Konkreter Vorschlag zur Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts (2.4.2012)

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Subject: Konkreter Vorschlag zur Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts
Date: Mon, 2 Apr 2012 23:07:22 +0200
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
eine Neufassung des Mitbestimmungsstatuts für die Mieter der Wohnhausanlagen der Stadt Wien - Wiener Wohnen steht schon seit längerer Zeit immer wieder in Diskussion.
 
Dem Vernehmen nach soll dieses Thema auch im Zuge der Veranstaltung der Vereinigung Wiener Mieterbeiräte am 15.4.2012 neuerlich diskutiert werden.
 
Der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass eine Einhaltung des bestehenden Statuts oberste Priorität hat (an dieser Problematik würde auch ein neues, weiter gefasstes Statut nichts ändern), verschließt sich aber der laufenden Diskussion nicht und möchte durch einen konkret ausgearbeiteten Vorschlag (in der Anlage zu diesem Mail) zur raschen und bestmöglichen Erstellung eines neuen, zweckentsprechenden Statuts beitragen.
 
Dieser Vorschlag ist praxisorientiert, inhaltlich aber auch wesentlich umfangreicher, als die bestehende Fassung.
 
Dies ist dadurch zu erklären, dass einerseits das bestehende Statut zahlreiche dringend erforderliche Regelungen ausgespart und dadurch für viele Fragen und Unklarheiten gesorgt hat, und Wiener Wohnen andererseits leider auf zahlreiche Erfordernisse und wichtige Vorschläge, die von Mietern und Mieterbeiräten - teils schon über Jahre hinweg - eingebracht werden, nicht ausreichend eingeht, sodass die Fixierung einer Verpflichtung im Statut dazu unumgänglich erscheint.
 
Wir ersuchen um Begutachtung, gegebenenfalls Rückmeldung bzw. Nachfrage und Berücksichtigung in der Neugestaltung der Regelung.
 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

 

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Wie von Haus aus anzunehmen war, "lebt" dieser Vorschlag - d.h. es treffen laufend Verbesserungsvorschläge und Hinweise ein (für die wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken!).

Solche, über die keine Diskussion besteht oder welche, mit denen sich der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof identifizieren kann, werden in Neutextierungsvorschläge eingearbeitet.

Ein erster solcher steht bereits online!

Um die Veränderungen rasch ausfindig machen zu können, ohne das gesamte Konvolut noch einmal durcharbeiten zu müssen, sind die Änderungen zur Version davor farblich gekennzeichnet.

Die erste Überarbeitung betrifft eine wesentliche Ergänzung in § 5 und eine kleine redaktionelle Klarstellung in § 14.

 

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Eine weitere Ergänzung/Ausbesserung:

Ergänzung/Klarstellung zu § 11.

Ausbesserung eines (heute schon) gegebenen Tippfehlers im Titel von § 22.

Dem (schon heute gegebenen) Inhalt entsprechende Erweiterung des Titels von § 26.

 

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Subject: AW: Konkreter Vorschlag zur Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts
Date: Tue, 3 Apr 2012 10:50:40 +0200
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Sehr geehrter Herr Kuchta!

Danke für die Übermittlung Ihres Vorschlages.

Wir werden uns erlauben bei Bedarf darauf zurückzugreifen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Prokurist Mag. Josef Cser

Bereichsleiter - wohnpartner - Das Nachbarschafts-Service im Wiener Gemeindebau

 

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Subject: RE: AW: Konkreter Vorschlag zur Neufassung des Mietermitbestimmungsstatuts
Date: Tue, 3 Apr 2012 11:28:47 +0200

 

Sehr geehrter Herr Magister Cser,
 
vielen Dank für Ihre prompte Antwort.
 
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch auf das HIER implementierte Versionsmanagement hinweisen, das sich aus den bei uns einlangenden Rückmeldungen von Mieterbeiräten und Mietern ergibt. Wir hoffen, auch damit einen zweckdienlichen Beitrag zur Neugestaltung des Mietermitbestimmungsstatuts zu leisten.
 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

 

mit freundlichen Grüßen

  

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

 

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Eine neue, wesentliche Textadaptierung steht nun online.

