Eine FPÖ-Aktion bringt Mieter in Gefahr (27.7.2015)

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Subject: Eine FPÖ-Aktion bringt Mieter in Gefahr! 
Date: Tue, 28 Jul 2015 10:06:28 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wohl fast Wien-weit bekannt ist, sind wir als Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof KEINE Befürworter des Allianz-Stadion-Projekts in DIESER Ausführungsform.  

Nichtsdestotrotz empört uns Ihre gestern bekannt gewordene Zusendungsaktion an unsere Mieter (und wohl auch andere in der Umgebung/außerhalb unserer Wohnhausanlage) auf das Äußerste! 

 

Und die Gründe dafür sind einfach erklärt:

Eine Mietzinsreduktion für MANCHE Wohnungen und gewisse Zeiträume erscheint durchaus angebracht. Undifferenziert den Mietern in einem größeren geographischen Gebiet (nach uns bereits vorliegenden Informationen bis hin zum Nordosten des über 16 Hektar großen Gebiets und dadurch vollkommen unterschiedlichem Grad der Belastung) 25 % Mietzinsreduktion in die Feder zu diktieren erscheint angesichts des richterlichen Entscheidungsspielraums äußerst gewagt und würden wir uns als doch mit der Materie näher befasster Mieterbeirat nie zu empfehlen trauen. Auch nicht die von Ihnen vorgeschlagene Vorgehensweise! Siehe dazu die diversen Publikationen von Arbeiterkammer und Mietervereinigung et cetera.

 

Die damit verbundenen Risiken (höchstwahrscheinlich Delogierungsverfahren, Prozesskostenrisiko, ...) haben Sie in Ihrer Aussendung mit keinem Wort erwähnt. Denn dass Wiener Wohnen von sich aus - noch dazu generell für einen größeren Wohnbereich - einer derart diskussionswürdigen Mietzinsreduktion zustimmen wird (noch dazu wenn das Ansuchen - wie von Ihnen ja angeregt - auf der Rückseite einer FPÖ-Drucksorte daherkommt), ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen.

 

Vielmehr ist anzunehmen, dass man auf die vom Mieter zu bestimmende riskante Mietzinsreduktion abwarten und ein Delogierungsverfahren einleiten wird. Mit HOHER CHANCE AUF ERFOLG FÜR WIENER WOHNEN!! Die Mieter könnten dann ihre Wohnung verlieren bzw. kommen kostenmäßig sogar noch weiter unter Druck.

 

Was wiederum dem Vermieter Wiener Wohnen HILFT, Mieter (noch dazu vermutet FPÖ-nahe) aus ihren ggf. noch relativ günstigen Altverträgen herauszubekommen und die Wohnungen dann zu 100% Richtwert (also viel teurer) neu zu vermieten. Sie spielen also in Wahrheit WIENER WOHNEN in die Hände! Ein Einstiegs-Präsent für Rot-Blau in Wien?

 

Wenn Sie schreiben, dass Sie den Mietern bei ihrem Weg zur Schlichtungsstelle behilflich sein wollen, dann wünschen wir Ihnen dabei viel Vergnügen - denn die Schlichtungsstelle ist für eine Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB gar nicht zuständig (siehe §§ 37 und 39 MRG). Soweit zur Professionalität Ihrer Ausarbeitung und der daher weiter zu erwartenden Beratungsqualität ...!

 

Im heute, 9.00 Uhr stattgefundenen Telefonat mit der angegebenen Telefonnummer (in Wahrheit nicht ein "FPÖ-Mieterring", sondern das Freiheitliche Bürgerbüro) hat mir Ihr Herr Kastner mitgeteilt, dass diese Stelle auch erst gestern von der Aktion informiert worden ist, er dazu rechtlich keine weiteren Auskünfte geben kann, sondern nur die telefonische Kontaktstelle ist und eine quasi Rechtsabteilung dafür erst am nächsten Montag (3.8.2015) eingerichtet werden wird. Er werde die auch ihm gegenüber geäußerten massiven Beschwerden und Bedenken zur Aktion weiterleiten.

 

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Sie sich zwar mit dieser Aktion als Retter und Beschützer der betroffenen Mieter aufspielen, aber in Wahrheit hat die FPÖ - trotz unserer Argumente, Begründungen und Proteste dagegen - in der Sitzung des Penzinger Bauauschusses vom 5.11.2014 der Ausnahmegenehmigung für das Allianz-Stadion ZUGESTIMMT. Sie sind in Wahrheit MIT-VERURSACHER des Problems - und wollen jetzt auf dem Rücken der Mieter in der Wiener Vorwahlzeit noch dazu politisches Kleingeld kassieren! Das ist UNERHÖRT!!

