Sachverhaltsdarstellung zur ungerechtfertigten Einhebung von Mietkosten (29.8.2023)

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Dienstag, 29. August 2023 17:41
An: Staatsanwaltschaft Wien
Cc: Oberstaatsanwaltschaft; WKSta; Volksanwaltschaft; Rechnungshof; Stadtrechnungshof Wien; Renate Anderl (AK Wien); Mietervereinigung; Wiener Wohnen; Wiener Bürgermeister; Stadträtin Kathrin Gaal; Andreas Babler (SPÖ); NEOS; ÖVP Parlamentsklub; Grüne (Dialogbüro Wien); FPÖ (Bundesgeschäftsstelle); KPÖ Bundesvorstand; Demokratische Alternative; Chefredaktion APA; Radio Wien; Puls 4; ATV; Servus TV; ORF ZiB 2; KRONE (Chefredaktion); Der Standard (Chefredaktion); Die Presse (Chefredaktion); Profil; Redaktion Österreich; Heute (UBahn-Zeitung); News; Datum; Wiener Zeitung; Ernst Schreiber; Helmut Hartmann; Thomas Kainz
Betreff: Wiener Wohnen: Ungerechtfertigte Einhebung von Mietkosten, deren Valorisierung und Aufteilung (SV-Darstellung)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei bringen wir eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der ungerechtfertigten Einhebung von Mietkosten, deren Valorisierung und Aufteilung gegen die Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen und gegebenenfalls auch andere in den Kontext Involvierte ein.

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: WrW Zentrale Post <[e-mail]>
Gesendet: Mittwoch, 30. August 2023 06:38
An: '*EXTERN* Gerhard Kuchta' <[e-mail]>
Betreff: AW: Wiener Wohnen: Ungerechtfertigte Einhebung von Mietkosten, deren Valorisierung und Aufteilung (SV-Darstellung)

Sehr geehrte Absenderin,

sehr geehrter Absender,

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres Anliegens etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Wir sind jedoch bemüht, Ihr Anliegen so rasch wie möglich zu erledigen.

Mit freundlichen Grüßen
Stadt Wien – Wiener Wohnen

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Von: Gerhard Kuchta <[e-mail]>
Gesendet: Mittwoch, 30. August 2023 18:47
An: Volksanwaltschaft; NEOS; ÖVP Parlamentsklub; Grüne (Dialogbüro Wien); FPÖ (Bundesgeschäftsstelle); Demokratische Alternative; KPÖ; Chefredaktion APA; Radio Wien; Puls 4; ATV; Servus TV; ORF ZiB 2; KRONE (Chefredaktion); Der Standard (Chefredaktion); Die Presse (Chefredaktion); Profil; Redaktion Österreich; Heute (UBahn-Zeitung); Datum
Cc: Oberstaatsanwaltschaft; Staatsanwaltschaft Wien; News; Wiener Zeitung; Ernst Schreiber; Helmut Hartmann; Thomas  Kainz
Betreff: wg. Sachverhaltsdarstellung zu Wiener Wohnen: Ungerechtfertigte Einhebung von Mietkosten, deren Valorisierung und Aufteilung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zur Sicherheit - damit die Sachverhaltsdarstellung sicher angenommen werden muss, da ein reiner Mailverkehr ja an sich nur bedingt zählt - habe ich als Mitglied des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof heute auch per Elektronischem Rechtsverkehr die Ihnen gestern zugegangene Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. 

 

Nur, das Spannende dabei ist: Ich habe JETZT, also am selben Tag (!!!) auch schon die ABWEISUNG dazu in Händen. Mit der Begründung - Zitat: ... weil kein Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3 StPO) besteht. Gegen diese Entscheidung steht ein Antrag auf Fortführung gemäß § 195 StPO nicht zu.

 

Nun fragt sich: Welche - tatsächlich seriös - und im Sinn der Allgemeinheit agierende Staatsanwaltschaft gemäß gesetzlichem Auftrag kann zu DIESER Thematik (!!!) und Sachverhaltsdarstellung in DIESER Zeit (!!!) mit der gesetzlich befohlenen Gewissenhaftigkeit das Vorliegen eines Anfangsverdachts feststellen - oder zurückweisen???

 

Noch dazu mit Ausschließung einer darüberliegenden Instanz gegen die getroffene Entscheidung!

 

Wir werden daher in der Folge eine erweiterte Sachverhaltsdarstellung bei der Oberstaatsanwaltschaft einbringen - auch gegen die Staatsanwaltschaft Wien.

 

Was übrigens auch schon zu einer Sachverhaltsdarstellung im Jahr 2015 so der Fall war, wo übrigens die eingeschaltete Oberstaatsanwaltschaft die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben hat (Schreiben vom 11.5.2017) - also jene Stelle, gegen die laut erweiterter Sachverhaltsdarstellung ebenfalls ermittelt werden sollte. Eine höchst merkwürdige und bedenkliche Vorgehensweise - und ein Verfahren, zu dem uns bis heute laut unseren Aufzeichnungen kein Status vorliegt (siehe die eben zurückgewiesene Sachverhaltsdarstellung)!

 

Wir meinen: Das Bild, das unsere zuständigen Stellen in der Justiz für die Bürger als Außenstehende abgeben hat ein Puzzleteilchen mehr!

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof

mit den besten Grüßen

 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)