Anfrage Kurier wg. Verwalterwechsel (22.4.2008)

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Date: Tue, 22 Apr 2008 10:46:27 +0200
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Subject: Antw: Einladung zur Angebotslegung

Sg. geehrter Herr Kuchta, haben sie die Zustimmung der mieter schon? Ist
die Sache schon konkret?

Mit freundlichen Grüßen
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Mag. Barbara Mader
Redakteurin Chronik
KURIER Redaktionsges.m.b.H & Co KG
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Subject: RE: Antw: Einladung zur Angebotslegung
Date: Tue, 22 Apr 2008 11:08:52 +0200

Sehr geehrte Frau Mader,

das Mietermitbestimmungsstatut besagt im § 20 bezüglich Wechsel der Verwaltung:

(1) Der Mieterbeirat ist berechtigt, mit schriftlicher Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mieter einer Wohnhausanlage von der Stadt Wien - Wiener Wohnen die Übertragung der Verwaltung an eine andere Hausverwaltung zu verlangen.
(2) Gleichzeitig ist eine konzessionierte Hausverwaltung namhaft zu machen, die ihrerseits der Übernahme der Verwaltung der betreffenden Wohnhausanlage zugestimmt hat. Die Inhalte des Verwaltungsübereinkommens zwischen der namhaft gemachten Hausverwaltung und der Stadt Wien - Wiener Wohnen haben den vom Gemeinderat beschlossenen Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen zu entsprechen. Ist auf Grund gesetzlicher Vorschriften die Hausverwaltung durch ein Ausschreibungsverfahren zu ermitteln, ist der Mieterbeirat so rechtzeitig zu verständigen, dass sich die von ihm namhaft gemachte Hausverwaltung an der Ausschreibung beteiligen kann.
(3) Eine Rücknahme der Verwaltung durch die Stadt Wien - Wiener Wohnen kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren und mit schriftlicher Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mieter einer Wohnhausanlage bei der Stadt Wien - Wiener Wohnen beantragt werden. Ein neuerlicher Beschluss im Sinne des Abs. 1 kann ebenfalls erst fünf Jahre nach Rückübertragung der Verwaltung an die Stadt Wien - Wiener Wohnen erfolgen.

Der Schritt laut Absatz 1 erfordert also schon rein formal das Vorliegen konkreter Angebote bzw. Interessenten.

Abgesehen davon, dass es wenig sinnvoll bzw. auch kaum machbar wäre, eine Zustimmung so vieler Mieter auf reiner Spekulationsbasis einzuholen.

Beachten Sie bitte auch, dass es eine Einladung zur Angebotslegung ist, keine Ausschreibung. Diese ist gemäß Statut dem Hauseigentümer vorbehalten - wobei wir im Zuge dessen jedoch besonderes Augenmerk darauf legen werden, dass wir mit der entsprechenden Zustimmung der Mieter gemäß Statut die Übertragung der Verwaltung an eine andere Hausverwaltung verlangen können.

Wir weisen darüber hinaus auf unseren Schriftverkehr mit Dr. Ludwig hin, im Rahmen dessen keine vom Gemeinderat beschlossenen Konditionen über die Verwaltung städtischer Wohnhausanlagen ausfindig gemacht werden konnten (keine Antwort auf die Mails).

Herzliche Grüße

Gerhard Kuchta