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Von: Gerhard Kuchta <gerhard_kuchta@hotmail.com>
Gesendet: Freitag, 16. September 2016 12:02
An: Dr. Gertrude Brinek (Volksanwältin); minister.justiz@bmj.gv.at
Cc: MA 50; josef.neumayer@wien.gv.at; michael.ludwig@gws.wien.gv.at; buergermeister@magwien.gv.at; kurt.stuerzenbecher@spoe.at; georg.niedermuehlbichler@spoe.at; david.ellensohn@gruene.at; johann.gudenus@fpoe.at; guenter.kasal@fpoe-wien.at; gernot.bluemel@wien.oevp.at; wolfgang.ulm@wien.oevp.at; beate.meinl@neos.eu; ruth.becher@parlinkom.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; eva.glawischnig@gruene.at; parlamentsklub@fpoe.at; parlamentsklub@neos.eu; parlamentsklub@teamstronach.at; christian.mayr@wienerzeitung.at; office@datum.at; wien@derstandard.at; andreas.koller@salzburg.com; redaktion@kleinezeitung.at; martin.stuhlpfarrer@diepresse.com; alexander.schoenherr@kronenzeitung.at; office@puls4.com; florian.tietze@atv.at; florian.skrabal@dossier.at; julia.herrnboeck@nzz.at; ernst.schreiber@gmx.at; walter3101@yahoo.de; asokamichael@yahoo.de
Betreff: Verspätete Rückforderung von Wohnbeihilfen in der Folge eines § 18-Verfahrens
Sehr geehrte Frau Volksanwältin Doktor Brinek,
sehr geehrter Herr Bundesminister Doktor Brandstetter,
anbei übermittle ich Ihnen eine Beschwerde und einen Gesetzesvorschlag zum o.a. Betreff
Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
hochachtungsvoll
Gerhard Kuchta
(Schriftführer)
Tags:
Von: NEOS Parlamentsklub <parlamentsklub@neos.eu>
Gesendet: Freitag, 16. September 2016 12:30
An: gerhard_kuchta@hotmail.com
Betreff: [#19911]: Verspätete Rückforderung von Wohnbeihilfen in der Folge eines § 18-Verfahrens
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden Ihre Anfrage umgehend bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen,
NEOS Parlamentsklub
Von: vab <vab@volksanwaltschaft.gv.at>
Gesendet: Freitag, 16. September 2016 12:03
An: Gerhard Kuchta
Betreff: AW: Verspätete Rückforderung von Wohnbeihilfen in der Folge eines § 18-Verfahrens
Vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Erhalt wir gerne bestätigen.
Weitere Informationen über die Aufgaben der Volksanwaltschaft finden Sie auch im Internet unter www.volksanwaltschaft.gv.at.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek
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Geschäftsbereich
Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek
Von: XXX im Auftrag von MA 50 Schlichtungsstelle Kanzlei
Gesendet: Montag, 19. September 2016 07:18
An: 'gerhard_kuchta@hotmail.com'
Betreff: AW: Verspätete Rückforderung von Wohnbeihilfen in der Folge eines § 18-Verfahrens
„Der Eingang Ihrer E-Mail wird bestätigt.“
Ein Schaukastenaushang des Mieterbeirats zu dem Thema.
Von: vab <vab@volksanwaltschaft.gv.at>
Gesendet: Montag, 26. September 2016 14:40
An: gerhard_kuchta@hotmail.com
Betreff: Kuchta Gerhard - 23.9.2016
In der Anlage übermitteln wir die Erledigung der Volksanwaltschaft.
Sekretariat Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek
1015 Wien, Singerstraße 17
Tel. 01/51 505/131
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Geschäftsbereich
Volksanwältin Dr.Gertrude Brinek
Von: gerhard_kuchta@hotmail.com
Gesendet: Donnerstag, 06. Oktober 2016 18:20
An: Dr. Gertrude Brinek (Volksanwältin)
Cc: MA 50; josef.neumayer@wien.gv.at; michael.ludwig@gws.wien.gv.at; buergermeister@magwien.gv.at; kurt.stuerzenbecher@spoe.at; georg.niedermuehlbichler@spoe.at; david.ellensohn@gruene.at; johann.gudenus@fpoe.at; guenter.kasal@fpoe-wien.at; gernot.bluemel@wien.oevp.at; wolfgang.ulm@wien.oevp.at; beate.meinl@neos.eu; ruth.becher@parlinkom.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; eva.glawischnig@gruene.at; parlamentsklub@fpoe.at; parlamentsklub@neos.eu; parlamentsklub@teamstronach.at; christian.mayr@wienerzeitung.at; office@datum.at; wien@derstandard.at; andreas.koller@salzburg.com; redaktion@kleinezeitung.at; martin.stuhlpfarrer@diepresse.com; alexander.schoenherr@kronenzeitung.at; office@puls4.com; florian.tietze@atv.at; florian.skrabal@dossier.at; julia.herrnboeck@nzz.at; ernst.schreiber@gmx.at; walter3101@yahoo.de; asokamichael@yahoo.de
Betreff: AW: Verspätete Rückforderung von Wohnbeihilfen in der Folge eines § 18-Verfahrens
Sehr geehrte Frau Volksanwältin Doktor Brinek,
vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Erledigung vom 26.9.2016 zu unserer Intervention vom 16.9.2016 bezüglich der verspäteten Rückforderung von Wohnbeihilfen durch die Stadt Wien.
