Lebensgefährliche Situation beim neuen Radweg (25.3.2025)

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Von: Gerhard Kuchta
An: BV 14, Stadträtin Sima, Polizeiwachzimmer Linzer Straße 395
CC: Wiener Wohnen West Kanzlei SPÖ Penzing, ÖVP Penzing, Landesbüro Grüne, NEOS Penzing, Armin Blind (FPÖ), LINKS Wien, Bierpartei, Bezirkszeitung, Ernst Schreiber, Helmut Hartmann, Thomas Kainz

Gesendet: Dienstag, 25. März 2025 20:52:49
Betreff: Lebensgefährliche Situation beim neuen Radweg

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

sehr geehrte Frau Stadträtin,

sehr geehrte Zuständige der Polizei,

das hier beigefügte Bild zeigt eindeutig eine potentiell lebensgefährliche Situation für Fußgänger (Bewohner und Besucher des Hauses Deutschordenstraße 14) und Radfahrer (Benutzer des hier neu geschaffenen Radwegs, die von Süden kommen), die nun durch das "Scharfmachen des Radweges" mittels Bodenmarkierungen (seltsamer Weise nicht zusätzlich durch Beschilderung) entstanden ist.

Wir verlangen bis zu einer tatsächlich ausreichenden baulichen Entschärfung dieses Gefahrenbereichs eine SPERRE des entsprechenden Teilabschnittes dieses Radwegs!

Und eigentlich sollte man die Verantwortlichen für Planung samt Umsetzung dieses diskussionswürdigen Projekts an den Kosten dafür beteiligen!

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

 

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: Die Wiener Volkspartei 
Gesendet: Montag, 6. Oktober 2025 17:41
An: Gerhard Kuchta@
Betreff: Eingangsbestätigung
 
Vielen Dank für Deine Nachricht an die die Wiener Volkspartei deren Eingang wir gerne bestätigen. ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌   ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌   ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌   ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌   ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ 

Grüß Gott!

Vielen Dank für die an das Bürgerservice der Wiener Volkspartei übermittelte Nachricht. Hiermit bestätigen wir gerne den Eingang und werden uns so schnell wie möglich um das Anliegen kümmern.
 
Zwischenzeitlich dürfen wir auf unser Informationsangebot auf der Website www.wien.oevp.at hinweisen.
 
Beste Grüße
Das Bürgerservice-Team der Wiener Volkspartei

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Von: Andreas Eisenbock
Gesendet: Dienstag, 7. Oktober 2025 21:20
An: Gerhard Kuchta
Betreff: AW: Anfrage zu einem angeblich von der FPÖ gestellten Antrag in der Sitzung der Penzinger Bezirksvertretung am 24.9.2025
 
Sehr geehrter Herr Kuchta!
 
Es handelt sich bereits um eine 30iger Zone, auch Fahrräder müssen sich in beide Fahrtrichtungen daran halten.
Wir sind für eine deutliche Kennzeichnung, aber vielmehr sollte die genannte Stelle und – offen gesagt – auch alle anderen Stellen in ganz Wien schon so geplant und baulich so gestaltet werden das erst gar keine gefährlichen Situationen entstehen können. Der Antrag der FPÖ wäre nur Kosmetik, daher habe ich heute anhängenden Antrag eingebracht.
 
Das Wort „abgeschmettert“ wurde auf Facebook von der NEOS-Klubobfrau verwendet. Ich bitte Sie mir keine Wörter in den Mund zu legen, nur weil ich nicht auf andere Kommentare auf Facebook eingehe.
 
Danke und freundliche Grüße
Andreas Eisenbock
 

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Von: Gerhard Kuchta 
Gesendet: Donnerstag, 9. Oktober 2025 11:40
An: Andreas Eisenbock
Cc: ÖVP Penzing; ÖVP Wien; SPÖ Penzing; Wiener Grüne; NEOS Penzing; KPÖ Wien; FPÖ Penzing; Staatsanwaltschaft Wien; Funktionsträger im Mieterbeirat
Betreff: Antwort und Sachverhaltsdarstellung zu einem von der FPÖ gestellten Antrag in der Sitzung der Penzinger Bezirksvertretung am 24.9.2025

 

Die hier per Cc. eingebundene Staatsanwaltschaft Wien wird ersucht, diesen Schriftverkehr als eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu betrachten und eine Prüfung auf allenfalls strafrechtlich relevante Tatbestände einzuleiten - insbesondere bezüglich der §§ 89, 176, 177 und 187 StGB.

