Ein Golf-Turnier mit Folgen (Kurier, 18.10.2012)

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Das Höchstgericht bestätigt die Entlassung eines Mitarbeiters von Wiener Wohnen wegen illegaler Geschenkannahme.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Das dachte sich wohl jene Baufirma, die im Frühjahr 2007 Ing. B. und seine Lebensgefährtin zu einem Golfwochenende in Weitra im Waldviertel einlud. Wert des Wochenendvergnügens: 960 Euro. Das Pikante daran: B. war damals Referatsleiter für das Auftragswesen bei Wiener Wohnen – die Hausverwaltung für die rund 220.000 Wiener Gemeindewohnungen.

Zufälligerweise gewann damals genau dieses Bauunternehmen eine Ausschreibung von Wiener Wohnen für einen Auftrag im 2. Bezirk. B. saß dabei in der Vergabekommission.

Weiters übermittelte B. einem Geschäftsführer zweier Baufirmen eine Liste mit sämtlichen Maler- und Anstreicherfirmen, die in der sogenannten Kontrahentendatenbank von Wiener Wohnen eingetragen waren. In der Datei sind Betriebe gelistet, die in einer Vertragsbeziehung zu Wiener Wohnen stehen.

Ins Rollen kam die Causa, als die Beziehung B.s zu seiner Freundin zu Bruch ging und diese ihn bei Wiener Wohnen anschwärzte. "Als die Vorwürfe bekannt wurden, wurden umgehend die notwendigen Schritte gesetzt", betont man im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). B. sei zunächst suspendiert worden, später sei das Dienstverhältnis aufgelöst worden.

Es folgte zudem eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Das Gerichtsverfahren endete jedoch mit einem Freispruch für den Freizeit-Golfer.

Weniger Glück hatte B. bei der Beschwerde gegen seine Entlassung. Die Beschwerde wurde nun letztinstanzlich vom Verwaltungsgerichtshof als unbegründet abgewiesen. Laut Richter habe B. dem Verbot zuwidergehandelt, sich Geschenke zuwenden zu lassen, die mit der dienstlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen.

Weiters habe B. mit der Weiterleitung der Firmendaten gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen, heißt es in dem Erkenntnis.

 

"Einzelfall"

Laut Büro Ludwig handle es sich bei der Causa um einen Einzelfall. Das Vorgehen gegen den Mitarbeiter habe eine vorbeugende "Signalwirkung".

Offen bleibt, wie hoch der Schaden ist, dem Wiener Wohnen durch die Aktivitäten des ehemaligen Referatsleiter entstanden ist: "Es konnte jedenfalls keiner festgestellt werden", heißt es im Büro Ludwig.

Artikel vom 18.10.2012 17:40 | KURIER | Josef Gebhard

 

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