Mehr Videokameras für Wiens Gemeindebauten (ORF.ON, 29.12.2009)

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Mehr Videokameras für Wiens Gemeindebauten
Kategorie: ÜBERWACHUNG29.12.2009|Erstellt um 14:18 Uhr Die Datenschutzkommission (DSK) hat der Ausweitung der Videoüberwachung in den städtischen Wohnhausanlagen zugestimmt. Der Antrag auf mobile Überwachung wurde jedoch abgelehnt.

Wien darf künftig in 23 Gemeindebauten Videoüberwachung durchführen - und zwar unbefristet. Neben der Verlängerung in den acht Wohnanlagen, die bereits seit April 2008 im Probebetrieb mit Kameras ausgestattet sind, kommen ab Herbst 2010 weitere 15 Bauten hinzu. Von der DSK habe es dafür kürzlich grünes Licht gegeben, so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag.

Nach Abschluss der Erweiterungsphase werden dann 27.400 von insgesamt 220.000 Gemeindewohnungen - also mehr als zwölf Prozent - von der Maßnahme betroffen sein. Was die Kontrolle in den 15 weiteren Anlagen betrifft, beginnt Anfang 2010 eine europaweite Ausschreibung. Davon würden unter anderem die Kosten abhängen, hieß es. Unter den genehmigten Bauten finden sich beispielsweise die Floridsdorfer Großfeldsiedlung, der Victor-Adler-Hof und die Per-Albin-Hansson-Siedlung-Ost - beide in Favoriten gelegen - und der Theodor-Körner-Hof in Margareten.

DSK lehnt mobile Videoüberwachung ab
Ludwig betonte in einer Pressekonferenz, dass man die Privatsphäre auch weiterhin wahren werde, indem etwa Eingangsbereiche nicht erfasst werden. Schließlich gebe es hier penible Auflagen der DSK. Überwacht werden vor allem Aufzüge, Garagen und Müllräume. Zusätzlich von den Behörden genehmigt wurde die Sicherung von Kellerräumen. Das Bestreben der Stadt, mit einer "mobilen Videoüberwachung" auch flexibel auf temporäre Problembereiche reagieren zu können, ging hingegen nicht durch. Man werde das somit im Bedarfsfall jeweils punktuell beantragen, kündigte der Ressortchef an.

Die überwachten Abschnitte müssen zudem gekennzeichnet werden. Gespeichert werden die aufgezeichneten Daten 72 Stunden lang. Sollte in diesem Zeitraum keine Schadensmeldung eingegangen sein, erfolgt die Löschung. Andernfalls wird das Material der Polizei übergeben: "Wiener Wohnen setzt hier keine Maßnahmen", vergaß Ludwig nicht zu betonen.

Kosten übernimmt großteils die Stadt Wien
Wenn der Wunsch von Mietern bestehe, sei er bereit, weitere Gemeindebauten bei der DSK einzureichen, so der Stadtrat. Allerdings brauche es dafür eine umfangreiche Dokumentation von Schadensfällen. "Ich bin aber nicht dafür, dass es überall Videoüberwachung gibt", versicherte er. In vielen Fällen sei das gar nicht nötig, da es keine Probleme gebe. Eine Kostenbeteiligung für Bewohner ist derzeit nicht angedacht, lediglich im Fall von Garagenplätzen gebe es diesbezügliche Überlegungen.

Gleichzeitig zog Ludwig positive Bilanz des bisherigen Probebetriebs: "Unsere Erwartungen sind übererfüllt worden." Demnach seien in den überwachten Gebäuden die Fälle von Vandalismus und Sachbeschädigung um 52 Prozent, die daraus entstandenen Kosten gar um 68 Prozent zurückgegangen. Seitens der Mieter habe sich das individuelle Sicherheitsgefühl erhöht, zitierte Ludwig aus einer von seinem Ressort durchgeführten Befragung.

http://futurezone.orf.at/stories/1635295/

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Kamera-Offensive im Gemeindebau
15 weitere Wohnanlagen werden ab Herbst mit Video überwacht. Ein Pilotversuch war äußerst effektiv.

