Deutliche Parkpickerl-Ausweitung fix (ORF.AT, 31.10.2012)

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Die weitere Ausdehnung der Parkpickerl-Zonen in Penzing, Ottakring und Hernals ist fix. Die neuen Grenzen reichen teilweise bis an den Wienerwald. Von den Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP wird die Entscheidung scharf kritisiert.

Vertreter der Bezirke haben sich mit Parkpickerl-Koordinator Leopold Bubak am Mittwoch auf die Ausweitung geeinigt, auch die Wirtschaftskammer und Verkehrsexperten waren bei der Gesprächsrunde. Vor allem in Penzing wird die Zahl der kostenpflichtigen Parkplätze massiv ansteigen. Künftig ist das zahlungspflichtige Gebiet von der Westbahntrasse, Hüttelbergstraße, Dehnegasse und der Sanatoriumstraße entlang des Otto-Wagner-Spitals begrenzt. Damit reicht die Pickerlzone noch ein Stück weiter als bis zur Höhe Hanappi-Stadion.

Ottakring weitet seine Pickerlzone bis zur Savoyenstraße aus. Damit liegt etwa auch das Schloss Wilhelminenberg schon bald im Gebührengebiet. Hernals wiederum dehnt die Zone bis zum Straßenverlauf Andergasse, Pointengasse und Promenadenweg bis zur Straßenbahn-Endstation Dornbach und dann entlang der Dornbacher Straße bzw. Alszeile aus. Allerdings wird zudem noch die Neuwaldegger Straße bis zur Höhenstraße bewirtschaftet.

Neue Zonen ab 2013 gültig
Mit der heutigen Einigung ist die Ausweitung der Ausweitung gewissermaßen unter Dach und Fach. Eigene Bezirksbeschlüsse sind voraussichtlich nicht mehr nötig. Die Ausweitung soll laut Parkpickerl-Koordinator Bubak ab Beginn 2013 gültig sein. An den Bewirtschaftungszeiten - Montag bis Freitag von 9.00 bis 19.00 Uhr - ändert sich nichts. Parkscheine gelten drei Stunden lang.

Bubak sprach von einem „guten Ergebnis“, mit dem man die nach der ersten Erweiterungstranche eingetretenen Verdrängungseffekte nun so gering wie möglich halten könne. Laut dem städtischen Koordinator war am heutigen Treffen auch Meidling dabei. In Teilen dieses Bezirks ist das Pickerl ebenfalls erst im Oktober eingeführt worden, Meidling wolle aber vorerst einmal keine neuerliche Ausweitung durchführen, so der städtische Koordinator.

Ottakring als erster Bezirk für Erweiterung
Am 1. Oktober war das Parkpickerl in Teilen der Bezirke Penzing, Ottakring, Hernals und Meidling eingeführt worden, in Rudolfsheim-Fünfhaus ist seit 1. Oktober der gesamte Bezirk gebührenpflichtige Kurzparkzone. Schon kurz nach der Erweiterung hatte sich Ottakrings Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) dafür ausgesprochen, die Zone noch einmal in Richtung Stadtrand auszudehnen - mehr dazu in Ottakring für größere Parkpickerl-Zone.

Hernals folgte bald darauf - mehr dazu in Parkpickerlzonen werden noch größer. Beide Bezirksvorsteher verwiesen auf Wünsche aus der Bevölkerung. Sie wollten vor allem den Verdrängungswettbewerb unter den Parkplatzsuchenden entschärfen.

Kommt Parkpickerl in Währing?
Auch in Währing könnte es Bewegung in der Frage geben, ob das Parkpickerl nicht doch noch eingeführt wird. Bezirksvorsteher Karl Homole (ÖVP) hatte sich nach einer Befragung der Bezirksbewohner dagegen ausgesprochen - mehr dazu in Parkpickerl: Währing bleibt bei „Nein“. Eine rot-grüne Mehrheit im Bezirk könnte die ÖVP aber in dieser Frage überstimmen und die Einführung des Parkpickerls beantragen. Dies soll angeblich „keineswegs mehr ausgeschlossen“ sein, berichtete die APA.

