Politiker hat 90 Fragebögen selbst ausgefüllt (ORF.ON, 3.11.2009)

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Politiker hat 90 Fragebögen selbst ausgefüllt
Eine Volksbefragung in Ebreichsdorf (Bez. Baden) sorgt für Unverständnis: Stadtrat Wolfgang Kocevar (SPÖ) soll rund 90 Fragebögen selbst ausgefüllt haben, um gegen den Neubau des Hauptplatzes zu stimmen.

Volksbefragung wegen des Hauptplatzes
Seit etwa zwei Jahren gebe es in der Stadtgemeinde eine Diskussion wegen der Neugestaltung oder Sanierung des Hauptplatzes, erklärte Bürgermeister Josef Pilz (Die Bürgerliste) die Vorgeschichte. So habe man sich entschlossen, eine Volksbefragung durchzuführen.

Rund 3.600 Fragebögen wurden über die Gemeindezeitung verteilt. Nach Angaben von Pilz sei es auffällig gewesen, dass am letzten Tag der Einsendefrist ein Umschlag mit rund 250 Stück abgegeben wurde.

100 Fragebögen von einer Person ausgefüllt
Eine externe Firma, die mit der Auszählung beauftragt worden war, teilte ein paar Wochen später mit, dass es Unregelmäßigkeiten bei den insgesamt rund 600 eingegangenen Fragebögen gebe.

Konkret bei dem 250 Stück-Konvolut: Es seien etwa 100 von einer Person ausgefüllt worden. Bei den "gefälschten Zetteln" fiel auf, dass sie prozentuell der Wohnbevölkerung der Ortsteile entsprachen.

"Da hat sich einer schon was gedacht dabei", so Pilz. Es wurde entschieden, dass diese Stimmen ausgeschieden werden. Ein Ergebnis kam trotzdem zustande: Nur 40 Prozent sprachen sich für eine Neugestaltung aus, die restlichen 60 Prozent gingen mit der SPÖ konform.

Stadtrat spricht von "Dienst am Wähler"
Eine Sekretärin bemerkte schließlich beim Einscannen einer Unterschriftenliste die Schrift von Kocevar. Daraufhin wurde ein Graphologe bestellt, der eine "hohe Wahrscheinlichkeit der Übereinstimmung" der Schriften auf der Liste und den Fragebögen feststellte, so Pilz.

Angesprochen auf den Verdacht, soll Kocevar laut dem Bürgermeister es als "ganz normalen Prozess" sehen, "als Dienst am Wähler". Man hätte ihn auch fragen können, meinte Kocevar, anstatt einen Graphologen zu bestellen.

"Ich bin Stadtrat in der Gemeinde, man kennt meine Schrift", so der Stadtrat zur APA. "Wenn wir vertuschen hätten wollen, dass wir geholfen haben, hätten wir nur ein 'nein' ankreuzen müssen und sonst nichts mehr dazuschreiben."

Bürgermeister sieht es als "Beeinflussung"
"Ich sehe es als Beeinflussung", so Pilz. Als "klassische Wahlkampfpolemik" der Bürgerliste bezeichnete hingegen Kocevar die Causa.

"Wir sind zu den Bürgern gegangen, haben gemeinsam mit ihnen die Fragebögen ausgefüllt." Man hätte die "Sympathisanten mobilisiert".

Fragebögen gesammelt und abgegeben
"Umgekehrt formuliert", könnte auch die Bürgerliste mobilisiert haben, meinte der Stadtrat. Grundsätzlich sei er davon überzeugt, dass mehrere versucht haben "ihre Leute zu mobilisieren".

Angesprochen auf das Konvolut von rund 250 Fragebögen, meinte Kocevar, dass er 50 bis 100 Fragebögen zu Hause gesammelt und dann abgegeben habe. "Die Befragung dauerte schließlich mehrere Wochen."

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