Häupl und Ludwig treten für leistbares Wohnen in Europas Städten ein (Rathauskorrespondenz, 26.11.2013)

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Resolution von 27 BürgermeisterInnen als europäischer Schulterschluss

Beim heutigen Mediengespräch haben Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig die Initiative zur "Erhaltung und den Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa" vorgestellt. Diese Resolution wurde bisher von 27 BürgermeisterInnen europäischer Städte unterschiedlicher Parteizugehörigkeit unterzeichnet. Städtebund-Präsident, Bürgermeister Michael Häupl will sie "als sachlich demokratische Initiative, abseits von Parteigrenzen und bei aller Befürwortung der Europäischen Union" verstanden wissen. Er erläuterte: "Wir wollen keine soziale Segregation, sondern soziale Durchmischung. Alle Verantwortlichen sollten daran interessiert sein, dass es in ganz Europa für alle Menschen leistbare Wohnungen gibt." Ihm sei auch bewusst: "Die Lebensqualität zu erhalten und zu steigern, genügend Platz und Grünraum bereit zu stellen und das bei wachsenden Bevölkerungszahlen ist der größte Drahtseilakt der Zukunft."

Breiter Konsens: von Amsterdam über Wien bis Zagreb

Neben Wien haben sich zum Beispiel auch die Stadtoberhäupter von Amsterdam, Berlin, Budapest, Den Haag, Dublin, Kopenhagen, Paris und Zagreb für den Erhalt sozialen Wohnbaus in Europa ausgesprochen. Sie und ihre AmtskollegInnen weiterer europäischer Städte fordern mit der verabschiedeten Resolution die Europäische Kommission auf, "die Definition des sozialen Wohnbaus sowie die Entscheidung über die Form der Bereitstellung den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften zu überlassen". Auslöser waren Beschwerden gegen Möglichkeiten sozialen Wohnbaus in Schweden, den Niederlanden und Frankreich, das habe zu diesem europäischen Schulterschluss für ein soziales Europa geführt. Damit wollen die BürgermeisterInnen Beschneidungen über Wettbewerbs- und Beihilfenrechte verhindern. Für die Mitgliedstaaten sei es unabdingbar, die Kriterien für den sozialen Wohnbau im Sinne des Subsidiaritätsprinzips selbst festlegen zu können. Nur so könne auf regionale Bedingungen und Entwicklungen reagiert werden.

Sozialer Wohnbau mit Tradition

In Wien habe sozialer Wohnbau Tradition seit der Zwischenkriegszeit. Dieser erfolgreiche Weg abseits aller Segregation solle weiter eingehalten werden, bekräftigten Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. "In 220.000 Gemeindewohnungen leben rund eine halbe Million Wienerinnen und Wiener. Zusammen mit den rund 200.000 geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen leben rund sechzig Prozent der Bevölkerung im geförderten Wohnbau", bekräftigte Stadtrat Ludwig. Er betonte weiters "qualitätsvolles und leistbares Wohnen für alle Menschen zu garantieren, sei Aufgabe sozialer Politik. Geförderter Wohnbau müsse für breite Schichten der Bevölkerung zugänglich sein und nicht auf einkommensschwache Gruppen beschränkt werden.

"Die ausreichende Bereitstellung von sozialem Wohnraum sei eine der größten Herausforderungen der Zukunft", sagte Ludwig angesichts der wachsenden Bevölkerungszahlen mit dem Hinweis, dass Wien mittlerweile Hamburg überholt hätte und derzeit nach Berlin die zweitgrößte deutschsprachige Stadt Europas sei. Er kenne außerdem keine andere Großstadt, die so viele Wohnungen baue. Neben den Stadtentwicklungsgebieten am Rande wie in Aspern, seien auch im innerstädtischen Bereich Wohnprojekte geplant und in Bau. 2014/15 werden auch die ersten 2.000 Smart-Wohnungen fertig, die aufgrund kompakter Aufteilung sehr günstige Mietpreise ermöglichen.

Im Frühjahr 2014 findet ein Treffen der BürgermeisterInnen bei EU-Kommissär Johannes Hahn in Brüssel statt. Im Zuge dessen werde die Ausstellung "90 Jahre kommunaler Wohnbau in Wien" gezeigt.