Treffen mit Vassilakou im November
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) nahm nicht an dem Treffen am Mittwoch teil. Mit ihr wurde ein eigenes Treffen in der ersten Novemberwoche vereinbart, um die politischen Komponenten der Erweiterung abzuklären. Vassilakou sicherte bereits zu, nochmaligen Ausdehnungswünschen der Bezirken so rasch wie möglich nachkommen zu wollen - mehr dazu in Vassilakou: Parkpickerl in ganz Wien.

Scharfe Kritik von FPÖ und ÖVP
Die Oppositions-Parteien im Wiener Gemeinderat haben die geplante Ausdehnung am Mittwoch scharf kritisiert. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nannte das Vorgehen „schamlos“: „SPÖ und Grüne kriegen den Hals einfach nicht voll und riskieren dafür auch Krieg auf unseren Straßen.“

Für ÖVP-Obmann Manfred Juraczka bedeutet die Ausdehnung, „dass es der Stadtregierung nicht nur um die ideologisch geleitete Politik der Autofahrerhetze geht, sondern auch um das Füllen der leeren Stadtkassen“. Die Stadtregierung habe jegliche Legitimation verloren, so Juraczka, der Neuwahlen in Wien forderte.

Verhaltene Reaktion aus Niederösterreich
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hatte vor wenigen Tagen noch von einem „unfreundlichen Akt“ gesprochen, sollte die Parkpickerlzone erweitert werden. Am Mittwoch fiel die Reaktion aus seinem Büro verhalten aus - mehr dazu in Verhaltene Reaktion auf Parkpickerl (noe.ORF.at).

ARBÖ: Ausdehnung vertane Chance für Lösung
„Anstatt eine Erleichterung zu schaffen sind mögliche neue Probleme zu erwarten“, kommentierte ARBÖ-Landesgeschäftsführer Günther Schweizer die Ausdehnung. Er bekräftigte in einer Aussendung, dass ein Modell der Grünen Zonen die bessere Lösung gewesen wäre. Zu einem günstigeren Preis hätten so zumindest Pendlerinnen und Pendler über längeren Zeitraum ihr Auto parken können, so Schweizer.

Auch von der Wirtschaftskammer kam Kritik, Kammerpräsidentin Brigitte Jank argumentierte, dass noch mehr Betriebe unter Druck kämen. Auf das Auto angewiesene Mitarbeiter in Neo-Pickerlbezirken würden schon jetzt oft keine Parkmöglichkeiten mehr finden oder über zusätzliche Kosten für Garagenplätze klagen und mitunter sogar kündigen, so Jank in einer Aussendung.

Forderungen aus Innenstadt und Josefstadt
Ursula Stenzel und Veronika Mickel (beide ÖVP), die Bezirksvorsteherinnen der Innenstadt und der Josefstadt, wollen künftig die Hälfte aller Parkplätze ausschließlich für Anrainer reserviert haben. Weil dafür eine bundesweite Regelung erforderlich ist, wurde von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) gefordert, das Thema Bewohnerparken in die anstehende Novelle der Straßenverkehrsordnung aufzunehmen.

In drei Wiener Bezirken läuft seit dem Sommer ein Pilotversuch zum Anrainerparken, bei dem in manchen Straßenzügen zehn Prozent der Parkflächen für Bewohner reserviert sind - mehr dazu in Anrainer bekommen Parkplätze. Mickel und Stenzel halten zehn Prozent für ihre Bezirke aber zu niedrig, seit Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Anfang Oktober würden etwa viele „Pickerlflüchtlinge“ in die Josefstadt kommen, so Mickel.

 

http://wien.orf.at/news/stories/2556712/

 

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Parkpickerl: Drei Bezirke weiten erneut aus
Die Gebührenzonen in Penzing, Ottakring und Hernals werden noch einmal ausgedehnt. Neue Grenzen sollen ab Beginn 2013 gelten.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Das umstrittene Inkasso für den Parkraum in Wien wird deutlich ausgeweitet. In den seit 1. Oktober verordneten Pickerlbezirken Penzing, Ottakring und Hernals wird die Gebührenpflicht voraussichtlich schon mit 2. Jänner bis hin zum Wienerwald erweitert (siehe Grafik) .

