SPÖ und GRÜNE zum Wohnrecht (12.9.2017)

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Die Meldungen:

http://orf.at/stories/2406302/ (SPÖ drängt auf Wohnrechtsnovelle)

http://orf.at/stories/2406511/ (Grüne setzen auf Mietreduktion und Umweltschutz)

http://orf.at/stories/2406069/ (Grüne starten nächste Phase ihres Wahlkampfs)

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Dienstag, 12. September 2017 16:54
An: SPÖ (Parlamentsklub); GRÜNE Bundesbüro; ÖVP Parlamentsklub; FPÖ Parlamentsklub; NEOS Parlamentsklub; Team Stronach Parlamentsklub; Liste Pilz; Die Weißen; FLÖ; KPÖ; GILT; SLP; CPÖ; Männerpartei; NBZ; EUAUS; ODP
Cc: Chefredaktion APA; ORF Chefredaktion Information; Martina Schmidt (ORF-Report); Ö1 Chefredaktion Information; Profil; Der Standard (Chefredaktion); Kurier (Chefredaktion); Kleine Zeitung; Chefredaktion Wiener Zeitung.at; Heute; Redaktion Österreich; KRONE (Chefredaktion); Salzburger Nachrichten; ATV; Puls 4; Dossier; Wiener Bürgermeister; Michael Ludwig (Stadt Wien); Maria Vassilakou (GRÜNE); Mag. Gernot Blümel (ÖVP Wien); Johann Gudenus (FPÖ); Mag. Beate Meinl-Reisinger (Neos-Wien); Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta (MBR HBH); Robert Pospichal (MBR HBH); Asoka Michael Schuster (MBR HBH)
Betreff: Offener Brief zum Mietrecht - Theorie und Praxis

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich sind Vorwahlzeiten insgesamt für die Menschen emotional belastend, vor allem wenn man die politisch proklamierten Theorien (VOR der Wahl) mit der gelebten Praxis (dann nach der Wahl oder abseits der Wahl) vergleicht. Meist erträgt man es als Bürger stillschweigend und wartet, bis dieser Spuk dann endlich mit dem Wahltag wieder vorbei ist. Doch manchmal wird vorher ein Punkt erreicht, wo man das Geschehen einfach nicht mehr stillschweigend hinnehmen kann.

Im konkreten Fall ist der neuerliche Mietrechts-Vorstoß der SPÖ gemeint, zu dem die Grünen noch als Draufgabe mit ihrem Mietreduktions-Thema im Wahlkampf punkten wollen und wieder einmal Miethai-Plakate aus der Versenkung holen, die einem irgendwie schon aus früherer Zeit bekannt vorkommen.

Anderas Schieder (SPÖ) hatte gemäß ORF-Bericht den Eindruck, dass andere Parteien nur davon sprechen würden, eine Begrenzung der Wohnkosten anzustreben, das aber nicht ernst meinten. Und Albert Steinhauser (GRÜNE) stellte vor allem finanzierbares Wohnen in den Mittelpunkt, wozu es noch vor der Nationalratswahl entsprechende Initiativen geben soll.

Warum ist das ein Grund zur Aufregung?

Weil - man sollte es nicht glauben - soziales Wohnen eben wirklich im SOZIALEN Wohnbau beginnt, vor allem auch im kommunalen Bereich. Dort werden die grundlegenden Parameter bestimmt. Erst wer dort keine Bedarfsabdeckung findet, muss zu den "bösen privaten Vermietern" ausweichen, andere Wohnformen suchen (WG's, Wohnheime, ...), weiter das "Hotel Mama" in Anspruch nehmen, landet überhaupt in Obdachloseneinrichtungen oder ganz auf der Straße. 

Und der wesentliche Grund zur Aufregung liegt darin, dass gerade diese beiden oben zitierten Parteien - SPÖ und GRÜNE - die Regierungsmehrheit in Wien stellen.

