FP-Kasal erteilt Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien klare Absage (OTS, 13.12.2014)

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Vorlage enthält einzig Verschlechterungen für Mieter und Mieterbeiräte

Wien (OTS/fpd) - "Das neue sogenannte Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien, welches am 19. Dezember im Wiener Gemeinderat beschlossen werden soll, betrifft eine halbe Million Wienerinnen und Wiener in den über 220.000 Mietobjekten und ist ein Schlag ins Gesicht für alle gewählten Mieterbeiräte von Wiener Wohnen", kritisiert heute der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Günter Kasal in einer ersten Reaktion.

Keiner einzigen Verbesserung der Rechtsstellung der Mieter und Mieterbeiräte stehen unzählige Verschlechterungen und Benachteiligungen gegenüber! Die Mietermitbestimmung wird mit Füßen getreten, so Kasal. Bereits der Name "Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien" ist falsch, da es sich um kein allgemeines Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien handelt, sondern ein Mitbestimmungsstatut für die Bewohner/Mieter von Wohnhausanlagen der Stadt Wien gegenüber "Stadt Wien - Wiener Wohnen" ist.

"Zurück an den Start", fordert Kasal, der aufgrund der zahlreichen massiven Verschlechterungen, Problemfelder und Fehler im Statutsentwurf verlangt, dass dieses "Mitbestimmungsstatut in der vorgelegten Form keinesfalls beschlossen werden darf! (Schluss) hn

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FP-Kasal: Chaos im Gemeindebau
Ludwig will Mieterbeiräte de facto abschaffen

Wien (OTS/fpd) - Seit 2012 gab es eine Expertenrunde mit Wohnpartnern und Mieterbeiräten zur Ausarbeitung eines neuen Mietermitbestimmungsstatuts für Wiener Wohnen. Der Entwurf sollte vor der Beschlussfassung im Gemeinderat den Mieterbeiräten der Expertengruppe zur Überprüfung der Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen bis spätestens Mitte 2014 übergeben werden. "Diese Vereinbarung wurde von Stadtrat Ludwig nicht eingehalten", zeigt sich FPÖ-Wien Gemeinderat LAbg. Mag. Günter Kasal von der überheblichen Vorgehensweise von Ludwig entsetzt.

"Der vorgelegte Entwurf widerspricht unzähligen Intentionen der Mieterbeiräte und Experten und wird künftig jegliche Mitbestimmung im Gemeindebau verhindern", kritisiert Kasal. Gleichzeitig spricht ein Mitglied aus Ludwigs Expertenrunde von einer undemokratischen Vorgangsweise und "unwürdigem" Verhalten des Wohnbaustadtrates. "Aus guten Gründen", bestätigt Kasal, "finden sich in der Neufassung des Mitbestimmungsstatuts nur Verschlechterungen in der Mietermitbestimmung, Unzulänglichkeiten und sogar grobe Fehler!"

Kasal berichtet über zahlreiche bereits eingebrachte Stellungnahmen von entsetzten Mieterbeiräten und befürchtet, "dass bei Beschlussfassung künftig keine einzige Form der Mitbestimmung für Mieterbeiräte im Gemeindebau mehr möglich wäre." Er verlangt eine nachhaltige Kooperation mit den Mieterbeiräten im Expertengremium und die Sicherstellung der Partizipation vor einer Beschlussfassung im Gemeinderat. "Das Zurück an den Start soll das Miteinander mit den gewählten Mieterbeiräten gewährleisten", so Kasal abschließend. Aus diesem Grund beantragt die FPÖ-Wien die Absetzung des Entwurfs von der Tagesordnung. (Schluss)paw

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