Neues Wohnungssicherungsgesetz für weiter verbesserte Delogierungsprävention in Gemeindebauten (OTS, 27.1.2012)

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Utl.: Das Gesetz schafft die Voraussetzung für ein frühzeitiges, optimal abgestimmtes Betreuungsangebot. Ein entsprechender Initiativantrag wurde heute im Wiener Landtag eingebracht =

Wien (OTS) - Die Stadt Wien hilft beim Wohnen, wo sie kann. Sie
hat ein dichtes und wirkungsvolles Netz an Hilfen aufgebaut, das noch
nie so engmaschig war wie heute. So konnte schon bisher der Verlust
der Wohnung bei jenen Fällen, in denen bereits eine gerichtliches
Delogierungsverfahren eingeleitet und eine Einrichtung der Stadt Wien
aufgesucht bzw. eingeschalten wurde, mit einer Erfolgsquote von mehr
als 80 Prozent abgewendet werden.
Um die Delogierungsprävention - speziell für jene Betroffene, die
passiv in ihrer Notlage verharren - zu optimieren, ist eine noch
engere Vernetzung der sozialen Hilfseinrichtungen der Stadt mit der
Hausverwaltung Wiener Wohnen und die Möglichkeit, die notwendigsten
Daten auszutauschen, erforderlich. Die gesetzliche Grundlage für die
neue Vernetzungsplattform zur Prävention von Delogierungen soll nun,
auf Initiative von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Sozialstadträtin
Sonja Wehsely sowie der GemeinderätInnen Birgit Hebein und Christoph
Chorherr, im Rahmen des Wiener Wohnungssicherungsgesetzes (WSG)
geschaffen werden. *****

Die Ursachen für Delogierungen sind vielfältig -
Mietzinsrückstände oder unleidliches Verhalten gegenüber der
Hausgemeinschaft stellen nur die "Spitze des Eisbergs" der
eigentlichen Probleme dar. Umso wichtiger ist es, die betroffenen
BewohnerInnen best- und frühestmöglich zu betreuen.
"Daher intensivieren wir in unsere Anstrengungen im Bereich der
Wiener Gemeindebauten, in dem die Stadt direkte Verantwortung trägt.
Mit dem Wiener Wohnungssicherungsgesetz schaffen wir als ersten
Schritt die gesetzliche Basis für die geplante, noch engere
Vernetzung aller Einrichtungen und Abteilungen der Stadt im Kampf
gegen drohenden Wohnungsverlust", so die InitiatorInnen Ludwig,
Wehsely, Hebein und Chorherr.

Rund 500.000 Menschen - also fast ein Drittel der Wiener
Bevölkerung und mehr Menschen, als die Gesamtbevölkerung der drei
Landeshauptstädte Graz, Salzburg und Klagenfurt zusammengerechnet -
leben in den rund 220.000 Gemeindewohnungen, die von der Stadt Wien -
Wiener Wohnen verwaltet werden.
"Delogierungen in Städtischen Wohnhausanlagen werden, nach
Ausschöpfung sämtlicher Präventiv- und Unterstützungsmaßnahmen,
ausschließlich als letzter Ausweg beim jeweiligen Bezirksgericht, das
über die Räumungsklage entscheidet, eingebracht. Dem gehen seitens
Wiener Wohnen Gespräche, Beratungen, die Einschaltung von wohnpartner
im Falle von Nachbarschaftskonflikten sowie das Angebot von
Ratenzahlungen bei Mietzinsrückständen voraus. Auch wenn die Anzahl
der Delogierungen in Gemeindebauten relativ gering und rückläufig ist
- 2011 waren knapp 0,4 Prozent aller Gemeindemieterinnen und -mieter
davon betroffen - so nehmen wir jeden Fall sehr ernst. Die
Vernetzungsplattform soll maßgeblich dazu beitragen, Bewohnerinnen
und Bewohner mit besonders schwierigen und komplexen Problemlagen vor
einem Verlust der Wohnung zu bewahren", betonte Wohnbaustadtrat
Michael Ludwig.

"Im gesamten Sozialbereich gilt für die Stadt Wien das Credo
'Hinschauen statt Wegschauen'. Die sozial Schwächsten werden hier
nicht allein gelassen. Unser Ziel ist es, mit aller Kraft
Eigenständigkeit und ein geregeltes Leben für die Menschen in dieser
Stadt zu ermöglichen", erklärte Gesundheits- und Sozialstadträtin
Sonja Wehsely.

Bisher war ein Informationsaustausch zwischen Wiener Wohnen und
Dienststellen der Stadt Wien, wie z.B. der MA 40 - Soziales, Sozial-
und Gesundheitsrecht und der MA 11 - Amt für Jugend und Familie,
jedoch nur eingeschränkt möglich. Das neue Gesetz dient der
Wohnungssicherung in Gemeindebauten bei Vorliegen von komplexen
Sachverhalten, die in den Wirkungsbereich mehrerer Behörden oder
Rechtsträger fallen und die ein vernetztes Vorgehen unumgänglich
machen. Die Einhaltung und Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz
aller Betroffenen hat dabei oberste Priorität.

"Oft sind die eigenen vier Wände der letzte Anker, wenn soziale
und finanzielle Probleme überhand nehmen", erläuterte Birgit Hebein,
Sozialsprecherin der Grünen Wien. "Das neue Gesetz ist ein wichtiger
Schritt, um rechtzeitig rasch Unterstützung und Hilfe durch
Kooperation der Einrichtungen - zunächst im Gemeindebau - anzubieten,
bevor es zu einer Delogierung kommt", zeigte sich Hebein, die das
Gesetz mitinitiiert hat, erfreut.

"In Zeiten, in denen die Leistbarkeit des Wohnraums für viele
Familien im Vordergrund steht und der Bundesgesetzgeber fahrlässig
untätig ist, versuchen wir in Wien, dass vermeidbare
Gerichtsverfahren auch tatsächlich unterbleiben und die Menschen in
ihren Wohnungen weiterleben können. Dieses Gesetz ist ein wichtiger
Beitrag dazu", erklärte Christoph Chorherr, Mitglied der Grünen im
Wohnbauausschuss des Gemeinderats.

Zwtl.: Vernetzungsplattform zur Prävention von Delogierungen

Zu den Aufgaben der geplanten Vernetzungsplattform - Mitglieder
sind ExpertInnen des Fonds Soziales Wien, der MA 11, der MA 40, von
Wiener Wohnen sowie wohnpartner - zählen u.a. die Erarbeitung von
maßgeschneiderten Handlungs- und Betreuungsstrategien für Betroffene,
die Entwicklung von weiter verbesserten Präventionssystemen, die
Koordination der inhaltlichen Arbeit zwischen Kommunen und
Beratungsstellen sowie eine entsprechende Evaluierung und
Dokumentation der Leistungen, Erfahrungen und Ergebnisse.
Die Vernetzungsplattform stellt keine öffentliche Ansprechstelle
im üblichen Sinne dar, um die Wahrung des Datenschutzes Betroffener
sicherzustellen.
Den Vorsitz des ExpertInnenkreises führt Gabriele Mörk, Leiterin
der Sozialen Wohnungsvergabe und Wohnungskommission der MA 50. Die
Vernetzungsplattform soll unmittelbar nach Inkrafttreten des
Wohnungssicherungsgesetzes - voraussichtlich im März 2012 - ihre
Arbeit aufnehmen.

Rückfragehinweis:
Christiane Daxböck
Mediensprecher Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig
Tel.: [phone]
[e-mail]

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