Stadt saniert sich mit Gebühren (Kurier, 15.4.2010)

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Stadt saniert sich mit Gebühren
Die Wiener Stadtregierung speist das Budget mit überhöhten Tarifen. Dazu kommen Spitzenpreise von Wien-Energie.

Die Wiener zahlen zu hohe Gebühren für Müll, Wasser und den Kanalanschluss. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof in seinem Prüfbericht. Von 2005 bis 2007 betrugen die Überschüsse der Gemeinde aus diesem Bereich immerhin rund 390 Millionen Euro. Das Geld wird nicht für Investitionen verwendet, sondern landet im allgemeinen Budget.

Die höchsten Gewinne gab es bei der Wasserversorgung (191 Millionen Euro), gefolgt von der Müllabfuhr (102 Millionen Euro) und der Abwasserentsorgung (95,5 Millionen Euro).

Der Rechnungshof nennt auch einen Grund dafür: "Für die in diesem Zeitraum festgelegten Gebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor." Anders formuliert: Die Tarife werden nicht nach den tatsächlichen Kosten berechnet. Da die Überschüsse ins Budget fließen, müssen für Investitionen Kredite aufgenommen werden. Die Kosten für die Kredite werden den Gebührenzahlern weiterverrechnet.

Ein anderes Beispiel für die Übervorteilung der Gebührenzahler durch die Stadtregierung ist das sogenannte Cross-Border-Leasing.
Infrastruktureinrichtungen werden für eine bestimmte Zeit amerikanischen Investoren übertragen und dann von der Stadt zurückgeleast. Die Stadt und der Investor teilen sich die daraus entstehenden Steuervorteile. Die Leasing-Kosten werden den Gebührenzahlern verrechnet. Die Gewinne fließen jedoch ins allgemeine Budget.

Als vor vier Monaten der Rohbericht der Prüfer bekannt wurde, versicherte Finanzstadträtin Renate Brauner, dass es keine Überschüsse gebe. Doch die Gegenstellungnahme des Stadtsenats hat den Rechnungshof nicht beeindruckt. Im Gegenteil: Die Stadt wird aufgefordert, "die Mängel zu korrigieren".

Hoher Strompreis
Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Tarife von Wien-Energie. Von 2004 bis 2008 stiegen beim Tarif "Optima" die Kosten für einen Durchschnittshaushalt um rund 35 Prozent. Nach 2008 lagen die Preise von Wien-Energie laut Rechnungshof "im Spitzenfeld österreichischer Stromanbieter".

Derzeit herrscht Aufregung, weil der Verbund die Preise um rund 14 Prozent anhebt.
Trotzdem ist der Verbund immer noch billiger als Wien-Energie.

Artikel vom 15.04.2010 18:35 | KURIER | Andreas Anzenberger

http://kurier.at/nachrichten/wien/1994513.php?mobil

 

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