Rückfragehinweis für Medien:

Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
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Wien baut nur noch Dachgeschoße aus
MARTIN PUTSCHÖGL
25. April 2014, 17:30

Am 1. Mai ist es zehn Jahre her, dass der letzte Wiener Gemeindebau übergeben wurde. Die Forderung nach neuen Gemeindebauten kehrt seither ständig wieder – auch am Samstag beim Landesparteitag der SP

Seit zehn Jahren errichtet die Stadt Wien keine Gemeindebauten mehr. Am 1. Mai 2004 wurde der bisher Letzte, eine Anlage mit 74 Wohnungen in der Rößlergasse im 23. Bezirk, an die Mieter übergeben. Seither wird immer wieder darüber diskutiert, ob wieder gebaut werden soll.

Aktuelle Zahlen würden dafür sprechen: Per Jänner gab es mehr als 27.000 Vormerkungen bei Wiener Wohnen – jener stadteigenen Gesellschaft, die sich um die Verwaltung der Gemeindebauten kümmert. Dort beeilt man sich freilich, hinzuzufügen, dass 11.000 Mieter davon ihre Wohnung bloß gerne gegen eine andere Gemeindewohnung tauschen würden. "Netto" seien es genau 16.540 Interessierte.

Die Wiener FP nennt die Situation "unzumutbar" und fordert schon länger, dass Wien wieder selbst bauen soll. Und auch innerhalb der SP-Fraktion im Wiener Gemeinderat sind längst nicht alle davon überzeugt, dass es gescheit war, damit aufgehört zu haben.

Aufstockungen

Und so ganz stimmt es ja auch nicht. Fallweise wird beim Sanieren nämlich aufgestockt. 2013 wurden so 49 Dachgeschoßwohnungen auf Gemeindebauten neu errichtet, heuer sollen acht weitere Anlagen saniert und im Zuge dessen 324 Wohnungen gefördert errichtet werden. Diese werden an Vormerkscheininhaber sowie an "interessierte Hauptmieter" der betreffenden Anlage vergeben.

"Die Höhe der Mieten ist abhängig von den Errichtungskosten, liegt aber im Schnitt sogar unter dem Richtwertzins" (der für wiedervermietete Gemeindewohnungen gilt, Anm.), heißt es von Wiener Wohnen. Anders als bei einer neuvermieteten Bestandswohnung wird hier beim Einzug gemäß Förderrichtlinien allerdings ein Finanzierungsbeitrag von etwa 66 Euro pro Quadratmeter fällig – ganz ähnlich wie beim genossenschaftlichen Wohnbau, auf den die Stadt seit 2004 fast ausschließlich setzt. Beim Bezug einer Zwei-Zimmer-Wohnung mit 57 m² wird ein Betrag von 3.200 Euro fällig. Dieser wird beim Auszug aus der Wohnung zwar refundiert (abzüglich einer jährlichen Verminderung um ein Prozent), muss aber von den Mietern erst einmal aufgebracht werden.

Eigenmittel als Hürde

"Viele Menschen haben Schwierigkeiten, selbst diese geringen Eigenmittel aufzubringen", sagt der SP-Abgeordnete Georg Niedermühlbichler, im Hauptberuf Präsident der Mietervereinigung. "Wie sollten sich diese Menschen also eine private Mietwohnung leisten können?" Schließlich müsse man im privaten Bereich Maklerprovision zahlen und eine Kaution hinterlegen, meist ebenfalls eine Angelegenheit von mehreren tausend Euro, so Niedermühlbichler.

Neue Gemeindebauten sind für Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) aber "unter den jetzigen gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht sinnvoll". Insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen hätten sich zu stark geändert, unter anderem müsse man heute nämlich europaweite Ausschreibungen machen, die Nachverhandlungen ausschließen. Beim Nachverhandeln könne man im gemeinnützigen Sektor aber 15 bis 20 Prozent der Kosten einsparen, so Ludwig. Würde die Stadt wieder selbst bauen, könnten mit denselben Fördermitteln also weniger Wohnungen entstehen als jetzt, so lautet sein Hauptargument. Und: "Unterm Strich ist den Mieterinnen und Mietern ziemlich egal, ob auf der Hausfassade 'Gemeindebau' oder 'geförderter Wohnbau' steht. Für die Mieter ist interessant, was sie für die Wohnung zahlen."