 

 

Wiens Parkpickerl-Koordinator Leopold Bubak hat den Wünschen der SP-Bezirke voll Rechnung getragen und nur leichte Korrekturen bezüglich einer "harmonischen Westgrenze" verfügt.

Ein von der Hernalser Bezirkschefin Ilse Pfeffer vorgeschlagenes gemeinsames West-Pickerl für alle neuen Pickerlbezirke blieb auf der Strecke.

Was jetzt noch fehlt, ist nur die amtliche Verordnung des Magistrates und die Unterschrift des Bürgermeisters – er hatte ja lediglich eine "kleine Adaptierung" angekündigt – oder der zuständigen Stadträtin Maria Vassilakou.

Auf die Erweiterung haben sich am Mittwoch die Vertreter der drei SP-Bezirke und der Wirtschaftskammer sowie Verkehrsexperten geeinigt. Meidling war mit der derzeitigen Regelung zufrieden und will noch Pickerl-Erfahrungen sammeln.

Silberstreif
Die Vorsteher der Nachbarbezirke – etwa der pickerllosen VP-Bezirke Hietzing und Währing, die nun weitere Belastungen durch Pickerlflüchtlinge zu spürten bekommen werden – waren bei der Sitzung nicht eingeladen.

Ein Silberstreif: Die Hernalser Zone wird nicht bis zur Grenze zu Währing am Schafberg erweitert. Ilse Pfeffer: "Die Währinger leiden ohnehin schon genug."

Erst Anfang Oktober wurde in Teilen von Meidling, Penzing, Ottakring und Hernals sowie im gesamten Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus die flächendeckende Kurzparkzone verordnet. Seither ist an Pickerlgrenzen der Kampf um Stellplätze ausgebrochen und führt bis hin zu Beschädigungen von Pendler-Autos.

Bereits nach wenigen Tagen war Ottakrings Bezirkschef Franz Prokop (SP) mit der Erweiterungsabsicht vorgeprescht, um den im Bezirk eingetretenen Verdrängungseffekt an den Stadtrand zu verschieben. Damit kamen aber dann auch die angrenzenden Neo-Pickerl-Bezirke in Zugzwang.

Als zumindest "schamlos" bezeichnet FP-Klubchef Johannes Gudenus die Erweiterung und die ÖVP fordert sogar Neuwahlen. VP-Chef Manfred Juraczka: "Das Duo Häupl-Vassilakou ist den Wienern nicht mehr zumutbar."

Artikel vom 31.10.2012 13:08 | KURIER | Gerhard Krause

 

http://kurier.at/nachrichten/wien/4517706-parkpickerl-drei-bezirke-...

 

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Parkpickerl: Bezirke wollen Anrainer-Plätze
Die Bezirksvorsteher der Wiener City und der Josefstadt fordern eine Berücksichtigung in der anstehenden StVO-Novelle.

In der Wiener City und der Josefstadt sollen künftig die Hälfte aller Parkplätze ausschließlich für Anrainer reserviert werden. Das fordern zumindest Ursula Stenzel und Veronika Mickel, die ÖVP-Bezirksvorsteherinnen des ersten und achten Bezirks. Dafür bräuchte es allerdings eine bundesweite Regelung. Deshalb habe man Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) nun gemeinsam einen Brief geschrieben, damit das Thema Bewohnerparken noch in die anstehende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgenommen werde, berichtete City-Chefin Stenzel der APA.

Seit dem Sommer läuft in drei Wiener Bezirken ein Pilotversuch in Sachen Anrainerparken. In bestimmten Straßenzügen oder Grätzeln werden zehn Prozent der Parkflächen für Bewohner reserviert. Neben Mariahilf und Neubau nimmt auch die Josefstadt daran teil. "Zehn Prozent sind viel zu wenig", sagte Mickel nun im APA-Gespräch. Nicht zuletzt deshalb, da seit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Anfang Oktober viele "Pickerlflüchtlinge" in den achten Bezirk zurückkämen und die Stellplatznot noch größer geworden sei.