Zu dieser Erledigung erlauben wir uns die beiliegende Stellungnahme.
Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof
Gerhard Kuchta
(Schriftführer)
Von: vab <vab@volksanwaltschaft.gv.at>
Gesendet: Donnerstag, 06. Oktober 2016 18:20
An: Gerhard Kuchta
Betreff: AW: [brzSpamfilter-SPAMverdacht] AW: Verspätete Rückforderung von Wohnbeihilfen in der Folge eines § 18-Verfahrens
Vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Erhalt wir gerne bestätigen.
Weitere Informationen über die Aufgaben der Volksanwaltschaft finden Sie auch im Internet unter www.volksanwaltschaft.gv.at.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek
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Geschäftsbereich
Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1042/index.shtml
Bundesrat: Volksanwaltschaft zeigt, wie Gesetzgebung wirkt
(Anm.: Bitte nicht lachen!)
Die VolksanwältInnen Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer würdigten die Aufmerksamkeit des Bundesrats für die Arbeit der Volksanwaltschaft, die das gesetzeskonforme Vorgehen der Behörden überprüft. "Kein Anliegen ist uns zu klein, keines zu groß", so Brinek, ...
Sehr geehrte Frau Volksanwältin Doktor Brinek,
nachdem der Bundesrat erst gestern die Neuregelung der Verfahrenshilfe ab 1.1.2017 abgesegnet hat möchten wir daran erinnern, dass wir von Ihnen - außer einer elektronischen Empfangsbestätigung zum Mail - in der besagten Thematik und Sache keinerlei Reaktion mehr erhalten haben (siehe das beigefügte Mail vom 6.10.2016).
Bitte um Stellungnahme dazu und Auskunft in der Sache!
Gerhard Kuchta
(Schriftführer)
Von: vab <vab@volksanwaltschaft.gv.at>
Gesendet: Donnerstag, 22. Dezember 2016 09:20
An: Gerhard Kuchta
Betreff: AW: [brzSpamfilter-SPAMverdacht] wg.: Verspätete Rückforderung von Wohnbeihilfen in der Folge eines § 18-Verfahrens
Vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Erhalt wir gerne bestätigen.
Weitere Informationen über die Aufgaben der Volksanwaltschaft finden Sie auch im Internet unter www.volksanwaltschaft.gv.at.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek
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Geschäftsbereich
Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek
Von: vab@volksanwaltschaft.gv.at
Gesendet: Donnerstag, 30. März 2017 10:57
An: gerhard_kuchta@hotmail.com
Betreff: Kuchta Gerhard - 10.10.2016
In der Anlage übermitteln wir die Erledigung der Volksanwaltschaft.
Sekretariat Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek
Von: WrW Stabsstelle Beschwerdemanagement
Gesendet: Dienstag, 04. Oktober 2016 09:36
An: gerhard_kuchta@hotmail.com
Betreff: Schreiben vom 16.9.2016 - Rückforderung von Wohnbeihilfen, SAP 1338 5655
Sehr geehrter Herr Kuchta,
Herr Direktor Ing. Josef Neumayer hat Ihre E-Mail vom 16.9.2016 der Stabsstelle Beschwerdemanagement mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen direkt zu antworten.
Zum Inhaltlichen möchte ich betonen, dass die Endabrechnung der Dachgeschosswohnungen und die der Sanierung gemäß § 18 Mietrechtsgesetz vollkommen unabhängig zu betrachten sind, da unterschiedliche Formalvorgaben und Förderungen zum Tragen kommen.
Weshalb die Magistratsabteilung 50 - Gruppe Wohnbeihilfe nunmehr die Beihilfeverfahren ab 2013 wieder aufgenommen hat, entzieht sich der Kenntnis von Wiener Wohnen, da wir hier weder Antragsteller sind noch Kenntnisse zu den Bescheiden haben.
Betroffenen Mieterinnen und Mieter steht es natürlich frei, sich zwecks Klärung an die Schlichtungsstelle für Wohnrechtsangelegenheiten zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitta Müllner
Stabsstellenleiterin Stv. Beschwerdemanagement
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