Zwei Anträge aus SP-Reihen

Die Diskussion über die Gemeindebauten holt Ludwig allerdings immer wieder ein – auch an diesem Samstag am Landesparteitag der Wiener SP. Zwei Anträge fordern die Neuerrichtung von Gemeindewohnungen; einer stammt vom VSStÖ, der andere von der Bezirksorganisation Währing. "Die sozialdemokratische Fraktion wird aufgefordert, sich im Wiener Gemeinderat für den Neubau von gemeindeeigenem Wohnraum einzusetzen", heißt es im letztgenannten Antrag wörtlich.

Bezirksvorsitzender Fritz Strobl rudert im Gespräch mit dem STANDARD aber ein wenig zurück. "Der Begriff ist nicht so wichtig wie das Ergebnis." Wenn man feststellen müsse, dass Gemeindewohnungen nicht so günstig errichtet werden können wie andere Wohnungen, dann sei es gescheiter, Zweiteres zu machen. "Wichtig ist, dass sie leistbar sind." Im "Smart"-Wohnbauprogramm mit kompakten Grundrissen, das Ludwig vor zwei Jahren initiierte, sieht Strobl "einen Schritt in diese Richtung".

"Andere Auflagen als damals"

Ludwig ist ohnehin der Meinung, dass das Bild des Gemeindebaus verklärt wird. Auch so mancher Genosse mag noch immer Bilder aus den 1920er- und 1930er-Jahren im Kopf haben, wenn er an neue Gemeindebauten denkt. Doch Prestigebauten, wie sie einst das "Rote Wien" errichtet hat, könne man heute aus vielen Gründen nicht mehr bauen. "Wir haben heute ganz andere Auflagen einzuhalten als damals" - Auflagen, die Geld kosten. Und nicht zuletzt sorge auch der Stabilitätspakt für weniger Handlungsspielraum für die Länder.

In Diskussionen mit SPÖ-Sektionen versucht Ludwig seit Jahren, seine Sicht der Dinge zu vermitteln. "Und ich glaube, ich habe da mittlerweile großes Verständnis hervorgerufen."

Ausschließen kann und will Ludwig nicht, dass die Stadt Wien irgendwann einmal wieder selbst Gemeindewohnungen nicht bloß aus-, sondern neu bauen wird. "Als verantwortungsvoller Politiker muss ich aber von der Jetztsituation ausgehen, und die führt meiner Meinung nach dazu, dass sich der Wohnbau, insbesondere der geförderte, deutlich verteuern würde. Das würde ich in der jetzigen Situation nicht akzeptieren wollen." Die Smart Wohnungen sollen aber "ein wenig dieses Erbe des Gemeindebaus fortsetzen".

"Keine gewerblichen Bauträger"

Den Vorschlag des Obmanns der Wiener Immobilientreuhänder, Michael Pisecky, Ludwig möge doch zumindest bei den Aufstockungen der Gemeindebauten die gewerblichen Bauträger "ranlassen", weist der Wohnbaustadtrat hingegen nach wie vor weit von sich. Pisecky äußerte die Idee erstmals vor zwei Jahren, und das "Angebot" gelte immer noch, wie dieser dem STANDARD sagt: "Wenn man den Wirkungsgrad erhöhen will, dann sollte man das freigeben." Die gewerblichen Bauträger könnten die Aufstockungen wesentlich effizienter bewerkstelligen, meint er damit. Und vor allem: ohne Förderungen. Denn: "Wenn die Gemeinde besser wirtschaften würde, hätte sie es nicht notwendig, Gemeindebauten mit Förderungen zu sanieren bzw. auszubauen. Aber wenn aus den Mieteinnahmen die Erhaltung nicht finanziert werden kann, dann hat man ein Problem."

Für Ludwig wäre genau das aber "der Eintritt der Privatisierung in den Gemeindebau. Und das will ich nicht." (Martin Putschögl, derStandard.at, 25.4.2014)

http://derstandard.at/1397521670582/Wien-baut-nur-noch-Dachgeschoss...