Bundesregelung
Laut Mickel brauche es für die gewünschte massive Ausweitung von Anrainerparkplätzen allerdings eine Bundesregelung. Denn ein Rechtsgutachten der Stadt besage, dass ansonsten mit der Zehn-Prozent-Grenze das Maximum ausgeschöpft sei.

Den beiden schwarzen Bezirksvorsteherinnen schwebt ein StVO-Passus nach deutschem Vorbild vor. Dort ist in Paragraf 45 die Möglichkeit einer "vollständigen oder zeitlich beschränkten Reservierung des Parkraums für die Berechtigten (also für Anrainer, Anm.)" festgeschrieben. Diese Lösung wäre auch "wirtschaftsverträglich", da Halten und Laden nach wie vor erlaubt wären, erklärte Stenzel.

Die City-Chefin sieht eine Zehn-Prozent-Quote für ihren Bezirk jedenfalls unzureichend, weshalb der Pilotversuch für die Innenstadt auch nicht interessant gewesen sei. Die anstehende Novelle, mit der Bures u.a. ein Radfahrerpaket umsetzen will, sei deshalb ein guter Anlass, beim Bewohnerparken endlich einen einheitlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Die gemeinsame Vorgangsweise mit Mickel sei parteiintern jedenfalls akkordiert. Sowohl der ÖVP-Klub im Parlament als auch Manfred Juraczka, Chef der Rathaus-Schwarzen, seien informiert, so Stenzel. Ihre Kollegin aus der Josefstadt zeigte sich zuversichtlich, dass der Vorstoß noch Eingang in die StVO-Novelle finden könnte - trotz engen Zeitkorsetts. Die Begutachtungsfrist endet nämlich am 6. November.

Artikel vom 31.10.2012 10:18 | APA | la

 

http://kurier.at/nachrichten/wien/4517679-parkpickerl-bezirke-wolle...

 

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Anzeigenflut in Hernals ärgert Anrainer
Wegen einer Flut von Strafzetteln gibt es Aufruhr unter Anrainern in der Kleingartenanlage Predigtstuhl in Wien-Hernals. Nach Jahrzehnten straft die Polizei plötzlich Parksünder, weil die vorgeschriebene Restfahrbahnbreite nicht gegeben sei.

„Seit 1977 wohne ich hier und das war nie ein Problem. Und jetzt plötzlich von einem Tag auf den anderen ist alles anders. Das ist eine reine Abzocke, menschenverachtend und präpotent“, ärgert sich eine der Anrainerinnen.

Schauplatz des Geschehens ist die Oberwiedenstraße. 212 Gärten befinden sich der Anlage Predigtstuhl. Für etwa die Hälfte der Bewohner der Kleingartenanlage nach deren Angaben die einzige Möglichkeit, ihr Auto abzustellen. Am vergangenen Samstag wurde jeder, der in der Straße parkte, von der Polizei gestraft.

Bezirk sucht nach Lösung
Der Grund dafür: Die Restfahrbahnbreite von 2,6 Metern sei nicht gegeben. Ein Sprecher von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou von den Grünen betonte die gefährliche Situation. Im Notfall könnte kein Einsatzfahrzeug von Feuerwehr oder Rettung durch die Straße fahren.

Anrainer bezichtigten Vassilakou, die Polizei angestiftet zu haben, was aus ihrem Büro zurückgewiesen wurde. Die Anrainer wissen nun nicht, wo sie künftig parken sollen, obwohl sie erst kürzlich ein Parkpickerl lösen mussten. Aus dem Bezirk hieß es, dass ein anonymer Anrainer Anzeige erstattet habe und man an einer Lösung arbeite. Möglich sei die Umwandlung in eine Einbahnstraße oder die Anlegung von Ausweichbuchten.

(10.4.2013)

http://wien.orf.at/news/stories/2579265/