Sehr geehrter Herr Diplomingenieur Eisenbock,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7.10.2025, zu der es allerdings unsererseits viel zu sagen und fragen gibt:

Sie schreiben - Zitat: Es handelt sich bereits um eine 30iger Zone, auch Fahrräder müssen sich in beide Fahrtrichtungen daran halten.

Da irren Sie, müssen Benutzer des Radweges von der Linzer Straße aus kommend leider nicht, wenn - wie hier - diese 30er Zone nicht ordnungsgemäß kundgemacht und für die Verkehrsteilnehmer ersichtlich ist. Tun diese Verkehrsteilnehmer auch vielfach nicht, was ja zu den aufgezeigten Problemen und dem von der FPÖ gestellten Antrag geführt hat.

Von unserer Seite wurden die vertretenen Parteien in der Penzinger Bezirksvertretung (natürlich inkl. ÖVP) seit dem Mail vom 8.4.2025 in die hier gegenständliche Problematik eingebunden. Auch wurde in den nachfolgenden Mails vom 25.6.2025 und 12.7.2025 anhand von Fotobeispielen aus Google Street View klar gemacht, dass es sich hier anscheinend um eine analoge wienweite Problematik handeln dürfte. Maßnahmen zur Abhilfe diesbezüglich sind uns derzeit nicht bekannt.

Sie schreiben weiter - Zitat: Wir sind für eine deutliche Kennzeichnung, aber vielmehr sollte die genannte Stelle und – offen gesagt – auch alle anderen Stellen in ganz Wien schon so geplant und baulich so gestaltet werden das erst gar keine gefährlichen Situationen entstehen können. Der Antrag der FPÖ wäre nur Kosmetik, daher habe ich heute anhängenden Antrag eingebracht.

Es ist erfreulich, dass Sie für eine deutliche Kennzeichnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen (etc.) sind, denn das ist ja die Grundvoraussetzung für jede Einhaltung. Aber wenn Sie meinen, der offenbar von der Bezirksvertretung abgelehnte Antrag der FPÖ wäre nur Kosmetik gewesen, dann müssen wir über dessen Inhalt falsch informiert worden sein. Denn uns liegt die Textierung vor - Zitat:  Die zuständige Frau Stadtrat für Stadtentwicklung, Mobilität, und Wiener Stadtwerke, Mag. Ulrike Sima wird ersucht, im Wege der zuständigen MA 28 die 30 km/h Beschränkung auf der Nordseite des Radweges Deutschordenstraße mit einem Verkehrsschild gehörig kundzumachen. (Zitat Ende) Ist das zutreffend?

Leider liegt in der Protokollierung der Bezirksvertretersitzungen Penzing die Niederschrift zum 24.9.2025 noch nicht vor. Daher kennen wir authentisch weder den Inhalt der Anträge noch die Abstimmungsergebnisse dazu. Aus den erhaltenen Informationen müssen und dürfen wir aber berechtigt auf eine Ablehnung des FPÖ-Antrags schließen, und es gibt keinerlei vorliegende Informationen, aus denen wir auf einen nicht authentisch übermittelten Antrag der FPÖ schließen müssten.

Zum Ihnen nach Ihrer Auffassung in den Mund gelegten Begriff "abgeschmettert": Wenn Sie in der Korrespondenz nachlesen, ist das meinerseits so nicht geschehen.

