Sachbeschluss des BG 15 (20.1.2011)

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Der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus zum Mietrechtsverfahren aus 2008 ist am 27.1.2011 eingetroffen und wird bezüglich der weiteren Vorgehensweise geprüft.

 

Obwohl es grundsätzlich ein weitreichender Beschluss zu Gunsten der antragstellenden Mieter ist und der Antragsgegnerin Wiener Wohnen daher auch KEINE Verfahrenskosten-Übernahme durch die Mieter zugesprochen wurde, ist ein Rekurs zumindest gegen Teile des Beschlusses nicht ausgeschlossen - unter anderem weil die praktische Umsetzung der beauftragten Neulegung der Abrechnungen vollkommen vage bleibt und auch im Verfahrensverlauf von der Anwältin Wiener Wohnens als kaum machbar bzw. viel zu kostenintensiv dargestellt worden ist.

 

Weitere Informationen folgen, sobald diesbezüglich Klarheit besteht!

 

Auch wenn die Antragsteller nicht alle Ansichten teilen: Die dargelegten rechtlichen Folgerungen des BG XV ab Seite 19 des Beschlusses sind wohl auch für juristische Laien einigermaßen verständlich und geben Aufschluss darüber, was in der besagten Zeit 2004 - 2006 geschehen ist.

 

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Der dazu vom Mieterbeirat formulierte Aushang (in den beiden Schaukästen, ggf. auch in den Stiegenhäusern)!

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Subject: Aushang
Date: Thu, 10 Feb 2011 09:41:30 +0100

Sehr geehrter Herr Gehring,

 

herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft, das Kopieren der Mieterverständigung auf den schwarzen Brettern unserer Anlage zu veranlassen – vorbehaltlich der Bewilligung durch Frau Celand. Ich ersuche Sie, wenn die 130 Kopien fertig sind, mich zu verständigen damit ich mir die Kopien abholen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

   

E. Schreiber

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Subject: WG: Aushang
Date: Tue, 15 Feb 2011 09:44:12 +0100

Liebe KollegInnen,

soeben erreichte mich ein Anruf des Herrn Gehring, dass Frau Celand unser Anliegen sofort an die Direktion (Frau Dr. Strassl) elektronisch weitergeleitet hat, um von dieser das OK für das Vervielfältigen zu erhalten. Herr Gehring wird mich auf dem Laufenden halten, zur Zeit liegt es in der Direktion………..

Mit freundlichen Grüßen

Ernst

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Subject: Aushang Sachbeschluss
Date: Wed, 16 Feb 2011 16:17:26 +0100

Beim Aufhängen der einseitigen Kurzfassung des Ergebnisses des Sachbeschlusses stellte ich fest, dass auf den Stiegen Linzerstrasse 299 – 325 (ausgenommen Linzerstr. 321) der komplette Sachbeschluss (incl. der Mieternamen, die sich diesem angeschlossen haben, ausgehängt wurde. Auf Befragen einer Hausbesorgerin teilte diese mir mit, dass sie diesen Sachbeschluss nicht ans schwarze Brett gegeben hat, vielmehr annahm, das dies der Mieterbeirat befestigt hat. Auf allen anderen Stiegen wurde der komplette Sachbeschluss NICHT veröffentlich.

Mit freundlichen Grüßen

E. Schreiber

 

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Ergänzung dazu:

Der Sachbeschluss war im östlichen Teil der Wohnhausanlage nur auf den Adressen Molischgasse 1, 7, 13 und 15 sowie in Sauergasse 2, 4, 8 und 10 ausgehängt - sonst nirgends. Siehe auch die Fotos dazu!

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Status 24.2.2011 (Ende der Rekursfrist!?):

Heute befand sich ein neu hinzugekommener Aushang des Sachbeschlusses in Nikischgasse 8.

In den Stiegen Hanakgasse 15 und Deutschordenstraße 14 (nur als Beispiele herausgegriffen) hängen aber (noch?) keine Sachbeschlüsse.

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Von: Waltraud Röhsl [mailto:[e-mail]]
Gesendet: Mittwoch, 16. März 2011 13:31
An: [e-mail]
Betreff: Sachbeschluß

Sachbeschluß wurde heute bei uns angeschlagen

lg
ludwig

 

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Subject: Aushang Sachbeschluss
Date: Wed, 16 Mar 2011 15:09:08 +0100
CC: [e-mail]; [e-mail]
To: [e-mail]

Seit heute 16.03.2011 hängt der gesamte Sachbeschluss am Schwarzen Brett (Hanakgasse 9 )

Grüsse
O. Cerny

 

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HIER geht es dazu weiter!