Währing: 64 Prozent sprachen sich gegen Parkpickerl aus (Rathauskorrespondenz, 16.3.2012)

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Wie die Bezirksvorstehung Währing heute, Freitag, bekanntgab, ging die Befragung für die Einführung eines Parkpickerls im 18. Bezirk negativ aus.

Bei einer Beteiligung von 49,1 Prozent haben sich insgesamt 10.145 Befragte (64 Prozent) gegen und 5.673 Befragte (35,8 Prozent) für die Einführung entschieden. 22 Stimmen waren ungültig. Wie Bezirksvorsteher Karl Homole betonte wohnen rund 75 Prozent der Befragten unterhalb der Gersthofer Straße, in dicht verbauten Gründerzeitvierteln.

Der endgültige Beschluss gegen das Parkpickerl muss noch im Bezirksparlament erfolgen. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Währing findet am 22. März statt.

Rückfragehinweis für Medien:
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
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http://www.wien.gv.at/rk/msg/2012/03/16012.html

 

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Rathauskorrespondenz vom 16.03.2012:

Vassilakou zu Parkpickerl-Befragung in Währing
"Aus verkehrspolitischer Sicht ein bedauerliches Ergebnis"

"Das Ergebnis der Befragung ist zu respektieren. Aus verkehrspolitischer Sicht ist es zu bedauern, dass Währing den Weg für mehr freie Parkplätze, für mehr Platz im Bezirk, vorerst nicht mitgeht. Vor allem für die Bereiche in Gürtelnähe ist damit keine Verbesserung der Parkplatzsituation in Sicht, wie dies etwa in den Bezirken 16 oder 17 nach Einführung des Parkpickerls der Fall sein wird", so Wiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. 64 Prozent der Befrageten in Währing haben sich gegen das Parkpickerl entschieden. "Wir müssen jetzt genau beobachten, wie sich die Einführung des Parkpickerls im 17. Bezirk auf die Grenzbereiche zum 18. Bezirk auswirkt."

Die Wiener Bevölkerung hat sich vor Jahren in einer stadtweiten Volksbefragung gegen eine City-Maut ausgesprochen. Damit bleibt das Parkpickerl als verkehrslenkende Maßnahme für Wien. "Mit der jetzigen Ausweitung geht Wien diesen Weg konsequent weiter und setzt damit eine wirksame Maßnahme gegen Überparkung, für mehr Klimaschutz und weniger Feinstaub, auch wenn Währing jetzt nicht dabei sein wird", so Vassilakou.

Die Mittel, die durch die Parkraumbewirtschaftung erwirtschaftet werden, sind zweckgebunden und werden in den Garagenbau, in die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel und in Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit investiert.

Rückfragehinweis für Medien:
Patrik Volf
Mediensprecher Vbgmin Maria Vassilakou
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Währing lehnt Parkpickerl ab

64 Prozent der Befragten haben bei der Bürgerbefragung in Währing das Parkpickerl abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent. Die Bezirksvertretung hatte stets betont, sich an das Ergebnis der Umfrage halten zu wollen.

5.673 Ja- und 10.145 Nein-Stimmen wurden abgegeben, das entspricht 64 Prozent gegen das Parkpickerl und 35,8 Prozent dafür. 22 Stimmen waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent.

Die Bürgerbefragung fand in den letzten beiden Wochen für Bewohner innerhalb der Bezirksgrenzen und dem Straßenzug Hermann-Pacher-Weg - Scheibenbergstraße - Möhnergasse statt. Der endgültige Beschluss gegen das Parkpickerl muss noch im Bezirksparlament erfolgen. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag statt.

 

Homole fordert Rücknahme in Nachbarbezirken

Bezirksvorsteher Karl Homole (ÖVP) sah eine klare Ablehnung des Parkpickerls: „Wenn man bedenkt, dass rund 75 % der Befragten unterhalb der Gersthofer Straße, also in dichtverbauten Gründerzeitvierteln, wohnen, ist dieses Ergebnis eine mehr als klare Absage an die grünen Parkpickerlpläne. Man kann und soll nicht von oben herab Maßnahmen gegen den Willen der Mehrheit zwangsverordnen.“

Zugleich forderte Homole von den Bezirksvorstehern in Ottakring und Hernals Reaktionen: „Ich fordere daher von meinen Kollegen in den Nachbarbezirken die Rücknahme der Parkpickerlbeschlüsse und von der rot-grünen Rathauskoalition eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, um ein umfassendes Maßnahmenprogramm zu entwickeln, das sowohl den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen entspricht, als auch sinnvolle ökologische Verkehrslenkungsmaßnahmen beinhaltet.“

 

SPÖ akzeptiert Ergebnis

Für die SPÖ Währing hat Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Eichinger in einer Aussendung festgestellt, dass das Ergebnis „selbstverständlich akzeptiert“ werde: „Wir unterstützen daher auch nicht die Initiative der Währinger Grünen, die in der Bezirksvertretung die Parkraumbewirtschaftung trotzdem beschließen wollten.“

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) respektierte in ihrer ersten Stellungnahme das Ergebnis, bedauerte aber die Ablehnung: „Vor allem für die Bereiche in Gürtelnähe ist damit keine Verbesserung der Parkplatzsituation in Sicht, wie dies etwa in den Bezirken 16 oder 17 nach Einführung des Parkpickerls der Fall sein wird.“

FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler nannte das Ergebnis eine „Absage, die deutlicher nicht sein könnte“: „Das Debakel der pathologischen Autohasser ist eine kräftige Watschen für die Bezirks- und Landesgrünen, die das glasklare Wählervotum nun zu respektieren haben.“

 

Entscheidung in Penzing und Favoriten steht aus

Noch keine Entscheidung in Sachen Parkpickerl gibt es in zwei Bezirken: Kommende Woche wird in Penzing die Entscheidung fallen, ob das Parkpickerl kommt oder nicht. Im Zuge einer Bezirksvertreter-Sondersitzung, die ebenfalls am Donnerstag stattfindet, soll der Beschluss dafür oder dagegen gefasst werden. Fix ist allerdings bereits, dass es keinesfalls eine flächendeckende Pickerlpflicht im 14. Bezirk geben werde.

Auch in Favoriten wird in einer Bezirksvertretersitzung entschieden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Es wird unter anderem noch geprüft, wie sich die Einführung des Pickerls bzw. der Kurzparkzone in Meidling auf die Stellplatzsituation im angrenzenden 10. Bezirk auswirken wird.

Bereits fix ist das Parkpickerl ab Oktober in Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals.

 

Keine Preisstaffelung angedacht

Der städtische Parkpickerl-Koordinator Leopold Bubak hofft jedenfalls, dass bis spätestens Ende März sämtliche noch ausstehenden Beschlüsse vorliegen. Danach sollen die genauen Grenzziehungen festgelegt werden. Der Starttermin für die Ausweitung mit 1. Oktober sei jedenfalls fix, so Bubak.

Das „Parkpickerl“ wird jedenfalls noch einmal etwas billiger. Das hat Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Donnerstag bei der SPÖ-Klubtagung in Rust verkündet. Konkret wird die Verwaltungsgebühr im Herbst von 58,99 auf 50 beziehungsweise 45 Euro gesenkt - mehr dazu in Parkpickerl wird noch etwas billiger

 

http://wien.orf.at/news/stories/2525008/