 

Diese betrifft vor allem folgende sinnhafte Klarstellung / schärfere Unterscheidung:

• Von der Mieterversammlung werden Mietervertreter und Ersatzmitglieder gewählt.
• Die Mietervertreter konstituieren den Mieterbeirat als Gremium / Organ der Mietermitbestimmung.

 

HERZLICHEN DANK für die Hinweise und Anregungen und das positive Feedback zu unserer Initiative!

 

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Neue Version, welche insbesondere die Arbeitsfähigkeit des Mieterbeirats gewährleisten soll (§ 8, § 13), damit verbundene Adaptierungen (§ 7, § 12) und ein paar zusätzliche kleinere Textänderungen (§ 7 - tw. schon auf die heute bestehende Regelung bezogen, § 16).

 

Vielen Dank für die zahlreichen Rückmeldungen, Fragen und Anregungen !!!

 

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Bereits Release 6 des Entwurfs ist online!

In dieser Fassung betreffen die Veränderungen vor allem die Klarstellung des Wahl- und Beschlussmodus in § 5, Absatz 15, damit verbundene Textpassagen, aber auch eine Vereinheitlichung des Entscheidungsmodus zwischen Mieterversammlung und Mieterbeirat. Eine berechtigte Frage, warum das unterschiedlich sein sollte (z.B. bei 50%-Entscheidungen - schon im IST so vorgesehen).

Außerdem wurden kleine Textänderungen / Ergänzungen zum Wahlkomitee und zur Hausabrechnungs-CD vorgenommen. Achtung! Zweimal kennzeichnen rot angemerkte Worte nachfolgende Textstreichungen.

 

Vielen herzlichen Dank für die so zahlreichen Rückmeldungen und zweckdienlichen Hinweise!

 

 

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Eine ganz wesentliche Ergänzung in § 25 der Version 7, nämlich eine (den Mietern zugute kommende) Sanktionsmöglichkeit gegenüber Wiener Wohnen bei Missachtung / Nichteinhaltung des Statuts oder der übrigen Rechtsbasis durch diese Unternehmung.

 

Herzlichen Dank - auch für diese wichtige Anregung!

 

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Version 8 ist online, die einerseits die Fristen vor Mieterversammlungen und Wahlen neu regelt und andererseits die Bestimmungen für eigens gewählte Jugendvertreter klarer fasst.

 

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Version 9 des Vorschlags mit einer ganz wichtigen Ergänzung im § 24 (aber auch im übrigen Text):

Das Statut und die Mietermitbestimmung soll natürlich auch dann weiter Geltung haben, wenn es zu einem Wechsel in der Hausverwaltung kommt. Grobe oder fortdauernde Missachtungen der Mietermitbestimmung sollen auch dann zu einem neuerlichen Verwalterwechsel führen (können).

Dazu ist es aber aufgrund der momentanen Doppelfunktion von Wiener Wohnen (Vermieter und Verwalter gleichzeitig) notwendig, im gesamten Statut klar zu definieren, welche Rechte und Pflichten als Vermieter und welche als Verwalter gelten. Nur die des Verwalters gehen auf eine neue Hausverwaltung über.

 

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Und wieder HERZLICHEN DANK für die so wichtigen Hinweise und Vorschläge!

 

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Aus den Diskussionsergebnissen und Anregungen des heute abgeschlossenen Seminars wird (zumindest) eine weitere Version des Statutsentwurfes erstellt werden.

Aber auch dann ist kein "Redaktionsschluss" gegeben.

Gute Ideen, Anregungen, Kritik etc. sind immer herzlich willkommen!

Wenn jemand auf der hier nachzulesenden Textbasis einen eigenen Vorschlag ausarbeiten möchte, stellt der Mieterbeirat auch gerne eine Word-Datei der aktuellen Fassung zur Verfügung. In diesem Fall bitte um Kontaktaufnahme mit dem Webmaster.