Blaue Gemeindebau-Polemik (Wiener Zeitung, 29.9.2008)

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"Blaue Gemeindebau-Polemik"
Wohnbaustadtrat Ludwig über Kampf um Gemeindebau.

"Wiener Zeitung": (may) In der roten Hausmacht, den Wiener Gemeindebauten, gab es teils herbe SPÖ-Verluste und satte FPÖ-Gewinne.

Michael Ludwig: Das war zum einen eine Bundeswahl, zum anderen ist es zu früh für voreilige Schlüsse. Wir haben Gemeindebauten, wo wir dazugewonnen haben – oder welche, wo wir überdurchschnittlich verloren haben. Aufgrund der sozialen Zusammensetzung passen sich aber viele dieser Ergebnisse ans Wahlverhalten der Gesamtbevölkerung an.

Sehen Sie Handlungsbedarf für die Wahl 2010?

Für mich bestand das schon vorher – ich habe bereits Maßnahmen eingeleitet, etwa die große Mieterbefragung. Das ist der Beginn eines sehr intensiven Dialogs. Wir werden das Ergebnis sehr genau aufarbeiten.

Erschrecken Sie die Zuwächse des dritten Lagers?

FPÖ und BZÖ sind überall gewachsen. Wo ich die politische Verantwortung trage, beschäftige ich mich aber ganz besonders damit.

Gibt es mehr Geld für das Miteinander im Gemeindebau – Stichwort Konflikte?

Die Mittel für die dafür zuständigen Gebietsbetreuungen habe ich ausgebaut. Man muss schauen, ob das reicht oder man zusätzliche Instrumente benötigt. Man müsste sich aber auch im genossenschaftlichen, privaten Bereich solche Einrichtungen überlegen.

Die FPÖ will Migranten länger warten lassen, bis sie eine Gemeindewohnung erhalten. Planen Sie Änderungen?

Ich handle auf Basis der Gesetze – es gibt ein Gleichbehandlungsgebot. Die FPÖ versucht mit ihrer Polemik auch österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund zu treffen. Da sehe ich mich außerstande, eine Bewertung vorzunehmen, welcher Österreicher länger warten muss.

Montag, 29. September 2008

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