 

Dass es wohl besser gewesen wäre, im Vorhinein eine solche Aussendung mit dem Mieterbeirat zu diskutieren, versteht sich von selbst. Denn dann wäre es hoffentlich möglich gewesen, einen derart groben Unfug zu vermeiden! Zu den weiteren Ausführungen Ihrer Aussendung (abgeschmetterter Antrag in der Bezirksvertretung, sonstige Großtaten und Vorhaben der FPÖ) ersparen wir uns besser jeden Kommentar.

 

Es bleibt uns daher nichts anderes übrig, als unsere Mieter durch ausreichende Aushänge auf die Problematik aufmerksam zu machen (um allfälligen Schaden von ihnen abzuwenden) und werden Ihnen die Kopierkosten dafür in Rechnung stellen.

 

Bezüglich des so von Ihnen verursachten zusätzlichen Zeitaufwands, "bedanken wir uns herzlich". Uns wäre nach gerade fertiggestelltem, über 80-seitigem Einspruch zu den Betriebskosten für 2011 sowieso fast schon langweilig geworden! Unser Mieterbeirats-Vorsitzender telefoniert gerade seit einer Stunde zu dieser bescheuerten Aktion mit den Mietern, die ihn verunsichert anrufen und kommt daher nicht dazu, den Antrag bei der Schlichtungsstelle einzureichen. DANKE!!!

 

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Eine analoge Zusendung ist z.B. auch für die Wohnung Nikischgasse 8/13 heute eingetroffen. Würde da wirklich eine Mietzinsreduktion um 25% beantragt werden, wären die weiteren Folgen wahrscheinlich:

• Lachkrampf bei Wiener Wohnen (und Abwarten bis zur Durchführung der Mietzinsreduktion),
• Delogierungsklage,
• wahrscheinlich kaum Deckung durch die Rechtsschutzversicherung mangels rechtlicher Durchsetzbarkeit des Abzugs,
• daher privat auflaufende Verfahrenskosten, ...

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Date: Tue, 28 Jul 2015 10:06:41 +0200
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Subject: Re: Eine FPÖ-Aktion bringt Mieter in Gefahr!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank für Ihr Schreiben!

Da wir derzeit im Journaldienst besetzt sind, können wir Ihre Nachricht erst ab 03. August 2015 beantworten!

Wir wünschen einen schönen Sommer und verbleiben

mit freundlichen Grüßen,

Ihre FPÖ- Bundesgeschäftsstelle

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Der Aushang des Mieterbeirats dazu (2 Schaukästen, Schwarze Bretter in den 126 Stiegenhäusern, ggf. Müllräume ...).

Nur in den Schaukästen in Farbe (auf Mieterbeirats-Kosten) - wir wollen ja die ohnehin durch so viele Aussendungen etc. Kosten-geplagte FPÖ in Vorwahlzeiten nicht über Gebühr belasten. 

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Subject: Lehrkurs in "angewandter Pseudo-Wahrheit"
Date: Wed, 29 Jul 2015 16:13:18 +0200

Sehr geehrter Herr Schönherr,

(sehr geehrte Damen und Herren,)

 

vielen Dank für Ihre KRONE-Berichterstattung zur FPÖ-Mietreduktionsaktion (zu welcher selbst uns eine Feedback-Mischung zwischen Kopfschütteln, Gelächter und Empörung erreicht). 

Gehörig sauer auf Sie, Herr Schönherr, bin ich wegen dem Überschriftsteil "Gemeindebau-Partei warnt", denn (einmal ganz abgesehen davon, dass diese Liste ja gar nicht so heißt) hat - wie unten im Text dann erklärt wird - die ausgesprochene Warnung ÜBERHAUPT nichts mit Politik zu tun. Auch hat nicht die "Demokratische Alternative" (also die "Gemeindebau-Partei" laut Alexander Schönherr) gewarnt, sondern der Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof in Interessenswahrung für die Mieter. Dieser Mieterbeirat WAR politisch unabhängig, IST politisch unabhängig und BLEIBT politisch unabhängig. Wenn ein anderer Mietervertreter, der zufällig vielleicht auch Mitglied der SPÖ, der Grünen oder der ÖVP etc. ist, werden Sie ja hoffentlich auch nicht schreiben, dass die SPÖ gegen eine Aktion der FPÖ aufgetreten ist, oder?

