Wohngeld neu für 80.000 Wiener (Kurier, 31.8.2012)

[Webmaster]

 

Wien ordnet seine Unterstützung für einkommens­schwache Mieter neu. Ab 2013 zahlt nur noch eine Stelle aus.

Der KURIER sprach mit Stadtrat Michael Ludwig über die aktuellen Entwicklungen auf dem Wiener Wohnungsmarkt.

KURIER: Wir haben zuletzt über Konflikte zwischen Mietern und Vermietern berichtet. Greift die Stadt da ein?

Michael Ludwig: Selbstverständlich. Wir verfügen in Wien über einen sehr starken Mieterschutz. Aber nicht immer bleiben die Rechte der Mieterinnen und Mieter gewahrt. Bei strittigen Fragen kann ich nur dazu aufrufen, unser kostenloses Service über die Mieterhilfe zu nutzen. Mit der entsprechenden Fachinformation lassen sich die meisten Probleme rasch lösen.

Wenn Bewohner Immobilienspekulanten gegenüberstehen, kann das nicht funktionieren. Gibt es noch ein Fangnetz?

Bei Wohnungsspekulation auf dem Rücken von Mietern kenne ich kein Pardon. Dann werden die Mieterschutz­einrichtungen meines Ressorts aktiv. Die "Antispekulationsgruppe" unterstützt die betroffenen Bewohner mit allen rechtlichen Möglichkeiten. Es gibt für die Betroffenen einen Rechtshilfefonds. Schließlich sollen sie ja aus ihren Wohnungen vertrieben werden, die sie manchmal seit ihrer Geburt bewohnen.

Unternehmen Sie direkt etwas gegen Spekulanten?

Die werden von der Baupolizei und anderen Dienststellen penibel auf Einhaltung aller Vorschriften überprüft. Für Wohnungsspekulation gibt es in Wien keinen Platz.

Viele Wiener kämpfen auch mit dem Problem steigender Mieten. Wie reagieren Sie auf diese Entwicklung?

Die Stadt hat hier eine klare Strategie. Wir investieren in den Wohnungsneubau und in die Haussanierung und unterstützen einkommensschwache Bewohner mit Individualförderungen und Direktunterstützungen. Das wirkt sich weiterhin stark preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt aus. Mit dem seit Jahrzehnten eingeschlagenen Weg des sozialen Wohnbaus unterscheiden wir uns von vielen Metropolen Europas.

Wer wird unterstützt?

Faktum ist, zwei von drei Wienern leben heute in einer geförderten oder einer Gemeindewohnung. 220.000 Gemeindewohnungen und nahezu ebenso viele geförderte Wohnungen sind weltweit einzigartig am Wohnungsmarkt. Im Bedarfsfall erhalten alle Bewohner Unterstützung durch die Wohnbeihilfe oder durch Mietbeihilfen aus dem So­zialressort. Wir greifen so rund 80.000 Personen mit 110 Millionen Euro zusätzlich finanziell unter die Arme.

Ist es sinnvoll, wenn zwei Ressorts in Sachen Wohnen die Bewohner unterstützen?

Darüber haben wir uns Gedanken gemacht. Wir wollen da in Zukunft gezielter und unbürokratischer die notwendige Unterstützung sicherstellen. Das Ressort von Sozialstadträtin Wehsely und meine Geschäftsgruppe arbeiten bereits an einer Zusammenführung. Menschen mit geringem Haushaltseinkommen sollen künftig durch ein neues Wohngeld unterstützt werden.

Das heißt, die Stadt stellt die Unterstützung hier auf neue Beine?

Ja. Innerhalb des nächsten Jahres soll es in Wien das neue Wohngeld geben. Die Details zur Abwicklung werden wir noch heuer präsentieren.

Die Wiener Bevölkerung wächst. Wie gehen Sie mit der steigenden Nachfrage um?

Darauf haben wir seit 2007 mit einer deutlichen Anhebung der Neubauleistung reagiert. Trotz wirtschaftlich turbulenter Zeiten kann ich garantieren, dass es in Zukunft ein ausreichendes Angebot von erschwinglichen Wohnungen gibt. Von zehn neu errichteten Wohnungen werden acht über Fördermittel der Stadt Wien oder über meine Wohnbauinitiative realisiert.

Wien kann sich vom internationalen Immobilienboom nicht abkoppeln. Manche sprechen sogar von einer bevorstehenden Immobilien­blase. Haben Sie da Sorgen?

Diese Flucht ins "Betongold", ausgelöst durch die Turbulenzen auf den Finanzmärkten, hat ihren Höhepunkt erreicht. Es lassen sich kaum noch Renditen erwirtschaften. Im Regelfall sind die Mietzinseinnahmen gleichbleibend. Den meisten Anlegern geht es schlicht darum, ihr Geld sicher zu veranlagen. Hauptsache, sie haben ihr Geld sicher "geparkt". Diese Entwicklung beobachten wir genau.

Das hat sich wie auf die Mieten ausgewirkt?

Man muss da unterscheiden. Im geförderten und kommunalen Wohnungsmarkt entwickeln sich die Mieten analog zu Inflation und Verbraucherpreisindex. Allerdings gab es am privaten Wohnungssektor bei Neuabschlüssen in fünf Jahren Preissteigerungen von bis zu 25 Prozent. Speziell in den Bereichen, die nicht dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Dieses Segment, wo die Preise frei festgesetzt werden können, macht allerdings nur fünf Prozent des Wohnungsmarktes aus.

Wohnzuschüsse: Das aktuelle Modell

Wohnbeihilfe Sie gibt es für Personen mit geringem Ein­kommen. Wohnbeihilfe wird für gefördert errichtete beziehungsweise sanierte Wohnungen, als auch für ungeförderte (private) Mietwohnungen ausbezahlt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Wohnbeihilfe für Eigentumswohnungen möglich.

Mietbeihilfe Pensionsbezieher unterstützt das Sozialressort, wenn durch die Höhe der Gesamtmiete ein bestimmtes Mindesteinkommen unterschritten wird. Die Obergrenzen sind gestaffelt. Ein bis zwei Bewohner erhalten bis zu 289 Euro, ab sieben Bewohnern ist die Obergrenze 338 Euro.

Artikel vom 31.08.2012 15:11 | KURIER | Michael Jäger

http://kurier.at/nachrichten/wien/4510326-wohngeld-neu-fuer-80-000-...