonymen Callcenter anruft oder ob man mit jemanden direkt reden kann. Auch in anderen Bereichen werden wir die Wiener künftig stärker einbeziehen - etwa beim Garagenbau.

Sollen Anrainer in der Geblergasse über den Bau der Garage entscheiden?
Von mir aus gerne.

In Umfragen führt die FPÖ erstmals vor der SPÖ im Bund. Was ist schiefgelaufen?
Erzielte Erfolge wie die Bekämpfung der Finanzkrise müssen besser kommuniziert und notwendige Reformen umgesetzt werden. Außerdem muss man Diskussionen mit der FPÖ deutlicher führen. Wenn H. C. Strache aus dem Euro raus will, brauchen wir eine breite Front, die dagegen auftritt. Dieser Dilettant schadet damit den Österreichern nur.

Ohne ÖVP werden Reformen schwierig. Deren Chef, Michael Spindelegger, hat Gesamtschule, Berufsheer und Vermögenssteuern bereits eine Absage erteilt.
Wenn die Bundesregierung die Prozenthürde für Schulversuche abschafft, wird sich die Neue Mittelschule ohnehin durchsetzen. Wir brauchen eine ordentliche Bildungsreform. Das sollte auch die ÖVP zur Kenntnis nehmen.

In Wien sind immer mehr Stimmen wahrnehmbar, die sich für eine Umbenennung des Dr. Karl-Lueger-Rings einsetzen.
Lueger war ein unsympathischer Antisemit, aber er war kein Nazi und hat keine Verbrechen begangen. Der Ring kann heißen wie er will, aber das Denkmal werde ich nicht entfernen. Eine Befragung sollte aber möglich sein.

Wird es in Wien im Jahr 2015 ein echtes Verhältniswahlrecht geben?
Es wird ein neues Wahlrecht geben. Ich hielte es aber für gescheiter, dieses mehrheitsfördernde Wahlrecht wie es in Wien besteht, auch im Bund einzuführen.

Artikel vom 24.05.2011 15:00 | KURIER | Martin Gantner

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