 

Allerdings nichts können Sie nichts (so hoffe ich) für den Ausgang Ihres Berichts - gleich nach dem etwas sehr unscharfen Hinweis auf unsere deutliche Mahnung zur Vorsicht. Dieses Ende - nämlich "Stimmt nicht". kontert ein Wiener-Wohnen-Sprecher. "Weil jemand wegen weniger Miete anfragt, haben wir noch niemanden delogiert. ... ist ein regelrechter Anschauungsunterricht in angewandter Pseudo-Wahrheit:  

 

Richtig, wenn jemand wegen Mietzinsreduktion ANFRAGT, hat Wiener Wohnen noch nie jemanden delogiert. Weil eben eine bloße Anfrage keinen Delogierungsgrund darstellt (wohl sowieso klar), sondern erst der Mietzinsrückstand (§ 29, Abs. 1, Zi. 5 MRG) - also der vom Mieter vorgenommene Abzug bei der Mietenzahlung.

 

Und ab dann ist Wiener Wohnen alles andere als zimperlich, wie die uns vorliegenden Beispiele deutlich zeigen. Details zu den hier angeführten Fällen liegen uns vor. Dass dann immer noch das abschließende "Keiner muss sich Sorgen machen." zutrifft, daran zweifeln wir mit Beleg und daher Berechtigung. Denn auch aus anderen Gemeindebauten sind uns inzwischen Fälle bekannt, wo gegen Mieter unverzüglich nach vorgenommener Mietzinsminderung eine Räumungsklage seitens Wiener Wohnen in die Wege geleitet worden ist - selbst wenn der Abzug sich dann im Lauf des Verfahrens als berechtigt herausgestellt hat, es zu Vergleichen kommt etc.!

 

Wenn also der Mieter - wie in so vielen, vielen, vielen Fällen üblich - keine Antwort von Wiener Wohnen auf seine Anfrage/sein Ansuchen bekommt, sich dann aber im Recht glaubt oder von der - ja nicht zuständigen - Schlichtungsstelle einfach zum Abzug ermutigt wird, auf einen Beistand z.B. der Mietervereinigung verzichtet (die einem zuerst einmal den Mitgliedsbeitrag abknöpft - und dann später bei laufendem Verfahren noch Extra-Kostenbeiträge), dann ist der Schaden vollends angerichtet. Weil: "Keiner muss sich Sorgen machen."

 

Es ist wieder einmal bedauerlich (jedoch längst nicht mehr verwunderlich), welche Rolle hier Wiener Wohnen gegenüber den Mietern - und scheinheilig auch gegenüber den Medien - spielt! Auch bezeichnend war, dass in dem einen Fall der fast delogierten schwerst kranken Mieterin nicht die dabei anwesende Vertreterin von Wiener Wohnen human reagiert hat, sondern der Gerichtsvollzieher - als er nämlich die Berechtigung der Einwände gegen die von Wiener Wohnen betriebene Delogierung erkannt und den Termin zumindest einmal verschoben hat. Der am Tag zuvor alarmierte und anwesende Mieterbeirat hat dann versucht, der verzweifelten Mieterin wenigstens die so auflaufenden Verfahrenskosten (Räumungstrupp etc.) über Kontakt zum Bezirk und zu Sozialstellen zu ersparen.

 

Aus alldem ergibt sich die Fatalität in der medialen Berichterstattung, dass bei solchen Reportagen (ungeprüft) die offiziellen Stellen (Politik, Verwaltung etc.) quasi das letzte Wort haben. Und dann wird die Öffentlich mit einer nett klingenden Pseudo-Wahrheit abgespeist, die hinten und vorne jeder Grundlage entbehrt. Weil "die da draussd verstehn eh nix davon ...". 

 

 

Für den  Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Subject: Ihre OTS-Aussendung zur FPÖ-Aktion und Wiener Wohnen
Date: Thu, 30 Jul 2015 13:45:02 +0200

Sehr geehrter Herr Gemeinderat Mahdalik, 

 

bezugnehmend auf Ihre OTS-Aussendung "FP-Mahdalik: Bewohner von Wiener Wohnen haben ein Recht auf Forderung nach Mietreduktion - Kuchtas Delogierungs-Drohungen entbehren jeder Grundlage" erlaube ich mir, folgendes festzuhalten:

Erst einmal handelte es sich um KEIN "E-Mail des selbsternannten Gemeindebau-Rebellen und seit neuestem auch Parteigründers Gerhard Kuchta", sondern ein intern abgestimmtes - und sachlich begründetes - Mail des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof: Aber gerade in Vorwahlzeiten hege ich wenig Hoffnung, dass Sie diesen Unterschied zur Kenntnis nehmen wollen.

