Kritik an Gebührenlawine in Wien (Kurier, 9.12.2009)

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Kritik an Gebührenlawine in Wien
Ein geheimer Rohbericht des Rechnungshofs bestätigt die Kritik der Opposition, und das knapp vor der Wahl: Die Stadt kassiert zu viel.

Es ist natürlich alles noch streng geheim, aber die Unruhe im Rathaus ist spürbar: Just zu Beginn eines Wahljahres deckt der Rechnungshof ein Gebührendebakel der Stadt auf und bestätigen damit die ständig wiederkehrende Kritik der Opposition an der Wiener Gebührenlawine.

So steht im Rohbericht, dass die Stadt seit Jahren bei Wasser-, Kanal- und Müllgebühr gewaltige Überschüsse erzielt. Bei der Wassergebühr seien demnach seit 2005 insgesamt 191 Millionen € ins Budget geflossen, bei der Müllabfuhr 101 Millionen € und bei Wien-Kanal würden jährliche Gewinne von 20 bis 38 Millionen € einfach versickern.
Kein Wunder, dass die Prüfer das umstrittene "Valorisierungsgesetz" (Gebührenanpassung laut Inflationsrate) für den Prüfzeitraum 2005 bis 2007 aussetzen wollen.

Dem von der Stadt vorgelegten Gebührenspiegel mit Unterdeckungen der Kosten (beim Müll sind es beispielsweise nur 98,5 Prozent) wird die Kostenwahrheit abgesprochen: Die RH-Prüfer kommen auf einen Überschuss von 19 Prozent. Sie meinen, dass zu hohe "kalkulatorische Kosten" (etwa für Pensionsvorsorge oder Zinszahlungen) verrechnet würden. Vor Jahren hatte der Rechnungshof das allerdings noch verlangt und damit zu Gebührenerhöhungen beigetragen.

Äpfel und Birnen
Im Magistrat ist man jetzt verunsichert. Hinter vorgehaltener Hand wird von "Wahlhilfe" gesprochen, an umfangreichen Gegendarstellungen wird schon gebastelt.

Vizebürgermeisterin Renate Brauner versichert: "Es gibt keine Überschüsse. Hier werden einfach Äpfel mit Birnen verwechselt. "

Wien würde von der Wasserver- bis zur Müllentsorgung "höchste Qualität" liefern und in den Ausbau der "Daseinsvorsorge der Wiener" mehr investieren als andere. Bei der Valorisierung habe man ein sehr gutes Gewissen, da die Gebühren und Tarife wegen der niedrigen Inflation frühestens ab 1. Jänner 2011 erhöht würden.

VP-Klubobmann Matthias Tschirf: "Wenn die Rechnungshofkritik stimmt, hat die SPÖ sehr hohen Erklärungsbedarf." Im Rechnungshof verweigert man jeden Kommentar. Man müsse erst die Stellungnahme der Stadt abwarten.

Rechnungshof: Was er in Wien alles kontrollieren darf
Prüfkompetenz
Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates und der Landtage. Er kann daher auch Länder ohne Landesrechnungshof (Wien: Kontrollamt) sowie deren Stiftungen, Fonds und Körperschaften überprüfen, wenn sie daran zu 50 % beteiligt sind.

Gebührenprüfung
Sie wurde im September von einem Drittel der Wiener Abgeordneten der Opposition verlangt und musste als
Minderheitenrecht der Stadtverfassung auch von der Mehrheit akzeptiert werden.

Rohbericht
Nach der Einsicht der Prüfer in die zu prüfenden Bereiche wird ein vorerst geheimer Rohbericht verfasst. Zu diesem kann die geprüfte Körperschaft eine Stellungnahme abgeben. Beharrt der Rechnungshof auf der Kritik, kann das weitreichende Konsequenzen haben.

Artikel vom 09.12.2009 18:04 | KURIER | Gerhard Krause

http://kurier.at/nachrichten/wien/1961639.php