Ganz besonders weil die Mieter im Wiener Gemeindebau viel Grund zum Jubeln hätten, würde ihr Vermieter (die Stadt Wien - Wiener Wohnen) wenigstens die BESTEHENDEN gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Zur Gestionierung des Hauptmietzinses, bei Erhaltungsarbeiten, Sanierungen und Verbesserungen, zur Verrechnung von Betriebskosten, zur Bemessung der Mietobjektsgrößen und sonst verrechneten Flächen etc. etc. etc.!

Ja würde Wiener Wohnen das eigene, vom Gemeinderat beschlossene Statut ernst nehmen und tatsächliche Interessenswahrung für die als Zielgruppe definierten einkommensschwächeren wohnungsbedürftigen Personen und Familien betreiben und die Mieten so gestalten, dass dieser Zielsetzung entsprochen wird statt selbst der Preistreiberei Vorschub zu leisten und noch dazu selbst über ihre Tochterfirma "Haus- und Außenbetreuung" unter Ausschaltung des Marktes als Preistreiber zu fungieren: Selbst manche Atheisten unter den Mietern wären dann womöglich zu einer Wallfahrt zu bewegen.

Einzelbeispiele sind hier diesmal keine verlinkt - da auch schon aus genügend Vorkorrespondenz bekannt und auf unserer Homepage ausführlich dargestellt. Momentan nicht ganz aktuell, denn wir kommen zu den Problemen einfach mit dem Schreiben nicht mehr nach. Aber es stehen im Zuge unserer Tätigkeit jetzt schon rund 28 Gigabyte Datenvolumen zur Erläuterung, als Beweis etc. verlinkt. Bitte bedienen Sie sich!

 

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht bloß um unsere Wohnhausanlage (Hugo Breitner Hof), sondern um ALLE über 2000 Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien. Wir behaupten: KEINE einzige pauschale Mietzinsvorschreibung, Betriebskostenabrechnung und Hauptmietzinsgestionierung von Wiener Wohnen ist auf heutiger Basis gesetzeskonform und richtig - und treten im Fall der Fälle gerne den Wahrheitsbeweis dazu an. 

 

Betroffen davon sind durch die laut eigene Angabe größte Hauseigentümerin und -verwalterin Europas weit über 200.000 Mietobjekte und rund eine halbe Million Menschen. Von diesen Menschen weiß man aber, dass sie eben zumeist aus sozial schwachen Verhältnissen stammen und sich daher gegen die mächtige Stadt Wien in den allermeisten Fällen nicht im Rahmen kostspieliger und riskanter Rechtsverfahren zur Wehr setzen werden. So, meine Damen und Herren, macht man auf dem Rücken der Schwächsten einen Business Case! 

 

Wenn der Rechnungshof (oder auch Stadtrechnungshof) dazu Probleme aufzeigt, reagiert man - wenn überhaupt - bestenfalls mit Verharmlosung. In dieser hier bezeichneten Version noch dazu, indem man die in der eigenen Tochtergesellschaft betriebene Preistreiberei als Insourcing von Leistungen rühmt, das sich im Sinne effizienterer Abwicklung und eines besseren Controllings bewährt hätte. Lassen Sie das lieber nicht Mieter lesen, die über die wahren Gegebenheiten Bescheid wissen! Und bei der Gewinnentwicklung sollte man z.B. schon auch dem Umstand Beachtung schenken, dass diese nach Analyse der Bilanzen von Wiener Wohnen und Berechnungen aus der Hauptmietzinsabrechnung ganz einfach auf exorbitante Mieterhöhungen bei der Neuvergabe zurückzuführen ist.  Man sollte aber auch berücksichtigen, dass nach den Beobachtungen vieler Mietervertreter die Leerstehungen stark zunehmen. Was soll man von einem sozialen Wohnbau halten, in welchem sich die Menschen die "sozialen Mieten" nicht mehr leisten können? Und wohin wird sich der "Gewinn" von Wiener Wohnen dann weiter entwickeln? Das nur als kleine und auszugsweise Replik zur OTS-Aussendung von Wiener Wohnen. Die Themen wären schon hierzu Legion. Fragen Sie die Menschen hier im Gemeindebau zum Beispiel nicht, was sie vom "Change Prozess" bei Wiener Wohnen halten! Bei dem, was sich da an permanenter Personalveränderung bei den Zuständigkeiten tut wohl auch lieber nicht die Mitarbeiter bei Wiener Wohnen. 