Wenn Sie in der Folge behaupten "Die FPÖ riet in ihrem Flugblatt Gemeindebaumietern, die ihre Wohnqualität durch die Bautätigkeit des Allianz Stadions gemindert sehen, sich an Wiener Wohnen zu wenden und um Mietreduktion zu ersuchen. Außerdem wurde aufgezeigt, dass der FPÖ-Mieterring als Ansprechpartner ebenso zur Verfügung steht wie die Schlichtungsstelle der Stadt Wien.", dann entbehrt das ganz einfach jeglicher Wahrheit (und wie in dem Antwortmail bezüglich FPÖ-Mieterring und zur Schlichtungsstelle aufgezeigt wurde auch jeglicher sachlicher Grundlage): Sie haben - wie man ja dem online stehenden Text entnehmen kann - weder Gemeindebaumietern, die ihre Wohnqualität durch die Bautätigkeit des Allianz Stadions gemindert sehen, GERATEN, sich an Wiener Wohnen zu wenden, sondern haben ihnen de facto die Anforderung einer 25prozentigen Mietzinsreduktion (noch dazu rückwirkend - was schon eine Herausforderung darstellt) in die Feder diktiert. Denn wie soll ein juristisch unbedarfter Gemeindebau-Mieter feststellen, was es in rechtlicher Sicht nach § 1096 ABGB bedeutet, von den Umbauarbeiten des Rapid-Stadions betroffen zu sein? Und Sie haben NICHT "aufgezeigt, dass der FPÖ-Mieterring als Ansprechpartner ebenso zur Verfügung steht wie die Schlichtungsstelle der Stadt Wien.", sondern geschrieben "Sollte Wiener Wohnen Ihrem Ansuchen nicht oder nicht in der von Ihnen gewünschten Höhe folgen, bleibt Ihnen der Weg zur Schlichtungsstelle offen." Ohne irgendwelche Hinweise auf allfällige Risiken aus so einem Vorgehen! Also bleiben Sie doch bitte einfach bei der Wahrheit!

 

Sie schreiben "Wer seine Wohnqualität gemindert sieht, legt aber nicht Herr Kuchta fest, sondern eben die Mieter selbst." Na, selbstverständlich legt das nicht Herr Kuchta fest, auch nicht der Mieterbeirat, auch keine politische Partei. Aber wenn Sie diese Einschätzung - ohne jedwede Hinweise auf die Risiken daraus - Mieter im Gemeindebau (zumeist ohne mietrechtliche oder sonstige juristische Kenntnisse bezüglich der geltenden Judikatur dazu) vornehmen lassen, dann nenne ich das den Mietern gegenüber FAHRLÄSSIG!

Wenn Sie schreiben, es sei "nicht nachvollziehbar, weshalb Kuchta von Delogierung, Prozesskosten etc. fabuliert.", dann gehe ich davon aus, dass es - mangels eintretendem Anlass - überhaupt kein Problem für die FPÖ darstellt, schriftlich und rechtsverbindlich zuzusichern, den Mietern daraus entstehende Kosten, sonstige Aufwände und Schäden zu ersetzen. Das rechtsverbindlich unterfertigte Schreiben dazu richten Sie bitte an den Vorsitzenden des Mieterbeirats - Ernst Schreiber, Deutschordenstraße 14/12, 1140 Wien. Vielen Dank!

Wenn Sie schreiben "Da es sich bei Wiener Wohnen nicht um einen x-beliebigen Vermieter handelt, können sich die Mieter wohl erwarten, dass ihnen auf ihr Ansuchen geantwortet wird und allenfalls ein Gegenvorschlag ergeht.", dann kann ich mir schwer erklären, welche Äußerungen die FPÖ in den letzten Jahren im Wiener Gemeinderat zu Wiener Wohnen und der Behandlung von Mieteranliegen durch diese Unternehmung getätigt hat (also doch schon ein gedealtes Rot-Blau ab der Wienwahl 2015???). Den sonst üblichen Griff zum Archiv erspare ich mir diesmal ausnahmsweise, denn einerseits hoffe ich darauf, dass sich langsam herumspricht, dass wir üblicherweise unsere Behauptungen auch belegen können - natürlich auch zum Thema Verhalten von Wiener Wohnen bei Mietzinsminderungen und zu Delogierung(sandrohung)en allgemein - und andererseits sollte ich eigentlich heute noch Aushänge in 126 Stiegen anbringen gehen. Frage: Brauchen Sie die Rechnung im Original, um mir die Kopierkosten zu ersetzen, oder reicht auch ein Mail mit Scan des Beleges?

