3. Verhandlungstermin beim BG XV und die Folge

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Subject: Äußerung zum Protokoll aus der Verhandlung vom 22.9.2010
Date: Tue, 2 Nov 2010 07:20:05 +0100


 
Sehr geehrte Frau Doktor Hostek,

zu den Verfahren 12 MSCH 6/09 z, 12 MSCH 7/09 x und 12 MSCH 8/09 v und dem übermittelten Protokoll aus der Verhandlung vom 22.9.2010 erlaube ich mir, die beigefügte Äußerung einzubringen.
  

 

Hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

 

 

 

 

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Subject: Wortprotokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 17.9.2010
Date: Tue, 2 Nov 2010 08:06:45 +0100

Sehr geehrte Frau Doktor Hostek,

ich habe gerade bemerkt, dass das Wortprotokoll aus der in der Verhandlung vom 22.9.2010 angesprochenen Gemeinderatssitzung am 17.9.2010 bereits verfügbar ist:

http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2010/gr-064-w-2010-09-17-005.htm (konkret geht es um die 2. Anfrage ab ab Seite 5)

Zitate daraus:

Vbgm. Dr. Ludwig: Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass das Beweisverfahren in dem konkret von dir angesprochenen Gemeindebau noch nicht abgeschlossen ist und sich daher bei Gericht sicherlich jederzeit weitere Antragsteller der Wohnhausanlage als Klagsparteien dem Verfahren anschließen können.
......
Das kann offensichtlich nur mehr vor Gericht geklärt werden. Ich denke, dass alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingesetzt werden sollen, um entsprechend Klarheit zu schaffen. Das gilt natürlich für alle, die sich an diesem Verfahren beteiligen. Von daher auch mein Aufruf, wenn es Mieterinnen und Mieter gibt, die sich daran beteiligen wollen, das zu tun. Diese Möglichkeit besteht. Sie besteht vom Gesetz her, und sie besteht natürlich auch mit der notwendigen Unterstützung unsererseits.

Hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta

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Anmerkung des Mieterbeirats dazu:

Bezeichnend ist, dass Herr Doktor Ludwig im Rahmen der Fragebeantwortung im Wiener Gemeinderat die Antragsteller im gegenständlichen Verfahren wieder einmal als unbelehrbare Querulanten hingestellt hat, die man eben per Gerichtsverfahren gezwungenermaßen in die Schranken weisen muss.

Machen Sie sich selbst Ihr Bild diesbezüglich und lesen Sie hier über den Verfahrensverlauf und das bisher schon erzielte Ergebnis nach!

Nehmen Sie als kleines Indiz für das doppelte Spiel, das hier getrieben wird, den Umstand, dass Herr Dr. Ludwig im Rathaus einerseits wörtlich von einer Anschlussmöglichkeit und der Unterstützung diesbezüglich gesprochen hat (Diese Möglichkeit besteht. Sie besteht vom Gesetz her, und sie besteht natürlich auch mit der notwendigen Unterstützung unsererseits.), dass aber die Anwältin von Wiener Wohnen - nur 5 Tage später und trotz unserer Berufung auf diese Aussage von Herrn Doktor Ludwig - diese Anschlussmöglichkeit bestritten hat!

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Subject: Beispiel zu unserer Äußerung vom 2.11.2010
Date: Thu, 4 Nov 2010 09:59:48 +0100

Sehr geehrte Frau Doktor Hostek,

hier als Ergänzung zu unserer o.a. Äußerung betreffend 12 MSCH 6/09 z, 12 MSCH 7/09 x und 12 MSCH 8/09 v (Protokoll aus der Verhandlung vom 22.9.2010) das ziemlich aktuelle Beispiel einer EU-weiten Ausschreibung für die Grünflächenpflege durch Wiener Wohnen (Ing. Heider als Kontaktperson):

http://ausschreibungen.dgmarket.com/tenders/np-notice.do~5389813

In der im Rahmen der ZIP-Datei als PDF beigefügten "Blockliste 02 für den 14. Bezirk" sehen Sie, dass hier auch die Zirka-Quadratmeterangaben als Richtwert aufscheinen.

Es ist - wie behauptet - EU-weit vollkommen ausgeschlossen, dass sich die Anbieter vor Abgabe des Offerts zuvor an Ort und Stelle von den tatsächlichen Gegebenheiten überzeugen.

Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass der Hugo Breitner Hof - trotz unserer massiven Beschwerden zur Grünflächenpflege bzw. den Kosten daraus - aus dieser Blockliste entfernt wurde. Er scheint auch in keiner anderen Blockliste des 14. Bezirks innerhalb dieser Ausschreibung auf.

Hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta

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Subject: Zu den Verfahren 12 MSCH 6/09 z, 12 MSCH 7/09 x und 12 MSCH 8/09
Date: Sun, 14 Nov 2010 13:25:06 +0100


Sehr geehrte Frau Doktor Hostek,
 
zu den im Betreff angeführten Verfahren erlaube ich mir, das auch mit Wiener Wohnen abgestimmte und daher korrigierte Protokoll der Rechnungseinschau vom 4.10.2010 in  als weiteren Beweis einzubringen (Word-Dokument als Anlage).
 
Zwar betraf diese Rechnungseinschau das Abrechnungsjahr 2009, jedoch ist die Qualität der Buchungen und Belege immer noch durchaus vergleichbar (im Bereich der Überrechnungsbelege sogar formal leicht verbessert).
 
Dennoch war es auf Basis dieser Abrechnungs-CD und auch bei Verfügbarkeit der internen Buchungssysteme den anwesenden Mitarbeitern von Wiener Wohnen bzw. aus der Buchhaltung nicht möglich, einen beliebig herausgegriffenen Wasser/Abwasserbescheid den getätigten Buchungen zuzuordnen, bzw. über die gebuchten Ersätze Auskunft zu geben.
 
Dies war offenbar nicht nur an Ort und Stelle ein Problem, sondern Wiener Wohnen hat sich - selbst nach der Stellungnahme zum Protokoll - noch weitere zwei Wochen Zeit für die Beantwortung der gestellten Fragen ausbedungen - was über die Schwierigkeiten bezüglich Nachvollziehbarkeit der Abrechnung in den kritisierten Punkten weiteren Aufschluss gibt.
 

 

Hochachtungsvoll

  

Gerhard Kuchta

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HIER geht es dazu weiter!