Zu Ihrem uns übermittelten Antrag für die Sitzung der Penzinger Bezirksvertretung am 10.12.2025:

 

Ganz abgesehen von den weiter verstreichenden Wochen und Monaten bis zu einer Abhilfe bezüglich der bestehenden Gefahrensituationen enthält Ihr Antrag ja nur die Prüfung und Umsetzungen zum Bereich Deutschordenstraße # Cossmanngasse! Sie schreiben aber dazu in der Begründung - Zitat: Anrainerinnen und Anrainer berichten, dass es durch die von der Deutschordenstraße mit überhöhter Geschwindigkeit herabfahrenden Radfahrern zu lebensgefährlichen Situationen kommt und diese bereits zu Unfällen geführt hat. Die Gefahrenstelle muss daher kurz- und langfristig entschärft werden. (Zitat Ende) Aber die dazu wohl zweckdienliche, derzeit fehlende Kennzeichnung der 30er-Zone Linzer Straße # Deutschordenstraße erwähnen Sie mit keinem Wort!

Ganz abgesehen davon, dass Ihnen seit bereits dem Mail vom 12.7.2025 ja bekannt sein müsste, dass die MA 46 in der Sache keinen Handlungsbedarf sieht!

Außerdem ist Ihnen seit dem Mail vom 8.4.2025 bereits bekannt, dass auch bezüglich des Bereichs Hanakgasse # Deutschordenstraße massive Probleme bestehen - hier ebenso verschärft durch die überhöhte Geschwindigkeit von Benutzern des Radweges.

Auch müssen wir zusätzlich den Bereich Molischgasse # Deutschordenstraße hervorheben. Durch die nicht nachvollziehbare Anordnung des Radweges zwischen Gehsteig und Grünfläche befindet sich ein von Süden kommender Benutzer des Radwegs (der geradeaus fahrend Vorrang hat) für einen in die Molischgasse einbiegenden Autofahrer derart im toten Winkel, dass ein Anhalten und Schulterblick zur gewissenhaften Prüfung der Verkehrssituation unabdingbar ist. Womit weder nachfolgende Autofahrer rechnen, wenn ja der Weg in die Molischgasse frei ist und viele ortsunkundige Einbiegende ohne Kenntnis der Gefahr unterlassen. Unfälle daraus sind aus beiden Ursachen klar vorauszusehen.

Insbesondere aber fragt sich:  Das Konzept und die Pläne lagen zumindest den Vertretern in der Penzinger Mobilitätskommission seit der Sitzung vom 15.11.2023 vor, wie uns Ihr Bezirksrat Samuel Mayrl dankenswerter Weise in Mails vom 15.11. und 17.11.2023 mitgeteilt hat. Am 17.11.2023 wurde uns versprochen, uns zu dem Thema auf dem Laufenden zu halten. Leider riss aber zu diesem Thema mit diesem Mail der Kontakt ab, obwohl nachher zu anderen Themen weiterhin der Kontakt gesucht wurde (z.B. Radabstellplätze vor der Bücherei am Baumgartner Spitz, Dezember 2023 - und zur Petition bezüglich Rückbau des Radwegs in der Hochsatzengasse, Jänner 2024). Daher: Was wurde von wem wann und wie unternommen, um derartige Gefahrensituationen, wie wir sie leider heute vorfinden müssen (übrigens auch beim Radweg Hochsatzengasse/Testarellogasse) gar nicht erst entstehen zu lassen? 

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)

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Von: Gerhard Kuchta
Gesendet: Samstag, 12. Juli 2025 15:23
An: MA 46
Cc: Mobilitätsagentur; BV Penzing; Ulli Sima; Polizei Linzer Straße 395; Kanzlei West Wiener Wohnen; SPÖ Penzing; ÖVP Penzing; Grüne Wien; NEOS; FPÖ Penzing, Links Wien, ORF Wien, ATV; Puls 4; Servus TV; Bezirkszeitung; Heute; KRONE (Chefredaktion); Redaktion Österreich; Die Presse (Chefredaktion); Ernst Schreiber
Betreff: Erratum zu: Lebensgefährliche Situation beim neuen Radweg Deutschordenstraße

 

Sorry, ein falscher Link ist in das vorhin soeben versendete Mail gerutscht: Statt diesem hier hätte es DIESER sein müssen!

 

Wir hätten als Beispiele dazu aber ebenso gut diese hier nehmen können: Beispiel 1, Beispiel 2, Beispiel 3, ... 

  

Für den Mieterbeirat im Hugo Breitner Hof 

mit den besten Grüßen

Gerhard Kuchta

(Schriftführer)