Wenn Sie meinen, wir hätten "übersehen, dass das Flugblatt weitere Informationen enthält, die jedenfalls alle Mieter der Gemeindebauanlagen in diesem Teil Penzings betreffen, wie zur Forderung der FPÖ-Penzing hinsichtlich der Errichtung einer Straßenbahnhaltestelle bei der Allianz Arena oder einer S-Bahnstation in Baumgarten.", dann ist das - wenn Sie in das Mail hineinlesen - unrichtig. Wir haben es nicht übersehen, sondern bloß nicht kommentiert. Denn EINE zentrale Thematik, zu welcher wir Ihr Vorgehen nicht nachvollziehen können, reicht offenbar sowieso. 

 

Die recht selektive Bereitschaft, zu dem Thema seitens der FPÖ Stellung zu nehmen zeigt sich hingegen in der von Ihnen ausgesparten Tatsache, dass die FPÖ dem nunmehrigen Problemprojekt ja in Wahrheit zugestimmt hat.

 

Für den  Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Subject: wg.: Ihre OTS-Aussendung zur FPÖ-Aktion und Wiener Wohnen
Date: Mon, 17 Aug 2015 15:26:40 +0200

Sehr geehrter Herr Gemeinderat Mahdalik, 

 

bezugnehmend auf Ihre OTS-Aussendung "FP-Mahdalik: Bewohner von Wiener Wohnen haben ein Recht auf Forderung nach Mietreduktion - Kuchtas Delogierungs-Drohungen entbehren jeder Grundlage" und unser darauf folgendes (beigefügtes) Mail vom 30.7.2015 muss ich leider festhalten, dass uns wider Erwarten KEINE Nachricht Ihrerseits erreicht hat (auch nicht Ernst Schreiber, wie ich gerade abgeklärt habe), was die Haftungsübernahme der FPÖ für die angeschriebenen Mieter und die Kostenübernahme für die Kopien der Aushänge betrifft.

 

Da nun bereits die ersten Mieter nach mündlich gegebener Information eine Ablehnung der 25%-Mietzinsreduktion von Wiener Wohnen erhalten haben, wird Ihre Rückäußerung zu dem Thema DRINGEND und ersuche ich um diese bis spätestens 19.8.2015.

 

Auch zu den erforderlichen Kopien für die Aushänge haben Sie noch nicht mitgeteilt, ob Sie nun die Originalrechnung für die Überweisung der EUR 13,98 benötigen oder nicht. Bitte auch zu diesem Belang um Mitteilung bis spätestens 19.8.2015. Andernfalls übergebe ich die Sache meiner Rechtsschutzversicherung und fallen ab dann für Sie Rechtsanwalts- und gegebenenfalls Verfahrenskosten an. Übrigens kann sich die FPÖ freuen! Denn da ich vorher privat und separat für eine andere politische Partei Kopien habe anfertigen lassen, sind Sie dann in den Genuss der besseren Rabattstaffel gefallen. Man hilft ja schließlich, wo man kann!

Abrechnung: 130 Kopien - 126 davon ausgehängt, 1 Stück dem Komplex Deutschordenstraße West überlassen, um auch dort die Information an die Mieter weiterzuleiten - 3 Stück plus die Vorlage sind noch als Reserve aufliegend. Die überlasse ich der FPÖ bei Bedarf gerne ... vielleicht zum Aufhängen in diversen Büros - als Erinnerung daran, auf welche Ideen man bei der FPÖ JA NIE WIEDER verfallen sollte!!!

 

Auch bezüglich der aufgewendeten Arbeitszeit haben Sie großes Glück: Da der Mieterbeirat ehrenamtlich tätig ist, verrechnen wir Ihnen nicht nur keine Arbeitszeit für die Anfertigung und Kopie des Aushangs, sondern auch keine für das Aushängen selbst (aus den EXIF-Daten der Fotos von Beginn bis Ende ermittelbare 249 Minuten, abzüglich rund 25 Minuten für sonstige Dokumentationsfotos, abzüglich von kulanten 20 Minuten für ein Telefonat mit Ihrem Herrn GR Kasal = 204 Minuten). Hätte statt uns die Wiener Wohnen Haus- und Aussenbetreuungs GmbH den Aushang übernommen, dann hätte die Ihnen vielleicht EUR 138,60 (inkl. USt. - kulant nach dem Stundensatz von 33,00 EUR für Reinigungs-Spontaneinsätze), EUR 188,50   zum MINUTENsatz von 0,77 EUR - d.h. 46,20 EUR die Stunde - für sonstige Arbeiten oder gar EUR 302,40 (inkl. USt. nach der Pauschale von 2,00 EUR pro Aushang auf einem Schwarzen Brett) in Rechnung gestellt.

 

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)