Die Zahlen sprechen für sich: In den acht Gemeindebauten, die seit April 2008 per Video überwacht werden, sind die Sachbeschädigungen um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Die Schadenskosten wurden somit sogar um 70 Prozent reduziert. Zwei Vandalen wurden aufgrund der Aufzeichnungen ausgeforscht und angezeigt.

"Mit diesem Ergebnis des Pilotversuchs zeigt sich die generalpräventive Wirkung der Videoüberwachung", freut sich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Ab Herbst nächsten Jahres wird die Videoüberwachung auf 15 weitere Gemeindebauten ausgedehnt. Gemeinschaftsräume von 27.400 Gemeindewohnungen werden dann mit Kameras ausgestattet sein. Insgesamt verwaltet Wiener Wohnen 220.000 Wohnungen.

Grünes Licht gab die Datenschutzkommission auch dafür, dass die Kameras zeitlich unbeschränkt installiert bleiben dürfen. Neben neuralgischen Bereichen wie Aufzügen, Garagen und Müllräumen dürfen von nun an auch die Keller überwacht werden. "Mobile Kameras, mit denen wir auf Zwischenfälle reagieren können, hat uns die Datenschutzkommission leider nicht erlaubt", sagt Ludwig.

400.000 Euro
Die Überwachung ist nicht billig: "Für die ersten acht Gemeindebauten belaufen sich die Kosten für Installation und Betrieb der Kameras auf etwa 400.000 Euro im ersten Jahr", weiß Wiener-Wohnen-Chefin Daniela Strassl. Viele Mieter wären sogar bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Davon will man bei Wiener Wohnen aber nichts wissen. "Nur Garagenmieter könnten eventuell bald zur Kasse gebeten werden", sagt Strassl.

Dass Videokameras die dunklen Winkel in den Wohnhausanlagen filmen, findet übrigens große Zustimmung bei den Mietern. "In den acht Pilotbauten gab es nur eine einzige Beschwerde über die Kameras", zieht Ludwig Resümee. Eine große Umfrage bei den Mietern von Wiener Wohnen im März dieses Jahres habe auch gezeigt, wie viele sich Überwachungskameras in den Wohnhausanlagen wünschen. Dort wo es sie gibt, fühlten sich die Mieter in "Angsträumen" wie Tiefgaragen nun zumindest subjektiv sicherer. Sollten die Bewohner weiterer Gemeindebauten ein solches Überwachungssystem wünschen, so stünde Wiener Wohnen dem offen gegenüber. "Aber auch da müssen natürlich alle Auflagen eingehalten werden", sagt Ludwig.

Gelöscht
Im Klartext: Bevor man einen entsprechenden Antrag bei der Datenschutzkommission stellt, müssen "Vandalismusschäden in erheblichem Ausmaß" dokumentiert werden. Kameras dürfen auf keinen Fall auf Wohnungs- und Hauseingänge gerichtet sein. Es muss klar gekennzeichnet sein, wo gefilmt wird. Und: Die Daten müssen nach 72 Stunden gelöscht werden, sofern keine Vorfälle bekannt sind. "Daher ist es auch so wichtig, dass Schäden sofort der Polizei gemeldet werden", sagt Ludwig.
Besonders erfolgreich war man bei Wiener Wohnen übrigens in den Waschküchen, die besonders häufig von Übeltätern heimgesucht wurden. "Dort, wo es ein neues Zutrittssystem gibt, wurde bisher überhaupt nichts mehr beschädigt", berichtet Daniela Strassl.

Service
Die Stadt hat eine eigene "Kamera-Überwachungs-Hotline" eingerichtet. Sie ist unter 05 75 75 777 zu erreichen.

Artikel vom 30.12.2009 06:24 | KURIER | Ute Brühl

http://kurier.at/nachrichten/wien/1966241.php