 

Das alles geschieht unter den Augen ebendieser Parteien SPÖ und GRÜNE. Und es geschieht mit deren Mehrheit im Gemeinderat - wider besseren Wissens (siehe oben)!

 

Deshalb ist es auch keine wirklich große Überraschung, dass die Vorschläge dieser beiden Parteien zur Neugestaltung des Mietrechts ausgerechnet alle Bereiche aussparen, wo die Mieter im sozialen und kommunalen Wohnbau deutliche Verbesserungsansätze und dringenden Handlungsbedarf sehen. Denn der eigenen Cash Cow setzt man eben nur ungern das Schlachtermesser an ...

Wir meinen daher: Nicht nur den Mieten sollten klare Grenzen gesetzt werden, sondern auch der Scheinheiligkeit und Impertinenz in Vorwahlzeiten!  

  

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: Koordination GILT <[e-mail]>
Gesendet: Mittwoch, 13. September 2017 08:34
An: Gerhard Kuchta
Betreff: Re: Offener Brief zum Mietrecht - Theorie und Praxis

Geehrter Herr Kuchta,
Berechtigtes Anliegen, etwas eindimensional von der Sichtweise aber sehr gut verpackt, sogar mit einem Appell.

Insgesamt aber viel zu lang!
Auch ich habe keine Geduld mir den ganzen Text zu gönnen!

Mit besten Grüßen von
Walter Naderer

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Mittwoch, 13. September 2017 09:11
An: Koordination GILT
Cc: Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta (MBR HBH); Robert Pospichal (MBR HBH); Asoka Michael Schuster (MBR HBH)
Betreff: AW: Offener Brief zum Mietrecht - Theorie und Praxis

 

Sehr geehrter Herr Naderer,

vielen Dank für Ihr Mail.

Die Hinweise zur schriftlichen Form der Ausarbeitung nehme ich als persönliche Anregung selbstverständlich gerne auf. Nur hätte ich eigentlich angenommen, dass Sie persönlich schon aufgrund Ihrer Funktion im Niederösterreichischen Landtag auch mit längeren und komplexeren Texten zurechtkommen. Sicher bin ich jedenfalls, dass das für die von uns angeschriebene - weil zum Nationalrat kandidierende - Liste "Roland Düringer - Meine Stimme Gilt" so sein würde, falls diese den Einzug in den Nationalrat schafft und dann später mit dem Thema Mietrecht konfrontiert wäre.

Nur zu Ihrer Orientierung: Die Mieter (auch und insbesondere die im im sozialen Wohnbau) brauchen von politischer Seite maßgebliche Hilfe - und weniger Text- und Stilkritik. Für ERSTERES wurde AUCH die zuvor erwähnte kandidierende Liste von uns angeschrieben. Wir nehmen mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass diese politische Kraft offenbar nur für ZWEITERES zur Verfügung steht und sogar relativ überschaubare Texte nicht einmal bis zu Ende liest.

Dieser jetzt ist etwas kürzer ausgefallen. Ich hoffe daher:  Diesmal schaffen Sie es.

Appell ist zum Schluss jetzt keiner dabei - der hat sich erübrigt.

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

[Webmaster]

Von: Koordination GILT <[e-mail]>
Gesendet: Mittwoch, 13. September 2017 13:02
An: Gerhard Kuchta
Betreff: Re: AW: Offener Brief zum Mietrecht - Theorie und Praxis

Sehr geehrter Hr. Kuchta!

Ich komme mit strukturierten Texten sehr gut zurecht, kenne allerdings auch den Zugang anderer Mandatare, die sich oftmals nicht einmal Gesetze durchlesen bevor sie diese beschließen. Übrigens bin ich im NÖ Landtag verschrieen, weil ich mir die Landesgesetze durchlese, aber Wurscht.
Die Probleme für die ihre Interessensgemeinschaft nach Unterstützung sucht sind doch hausgemacht.
Der sogenannte Soziale Wohnbau ist durch und durch politisch instrumentalisiert!
Das beginnt bei Begünstigungen im Zuge der Standortwahl, geht über Projektierung und Realisierung durch Parteifreunderl nahtlos über in die Verschleuderung von Filetstücken, die wie von Geisterhand parifiziert werden.
Was die Entstehung und Plausibilität von Betriebskosten betrifft ist auch das pure Freunderlwirtschaft.
In Wien und Burgenland liegt die Wurzeln des Übels bei der SPÖ und in den anderen Bundesländern bei der ÖVP!
Viel deutlicher lässt es sich in der Kürze nicht darstellen.

Mit besten Grüßen von
Walter Naderer

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Donnerstag, 14. September 2017 15:38
An: Koordination GILT
Cc: Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta (MBR HBH); Robert Pospichal (MBR HBH); Asoka Michael Schuster (MBR HBH)
Betreff: AW: AW: Offener Brief zum Mietrecht - Theorie und Praxis

Sehr geehrter Herr Naderer,

Ihr Zugang zur Genauigkeit bei Landesgesetzen und Umgang mit strukturierten Texten allgemein ehrt Sie - so bedauerlich dann die Darstellung des Umgangs mit solchen Texten durch andere Abgeordnete und dem Text durch Sie in diesem konkreten Fall für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof dann ist.

Wenn Sie meinen, die Probleme seien "hausgemacht", dann sollte GILT vielleicht zumindest zwischen den Betroffenen und Verursachern unterscheiden. Wir stehen für die Interessen der MIETER im angeblich viertgrößten Wiener Gemeindebau und rund 3.500 Menschen - und über unser Mieterbeirats-Netzwerk auch etwas darüber hinausgehend (rund 200 Gemeindebauten in der Gesamt-Vernetzung). Nicht für die VERMIETER- oder VERWALTER-Seite oder gar für die darüber angeordnete POLITIK. Genau darum geht es ja - und um die Zukunft diesbezüglich!

Darüber hinaus möchten wir darauf verweisen, dass wir nicht durch die Immunität des Mandats geschützt sind und daher nur Dinge behaupten können, die nicht nur zweifelsfrei beweisbar sind, sondern wo wir auch sicher sein können, dass eine Staatsanwaltschaft unseren Vorhalten folgt. Im letzteren Fall ist das leider nicht sehr viel!

Auch möchten wir - nur um das für Sie der guten Ordnung halber klarzustellen - darauf hinweisen, dass Sie hier von der GILT-Mailadresse antworten, also de facto als stellvertretender Vorsitzender eine offizielle Antwort von GILT auf unser als Mieterbeirat im Wiener Gemeindebau artikuliertes Problem erteilen.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta
(Schriftführer)

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Von: Generalsekretär <[e-mail]>
Gesendet: Mittwoch, 13. September 2017 18:50
An: 'Gerhard Kuchta'
Betreff: AW: Offener Brief zum Mietrecht - Theorie und Praxis

 

Lieber Gerhard Kuchta,

als ausübender Immobilientreuhänder kann ich Dir voll und ganz beipflichten.
Die Stadt Wien möge endlich auch bei ihren Gebühren und Abgaben Grenzen einziehen, weil diese wesentliche Bestandteile der Betriebskosten sind.

In gesetzwidriger Weise wird mehr als es die Kostendeckung erfordert eingehoben, wodurch es zu einem „unfairen“ Beitrag aller Mieter zum allgemeinen Wiener Stadtbudget kommt. 
Aber Dein grundsätzlicher Ansatz ist völlig richtig und würde automatisch zu niedrigeren Mieten führen.

 

Mit besten Grüßen

Dr. Rudolf Gehring

CPÖ-Generalsekretär